ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2009H-Arzt handelt nicht wie in einem öffentlichen Amt

RECHTSREPORT

H-Arzt handelt nicht wie in einem öffentlichen Amt

Dtsch Arztebl 2009; 106(18): A-898 / B-770 / C-746

Berner, Barbara

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LNSLNS Ein Arzt, der an der besonderen Heilbehandlung (H-Arzt-Verfahren) teilnimmt und damit nach den Regeln des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger tätig wird, übt kein ihm von der Berufsgenossenschaft (BG) übertragenes öffentliches Amt aus. Deshalb muss er für einen durch Diagnose- und Behandlungsfehler verursachten Gesundheitsschaden vertraglich und deliktisch persönlich haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Kläger bei einem Arbeitsunfall die Hand verletzt. Sein Hausarzt überwies ihn an den beklagten H-Arzt, der röntgte und vermerkte, das rechte Handgelenk sei gezerrt. Später wurde in der orthopädischen Universitätsklinik festgestellt, dass sowohl auf dem älteren Röntgenbild wie auch auf aktuellen Aufnahmen eine perilunäre Luxation des rechten Handgelenks erkennbar sei.

Dass die Luxation auf dem älteren Röntgenbild nicht erkannt wurde, stellt nach Auffassung des BGH einen Diagnosefehler dar. Er führte zu einer fehlerhaften Behandlung (Zink-Leim-Verband), zur gesundheitlichen Beeinträchtigung sowie am Ende zur Berufsunfähigkeit des Klägers.

Umstritten war jedoch, ob die Tätigkeit als H-Arzt eine persönliche Haftung begründet oder ob sie in Ausübung eines von der BG übertragenen öffentlichen Amts erfolgt ist. Unstreitig ist nach Auffassung des Gerichts, dass ein Durchgangsarzt (D-Arzt) bei seiner Entscheidung, ob eine allgemeine oder besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ein öffentliches Amt ausübt. Deshalb sind bei einem Arbeitsunfall Verletzte grundsätzlich dem D-Arzt vorzustellen, nicht dem H-Arzt. Dieser kann nur in den im Anhang 2 des Vertrages genannten Fällen eine besondere Heilbehandlung vornehmen. Handelt es sich um eine im Verletzungsartenverzeichnis genannte Verletzung, muss der H-Arzt Patienten an einen D-Arzt überweisen. Dann gleicht er einem Vertragsarzt in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, der ebenfalls einen Verletzten beim D-Arzt vorstellen muss. (Urteil vom 9. Dezember 2008, Az.: VI ZR 277/07) RAin Barbara Berner
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