ArchivDeutsches Ärzteblatt21/200960 Jahre Grundgesetz: Keine einheitliche Ärzteordnung

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60 Jahre Grundgesetz: Keine einheitliche Ärzteordnung

Gerst, Thomas

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Das Grundgesetz unter der schwarzrot- goldenen Standarte. Am 23. Mai 1949 tritt der Parlamentarische Rat zum letzten Mal zur feierlichen Unterzeichnung zusammen. Foto: dpa
Das Grundgesetz unter der schwarzrot- goldenen Standarte. Am 23. Mai 1949 tritt der Parlamentarische Rat zum letzten Mal zur feierlichen Unterzeichnung zusammen. Foto: dpa
Für ein bundeseinheitliches Gesundheitswesen gab es nach den Erfahrungen der NS-Diktatur keine Mehrheit. Die Zuständigkeiten des Bundes in diesem Bereich wurden durch das Grundgesetz auf das unverzichtbare Minimum beschränkt.

Zwei Tage vor der Schlussabstimmung zum Grundgesetz gab es am 6. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat noch einen letzten, aber wenig aussichtsreichen Antrag, die ärztliche Selbstverwaltung in die Vorranggesetzgebung des Bundes aufzunehmen. Der Vorstoß kam von Hans-Christoph Seebohm (1903 bis 1967) in der neunten Sitzung des Plenums. Seebohm war Delegierter des Niedersächsischen Landtags im Parlamentarischen Rat, Mitglied der Deutschen Partei und von 1949 bis 1966 Bundesverkehrsminister. „Es ist nach meinen Erfahrungen, die ich auch als Ge­sund­heits­mi­nis­ter meines Landes zu sammeln Gelegenheit hatte, durchaus richtig, die Bestimmung über das Selbstverwaltungsrecht der Ärzte, Zahnärzte usw. nicht auf Landesebene zu regeln, sondern dafür eine Rahmengesetzgebung des Bundes vorzusehen.“

Und weiter führte Seebohm aus: „Ich möchte Sie deshalb im Interesse der Ärzteschaft bitten – die unbedingt nur auf diese Weise dazu kommt, ihre Ärzteordnung wiederherzustellen, die sie in jahrzehntelanger Arbeit gestaltet hat und die nur in der Vergangenheit durch Zwangsbestimmungen verunstaltet worden ist –, der Ärzteschaft die Möglichkeit zu geben, im Rahmen eines solchen Bundesgesetzes ihr Selbstverwaltungsrecht auszuüben und sich zu einer einheitlichen Ärzteordnung usw. wieder zusammenzufinden.“ Eine Diskussion über diesen Antrag gab es nicht mehr.

Mit Handzeichen sprach sich die Mehrheit der Delegierten unter der Versammlungsleitung von Konrad Adenauer gegen eine bundesstaatliche Regelung der ärztlichen Selbstverwaltung aus. Das am 23. Mai 1949 verkündete, stark föderalis-tisch geprägte Grundgesetz beschränkte im Gesundheitsbereich die Vorranggesetzgebung des Bundes auf „Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften“. Lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Sozialversicherung wurde es Aufgabe des Bundes, für eine einheitliche Regelung der kassenärztlichen Rechtsverhältnisse Sorge zu tragen.

Vermutlich hatte bei Seebohms Antrag im Hintergrund der niedersächsische Ärztekammerpräsident Ludwig Sievers, gleichzeitig Vorsitzender des Zusammenschlusses der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Bundesebene, mitgewirkt. Der Antrag entsprach zudem einer Ent-schließung, die der erste Nachkriegsärztetag in Stuttgart am 16./17. Oktober 1948 verabschiedet hatte: „Der 51. Deutsche Ärztetag fordert eine einheitliche deutsche Ärzteordnung, in die die wesentlichen Bestimmungen der Reichsärzteordnung übergehen. Er richtet an die künftige Westdeutsche Regierung die Bitte, dazu Richtlinien aufzustellen, die für die Gesetzgebung der einzelnen Länder maßgebend sind.“

Konrad Adenauer, der Präsident des Parlamentarischen Rates, setzt seinen Namen unter das Grundgesetz. Foto: dpa
Konrad Adenauer, der Präsident des Parlamentarischen Rates, setzt seinen Namen unter das Grundgesetz. Foto: dpa
Allerdings waren zum Zeitpunkt der Stuttgarter Entschließung wichtige Vorentscheidungen zur künftigen Zuordnung der ärztlichen Selbstverwaltung bereits gefallen. Der im August 1948 im Auftrag der Ministerpräsidenten der Länder tagende Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee hatte bereits präjudizierend für das spätere Grundgesetz festgestellt, dass „das Gesundheitswesen zu einem erheblichen Teil Sache der Länderverwaltung“ sein solle. Präzisiert wurde allerdings nicht, was im Einzelnen unter dem Begriff „Gesundheitswesen“ zu verstehen sei. Zumindest die Zulassung zum ärztlichen Beruf sollte in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Aber selbst über diese Zuordnung wurde – kaum hatte der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 in Bonn seine Beratungen aufgenommen – im Ausschuss für Zuständigkeitsfragen kontrovers diskutiert. Hier versuchte der bayerische Delegierte Wilhelm Laforet (CSU) den Standpunkt seiner Landesregierung durchzusetzen, dass auch die Zulassung zum ärztlichen Beruf landesrechtlich geregelt werden solle. Dabei fuhr ihm allerdings der hessische Delegierte Fritz Hoch (SPD) als Anhänger einer eher zentralistischen Lösung in die Parade: „Sie gehen ja bei den Ärzten noch weiter zurück, als es früher oder auch heute beim Handwerk und bei jedem anderen Beruf der Fall ist. Ich halte es für völlig undenkbar, dass jemand, der als Arzt in Bayern sitzt und ins hessische Gebiet übersiedeln will, eine neue Zulassung haben muss, nur um seinen Beruf ausüben zu können. Das ist undenkbar, und ich glaube, die ganze Ärzteschaft würde sich über uns lustig machen.“

Walter Strauß (CDU), ebenfalls aus Hessen, warf den Ärzten vor, eine Regelung der Zulassung auf Landesebene aus Gründen der Besitzstandswahrung gegenüber den Flüchtlingsärzten anzustreben. „Die Ärzte sind nach der Kapitulation in Haufen aus dem Osten weggelaufen, sodass der Osten heute auf dem Lande weitgehend von Ärzten entblößt ist, [. . .] in jedem Dorf im Westen sitzt ein Universitätsprofessor als Arzt, der im Osten davongelaufen ist. Dadurch haben wir im Westen, nicht nur in Bayern, eine Überfüllung im ärztlichen Beruf. Aber man kann dieses Problem doch nicht mit der Einschränkung der Zulassung zum Beruf regeln.“ Laforet akzeptierte schließlich in der Ausschusssitzung am 14. Oktober 1948 die Bundeszuständigkeit bei der Zulassung zum Arztberuf unter der Voraussetzung, dass die ärztliche Selbstverwaltung inklusive der Ärztekammer-Pflichtmitgliedschaft in die Verantwortung der Länder fallen würde.

Das Votum des 51. Deutschen Ärztetages vom Oktober 1948 scheint die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wenig beeindruckt zu haben. Zu spät erkannten die ärztlichen Standesvertreter, dass eine gezielte Lobbyarbeit in Bonn wohl wirkungsvoller gewesen wäre als eine öffentliche Willensbekundung. „Wenn wir in Bonn überhaupt noch zum Zuge kommen wollen, wird es höchste Zeit, das Grundgesetz war gestern in der zweiten Lesung“, schrieb am 16. Oktober 1948 der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern, Rolf Schlögell, an Herbert Britz, den ersten Vorsitzenden des Marburger Bundes, nach Köln. Die Versuche der Arbeitsgemeinschaft, mit ihren Vorstellungen noch auf den Parlamentarischen Rat einzuwirken, blieben erfolglos. Mitte Dezember kam eine Rückmeldung aus Bonn, dass weitere Versuche wohl überflüssig seien, weil der Gesetzgebungsprozess bereits zu weit fortgeschritten sei.

Ganz aufgeben wollten die ärzt-lichen Standesvertreter aber noch nicht. Ihre Abgesandten versuchten in Bonn, Mitglieder des Parlamentarischen Rats von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Arztrecht aus der Zuständigkeit der Länder in die Vorranggesetzgebung des Bundes zu überführen. In seiner Funktion als Vorsitzender des Marburger Bundes formulierte Britz im Januar 1949 eine entsprechende Eingabe an die Fraktionen im Parlamentarischen Rat. Allerdings kam auch Störfeuer aus den eigenen Reihen. Der Präsident der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Karl Weiler, nutzte seine Beziehungen zu bayerischen Delegierten, darunter auch zu Wilhelm Laforet, im Parlamentarischen Rat, um diese zur Ablehnung von Bundeskompetenzen beim Arztrecht und „gegen zu sehr zentralistisch eingestellte Absichten in Kreisen besonders der norddeutschen Ärzteschaft“ zu bewegen.

Laforet sprach sich dann auch bei der Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar 1949, in der die abschließende Lesung des Grundgesetzes vorbereitet wurde, wie bereits zuvor dezidiert gegen eine Aufnahme des Arztrechts in die Zuständigkeit des Bundes aus. Nur die beiden Vertreter der Zentrumspartei und der KPD setzten sich im Hauptausschuss für die Aufnahme in die Vorranggesetzgebung aus.

Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat nach mehrmaligen Nachbesserungen mit 53 zu zwölf Stimmen das Grundgesetz. Die drei westlichen Militärgouverneure gaben am 12. Mai ihr Plazet, und auch die Bundesländer stimmten dem Entwurf zu – nur Bayern stimmte gegen das Grundgesetz, weil es zu wenig föderalistisch erschien, allerdings mit der Maßgabe, das Grundgesetz anzuerkennen, wenn zwei Drittel der Bundesländer es ratifizieren würden, was der Fall war. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet.
Thomas Gerst


Recht auf Gesundheit
Ein Recht auf Gesundheit wurde in das Grundgesetz nicht aufgenommen. Entsprechende Forderungen, ausgehend von dem Entwurf der UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948 und der französischen Verfassung, wurden zwar im Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates am 5. Oktober 1948 erörtert, fanden dort aber keine Mehrheit. Für den Vorsitzenden des Ausschusses, Hermann von Mangold, erschien die verfassungsmäßige Verankerung eines Grundrechts auf Gesundheit nicht vorstellbar. Auf den Einwurf, dies müsse als die höchstmögliche Sicherung der Gesundheit verstanden werden, antwortete er: „Dann müssten wir zu dem Ergebnis wie in England kommen, vollkommen freie Behandlung gewähren und die Ärzte verbeamten.“ Das Thema hatte sich damit erledigt.
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