ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2009Honorarreform: Etwas mehr Spielräume für die Kassenärztlichen Vereinigungen

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Honorarreform: Etwas mehr Spielräume für die Kassenärztlichen Vereinigungen

Rieser, Sabine

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„Wir sind einige kleine Schritte vorangekommen.Damit haben wir etwas Luft gewonnen.“Dr. med. Andreas Köhler /Foto: KBV
„Wir sind einige kleine Schritte vorangekommen.
Damit haben wir etwas Luft gewonnen.“
Dr. med. Andreas Köhler /Foto: KBV
Der Bewertungsausschuss hat kleinere Veränderungen an der Honorarreform beschlossen. Unter anderem werden psychiatrische Gesprächs- und Betreuungsleistungen besser vergütet.

Der Bewertungsausschuss hat am 20. April an einigen Stellen dem Druck im System nachgegeben und mehrere kleinere Änderungen an der Honorarreform beschlossen. So soll im Einzelfall die Bezahlung gerechter ausfallen. Zudem hofft man, Fehlentwicklungen zu stoppen, die sich bereits abzeichnen.

„Die Spielräume im Rahmen der Konvergenzregelung können nun Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) und Kassen nutzen“, stellte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, im Anschluss an die Sitzung klar. Dass die Anpassungen einen Beigeschmack haben, weil sichere Daten als Grundlage noch fehlen, ließ er allerdings auch durchblicken: „Eine endgültige Bilanz werden wir erst im Januar 2010 ziehen können, wenn die tatsächlichen Abrechnungsergebnisse vorliegen.“

Im Einzelnen haben die Vertreter der Krankenkassen und des KV-Systems im Bewertungsausschuss folgende Anpassungen beschlossen:

- Mehrere Leistungen werden aus dem Regelleistungsvolumen der entsprechenden Arztgruppen herausgenommen. Dazu zählen psychiatrische Gesprächs- und Betreuungsleistungen, genauer die Gebührenordnungspositionen (GOP) 14220, 14222, 21216, 21220, 21222, anästhesiologische Leistungen des Abschnittes 5.3 der Gebührenordnung, nephrologische Leistungen der Abschnitte 4.5.4 und 13.3.6 sowie Bronchoskopien (GOP 09315, 09316, 13662, 13670). Dadurch können die betreffenden Leistungen besser bezahlt werden.

- Für die Berechnung der Regelleistungsvolumen (RLV) von Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten hat der Bewertungsausschuss die Umstellung vom Arzt- auf den Behandlungsfall beschlossen und ausgleichend eine Zuschlagsregelung. Danach werden RLV für fach- und schwerpunktgleiche Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten der gleichen Arztgruppe um zehn Prozent erhöht. Im Fall fach- und schwerpunktübergreifender Gemeinschaften kann sich das RLV um fünf bis 40 Prozent erhöhen. Es bleibt zudem bei der Möglichkeit, die arztbezogenen RLV untereinander zu verrechnen.

Hintergrund der Änderungen: Die Festlegung des jeweiligen arzt- und praxisbezogenen RLV auf Basis der Anzahl der Arztfälle hat offenbar bereits zu einem Anstieg der Fallzahlen geführt. Befürchtet wurde nun, dass kooperierende Ärzte sich dauerhaft vermehrt Patienten zuweisen könnten, um die Fallzahlen zu erhöhen. Dies hätte mittelfristig die Fallwerte in einer Fachgruppe sinken lassen, und zwar zum Nachteil von besonders spezialisierten Ärzten mit wenigen Fällen, aber hohen Fallwerten.

- Um mehr Geld für die RLV zur Verfügung zu haben, werden die Rückstellungen verringert. In Zukunft müssen nur noch zwei statt bislang drei Prozent des vorläufigen RLV-Vergütungsvolumens für den hausärztlichen und den fachärztlichen Bereich zurückbehalten werden. Die Neuregelungen gelten vom 1. Juli 2009 an. KVen, die die RLV im zweiten Quartal nur unter Vorbehalt zugewiesen haben, können die Änderungen allerdings in Abstimmung mit den Kassen vor Ort auch schon rückwirkend zum 1. April umsetzen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte die Einigung. „Der Beschluss verbindet den Wunsch der Ärzteschaft nach einer Nachjustierung der innerärztlichen Verteilungsmechanismen mit der Forderung der Krankenkassen, dass diese nicht zu neuen Lasten der Beitragszahler führen darf“, sagte dessen stellvertretender Vorsitzender Johann-Magnus von Stackelberg. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) lobte ausdrücklich in der „Financial Times Deutschland“ die Nachbesserungen bei psychiatrischen Gesprächs- und Betreuungsleistungen.

Aus einzelnen Regionen und Verbänden kam indes Kritik. „Die jetzt vorgenommenen Korrekturen sind bloße Kosmetik“, kritisierte Dr. med. Klaus Bittmann, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bunds. „Für einzelne Fachgruppen besteht daher weiter die Notwendigkeit, mit den Krankenkassen Einzelverträge abzuschließen.“
Sabine Rieser
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