ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2009BKA-Gesetz: Verfassungsklage eingereicht

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BKA-Gesetz: Verfassungsklage eingereicht

PP 8, Ausgabe Mai 2009, Seite 199

Gieseke, Sunna

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Das BKA-Gesetz enthält Regelungen, die geeignet sind, das psychotherapeutische Behandlungs- und Vertrauensverhältnis zu gefährden.

Die absolute Vertraulichkeit ist für die psychotherapeutische Behandlung entscheidend. Dies betonte Jürgen Hardt, Diplom- Psychologe und Präsident der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Hessen Ende April in Berlin. Der therapeutische Raum und die Freiberuflichkeit sollten unbedingt geschützt sein. Vor allem die Vertrauensbeziehung zwischen Psychologischem Psychotherapeuten und Patienten hat einen hohen Rang und gilt als Kernbereich in der Therapie. Aber genau diesen geschützten Raum sieht der Diplom-Psychologe derzeit in Gefahr.

BKA-Gesetz erlaubt heimliche Onlinedurchsuchungen
Gemeinsam mit weiteren fünf Angehörigen freier Berufe hat der Präsident der Psychotherapeutenkammer Hessen nun Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingelegt, das seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist. Weitere Beschwerdeführer sind der Rechtsanwalt und Bundesminister a. D. Gerhart Rudolf Baum, der Journalist Christoph Fröhder, der Präsident des Berliner Anwaltvereins Ullrich Schellenberg, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, sowie der Journalist und Herausgeber „der Zeit“ Dr. Michael Naumann. Sie alle halten das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (BKA-Gesetz) in vielen Punkten für verfassungswidrig.

Die Bedenken der Beschwerdeführer richten sich insbesondere gegen die Ausweitung von Sicherheitsbelangen auf Kosten der Freiheit der Bürger. Das BKA-Gesetz gestattet unter anderem heimliche Onlinedurchsuchungen und die Überwachung der Telekommunikation. Zudem kritisieren die Beschwerdeführer die Verletzung der Privatsphäre und die Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts von Berufsgeheimnisträgern wie Psychotherapeuten, Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten.

Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus sei ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis, hatte Hoppe bereits im November 2008 kritisiert. Abhörverbote, Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrechte gehörten zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Diese erst garantierten das für die Patienten-Arzt-Beziehung so wichtige Vertrauen. Dasselbe gelte auch für das Verhältnis zwischen Psychologischem Psychotherapeuten und Patienten. „Es ist ein Unterschied, ob ich jemandem etwas anvertraue oder ob ich mich als Mensch einem anderen anvertraue“, betonte Kammerpräsident Hardt. Mit der Aufweichung der Schweigepflicht und der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts werde der explizite oder implizite psychotherapeutische Behandlungsvertrag „Aufrichtigkeit gegen völlige Diskretion“ unmöglich gemacht. „Wir schließen einen Vertrag mit den Patienten. Aber kein Psychotherapeut kann mehr aus eigener Kraft absolute Diskretion garantieren“, erklärte Hardt. Der therapeutische Heilberuf sei aber wesentlich auf diese Konzepte „absolute Aufrichtigkeit“ und „absolute Diskretion“ angewiesen.

Die Vertrauensbeziehung muss geschützt werden
Psychisches Leiden sei zudem mit großer Scham, manchmal Schuldgefühlen verbunden. Aus diesem Grund brauchen psychisch kranke Menschen besonderen Schutz, da psychische Störungen häufig wie ein Fehlverhalten und ein Versagen behandelt würden, so der Kammerpräsident. „Die sichere Vertraulichkeit ist die Vorbedingung dafür, dass Menschen sich öffnen können und mitteilen, was sie sich sonst nicht trauen zu offenbaren. Das spielt in der Psychotherapie alltäglich eine große Rolle.“ So komme die Aushöhlung der behandlungstechnisch notwendigen Diskretion einer Behinderung, beziehungsweise einer Verhinderung der Berufstätigkeit gleich.

Darin sieht Hardt insbesondere auch eine Bedrohung der Freiberuflichkeit. „Es geht um Kernbereiche unserer Tätigkeit und um mehr als nur Datenschutz: Es geht um den Schutz einer besonderen dynamischen Vertrauensbeziehung.“
Sunna Gieseke
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  • BKA-Gesetz: Angriff auf den Beruf
    PP 8, Ausgabe August 2009, Seite 362
    Rehberger, Rainer; Reuther-Dommer, Walta; Singer-Bieber, Gabriele; Schardl, Barbara; Vogel, Ingrid

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