ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2009Deutscher Hausärzteverband: Auf dem Weg in die „Tarifautonomie“

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Deutscher Hausärzteverband: Auf dem Weg in die „Tarifautonomie“

Korzilius, Heike

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Ulrich Weigeldt: „Wir sind die einzig legitimierte Kraft, mit der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abzuschließen sind.“ Foto: Lajos Jardai
Ulrich Weigeldt: „Wir sind die einzig legitimierte Kraft, mit der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abzuschließen sind.“ Foto: Lajos Jardai
Die Hausärzte sehen ihre Zukunft in eigenen Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung. Das KV-System ist für sie ein Auslaufmodell.

Die Stimmung war aufgeräumt, man gab sich selbstbewusst. Innerhalb eines Jahres hätten die Hausärzte auf dem Weg in eine bessere Zukunft Quantensprünge erlebt, erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bei der Delegiertenversammlung am 25. April in Köln. Seit der Gesetzgeber 2008 dem Hausärzteverband mit einer Änderung von § 73 b SGB V zur hausarztzentrierten Versorgung faktisch ein Verhandlungsmonopol eingeräumt hat, sieht der Verband eines seiner zentralen Ziele in greifbare Nähe rücken: die Tarifautonomie der Hausärzte, die gleichbedeutend ist mit deren Abschied aus dem System der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Denn dort sind nach Ansicht der Delegierten die Verantwortlichen für die derzeitige Honorarmisere und die in einigen Regionen bereits akute hausärztliche Unterversorgung zu finden.

„Wir haben jetzt die Instrumente in der Hand, um unsere Zukunft selbst zu gestalten“, sagte Weigeldt. Und die sieht nach den Vorstellungen des Hausärzteverbandes folgendermaßen aus: 85 Euro je Versicherten und Quartal sowie gute Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen, die auch für die Sicherung des hausärztlichen Nachwuchses unerlässlich sind. Nur so könne eine qualitativ hochwertige hausärztliche Versorgung sichergestellt werden.

Angemessene Vergütung
Als Blaupause dienen die Hausarztverträge mit der AOK in Baden-Württemberg und Bayern. Mit diesen Verträgen, so Weigeldt, habe der Verband eine neue, weitgehend pauschalierte Honorarsystematik geschaffen, die für die Hausärzte weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Patienten und eine angemessene Vergütung bedeute.

Zwar stockt zurzeit das Vertragsgeschäft in den anderen Regionen und mit den anderen Krankenkassen, doch der Hausärzteverband zeigte sich optimistisch, demnächst flächendeckend Hausarztverträge vorweisen zu können. Denn der Gesetzgeber hat die Krankenkassen im Oktober 2008 dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu schließen, und zwar mit denjenigen Gemeinschaften, die mindestens 50 Prozent der Allgemeinärzte eines KV-Bezirks vertreten. Und dieses Verhandlungsmandat haben in nahezu allen Regionen die dortigen Hausärzteverbände, wie Weigeldt betonte. Er ging deshalb hart mit den Krankenkassen ins Gericht, die bislang Verhandlungen verweigerten. Das sei eine Missachtung des Gesetzes und der Versicherten. Der Hausärztechef stellte zudem unmissverständlich klar, dass der Verband den Druck auf die Kassen zum Abschluss von Hausarztverträgen aufrechterhalten wird. Massenproteste in München, Münster und Stuttgart hätten die Schlagkraft der Hausärzte bewiesen, sagte Weigeldt.

Schiedsverfahren in Bayern
Auf Bundesebene verhandelt der Hausärzteverband zurzeit mit dem Verband Spektrum K, der Nachfolgeorganisation des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, über eine Rahmenvereinbarung. Bis Mitte Mai sollen auch mit allen übrigen Krankenkassen die Verhandlungen über Hausarztverträge in Gang gekommen sein. Ist das nicht der Fall, will der Hausärzteverband Schiedsverfahren einleiten. Die Hoffnung der KVen und einiger Kassen, allen voran des Verbands der Ersatzkassen, den flächendeckenden Abschluss von Hausarztverträgen doch noch zu verhindern, werde sich nicht erfüllen, betonte Weigeldt. In Bayern hat der Hausärzteverband diesen Ankündigungen bereits Taten folgen lassen und mit allen Kassen ein Schiedsverfahren angestrengt.

Der Weg in die hausärztliche Tarifautonomie, der die Hausärzte letztlich in die Unabhängigkeit von „facharztdominierten Körperschaften“ führt, wie Weigeldt es beschrieb, stieß auf den großen Beifall der Delegierten. Deren Mehrheit hat sich aus dem System der KVen zumindest mental bereits verabschiedet. Weigeldts Vorgänger im Amt des Bundesvorsitzenden, Dr. med. Rainer Kötzle, brachte es auf den Punkt: „Die KV spielt für uns keine Rolle mehr. Wir müssen und werden unseren Weg weitergehen.“
Heike Korzilius
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