ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2009Gesundheitsfonds: Erhebliche Fehlanreize und Wettbewerbsverzerrung

POLITIK

Gesundheitsfonds: Erhebliche Fehlanreize und Wettbewerbsverzerrung

PP 8, Ausgabe Mai 2009, Seite 207

Gerst, Thomas

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„Die Begrenzung des Zusatzbeitrags muss verschwinden – das ist der Sargnagel zu diesem System.“ Rainer Daubenbüchel Foto: Bernhard Eifrig
„Die Begrenzung des Zusatzbeitrags muss verschwinden – das ist der Sargnagel zu diesem System.“ Rainer Daubenbüchel Foto: Bernhard Eifrig
Die Regelungen zum Gesundheitsfonds nähmen den Krankenkassen die Beitragshoheit und benachteiligten Krankenkassen mit einer schlechten Einkommensstruktur der Versicherten, sagt der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamts.

Der Präsident des Bundesversicherungsamts darf nicht immer öffentlich seine Meinung kundtun. Das musste Dr. Rainer Daubenbüchel in seiner Amtszeit erfahren, als ihm die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin gelegentlich in die Parade fuhr. Seit rund einem Jahr ist Daubenbüchel im Ruhestand und sieht sich offenbar – so kann man seine Ausführungen zu den Systemveränderungen durch den Gesundheitsfonds beim 7. Kölner Sozialrechtstag am 1. April deuten – nicht mehr zur diplomatischen Zurückhaltung verpflichtet.

Daubenbüchels Hauptkritikpunkt an den gesetzlichen Regelungen zum Gesundheitsfonds: Der vorgegebene einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen und die Begrenzung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags führen zum endgültigen Verlust der Beitragshoheit der Krankenkassen mit bestandsgefährdenden Folgen. Die Höhe des Zusatzbeitrags ist nämlich auf ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des versicherten Mitglieds begrenzt. Nur eine Summe von acht Euro je Mitglied darf ohne Einkommensprüfung zusätzlich zum Einheitsbeitrag erhoben werden. Dies setze, betont Daubenbüchel, zum einen Fehlanreize – bei einem niedrigen Einkommen könne der Wechsel zu teureren Krankenkassen vorteilhaft sein –, zum anderen bedeute es eine massive Benachteiligung derjenigen Kassen mit einer schlechten Einkommensstruktur der Versicherten.

Dadurch würden die Ziele des Risiko­struk­tur­aus­gleichs konterkariert, und es komme zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung. Als soziale Schutzfunktion sei die Beitragsbeschränkung nicht erforderlich, gebe es doch das Sonderkündigungsrecht des Mitglieds bei Beitragserhöhung. Die Regelung dürfte, vermutet Daubenbüchel, wohl eher den Zweck verfolgen, die Zahl der Krankenkassen so schnell wie möglich zu reduzieren. „Die Begrenzung des Zusatzbeitrags muss verschwinden – das ist der Sargnagel zu diesem System“, lautet seine Schlussfolgerung.

Auch noch in anderer Hinsicht meldet Daubenbüchel Bedenken an. „Ich bezweifle, dass die Zeit wirklich reif ist für den Einheitsbeitrag. Es gibt bestimmte Regionen, die für die Krankenkassen teurer sind, ohne dass diese darauf einwirken können.“ Ein selektives Kontrahieren mit den Krankenhäusern im stationären Bereich sei weiterhin nicht vorgesehen, sodass ein Wettbewerb der Krankenkassen anders als im ambulanten Bereich gar nicht ermöglicht werde. Zu einer entsprechenden Regelung habe sich der Gesetzgeber bei der jüngsten Gesundheitsreform nicht durchringen können.

In den zurückliegenden Monaten geriet das sogenannte Upcoding von ambulanten Diagnosen im Zusammenhang mit dem morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) in die gesundheitspolitische Diskussion. Dr. Dirk Göpffarth, zuständiger Referatsleiter im Bundesversicherungsamt, präzisierte beim Kölner Sozialrechtstag den Standpunkt seiner Behörde, dass „jede Erhebung von Daten durch Krankenkassen bei Ärzten zur Verwendung im Morbi-RSA unzulässig ist“. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Nacherfassung von ambulanten Diagnosen. Entsprechend nacherfasste Diagnosen dürften nicht für den Risiko­struk­tur­aus­gleich gemeldet werden. Zudem sei es unzulässig, Ärzten für das Nachcodieren eine Vergütung zu zahlen.

Es gebe natürlich einen ärztlichen Beurteilungsspielraum, betonte Göpffarth, und die Krankenkassen versuchten, dort die Grenzen zu ihrem Vorteil auszutesten. Diese Strategien der Erlösoptimierung würden sich aber nicht als nachhaltig erweisen, weil die Aufsichtsbehörden die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgten. Für Göpffarth stellen die ärztlichen Diagnosen in der ambulanten Versorgung eine valide Grundlage für den Morbi-RSA dar. Die Codierqualität nach ICD-10 sei zwar durchaus unterschiedlich, und auch mit den nun zu erwartenden Codierrichtlinien für die im Morbi-RSA berücksichtigten Krankheiten werde man nicht alle Fehler in der ICD-10-Zuordnung ausschalten, aber von einer schlechten Diagnosestellung seien die Krankenkassen im statistischen Mittel alle gleich betroffen.
Thomas Gerst
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