ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2009Krankenhäuser: Die Wirtschaftskrise wirft ihren Schatten voraus

POLITIK

Krankenhäuser: Die Wirtschaftskrise wirft ihren Schatten voraus

Dtsch Arztebl 2009; 106(19): A-907 / B-777 / C-753

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und die Krankenkassen lassen nicht locker: Mit Selektivverträgen wollen sie die Ausgaben für die stationäre Versorgung senken. Die Qualität einer Leistung soll sich auf die Höhe der Vergütung auswirken.

Wegen des konjunkturellen Einbruchs und der damit einhergehenden Verschlechterung der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung fallen die Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 voraussichtlich um 2,9 Milliarden Euro geringer aus, als noch im Oktober 2008 geschätzt. Dies hat der Schätzerkreis der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) am 29. April bekannt gegeben. Unabhängig davon zahlt der Gesundheitsfonds den Krankenkassen jedoch die bereits zugesagten Zuweisungen in voller Höhe. Möglich ist dies dank eines Liquiditätsdarlehens des Bundes.

„Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, beim 8. DRG-Forum am 29. April in Berlin. Bis Ende 2011 müsse der Gesundheitsfonds das Darlehen an den Bund zurückgezahlt haben. Diese Verpflichtung werde sich zwangsläufig auf die Ausgabenpolitik der Krankenkassen auswirken. „Gehen Sie also davon aus, dass den Krankenhäusern ab 2010 deutlich weniger Geld zur Verfügung gestellt wird“, stimmte von Stackelberg die Krankenhausmanager auf harte Zeiten ein.
Schon jetzt sei eine extrem vorsichtige Haushaltspolitik bei allen Beteiligten geboten, ergänzte Prof. Dr. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), „und daraus resultiert genau die Schockstarre der GKV, die Sie alle derzeit vor Ort erleben, wenn Sie mit
Kassenvertretern verhandeln“. In den Budgetverhandlungen mit den Krankenhäusern und vor allem bei den Verträgen für besondere Versorgungsformen agierten die Kassen derzeit sehr zurückhaltend. Ein weiterer wichtiger Grund für die Ausgabenzurückhaltung sei, dass jede einzelne Kasse alles daransetzen müsse, keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Dieser könne im Wettbewerb tödlich sein.
Sparen ist demnach die Devise. Eine gute Möglichkeit, um die GKV-Ausgaben im stationären Bereich zu senken, sehen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) und Krankenkassen nach wie vor in der Etablierung von Einzelverträgen zwischen Kassen und Krankenhäusern. Ein entsprechender Passus war auf Drängen der Bundesländer noch aus dem zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Krankenhausfinanzierungsreformgesetz gestrichen worden. Jetzt steht das Thema erneut auf der Agenda, und zwar unter dem Stichwort pay for performance.
„Wir werden über das Thema Qualität, auch unter dem Stichwort der Vergütung, noch weiter reden müssen“, sagte BMG-Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder beim DRG-Forum und kündigte bereits für den 6. Mai ein BMG-Symposium mit dem Titel „Qualitätsorientierte Vergütung im Gesundheitswesen“ an. „Wenn wir den Anspruch erheben, dass wir gute Qualität entwickeln können und wollen, dürfen wir uns der qualitätsorientierten Vergütung nicht verschließen“, meinte Schröder. Wer Qualität einfordere, müsse dafür auch entsprechende Anreize setzen. DAK-Chef Rebscher sprach sich gleichfalls dafür aus, selektives Kontrahieren der Krankenkassen mit den Krankenhäusern zu ermöglichen. Er verwies aber darauf, dass es bisher allenfalls punktuell Auswahlkriterien gebe, mit denen die Qualität der Leistungserbringung gemessen werden könne.
Dr. Rudolf Kösters kündigte hingegen an, dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vehement gegen die Einführung von Einzelverträgen zur Wehr setzen werde. „Aus den Erfahrungen, die im System vorliegen, werden sie in dieser Frage mit uns keinen Frieden herbeiführen können“, unterstrich der DKG-Präsident und verwies auf den ruinösen Wettbewerb unter den Rehabilitationskliniken. Was das Thema pay for performance angehe, lege die Krankenhausgesellschaft einen „Radikalalternativismus“ an den Tag. Entweder sei ein Krankenhaus in der Lage, in wirklich guter Qualität seine Leistungen anzubieten, oder es habe in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung auch nichts verloren. Kösters: „Die Leistungen für die gesetzlich Versicherten müssen angemessen, ausreichend und wirtschaftlich sein. Nicht mehr und nicht weniger.“
Jens Flintrop
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