ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2009Krankenhäuser: Schon erste Klagen
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Angesichts der vermeintlich schicksalhaften politischen Entwicklung einer in der Tat höchst unfairen Welt, in welcher hoch spezialisierte Fachärzte vom Markt verdrängt werden sollen, kann nicht oft genug betont werden, dass der im Anwendungsbereich des § 116 b SGB V geregelte Vorrang(!) der Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter als Einschränkung der Berufsfreiheit der einseitig benachteiligten Vertragsärzte verfassungsrechtlich obsolet ist. Die Bestimmung wird nach Durchschreiten des Rechtswegs spätestens vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden, sofern die Sozialgerichte nicht doch noch die Pflicht der Zulassungsbehörden zur effektiven Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Belange der Vertragsärzte in sie hineinlesen, was entgegen dem Konzept des Gesetzgebers eine Form der Bedarfsprüfung voraussetzt. In Sachsen, wo das Widerspruchsverfahren entfällt, sind im Übrigen bereits mehrere Klagen seitens niedergelassener Vertragsärzte gegen Bestimmungsbescheide nach § 116 b SGB V in den Bereichen Onkologie und Rheumatologie vor den Sozialgerichten anhängig. Möglicherweise wird es hier schon bald zu einem Machtwort des Bundesverfassungsgerichts kommen.
Holger Barth, Rechtsanwalt, Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg
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