ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2009Finanzen: Abermals nicht alle Haushaltsmittel ausgeschöpft

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Finanzen: Abermals nicht alle Haushaltsmittel ausgeschöpft

Flintrop, Jens

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Eher langweilig seien die von ihm vorzutragenden Zahlen, warnte Franz Bernhard M. Ensink die Delegierten.Wenns um Haushaltsfragen geht, ist dies in der Regel eine gute Nachricht.
Eher langweilig seien die von ihm vorzutragenden Zahlen, warnte Franz Bernhard M. Ensink die Delegierten.Wenns um Haushaltsfragen geht, ist dies in der Regel eine gute Nachricht.
Vor allem die außerordentlich hohe Gewinnausschüttung aus der Beteiligung an der Deutschen Ärzte-Verlag GmbH war verantwortlich dafür, dass die Bundes­ärzte­kammer im Geschäftsjahr 2007/2008 einen Bilanzgewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro erzielt hat.

TOP IX–XI - Bericht über die Jahresrechnung der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 2007/2008 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008)

Das Wichtigste vorweg: „Ich kann Sie beruhigen. Dieser Tagesordnungspunkt wird auch in diesem Jahr keine unliebsamen Überraschungen bieten“, begann Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, Niedersachsen, seinen Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) im Geschäftsjahr 2007/2008 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008). Die Finanzsituation der BÄK sei weiterhin „grundsolide“, unterstrich der Vorsitzende der Finanzkommission. Insofern seien die vorzutragenden Zahlen „eher langweilig“.

Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der BÄK, hatte zuvor berichtet, dass der Jahresabschluss der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 2007/2008 eine Bilanzsumme von 46,3 Millionen Euro ausweise. Das sind rund 1,2 Millionen Euro weniger als im vorhergehenden Geschäftsjahr. Abermals hat die Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern nicht alle Haushaltsmittel ausgeschöpft. So schließt die Jahresrechnung mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Der Bitte des Hauptgeschäftsführers, „dies mit Applaus zu quittieren“, kamen die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages ausgiebig nach.

Der Bilanzgewinn konnte vor allem deshalb erzielt werden, weil der Gewinnanteil der Deutschen Ärzte-Verlag GmbH höher ausfiel, als im Haushaltplan veranschlagt. „Sie erinnern sich, dass wir aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht immer nur 75 Prozent des Vorjahresgewinns des Deutschen Ärzte-Verlages in den jeweils nächsten Haushaltsvoranschlag einstellen“, erläuterte Fuchs – „eine Vorsicht, die man sich von anderen im Wirtschaftsleben wohl auch gewünscht hätte.“ Knapp zwei Millionen Euro hat der Ärzte-Verlag, unter dessen Dach auch das Deutsche Ärzteblatt erscheint, aus seinem Geschäftsjahr 2006 an die Bundes­ärzte­kammer ausgeschüttet. Damit hat der Verlag die BÄK zu mehr als zehn Prozent finanziert. Die von den Lan­des­ärz­te­kam­mern überwiesenen Beiträge mussten im Geschäftsjahr 2007/2008 deshalb „nur“ (Ensink) drei Viertel der Ausgaben decken. Weitere Einnahmequellen der Bundes­ärzte­kammer sind Zinserträge und Erträge aus der Auflösung von Rücklagen.

Keine Gegenstimme
Die nicht verbrauchten Mittel fließen größtenteils in eine Rücklage für das Projekt „Evaluation der ärztlichen Weiterbildung“ (818 000 Euro). 376 000 Euro werden zudem in die Rücklage „berufspolitische Aktionen“ eingestellt.

Ohne Gegenstimme billigten die Lan­des­ärz­te­kam­mern den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007/2008 und erteilten dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer für diesen Zeitraum Entlastung.

In unruhigen Zeiten solide gewirtschaftet: „Wir halten unseren Haushalt ein“, betonte Christoph Fuchs.
In unruhigen Zeiten solide gewirtschaftet: „Wir halten unseren Haushalt ein“, betonte Christoph Fuchs.
Der Haushaltsvoranschlag für das am 1. Juli beginnende Geschäftsjahr 2009/2010 umfasst 16,4 Millionen Euro. Das sind 7,15 Prozent mehr als im noch laufenden Geschäftsjahr. Jedoch müsse nicht die gesamte Steigerung des Haushaltsvolumens durch eine Anhebung der Lan­des­ärz­te­kam­mer-Umlagen aufgebracht werden, beruhigte Fuchs die Delegierten. Einerseits würden Projekte durch die Entnahme von Rücklagen finanziert, andererseits erhöhe sich der eingestellte Gewinnanteil des Ärzte-Verlages um 989 000 Euro. Fuchs: „Somit steigt die Umlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern um lediglich 0,92 Prozent.“

Der gestiegene Finanzbedarf der BÄK ergibt sich aus einem erhöhten Personalbedarf. Unter anderem wird im Dezernat 2, Schwerpunkt ärztliche Weiterbildung, eine weitere Referentenstelle geschaffen. Die Aufstockung des Dezernats sei vor allem notwendig wegen der zusätzlichen Anforderungen, die sich aus dem dauerhaft angelegten Projekt „Evaluation der ärztlichen Weiterbildung“ ergäben, erläuterte der Hauptgeschäftsführer. Zudem wird die bisherige Stabsstelle Telematik in ein Dezernat umgewandelt. Daraus ergibt sich, dass der bisherige stellvertretende Dezernent, der die Stabsstelle zuletzt leitete, zum Dezernenten aufsteigt. „Wir machen es uns mit den Personalanforderungen nicht leicht. Aber wir stehen vor der Bewältigung einer beträchtlichen Zahl neuer Aufgaben, die mit den vorhandenen Kapazitäten nicht bewältigt werden können“, betonte Fuchs. Das gesundheitspolitische Umfeld gewinne zunehmend an Dynamik, auch die Gegenspieler rüsteten weiter auf.

Angleichung der Umlagesätze
„Um der zwischenzeitlich bereits stattgefundenen und weiter absehbaren Nachholentwicklung der Tarifgehälter und Vergütungssysteme im Bereich der östlichen Kammern sukzessive Rechnung zu tragen“, hatte Ensink beim letztjährigen Ärztetag angekündigt, den Delegierten in diesem Jahr ein Konzept zur Angleichung der Umlagesätze vorzustellen. Aktuell beträgt der Umlagesatz der östlichen Kammern 90 Prozent des Niveaus, das die westlichen Kammern zahlen. In drei Schritten soll der Umlagesatz nun auf das Westniveau angepasst werden: zunächst auf 94 Prozent im Geschäftsjahr 2009/2010, dann auf 97 Prozent im Geschäftsjahr 2010/2011 und schließlich auf 100 Prozent im Geschäftsjahr 2011/2012. „Damit wäre meiner beim vorherigen Ärztetag gegebenen Zusage, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten, auf faire Art und Weise Genüge getan“, meinte der Vorsitzende der Finanzkommission. Mit der Genehmigung des Haushaltsvoranschlags akzeptierte der Ärztetag die Angleichung der Umlagen.

Angesichts der ausgesprochen guten Haushaltslage denkt die Hauptgeschäftsführung intensiv darüber nach, einen derzeit noch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) genutzten unmittelbar an das BÄK-Gebäude in Berlin angrenzenden Gebäudeteil zu erwerben (dazu muss man wissen, dass die KBV in unmittelbarer Nähe einen Neubau plant). „Da der Trakt C-Süd teilweise vermietet bleiben würde, wäre eine Finanzierung gut vorstellbar und eine mittelfristige Raumplanung optimal möglich“, erläuterte Fuchs. Angesichts der für ein solches Vorhaben derzeit geradezu idealen Zinssituation habe die Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ die Überlegungen der Geschäftsführung über eine Fremdfinanzierung vom Grundsatz her bestätigt, ergänzte Ensink. Eine Sonderumlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern für die Umsetzung dieses Vorhabens sei nicht notwendig. Nach Fortschritt der Verhandlungen mit der KBV und nach Vorliegen detaillierter Zahlen zur Fremdfinanzierung würden sich die Finanzgremien erneut mit diesem Vorgang befassen, kündigte Ensink an. Widerstand gegen diese Pläne regte sich im Plenum nicht.
Jens Flintrop
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