ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2009Gesundheitspolitik: Immunisierung

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Gesundheitspolitik: Immunisierung

Kuhn, Joseph

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Hartmut Reiners: Mythen der Gesundheitspolitik. Huber, Bern 2009, 263 Seiten, kartoniert, 19,95 Euro
Hartmut Reiners: Mythen der Gesundheitspolitik. Huber, Bern 2009, 263 Seiten, kartoniert, 19,95 Euro
Die Gesundheitsausgaben liegen in Deutschland jährlich bei circa 250 Milliarden Euro. Das ist mehr, als die deutsche Automobilindustrie weltweit an Umsatz hat. Wo so viel Geld bewegt wird, darf man keine politische Ruhezone erwarten. Der aktuelle Streit um die Ärztehonorare und den Gesundheitsfonds belegt dies einmal mehr. Ähnlich wie in der Arbeitsmarkt- oder der Bildungspolitik wird der Streit dabei auch in der Gesundheitspolitik oft auf der Ebene ideologischer Reflexe ausgetragen. Von „Mythen der Gesundheitspolitik“ spricht Hartmut Reiners in seinem Buch, mit dem er an das vor zehn Jahren vorgelegte Werk „Das Märchen von der Kostenexplosion. Populäre Irrtümer zur Gesundheitspolitik“ anschließt. Hartmut Reiners geht auf zehn gängige Topoi der gesundheitspolitischen Debatte ein: die Rede von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, das Argument zu hoher Lohnnebenkosten als Gefahr für den Standort Deutschland, die Warnung vor der Überforderung des Solidarsystems durch die alternde Gesellschaft, die These von der Medizin in der Fortschrittsfalle, die angebliche Vollkaskomentalität der Versicherten als Kostentreiber im Gesundheitswesen, die Behauptung, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung sei ohne solide Finanzierung, den Verweis auf einen Ärztemangel in Deutschland, die Klage über die aufgeblähte Kassenbürokratie, die Forderung nach mehr Wettbewerb und Deregulierung im Gesundheitswesen und den Ruf nach einer fundamentalen Kran­ken­ver­siche­rungsreform aus einem Guss.

Reiners betrachtet diese Thesen als empirisch unhaltbar und führt dazu umfangreiches statistisches Material sowie Studien der Versorgungsforschung und der Wirtschaftswissenschaften an. Man kann diese Befunde vielleicht in dem einen oder anderen Fall anders interpretieren, man sollte sie aber zumindest kennen, wenn man sich an der Debatte beteiligt. Es würde dem Diskussionsniveau in der Gesundheitspolitik sicher guttun, wenn die privaten Krankenkassen nicht mehr als Hort des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gelten würden (Versicherte können kaum wechseln), wenn die begrenzte und oft intentionswidrige Steuerungswirkung von Zuzahlungen bekannter wäre oder die Problematik der Moral-Hazard-Theorie bei der Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen. Vielleicht würde dann auch die Diskussion um die Alternative Kapitaldeckung versus Umlagesystem weniger ideologisch geführt werden. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass in der Finanzkrise gerade die kapitalgedeckten Systeme auf staatliche Hilfe (also auf Umlagefinanzierung) im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung angewiesen sind.

Die Lektüre des Buches wird dem Leser einfach gemacht: Das Einleitungskapitel fasst die zehn Thesen und die Gegenargumente auf acht Seiten kurz und knapp zusammen. Dieses Lesepensum sollten sogar Politiker schaffen, und ihnen ist es auch ganz besonders zu empfehlen, denn allzu oft hat man den Eindruck, dass sie nur ausgetretenen argumentativen Trampelpfaden folgen, die von allen guten Geistern längst verlassen sind. Reiners hat ein allgemeinverständliches und gut lesbares Buch geschrieben, das als Einführung in die Gesundheitspolitik für eine breite Leserschaft geeignet ist. Bei einer Neuauflage sollten allerdings die vielen Druckfehler bereinigt werden, zumal sie zum Teil auch inhaltlich irritieren.

Reiners schöpft aus dem Erfahrungsreichtum seiner langen Tätigkeit im brandenburgischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium und der Beteiligung an den meisten Gesundheitsreformen der letzten Zeit. Das Buch stellt somit auch seine persönliche Bilanz dar. An vielen Stellen hat das Buch die Form einer zornigen Rede, und manchmal vielleicht auch einen Schuss Polemik zu viel. Aber als Immunisierung gegen das wahrheitsentbundene Gerede, das man in der Gesundheitspolitik so oft hört, ist es unbedingt zu empfehlen. Joseph Kuhn
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