115. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Ganz Deutschland soll orange werden

Die Ärztegewerkschaft kritisiert die zunehmende Rationierung medizinischer Leistungen und fordert eine offene Diskussion über die Leistungsmöglichkeiten des Gesundheitswesens. Im nächsten Jahr werde die Wirtschaftskrise auch in den Krankenhäusern Spuren hinterlassen.

Rudolf Henke schwant nichts Gutes: „Das nächste Jahr wird ein ganz bitteres für die Krankenhäuser“, prognostizierte der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) zum Auftakt der 115. MB-Haupt­ver­samm­lung am 16. Mai in Niedernhausen. Wegen der Konjunkturprogramme der Bundesregierung sei die Finanzausstattung der Kliniken trotz Wirtschaftskrise aktuell noch recht gut: „Aber spätestens nach der Bundestagswahl im September wird die Politik die alten, keinesfalls innovativen Vorschläge zur Kostendämpfung aus der Schublade holen.“ Rückläufige Beitragseinnahmen der Krankenkassen und sinkende Steuereinnahmen von Bund und Ländern würden dann auch in den Krankenhäusern Spuren hinterlassen, sagte Henke voraus. Leidtragende seien einerseits die Patienten, deren Versorgung sich verschlechtere, aber auch die Ärztinnen und Ärzte, auf die eine weitere Arbeitsverdichtung in den Kliniken zukomme.

Auch angestellte Ärzte gehörten den freien Berufen an, unterstrich Rudolf Henke. Dies werde in der öffentlichen Diskussion oft falsch dargestellt. Foto:Wolfgang Kühner

In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert die 115. Haupt­ver­samm­lung die Politik und die Öffentlichkeit auf, „sich mit der schleichenden Tendenz zur Rationierung auseinanderzusetzen und die bereits eingetretene Rationierung ehrlich zu diskutieren“. Wenn die Finanzmittel für die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht mit den medizinischen Möglichkeiten Schritt hielten, resultierten daraus Leistungseinschränkungen. Jeder Versicherte müsse aber wissen, welche Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt seien und wofür er zusätzlich sorgen müsse. Die vom Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, geforderte Priorisierung von Gesundheitsleistungen ziele deshalb in die richtige Richtung, betonte Henke: „Denn wenn es nicht mehr möglich ist, das Leistungsversprechen finanziell abzusichern, dann muss offen entschieden werden, welche Leistungen auf jeden Fall erbracht und bezahlt werden und welche nur dann, wenn das Geld reicht.“

Dankbar ist die Ärztegewerkschaft dem Europäischen Parlament. Dieses habe soeben verhindert, dass die Ärzte in den Kliniken wieder Marathondienste mit Gefährdungen für Patienten und Ärzte hätten leisten müssen. Zur Erinnerung: Der Versuch des Europäischen Rates, die EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern und Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen zu unterteilen (wobei nur die aktiven als Arbeitszeit gelten sollten), war vor einigen Wochen am Widerstand der Europaabgeordneten gescheitert. „Das Europäische Parlament hat einen sozialpolitischen Rückschritt verhindert“, konstatieren die 204 Delegierten in einer Entschließung. „Aber machen wir uns nichts vor“, warnte Henke, „spätestens, wenn der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser im nächsten Jahr zunimmt, wird es einen neuen Vorstoß der jetzt Düpierten für eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie geben.“

Tarifexperte Lutz Hammerschlag wertete es als großen Erfolg, dass es gelungen ist, die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund zu bewegen: „Das war eine harte Nuss.“ Die Arbeitgeber hätten es zuvor strikt abgelehnt, die Ärztegewerkschaft als eigenständigen Verhandlungspartner zu akzeptieren. Erst die sehr wirkungsvollen Streiks hätten hier ein Einlenken bewirkt. „60 Prozent Deutschlands sind damit orange“, kommentierte Hammerschlag und zeigte eine Deutschlandkarte, in der die Regionen mit arztspezifischen Tarifverträgen in der MB-Farbe eingetragen waren: „Unser Ziel ist es natürlich, dass ganz Deutschland orange wird.“ Dazu müssten allerdings auch die Diakonie und die Caritas Tarifverhandlungen mit dem MB aufnehmen.

Problematisch sind nach wie vor die vielen nicht erfassten und deshalb nicht bezahlten Arbeitszeiten der Ärzte in den Krankenhäusern. „Wir brauchen endlich eine funktionierende Zeiterfassung“, unterstrich Hammerschlag und räumte ein, dass die bisherigen tariflichen Regelungen zur Arbeitszeiterfassung den Klinikträgern zu viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Dokumentation lassen: „Leistungsgerechte Bezahlung bedingt aber eine korrekte Zeiterfassung.“ Per Beschluss fordert die 115. Haupt­ver­samm­lung die Arbeitgeber auf, „praktikable und zeitgemäße Formen der Arbeitszeiterfassung“ tariflich mit dem MB abzusichern – gemeint ist die elektronische Zeiterfassung.

Für künftige Tarifrunden setzten die Delegierten neue Schwerpunkte: Ziel soll es sein, verstärkt auf eine bessere Entlohnung von Überstunden, Nachtarbeitszeiten sowie Arbeiten an Wochenenden und Feiertagen zu drängen. So seien Zeitzuschläge für Nachtarbeit von gerade einmal 1,28 Euro je Stunde unhaltbar.

Viel Zeit widmete die Haupt­ver­samm­lung auch der Verbesserung der ärztlichen Weiterbildung. Die jetzt startende Evaluation der ärztlichen Weiterbildung durch die Lan­des­ärz­te­kam­mern sei extrem wichtig. Hintergrund: Eine Befragung von Weiterbildern und Assistenzärzten soll dazu dienen, Stärken und Schwächen des Systems zu erfassen. Denn: „Das einzige, was wir derzeit wissen, ist, dass wir nichts wissen“, erklärte Hans-Albert Gehle, beim MB zuständig für Weiterbildungsfragen. Eine zentrale Rolle spielen bei dem Projekt die Weiterbilder. Aus deren Händen erhalten die Assistenten ihre Zugangscodes, mit deren Hilfe sie sich an der Online-Befragung beteiligen können. Jeder Weiterbilder sei verpflichtet, sich an der Befragung zu beteiligen, betonen die Delegierten. Den ärztlichen Nachwuchs fordert die Versammlung auf, die Codes zur Evaluierung aktiv einzufordern.

Entwicklungen, die die Freiberuflichkeit aushöhlen, lehnt der MB ab. Der von manchen Klinikträgern propagierte Vorrang der Kosten vor der Therapie dürfe keinen Einfluss auf ärztliches Handeln gewinnen. Auch angestellte Ärzte seien Angehörige der freien Berufe, erklären die Delegierten. Dies werde in der öffentlichen Diskussion teilweise falsch dargestellt. Im Zweifel sei das Wohl des Patienten immer wichtiger als wirtschaftliche Interessen.
Jens Flintrop, Heike Korzilius