ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2009Kritische Stimmen im Vorfeld

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Kritische Stimmen im Vorfeld

Krüger-Brand, Heike E.

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LNSLNS Der Marburger Bund hat sich bei seiner letzten Haupt­ver­samm­lung für weitere ergebnisoffene Tests der Gesundheitskarte ausgesprochen. In dem entsprechenden Beschluss heißt es: „Der Marburger Bund ist weiterhin besorgt darüber, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten beschädigen kann. Weiterhin ist die Frage der Übernahme der Kosten der Einführung sowie des Unterhalts der Systeme und deren Auswirkungen auf die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte nicht abschließend geklärt.“ Die Delegierten forderten daher, diese Fragen vor dem abschließenden Beschluss der eGK-Ausgabe zu klären, und bekräftigten ihre Forderung nach strikter Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie einer soliden Finanzierungsstruktur.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt bei der Einführung der eGK auf eine strikte Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen. Die kommerzielle Verwertung gespeicherter Patientendaten müsse auch künftig „wirksam ausgeschlossen sein“. Zudem betonen die Grünen-Abgeordneten, dass die „Freiwilligkeit der medizinischen Anwendungen“ der Gesundheitskarte „unter keinen Umständen“ aufgegeben werden dürfe. Letzteres soll auch für Ärzte und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen gelten. Zugleich mahnt die Fraktion, bei der eGK-Einführung unangemessenen Zeitdruck zu vermeiden. In jeder weiteren Entwicklungsstufe bedürfe es eines Evaluierungsprozesses, bevor die nächste Stufe angegangen werde.

Die FDP-Fraktion fordert ein Moratorium für das Projekt, weil sie befürchtet, dass zentrale Anforderungen wie die Datensicherheit, die Freiwilligkeit und die Gewährleistung eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses nicht gewährleistet seien. Sie setzt sich unter anderem für eine Überprüfung der Datensicherheit durch unabhängige Sicherheitsexperten ein. Weder Kostenträger noch staatliche Stellen sowie Unternehmen oder andere „Dritte“ dürften Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Die Versicherten müssten die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben. Auch die Liberalen warnen vor einer übereilten Einführung der Gesundheitskarte.

Die Internationalen Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben an den Ärztetag appelliert, ihre Ablehnung der Gesundheitskarte in der bestehenden Form zu bekräftigen und sich für einen Neustart des Projekts einzusetzen. Zu den Forderungen der Organisation zählt, dass die Online-Datenübertragung ausschließlich als abgeschirmte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation zwischen Ärzten beziehungsweise Therapeuten erfolgen darf, ohne zentrale Datenspeicherung. Die elektronische Datenspeicherung gehöre ausschließlich in die Hände der Patienten und Behandler. Bedingung für die Einführung der Gesundheitskarte sei eine gesicherte, uneingeschränkte Freiwilligkeit der Nutzung. KBr
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