ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2009Elektronische Gesundheitskarte: Saubere Tests angemahnt

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Elektronische Gesundheitskarte: Saubere Tests angemahnt

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Franz-Joseph Bartmann: Will eine vernünftige Lösung für Ärzte und Patienten in der Telematik durchsetzen
Franz-Joseph Bartmann: Will eine vernünftige Lösung für Ärzte und Patienten in der Telematik durchsetzen
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bleibt umstritten, auch wenn es inzwischen mehr um das Wie als um das Ob zu gehen scheint. Hauptforderungen der Delegierten sind die freiwillige Nutzung sowie ergebnisoffene Tests der Karte.

TOP VIII - Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Wie bei den vorangegangenen Ärztetagen in Münster und Ulm haben die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz die elektronische Gesundheitskarte (eGK) „in der bisher vorliegenden Form“ abgelehnt, weil sie die Interessen von Patienten und Ärzten bei der Konzeption nur unzureichend berücksichtigt sehen. Zugleich aber votierte das Ärzteparlament mit großer Mehrheit für eine sorgfältige Erprobung der Gesundheitskarte – erneut also eine vielschichtige, in Teilen widersprüchliche Beschlussfassung zum Thema, die sowohl entschiedenen Projektgegnern als auch kritischen Befürwortern Interpretationsspielraum lässt.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte bereits im Vorfeld in einem Positionspapier verdeutlicht, dass sie „in der Einführung der eGK und der Tele­ma­tik­infra­struk­tur Chancen für eine bessere Versorgung der Patienten und eine leichtere Zusammenarbeit der Leistungserbringer untereinander“ sehe. Die eGK werde kommen, heißt es darin weiter, keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordere einen Stopp. Eine kritische Begleitung durch die Ärzteschaft in- und außerhalb der Gremien der Gematik sei unerlässlich, um Belange aus Patienten- und Arztsicht geltend zu machen, denn: „Ein Boykott wird zu Ergebnissen führen, die nicht im Sinne von Ärzten und Patienten sind.“

Sachstandsbericht zur eGK
In seinem Sachstandsbericht zu dem Projekt verwies der Telematikbeauftragte der BÄK, Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, auf das hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den Anforderungen der Ärzteschaft und der Position des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG), das seit dem letzten Ärztetag in Ulm in zahlreichen Gesprächen erzielt worden sei. So herrsche hinsichtlich der Frage der Freiwilligkeit der Nutzung der Gesundheitskarte und insbesondere der Online-Anbindung das Einverständnis zwischen BMG und BÄK, dass dieser Forderung der Ärzte keine gesetzliche Regelung entgegenstehe. Aufgrund der schlechten Ergebnisse in den Testregionen, aber auch als Folge der Kritik und der Ärztetagsforderungen aus den vergangenen Jahren habe die Gematik das eGK-Projekt inzwischen neu konzipiert, sagte Bartmann. Anwendungen wie das elektronische Rezept und der Not­fall­daten­satz seien zeitlich nach hinten geschoben worden, wohingegen der elektronische Arztbrief als von den Ärzten geforderte Realisierung der Punkt-zu-Punkt-Kommunikation nach vorn gerückt sei.

Christiane Groß:Will den wahnsinnigen Wildwuchs vonelektronischen Akten verhindern
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Der Schutz personenbezogener medizinischer Daten und die alleinige Kontrolle des Patienten über seine Daten würden durch die Einführung der eGK und der Tele­ma­tik­infra­struk­tur auf der gesetzlichen Grundlage des § 291 a SGB V deutlich erhöht, erklärte Bartmann. Dieser Paragraf könne nur in Richtung einer Schwächung der Patientenrechte umgeschrieben werden. „Das BMG hat zugesichert, dass es auf die vollständige Einhaltung dieser Vorgaben achten wird“, betonte der Telematikbeauftragte.

Problematisch aus Sicht der BÄK sind nach wie vor die Pläne der Gematik für weitere Tests. Die bisherigen schlechten Ergebnisse in den Testregionen sind laut Bartmann unter anderem darauf zurückzuführen, dass unausgereifte Anwendungen in die Tests gedrückt und die an den Tests teilnehmenden Ärzte damit allein gelassen worden seien.

Hinzu kommt, dass für den Offline-Rollout eine neue Kartengeneration eingesetzt wird, die zwar im Labor getestet und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen worden ist, die aber noch nicht intensiv in echten Umgebungen getestet worden ist. „Hier muss in Kreuztests geprüft werden, ob sie tatsächlich funktionieren“, erklärte Bartmann. Einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmte die große Mehrheit der Delegierten zu. Der Ärztetag forderte „die ernsthafte und ergebnisoffene Testung der eGK und der Tele­ma­tik­infra­struk­tur im Rahmen eines 100 000er-Feldtests, der nicht Bestandteil des Online-Rollouts sein darf, sowie die gleichzeitige Testung alternativer, dezentraler Speichermedien“.

Für das weitere Vorgehen im Projekt ist nach dem Beschluss ein zweistufiger Testansatz erforderlich: So sollen zunächst Tests der neuen, für den Offline-Rollout (Basisrollout) vorgesehenen Kartengeneration mit den dazu gehörigen Komponenten (wie Lesegeräten, Softwareanpassungen) im Rahmen von Kreuztests stattfinden. Erst wenn dieser Test positiv ausfällt, kann die Ausgabe von eGK-fähigen Lesegeräten im Rahmen des Basisrollouts fortgesetzt werden. „Diese Verzögerung ist in Kauf zu nehmen; sorgt sie nicht zuletzt für erhöhte Akzeptanz der Ärzteschaft gegenüber dem Basisrollout. Wenn der Ausstattungsgrad neuer Lesegeräte von 95 Prozent erreicht ist, sind die Voraussetzungen erfüllt, damit die gesetzlichen Krankenkassen elektronische Gesundheitskarten an ihre Versicherten ausgeben können“, heißt es im Beschluss.

Darüber hinaus müsse jede Anwendung der eGK, wie etwa das Update der Versichertenstammdaten, das Erstellen der Notfalldaten oder das elektronische Rezept, in einer wirklichen Testumgebung – den 100 000er-Tests – ausführlich getestet werden, so der Beschluss der Delegierten. Bartmann hatte hierzu in seinem Bericht erläutert, dass Nordrhein-Westfalen und Bayern als Testregionen vom BMG benannt worden seien und die Pauschalen für Testärzte noch ausgehandelt werden müssten. „Die Tests werden sich über viele Jahre hinziehen, weil jede Anwendung über einen langen Zeitraum daraufhin überprüft werden muss, ob sie funktioniert“, prognostizierte Bartmann.

In der Debatte äußerten sich Delegierte aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Westfalen-Lippe kritisch zum Telematikprojekt. Prof. Dr. med. Winfried Kahlke, Hamburg, monierte, dass die Beschlüsse der vorangegangenen Ärztetage nicht ausreichend übernommen worden seien und eine Neukonzeption des Projekts nicht erkennbar sei. Der unter anderem von ihm eingebrachte und von den Delegierten beschlossene Antrag begründet die erneute Ablehnung der eGK damit, dass „das Grundvertrauen der Patienten in unser ärztliches Berufsethos erhalten bleibt und das bewährte Konzept von einer am Individuum und seiner individuellen Lebensgestaltung orientierten Humanmedizin nicht zerstört wird“. Viele Delegierte befürchten nach wie vor Begehrlichkeiten vonseiten der Krankenkassen, die als Folge zentraler Datenspeicherungen geweckt werden könnten.

Wildwuchs an Akten
„Schauen Sie hin, wo überall bereits Akten auf Servern stehen. In den Akten der Hausarztverträge liegen die Daten sogar unverschlüsselt vor, und zwar nicht bei den Krankenkassen, sondern bei einer privatwirtschaftlichen Firma. Es gibt Akten bei den Krankenkassen, in den Verbundnetzen von Niedergelassenen, bei den Krankenhäusern“, meinte dagegen Dr. med. Christiane Groß, Nordrhein. Sie sei keine Befürworterin der eGK, aber auch keine Befürworterin des „wahnsinnigen Wildwuchses“. In Nordrhein habe das Ministerium, das zunächst den 100 000er-Test abgelehnt hatte, diesen nicht zuletzt auch auf Betreiben der Ärzte nun genehmigt und die Etablierung eines ärztlichen Beirats vorgeschlagen. „Das gibt uns die Chance, das Projekt weiterzuentwickeln“, meinte die ärztliche Psychotherapeutin und plädierte eindringlich dafür: „Lassen Sie uns als Ärzte mitwirken.“
Winfried Kahlke:Sieht das Konzept von einer amIndividuum orientierten Humanmedizin durch die eGKgefährdet
Winfried Kahlke:Sieht das Konzept von einer amIndividuum orientierten Humanmedizin durch die eGKgefährdet
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„Ich bin sehr froh, dass wir die 100 000er-Tests in Nordrhein haben, um zu sehen, wie das im wirklichen Leben läuft“, sagte Dr. med. Lothar Rütz, Nordrhein. Dennoch warnte er davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. „Wir sollten uns nicht hetzen und drängen lassen. Der 100 000er-Test sollte wie ein klinischer Versuch durchgeführt werden, um Wirkungen und Nebenwirkungen zu prüfen. Mit Spekulation und Ablehnung ist keinem geholfen, nur mit kritischer Begleitung kommen wir weiter.“

Rahmen für Online-Anbindung
Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag des BÄK-Vorstands zur Online-Anbindung der Ärzte. Danach sind die Ärzte nur dann bereit, die Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK durchzuführen, wenn auch die Arztpraxen, die nicht mit medizinischen Daten online gehen wollen, die notwendigen technischen Komponenten seitens der Krankenkassen finanziert bekommen, damit diese Online-Anwendung stattfinden kann. Dabei müsse der Online-Zugriff „physisch getrennt von den medizinischen Daten im Praxisverwaltungssystem der Arztpraxis stattfinden“, damit eine strikte Trennung von Verwaltungs- und medizinischen Daten gewährleistet sei. Außerdem müssten die Mittel, die bei den Krankenkassen durch diese Anwendung frei würden, in die direkte Patientenversorgung einfließen.

Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Herausgabe elektronischer Heilberufsausweise mit qualifizierter elektronischer Signatur und Komfortsignatur durch die Lan­des­ärz­te­kam­mern – auch unabhängig von der eGK-Einführung – zu schaffen, weil deren Funktionen aufgrund der zunehmenden Nutzung elektronischer Medien immer stärker nachgefragt werden. Ebenso mahnten die Delegierten eine Evaluation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der eGK-Einführung in medizinischer, technischer und organisatorischer Hinsicht an. Es sei entscheidend zu belegen, „dass die Versorgungsqualität durch den Einsatz der Gesundheitskarte verbessert und Praxisabläufe effektiver gestaltet werden“.

Außerdem votierten die Delegierten dafür, im Rahmen der 100 000er-Tests die Einrichtung eines separaten Fachs für die Aufnahme einer Erklärung zur Organspendebereitschaft einzurichten. Die Daten sollten nicht innerhalb des Not­fall­daten­satzes abgelegt werden, da hierdurch Missverständnisse und Konflikte mit den Aufgaben der Ärzte bei der Notfallversorgung drohten.

Die teilweise sehr detailliert ausformulierten Entschließungen zu den Anforderungen an die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte deuten darauf hin, dass es bei aller Fundamentalkritik der Ärzte an dem Projekt inzwischen mehr um das Wie als um das Ob geht. Vor diesem Hintergrund wertete auch der Telematikbeauftragte der BÄK die Beschlüsse als Auftrag für eine Fortführung einer konstruktiv-kritischen Arbeit am Projekt: „Unser Ziel bleibt es, die von Deutschen Ärztetagen gestellten Forderungen an die elektronische Gesundheitskarte weiter zu konkretisieren und gegenüber der Gematik mit Nachdruck zu vertreten“, betonte Bartmann.
Heike E. Krüger-Brand

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