ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 2/2009Onlinepräsenz von Arztpraxen: Haftungsrisiken vermeiden

SUPPLEMENT: PRAXiS

Onlinepräsenz von Arztpraxen: Haftungsrisiken vermeiden

Seckel, Nadin

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Täglich werden zahlreiche Websitebetreiber aufgrund eines unvollständigen Impressums oder unzulässiger Inhalte ihrer Internetangebote abgemahnt. Bei der Gestaltung einer Website sollte daher nichts dem Zufall überlassen werden.

Arztpraxen nutzen immer häufiger für ihren Außenauftritt die Internetpräsenz. Vor allem bei der Gestaltung einer Website sind einige rechtliche Besonderheiten gerade im Hinblick auf das Risiko der Haftung zu beachten. Eine Arztpraxis betreibt eine Website nicht zum privaten Vergnügen. Vielmehr dient diese Form des Außenauftritts in der Regel dazu, der Öffentlichkeit die eigenen Leistungen auf dem medizinischen Sektor vorzustellen. Dabei sollen der Bekanntheitsgrad der Arztpraxis wachsen und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen gefördert werden.

Wichtig ist beim kommerziellen Außenauftritt, dass gerade das Impressum der Website vollständige Angaben enthält. Die darin anzuführenden Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Der Besucher der Website muss das Impressum ohne langes Suchen schnell auffinden können. Hierzu kann ein Link auf der Startseite verwendet werden, der unmittelbar zum Impressum führt. Das Impressum muss in jedem Falle mit maximal zwei „Mausklicks“ erreichbar sein. Ferner sollte ein deutlich erkennbarer eindeutiger Oberbegriff verwendet werden, der dem Besucher das Auffinden erleichtert.

Zu den Pflichtinhalten des Impressums zählen Name und Anschrift des Websitebetreibers. Die Angabe eines Postfachs anstelle der Adresse ist nicht ausreichend. Ferner ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Websitebetreibers erforderlich. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker sowie Personen, die ein Gesundheitshandwerk ausüben, gehören zu der Gruppe der sogenannten reglementierten Berufe. Sie müssen im Hinblick auf die Ausgestaltung des Impressums besondere Informationspflichten erfüllen. Deshalb muss der Beruf des Websitebetreibers konkret bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang muss auch der Staat genannt werden, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde. Gleiches gilt für den akademischen Titel, sofern der jeweilige Arzt hierüber verfügt. Aufgrund des Bestehens der Pflichtmitgliedschaft muss die für den jeweiligen Arzt zuständige Lan­des­ärz­te­kam­mer angegeben werden. Darüber hinaus muss der Websitebetreiber die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen angeben. Hierzu gehören insbesondere Gesetze und Satzungen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs oder die Führung des Titels sowie berufsspezifische Pflichten enthalten. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, genügt es jedoch, wenn die Regelungen von einem Link der Website aus erreicht und eingesehen werden können. Beispielsweise kann hierfür ein Link zum jeweiligen Bundesgesetzblatt oder zu einer Gesetzessammlung im Internet verwendet werden. Da die Tätigkeit der Ärzte einer behördlichen Zulassung bedarf, ist die Angabe der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Sollte die Webseite neben den Informationen über die Praxis Beiträge mit journalistisch-redaktionellem Charakter enthalten, muss der jeweilige Autor namentlich genannt werden, weil dieser für den Inhalt seines Artikels verantwortlich ist. Hierbei ist es wichtig, dass der Besucher der Website sofort erkennen kann, von wem welcher Beitrag stammt. Dies ist insbesondere in haftungsrechtlicher Hinsicht relevant, da sich der Betreiber der Website in der Regel nicht sämtliche von dritter Seite getroffene Aussagen als eigene zurechnen lassen will.

Der Websitebetreiber sollte Links bei deren Erstellung sorgfältig auf ihre Seriosität und, soweit zumutbar und möglich, auch auf deren rechtliche Bedenkenlosigkeit hin überprüfen. Treten Rechtsverstöße auf den verlinkten Seiten auf, muss der Arzt den Link entfernen, da er andernfalls für die fremden Inhalte haftbar gemacht werden kann.

Im Hinblick auf das Haftungsrisiko sind sogenannte Disclaimer wenig hilfreich. Bei Disclaimern handelt es sich um Haftungsausschlüsse, auf die an mal mehr und mal weniger deutlich erkennbarer Stelle der Website hingewiesen wird. Sie sollen dazu führen, dass der Betreiber für die Inhalte seiner Seite oder die hierauf befindlichen Links nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Solche Disclaimer sind jedoch rechtlich wirkungslos. Sie können im Falle einer Rechtsverletzung auf der Website nicht vor einer rechtlichen Inanspruchnahme schützen.

Im Falle einer wettbewerbswidrigen Gestaltung der eigenen Website oder hierauf begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt es nicht selten zu einer Abmahnung. Die Abmahnung ist ein Schreiben, das der Arzt von einem anderen Arzt erhält. Darin wird ihm eine bestimmte Verfehlung vorgeworfen. Gleichzeitig wird der angeschriebene Arzt zur künftigen Unterlassung aufgefordert. Um Wiederholungen wirksam unterbinden zu können, ist der Abmahnung regelmäßig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um einen Vertrag. Der Arzt, der diese Erklärung unterschreibt, verpflichtet sich, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen. Ferner erklärt er sich in diesem Vertrag bereit, eine empfindlich hohe Vertragsstrafe zu zahlen, falls er den Verstoß noch einmal begehen sollte.

Ob der abgemahnte Arzt eine solche Unterlassungserklärung unterzeichnen sollte, kann nicht pauschal beantwortet werden. Vielmehr richtet sich diese Beurteilung nach den jeweiligen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach Art und Umfang der Verfehlung. Sollte eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegen, kann gegen den abgemahnten Arzt bei Ausbleiben einer Reaktion oder bei Verweigerung der Abgabe der Unterlassungserklärung umgehend eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. In einer einstweiligen Verfügung würde dem Betroffenen in der Regel ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht, das sich auf bis zu 250 000 Euro beläuft. Das Ordnungsgeld würde von staatlicher Seite erhoben, weshalb bei Verweigerung der Zahlung eine Ordnungshaft drohen kann. Ferner entstünden dem Abgemahnten Kosten, vor allem die Gebühren für den gegnerischen Rechtsanwalt.

Ratsam ist deshalb in den meisten Fällen die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung. Diese kann die zu unterlassende Verletzungshandlung für den Arzt günstiger formulieren und gegebenenfalls die Vertragsstrafe verringern. Damit die Wiederholungsgefahr jedoch wirksam ausgeschlossen wird, ist es empfehlenswert, bei Erhalt einer Abmahnung schnellstmöglich professionellen Rechtsrat einzuholen. Nur dann, wenn die Unterlassungserklärung einen von den Gerichten anerkannten Inhalt hat, kann der Arzt dem Risiko einer einstweiligen Verfügung und den damit verbundenen Kosten entgehen.

Im Hinblick auf Internetforen ist die Frage der Haftung des Forenbetreibers für fremde Äußerungen noch nicht einheitlich von den Gerichten geklärt. Die überwiegende Zahl der Gerichte vertritt die Auffassung, dass der Betreiber nur dann für die Beiträge Dritter haftet, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Eine Überprüfung kommt lediglich in einem Umfang in Betracht, der dem jeweiligen Arzt zumutbar ist. Sobald der Forenbetreiber jedoch konkrete Kenntnis von Rechtsverstößen in Beiträgen Dritter erlangt, muss er die Äußerung unverzüglich löschen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, gleiche Verstöße künftig durch geeignete und zumutbare Maßnahmen zu unterbinden.

Nadin Seckel, Rechtsanwältin,
E-Mail: office@advohabel.de,
Kanzlei Habel, Böhm & Partner, Erfurt


Berufsrechtliche Regelungen im Hinblick auf werbende Inhalte
Neben den Pflichtinhalten kann der Arzt weitere Informationen veröffentlichen, die der Werbung für die eigene Praxis dienen. Jedoch sind nach § 27 der (Muster-)Berufsordnung des Bundes solche Angaben verboten, die eine berufswidrige Werbung darstellen. Berufswidrig sind insbesondere irreführende Angaben, soweit sie geeignet sind, beim potenziellen Patienten Fehlvorstellungen hinsichtlich derjenigen Aspekte hervorzurufen, die für die Wahl des Arztes von Bedeutung sind.
Der Arzt darf über seinen Werdegang sowie sein Leistungsspektrum informieren. Zu Letzterem gehören Angaben über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie ein Glossar zur Erläuterung medizinischer Fachbegriffe, aber auch eine Preisliste für IGeL-Leistungen. Bei den Behandlungsmethoden darf jedoch nicht fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden, das Verfahren sei wissenschaftlich erprobt oder vollkommen ungefährlich. Auch darf die Website keine Patientenaussagen enthalten.

Zulässig sind ferner sämtliche Angaben, die auch auf einem Praxisschild gemacht werden dürfen. Hierzu zählen insbesondere Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen. Sollte eine Qualifikation nicht öffentlich-rechtlich nach der Weiter­bildungs­ordnung erworben worden sein, kann deren Angabe als Tätigkeitsschwerpunkt erfolgen. Dies gilt beispielsweise für die ganzheitliche Schmerzbehandlung und die traditionelle chinesische Medizin.

Ferner sollten die Informationen des Arztes stets klar, vollständig und eindeutig sein. In keinem Falle darf die Werbung anpreisend oder vergleichend sein. Verboten sind auch die Täuschungen über eine medizinische Exklusivität oder eine Alleinstellungsbehauptung. Dies ist insbesondere bei der Wahl des Domainnamens zu beachten. Weder aus diesem noch aus der Website selbst darf der Eindruck erwachsen, dass die Praxis die einzige dieser Art in der Umgebung ist, solange es nicht wirklich den Tatsachen entspricht.
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