ArchivDeutsches Ärzteblatt21/1997Widerstand gegen die Neuregelung der Kran­ken­ver­siche­rung

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Widerstand gegen die Neuregelung der Kran­ken­ver­siche­rung

Gerst, Thomas

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LNSLNS Mit dem 1955 verabschiedeten Gesetz über das Kassenarztrecht, das bereits seit 1949 im Bundesarbeitsministerium vorbereitet worden war und seit 1951 den Bundestag beschäftigte, hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Ludwig Sievers ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen können. Ambulantes Versorgungsmonopol - das heißt der Ausschluß von Konkurrenz durch Eigeneinrichtungen der Krankenkassen oder durch Krankenhaus-Ambulanzen - und die Möglichkeit einer kassenärztlichen Vergütung nach Einzelleistungen schienen die beste Gewähr für eine in der Folgezeit überdurchschnittliche Einkommensentwicklung bei den Kassenärzten zu bieten.


Die im Kassenarztrecht von 1955 verankerte starke Stellung der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen führte bereits seit 1957 dazu, daß man im Arbeitsministerium ein Kran­ken­ver­siche­rungs-Neuregelungsgesetz (KVNG) in Angriff nahm, mit dem die Verhandlungsposition der Krankenkassen gestärkt und einem zu raschen Anstieg der kassenärztlichen Gesamtvergütung entgegengewirkt werden sollte. Daß man bei der Neuregelung gleichzeitig anstrebte, die Versicherten aus Gründen der Kostendämpfung bei Inanspruchnahme des Arztes zu einer Selbstbeteiligung heranzuziehen, erwies sich als ein schwerwiegender taktischer Fehler, da hierdurch eine breite Ablehnungsfront, von den Gewerkschaften über die SPD bis zu den Ärzteverbänden, gegen das Gesetzesvorhaben geschaffen wurde.
Im Gegensatz zur Entwicklung des Kassenarztrechts gelang es den beiden ärztlichen Spitzenorganisationen diesmal allerdings nicht, ihre Vorstellungen bereits in die Referentenentwürfe aus dem Arbeitsministerium einfließen zu lassen. Spätestens mit der Billigung eines nur geringfügig modifizierten Gesetzentwurfs durch das Kabinett im November 1959 wurde der Konflikt um die Reform der Kran­ken­ver­siche­rung mit allem Nachdruck auch in der Öffentlichkeit ausgetragen. Die angestrebte Reform entwickelte sich laut Douglas Webber in der Folge "zum umstrittensten sozialpolitischen Vorhaben, das die Geschichte der Bundesrepublik bis dahin erlebt hatte".
Der Marburger Bund reihte sich - vorbehaltlich seiner Forderung nach unbeschränkter Zulassung zur Kassenpraxis - in die gemeinsame Abwehrfront von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung ein. Im Gegensatz dazu war die Haltung des Hartmannbundes zur geplanten Neuregelung des Kassenarztrechts in den Jahren 1958-60 ambivalent und nicht zuletzt von dem Gedanken bestimmt, langfristig auf eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Vertretung der Kassenärzte hinwirken zu können. Daß man hierbei auch hinsichtlich der eigenen Klientel den Bogen überspannte, zeigte sich in den folgenden Jahren in einem rund 10prozentigen Rückgang der Mitgliedschaft im Hartmannbund. Das Konzept einer Alternative zur öffentlich-rechtlichen Organisation der Kassenärzte, überhaupt eines Führungsanspruchs in der ärztlichen Berufspolitik, mußte endgültig ad acta gelegt werden. So kam dem auf freie Mitgliedschaft gegründeten Hartmannbund nunmehr eher die Funktion zu, in der berufspolitischen Diskussion als Korrektiv der gegenüber der staatlichen Seite mehr zu Kompromissen neigenden ärztlichen Körperschaften zu wirken und nachdrücklich für bestimmte Grundpositionen, wie etwa die Freiheit ärztlichen Handelns, in der Öffentlichkeit einzutreten.


Außerordentlicher Ärztetag
Der entschiedene Widerstand der ärztlichen Standesvertreter gegen den Entwurf des Kran­ken­ver­siche­rungsNeuregelungsgesetzes artikulierte sich auf dem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag, der am 10. Februar 1960 in der Frankfurter Paulskirche zusammentrat. Heftig kritisiert wurden insbesondere diejenigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die die freivertraglichen Honorarvereinbarungen zwischen Ärzten und Krankenkassen einschränkten und eine Honorarfestsetzung durch den Arbeitsminister ermöglichten. Den geplanten Aufbau eines umfassenden Beratungsärztlichen Dienstes mit weitgehenden Kontrollbefugnissen in bezug auf die kassenärztliche Tätigkeit empfand man genauso als Kampfansage wie die Aufweichung des Sicherstellungsauftrags bei der ambulanten Versorgung durch die nunmehr eher mögliche Errichtung von Eigeninstituten der Krankenkassen. Zwar hatten sich die ärztlichen Standesorganisationen seit Jahren gegen die immer weiter nach oben ausgedehnte Pflichtversicherungsgrenze bei der Kran­ken­ver­siche­rung gewandt und eine angemessene Selbstbeteiligung der höheren Einkommensgruppen gefordert; jedoch lehnte man die nun geplante Einheitsgebühr für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen als sozial unausgewogen und als ein für die allgemeine Entwicklung der Volksgesundheit kontraproduktives Regulativ ab.
Während Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung einerseits versuchten, in Bonn die Realisierung des Gesetzentwurfs auf informellen Wegen zu verhindern, suchte man gleichzeitig seit Beginn des Jahres 1960 durch das Wirken der von den Standesorganisationen initiierten Aktionsgemeinschaft der Deutschen Ärzte mit großem organisatorischen und publizistischen Aufwand die öffentliche Meinung im Sinne der Ärzteschaft zu beeinflussen. Angesichts der 1961 bevorstehenden Bundestagswahl blieb diese Protestkampagne, verstärkt noch durch Aktionen der Gewerkschaften gegen die bevorstehende Mehrbelastung der Versicherten, nicht ohne Wirkung auf die CDU-Parteiführung.


Direkte Gespräche mit Adenauer
Auf Vermittlung einer ärztlichen Bundestagsabgeordneten schaltete sich Konrad Adenauer persönlich in die Auseinandersetzung ein und kam im Verlauf des Jahres 1960 dreimal zu Gesprächen mit Spitzenvertretern der ärztlichen Standesorganisationen zusammen. Das Ergebnis war, daß Adenauer seinem Arbeitsminister Theodor Blank die Unterstützung bei der Durchsetzung des Gesetzentwurfs versagte, was zu einer überaus kritischen Berichterstattung in den Medien führte, die den Vorgang als geradezu exemplarisch für den wachsenden Einfluß von Interessenverbänden auf die Politikgestaltung und für die zunehmend bei der Gesetzgebung konstatierte Ausschaltung des Parlaments bewerteten. "Es war bisher schon das selbstbewußte Antichambrieren der Lobbyisten in Bonn kaum noch zu ertragen. Jetzt scheinen sie aber vom Antichambrieren zum Kommandieren übergehen zu wollen." (Die Zeit, 23. Dezember 1960). Ungeachtet der publizistischen Reaktionen war mit dem Eingreifen Adenauers, der den Einfluß der Ärzteschaft auf die bevorstehende Wahlentscheidung sehr hoch einschätzte, das Schicksal der Kran­ken­ver­siche­rungsreform besiegelt. Die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs wurde 1961 eingestellt. Die Stellung der Ärzteschaft innerhalb der Kran­ken­ver­siche­rung blieb weitgehend unverändert, bis Mitte der 1970er Jahre im Zuge der wirtschaftlichen Rezession erneut Diskussionen um Kostendämpfung und Strukturreformen auf der Tagesordnung standen.

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