DEUTSCHER ÄRZTETAG

Prüfsteine für eine neue Gesundheitspolitik: Klares Votum für einen stabilen Kollektivvertrag

Dtsch Arztebl 2009; 106(22): A-1081 / B-921 / C-893

Flintrop, Jens

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Auf der Grundlage des im Vorjahr vom Deutschen Ärztetag verabschiedeten „Ulmer Papiers“ beschlossen die 250 Delegierten in Mainz Prüfsteine für eine vorausschauende Gesundheitspolitik. Eine Passage zu den Hausarztverträgen stieß auf Widerstand, wurde jedoch mehrheitlich befürwortet.

TOP I - Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Er werde dafür sorgen, dass die nicht mehr zu leugnende Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland ein Thema im Bundestagswahlkampf 2009 werde, hatte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe vor einem Jahr angekündigt, nachdem der 111. Deutsche Ärztetag die gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft, das „Ulmer Papier“, beschlossen hatte. Inzwischen gibt es die vom Bundes­ärzte­kammerpräsidenten gewollte gesellschaftliche Diskussion darüber, ob eine medizinische Mangelversorgung vorliegt und – falls ja – , wie damit umzugehen ist. Hoppe bekräftigte in Mainz, dass er eine Priorisierung medizinischer Leistungen nach dem Vorbild Schwedens präferiert. Die Chancen dafür, dass die Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielt, stehen somit nicht schlecht.

Basierend auf den Grundsatzüberlegungen des Ulmer Papiers hat der 112. Deutsche Ärztetag nun „Prüfsteine für eine neue, vorausschauende Gesundheitspolitik“ aufgestellt. Die zentrale Forderung an die Politik ist dabei, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine zuwendungsintensive Medizin zu gewährleisten, „damit die Patienten nicht auf Symptome reduziert, sondern in der Ganzheit ihrer subjektiven Befindlichkeit und ihres Versorgungskontexts wahrgenommen werden können“.

Strittig und deshalb Auslöser einer intensiven Debatte zum Auftakt der Plenarsitzungen in der Mainzer Rheingoldhalle war eine Passage in der Vorstandsvorlage, die sich auf den von der Politik entfachten Vertragswettbewerb in der ambulanten Versorgung bezieht. Eine Abschottung der hausärztlichen von der fachärztlichen Versorgung müsse im Sinne der Patienten verhindert werden, heißt es dort. Die flächendeckende Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) als Körperschaften des öffentlichen Rechts setze zwingend einen stabilen Kollektivvertrag voraus: „Dieser kann durch die Neukonstruktion der hausarztzentrierten Versorgung im Zuge des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) infrage gestellt werden, da es sich hierbei nicht um einen Selektivvertrag für eine besondere Versorgungsform handelt, sondern quasi um einen konkurrierenden Kollektivvertrag für die eine der beiden tragenden vertragsärztlichen Säulen, die hausärztliche Versorgung.“ Selektivverträge dürften jedoch nicht als Konkurrenz, sondern nur als Ergänzung zum Kollektivvertrag konzipiert werden.
Rückendeckung für den Vorstand der Bundesärztekammer: Die große Mehrheit der 250 Delegierten befürworteten die 18 Prüfsteine für eine vorausschauende Gesundheitspolitik, die dieser erarbeitet hatte. Alle Fotos aus Mainz: Jürgen Gebhardt
Rückendeckung für den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer: Die große Mehrheit der 250 Delegierten befürworteten die 18 Prüfsteine für eine vorausschauende Gesundheitspolitik, die dieser erarbeitet hatte. Alle Fotos aus Mainz: Jürgen Gebhardt

Strittiger Passus bleibt drin
„Das eindeutige Bekenntnis zu den Kollektivverträgen ist für mich der Nachweis, dass Sie das Erleben ärztlichen Daseins des größten Teils der deutschen Hausärzteschaft nicht wahrgenommen haben“, kritisierte Klaus Schäfer, Hamburg, den Ärztetagspräsidenten Hoppe. Die Selektivverträge in Baden-Württemberg und Bayern versuchten mühsam, die Fehlentwicklung der letzten 20 Jahre zu kompensieren und die hausärztliche Versorgung auch für die Zukunft als Basis der Versorgung sicherzustellen. Diese Verträge jetzt infrage zu stellen, sei nicht zielführend.

„Bei uns in Baden-Württemberg mussten im ersten Quartal 2009 als Folge der vertragsärztlichen Vergütung im hausärztlichen Bereich mehr als 80 Prozent der hausärztlichen Praxen Honorarverluste von bis zu 30 Prozent hinnehmen“, berichtete Dr. med. Berthold Dietsche, Freiburg, dem Plenum. „Vor diesem Hintergrund von einem zuverlässigen und schützenswerten KV-System zu sprechen, halte ich dann doch für sehr abenteuerlich“, so der Landesvorsitzende Baden-Württemberg des Deutschen Hausärzteverbandes. Vergleichbar argumentierte Dr. med. Wolfgang Krombholz, Isen: „Der neue § 73 b SGB V hat uns die Möglichkeit gegeben, außerhalb des KV-Systems das leben zu können, was wir innerhalb des KV-Systems nicht mehr leben konnten.“

Krombholz’ Antrag, die Forderung nach einem stabilen und konkurrenzlosen Kollektivvertrag aus dem Leitantrag des Vorstands zu streichen, unterstützten 52 Delegierte, 163 stimmten dagegen (Bernd Zimmer, Wuppertal, hatte den gleichen Antrag gestellt). „Damit bleibt dieser kribbelige Punkt Bestandteil unseres Forderungskatalogs“, kommentierte Hoppe, der noch einmal betonte, dass ihm die hausärztliche Versorgung sehr am Herzen liege: „Aber man kann den KVen auch nicht die Last aufbürden, Schmutzfänger zu sein für alles, was durch andere Verträge nicht abgedeckt ist.“ Ansonsten müsse man konsequent sein und die KVen vom Sicherstellungsauftrag entpflichten.
Jeder Arzt habe das Recht, seine politische Meinung öffentlich zu äußern, betonte Christoph von Ascheraden, St. Blasien – „aber in den Wartezimmern haben parteipolitische Plakate nichts zu suchen“.
Jeder Arzt habe das Recht, seine politische Meinung öffentlich zu äußern, betonte Christoph von Ascheraden, St. Blasien – „aber in den Wartezimmern haben parteipolitische Plakate nichts zu suchen“.

Gesundheitsfonds überdenken
Der Ärztetag spricht sich dafür aus, den Gesundheitsfonds grundsätzlich zu überdenken. „Die Krankenkassen sollten bis auf Weiteres ihre Beitragssätze wieder selbst festlegen können, um auf die Wirtschaftskrise flexibel und effizient reagieren zu können“, heißt es in den beschlossenen Prüfsteinen. Voraussetzung dafür sei eine strukturelle Weiterentwicklung der GKV. Hierzu zähle die schrittweise Abkehr vom reinen Umlageverfahren, die stufenweise Einführung von Kapitaldeckung sowie die Bildung von Alterungsrückstellungen.

Mit begrenzten Mitteln könne kein unbegrenztes Leistungsversprechen finanziert werden, konstatierten die Delegierten und drückten ihr Unverständnis dafür aus, „mit welcher Geschwindigkeit und Leichtigkeit die Politik Milliardensummen zur Kompensation einer fehlgeleiteten Finanzpolitik und zur Konsolidierung von Banken und Unternehmen aufwendet, während Patienten, Ärzte und Bürger unseres Landes seit Jahren heftig um vergleichsweise kleine Zuwächse an den Finanzmitteln der GKV kämpfen müssen“. Es sei nicht hinnehmbar, dass jetzt mit einem Handstreich Milliarden Euro in die Schrottpressen der Autoindustrie versenkt würden, unterstrich Dr. med. Heidrun Gitter, Bremen.
Mit den Hausarztverträgen sei es Ulla Schmidt gelungen, Haus- und Fachärzte weiter auseinanderzudividieren, meinte Wilfried Schimanke, Rostock: „Die Saat, die die Ge­sund­heits­mi­nis­terin bereits vor Jahren gesät hat, geht jetzt auf.“
Mit den Hausarztverträgen sei es Ulla Schmidt gelungen, Haus- und Fachärzte weiter auseinanderzudividieren, meinte Wilfried Schimanke, Rostock: „Die Saat, die die Ge­sund­heits­mi­nis­terin bereits vor Jahren gesät hat, geht jetzt auf.“

Garant für eine gute Gesundheitspolitik sei die Stärkung des Selbstverwaltungsprinzips, postulierte der Ärztetag und verlangte, „die teils verdeckte, teils offene Destabilisierung der ärztlichen Selbstverwaltung in den Gesundheitsreformen der letzten Jahre endlich abzustellen“. Eine starke Selbstverwaltung sei keine Konkurrenz zum Staat, sondern entlaste und ergänze den Staat. Statt durch immer mehr Bürokratie die medizinische Versorgung zu blockieren, müsse der Staat sich auf seine subsidiäre Rolle zurückbesinnen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten. „Auch eine informierte Entscheidung der Versicherten für eine besondere Versorgungsform, zum Beispiel ein strukturiertes Behandlungsprogramm, oder eine stärkere finanzielle Eigenbeteiligung, zum Beispiel in Gestalt von freiwilligen Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarifen, trägt zu mehr Gesundheits- und Kostenbewusstsein bei“, heißt es in einem Ärztetagsbeschluss.

Mit 129 Ja- zu 82 Nein-Stimmen forderten die Delegierten zunächst die Bundes­ärzte­kammer und die Kasenärztliche Bundesvereinigung auf, die Voraussetzungen für eine generelle Einführung des Kostenerstattungsprinzips zu schaffen. Die Tragweite dieses Beschlusses wurde ihnen aber wohl erst zwei Tage später bewusst. In zweiter Lesung wurde dieser Beschluss dann nämlich an den Vorstand überwiesen.

Kein „Ja“ zur Kostenerstattung
Die Delegierten reagierten damit unter anderem auf die Ausführungen von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Leitender Arzt und Geschäftsführer Stiftungsbereich Behindertenhilfe der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, der forderte, dass nicht allein Behandlungsindikationen Gegenstand einer Priorisierungsdiskussion sein dürften, sondern dass auch individuelle Kontextfaktoren einbezogen werden müssten. „Wie soll denn die regelmäßige Kostenerstattung bei Patienten im Sozialbezug oder sonst unter prekären Lebensbedingungen realisiert werden? Das wird wohl nicht klappen“, meinte Seidel. Zwar sagte Dr. med. Klaus Fresenius, Rottach-Egern, dass man kein „Manchester-Kapitalist“ sein müsse, wenn man Kostenerstattung fordere. Doch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hielt es dennoch für sinnvoll, das Thema noch einmal zu überdenken.
Jens Flintrop
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