ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2009Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Freiraum in letzter Instanz

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Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Freiraum in letzter Instanz

Dtsch Arztebl 2009; 106(20): A-949 / B-813 / C-789

Gerst, Thomas

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Thomas Gerst Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Thomas Gerst
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Mindestens zwei Sektkorken dürften am 6. Mai in der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) in Siegburg geknallt haben. Denn das Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechtsstellung des G-BA in zwei zentralen Bereichen entscheidend gestärkt: Der Ausschluss einer ambulant erbrachten Behandlungsmethode aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen kann auf den stationären Bereich übertragen werden; und das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) bleibt bei seiner Aufsicht über den G-BA auf die Rechtsaufsicht beschränkt (Az.: B 6 A 1/08 R).

Der oberste Richterspruch beendet einen mehrjährigen Rechtsstreit. 2004 hatte das BMG einen Beschluss des Bundes­aus­schusses beanstandet, der die Protonenbestrahlung bei Brustkrebs auch als stationäre Leistung aus der Versorgung aus der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ausschloss. Dagegen hatte der G-BA geklagt und bereits in zwei Instanzen gewonnen. Auch das Bundessozialgericht urteilte nun: Es sei nicht zu beanstanden, wenn der G-BA die Protonentherapie bei Mammakarzinom von der Leistungspflicht ausschließe, weil zu wenig aussagekräftige Studien vorlägen. Die Richtlinie des G-BA kann nun in Kraft treten, die Therapie wird nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt. Diese Entscheidung dürfe auch versorgungsbereichsübergreifend nach denselben Kriterien, wie sie für die ambulante vertragsärztliche Versorgung maßgeblich sind, getroffen werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Vorsitzende des G-BA sieht sich durch das Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt. „Wir sind nicht gegen Fortschritt, aber wir wollen keine Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit unerforschten und damit fragwürdigen Methoden“, sagte Dr. jur. Rainer Hess.

Ebenso bedeutsam für die künftige Stellung des Bundes­aus­schusses im gesundheitspolitischen Machtgefüge sind die Ausführungen des höchsten Sozialgerichts zum Aufsichtsrecht des BMG. Dieses sei bei der Überprüfung der Richtlinienbeschlüsse des G-BA auf die Rechtsaufsicht, also die Kontrolle eines ordnungsgemäßen Verfahrens, zu beschränken, urteilten die Richter. Politische Zweckmäßigkeitserwägungen dürften hier keine Rolle spielen, für die fachliche Bewertung sei der Bundes­aus­schuss zuständig. Würde das BMG Inhalte von Richtlinien selbst detailliert festlegen und damit die Gestaltungsfreiheit des G-BA aushöhlen, führte dies zu einem Konflikt mit der grundgesetzlichen Verankerung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ein Sieg also auf der ganzen Linie für den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss, dem Spitzengremium der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.

Aber: Man sollte das bei den Verhandlungen vorgebrachte Argument einer mangelhaften demokratischen Legitimation des Bundes­aus­schusses, die durch erweiterte Befugnisse des BMG ausgeglichen werden müsse, ernst nehmen. Zumindest die Transparenz der Gremienarbeit sollte weiter vorangetrieben werden. Öffentliche Sitzungen, bei denen die Teilnehmer abnicken, was zuvor nicht öffentlich vorentschieden wurde, sind hierbei wenig hilfreich.

Und: Noch aufmerksamer als bisher sollte nach diesem wegweisenden Urteil darauf geachtet werden, dass der G-BA nicht allein aus Kostengründen neue Methoden aus der GKV-Leistungspflicht ausschließt und so medizinischer Fortschritt verhindert wird.
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