GKV-Schätzerkreis: Dem Gesundheitsfonds fehlen 2,9 Milliarden Euro

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Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht einvernehmlich davon aus, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 um 2,9 Milliarden Euro geringer ausfallen, als noch im Oktober 2008 geschätzt. Dies sei die Folge des konjunkturellen Einbruchs im Jahr 2009 und der damit verbundenen Verschlechterung der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in Deutschland.

Unabhängig von dieser Entwicklung zahlt der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die bereits zugesagten Zuweisungen in voller Höhe. Die Mindereinnahmen werden – wie es gesetzlich festgelegt ist – durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes ausgeglichen. Die mit der Darlehensgewährung verbundene Rückzahlungsverpflichtung des Gesundheitsfonds ist mit dem Konjunkturpaket Teil II von 2010 auf Ende 2011 verschoben worden. Die Einnahmen der Krankenkassen aus den für das Jahr 2009 zugesicherten Zuweisungen sind somit vollständig abgesichert.

Bei der Schätzung der zu erwartenden Ausgaben gab es heute gegenüber der Schätzung vom Dezember 2008 keine Steigerungen. Vielmehr kam es zu einer Annäherung der Ausgabenschätzungen von Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt einerseits (Ausgabenschätzung 2009: 166,8 Milliarden Euro) und dem GKV-Spitzenverband andererseits (Ausgabenschätzung 2009: 167,8 Milliarden Euro). JF