ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2009Bundessozialgericht untersagt Weitergabe von Patientendaten

RECHTSREPORT

Bundessozialgericht untersagt Weitergabe von Patientendaten

Dtsch Arztebl 2009; 106(19): A-947 / B-811 / C-787

Berner, Barbara

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LNSLNS Für eine Übermittlung von Patientendaten durch Krankenhäuser an externe Abrechnungsstellen im Rahmen der ambulanten Notfallbehandlung fehlt im Vertragsarztrecht eine gesetzliche Grundlage. Sie ist daher unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Eine Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Patienten formal eingewilligt haben. Denn die erforderlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Leistungsabrechnungen im System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind in den §§ 284 ff. SGB V abschließend festgelegt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht wie auch des Sozialdatenschutzes hervorgehoben, insbesondere in Bezug auf sensible Gesundheitsdaten.

Die vorgegebenen Abrechnungswege verlaufen nahezu ausschließlich von den Leistungserbringern zu den Krankenkassen und/oder den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sowie zwischen Kassen und KVen. Die wenigen gesetzlich normierten Ausnahmefälle (zum Beispiel
§ 17 Krankenhausentgeltgesetz bei wahlärztlichen Leistungen), die der Gesetzgeber vorgesehen hat, sind ebenfalls adäquaten datenschutzrechtlichen Beschränkungen unterworfen.

Die Grundsätze für die Datenübermittlung gelten für alle Personen und Institutionen, die Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung erbringen. Auf ihren Teilnahmestatus im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung kommt es nicht an. Die Gesetzesvorgaben greifen auch dann, wenn Ärzte oder Zahnärzte im Notfall oder aufgrund von sogenanntem Systemversagen von Versicherten in Anspruch genommen werden können.
Damit sich die Krankenhäuser auf ein zuverlässiges Verfahren zur Datenübermittlung umstellen können, wird ihnen eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt. (Urteil vom 10. Dezember 2008, Aktenzeichen: B 6 KA 37/07 R) RAin Barbara Berner
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