ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2009EU-Arbeitszeitrichtlinie: Novelle endgültig gescheitert

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EU-Arbeitszeitrichtlinie: Novelle endgültig gescheitert

Dtsch Arztebl 2009; 106(19): A-902 / B-774 / C-750

Spielberg, Petra; Hillienhof, Arne

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Foto: vario images
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Die Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist fünf Jahre nach Beginn des Gesetzgebungsverfahrens gescheitert. Auch die dritte Runde des Vermittlungsverfahrens zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament brachte kein Ergebnis. Der Hauptgrund für das Scheitern: Die Europaabgeordneten verlangen, dass die bestehende Ausnahmeregelung (opt out) für die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit über 48 Stunden hinaus auslaufen muss, während der Rat auf einer unbefristeten Fortsetzung der Regelung besteht. Vorerst bleiben somit die derzeit gültigen Arbeitszeitregelungen in Kraft.

Unüberbrückbare Differenzen gab es auch hinsichtlich der Definition von Bereitschaftsdienstzeiten sowie zur Frage, inwieweit die Gesamtarbeitszeit eines Arbeitnehmers auf mehrere Arbeitsverträge verteilt werden kann. EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Špidla bedauerte den Ausgang der Verhandlungen. Das Scheitern bedeute, dass es langfristig keine Lösung im Sinne der vom Europäischen Gerichtshof gefällten Urteile geben wird. Špidla geht zudem davon aus, dass künftig mehr und nicht weniger EU-Staaten die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen werden. Derzeit nutzen 15 der 27 EU-Staaten die Option der individualvertraglichen Arbeitszeitverlängerung. Außerdem werde es keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Beschäftigte geben, die vom opt out Gebrauch machen.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßt das Scheitern der Verhandlungen über eine Neuregelung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Das Europäische Parlament habe die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bewahrt, sagte BÄK-Vizepräsident Dr. med. Frank Ulrich Montgomery dazu.

Auch der Marburger Bund (MB) wertet das Scheitern als wichtigen Erfolg im Sinne der Patienten und gegen überlange Arbeitszeiten von Krankenhausärzten. „Ich bin erleichtert, dass auf europäischer Ebene keine Einigung zu den Absichten der EU-Kommission erzielt werden konnte“, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. ps/hil
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