ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2009Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt III: Der Beruf des Arztes – ein freier Beruf heute und in Zukunft

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt III: Der Beruf des Arztes – ein freier Beruf heute und in Zukunft

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Der Beruf des Arztes,ein freier Beruf – zu diesemund anderen Themen wurden zahlreiche Anträgeumgedruckt und beschlossen. Fotos:Eberhard Hahne
Der Beruf des Arztes,ein freier Beruf – zu diesemund anderen Themen wurden zahlreiche Anträgeumgedruckt und beschlossen. Fotos:Eberhard Hahne
In Freiheit und Verantwortung für eine gute ärztliche Versorgung in Deutschland

Das Spezifische des Arztberufs als freier Beruf ist die Weisungsunabhängigkeit von nicht ärztlichen Dritten in fachlichen und medizinischen Fragen. Dies gilt für alle Ärztinnen und Ärzte.

Ärztliche Tätigkeit in einem freien Beruf beruht auf professioneller Autonomie mit ethisch begründeten Normen und Werten auf der Basis hoher fachlicher Kompetenz unter Berücksichtigung der Individualität des Patienten, verbunden mit Leistungsbereitschaft, Integrität und Verschwiegenheit.

Der Beruf des Arztes als freier Beruf findet seine Selbstbeschränkung in der Verantwortung, die der Arzt für seine Patienten übernimmt. Freiheit und Verantwortung sind das Fundament der Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt. Ärzte gehen eine Garantenpflicht inklusive einer haftungsrechtlichen Verpflichtung ein. Diese Art von Freiheit ist auf das Engste verbunden mit der Übernahme von fachlicher Verantwortung.

Vor dem Hintergrund zunehmender Verstaatlichung des Gesundheitswesens kommt es zu einer weitreichenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Eine zunehmende Trivialisierung und Diskreditierung des Arztberufs sowie eine überbordende Regulierungsdichte mit einer stetig steigenden Bürokratisierung bei gleichzeitig wachsendem ökonomischem Druck schränken die ärztliche Therapiefreiheit immer mehr ein. Freiheit bei der ärztlichen Entscheidung ist jedoch wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung einer hochwertigen und an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierten Gesundheitsversorgung.

Ein Arzt, der frei darüber entscheiden kann, welche Therapie individuell die notwendige ist, mag für manchen Politiker unbequem sein, für die Patienten aber ist er die Garantie für eine seinen Bedürfnissen entsprechende Behandlung. Denn der Arzt in einem freien Beruf orientiert sich an dem jeweils notwendigen Versorgungsbedarf des Patienten und nicht an vorgefertigten staatlichen, meist ökonomisch motivierten Vorgaben.

Ärzte in einem freien Beruf stellen einen Mehrwert für die Vertrauensbeziehung von Patienten, Ärzteschaft und Gesellschaft dar. Sie stehen für Innovation, Stabilität und Wettbewerb in sozialer Verantwortung.
Die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern verstehen sich als funktionale Selbstverwaltung, die Ausdruck von Freiheit und zugleich das Instrument zu deren Sicherung sind. Es geht dabei nicht allein um Interessen der ärztlichen Profession, sondern vor allem um das Interesse der Allgemeinheit, d. h. letztlich um die Gesundheitsversorgung der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

Der Beruf des Arztes als freier Beruf bewirkt also einen über berufliches Wirken im eigentlichen Sinne hinausgehenden sozialethischen, sozialökonomischen und sozialkulturellen Mehrwert für die Gesellschaft. Der Vorrang der Selbstverwaltung vor staatlicher Reglementierung als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte, fachlich unabhängige und dem Gemeinwohl verpflichtete ärztliche Berufsausübung ist allerdings nachhaltig infrage gestellt.

Deshalb fordert der Deutsche Ärztetag Politik und Regierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Arztberufs in Freiheit zu schaffen durch:
- die Sicherung und den besonderen Schutz des Patienten-Arzt- Vertrauensverhältnisses
- den Schutz der Weisungsungebundenheit des Arztes im Sinne eines klaren Bekenntnisses zur Bedeutung des freien Berufes
- den Abbau überflüssiger und überbordender Kosten- und Qualitätskontrollen, Dokumentationszwänge und Bürokratie
- die Abkehr von der staatsmedizinischen Ausrichtung des Gesundheitswesens mit ihren negativen Konsequenzen für die individuelle Versorgung der Patientinnen und Patienten
- die Unterstützung insbesondere der jungen Ärztinnen und Ärzte für eine qualitativ hochwertige Fort-, Aus- und Weiterbildung,
- die Sicherung einer fairen und angemessenen Honorierung
- den Schutz des Arztberufs als freien Beruf gegenüber gewinnorientierten Kapitalgesellschaften.

Für eine Revitalisierung der Selbstverwaltung
Der Deutsche Ärztetag fordert alle ärztlichen Verbände und Interessengemeinschaften auf, der politisch gewollten und sozialgesetzlich intendierten weiteren Zersplitterung des Versorgungsauftrags Einhalt zu gebieten und stattdessen für eine erneute Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung einzutreten.
Die Rheingoldhalle in Mainzwar der Tagungsort desdiesjährigen Ärztetages.
Die Rheingoldhalle in Mainzwar der Tagungsort desdiesjährigen Ärztetages.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen verfügen heute kaum noch über effektive Steuerkompetenzen, da der Staat an vielen Stellen zentralistisch durchregiert. Dies betrifft auch zunehmende Eingriffe des Gesetzgebers in die innere Struktur sowie die offene Infragestellung verbliebener Kompetenzen durch die gesetzlich sanktionierte Konkurrenzsituation, z. B. in Form der Hausarztverträge nach § 73 b SGB V und der besonderen ambulanten Versorgung nach § 73 c im SGB V.

Selektivverträge lösen aber das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht, sie verschlimmern es sogar. Zugunsten temporärer, oft nur vermeintlicher monetärer Besserstellung einzelner Arztgruppen sinkt das Honorarvolumen im verbleibenden KV-System mit der Konsequenz einer weiteren Unzufriedenheit in der im Kollektivvertragssystem verbliebenen Ärzteschaft, die dies schuldhaft der Kassenärztlichen Vereinigung anlastet.

Geht diese Entwicklung weiter, wird die Politik ihr Ziel erreichen: Die flächendeckende und wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte mit Kollektivverträgen wird zusammenbrechen und Platz schaffen für eine zentralistische staatliche Regulierung, der, mangels des auch dann nicht hinreichenden Finanzrahmens, auch die bis dahin abgeschlossenen Selektivverträge einverleibt werden müssen.

Deshalb fordern wir eine Stärkung der Selbstverwaltung, der ein gesetzlicher Rahmen zur Abstimmung des regional zur Verfügung stehenden Finanzvolumens mit dem vereinbarten und tatsächlich angefallenen Leistungsvolumen an die Hand gegeben wird.

Regionale Verantwortung statt zentralen Dirigismus
Der Deutsche Ärztetag fordert ein Umdenken in der Gesundheitspolitik im Hinblick auf die derzeitige Tendenz zur zentralistischen Regulierung des Gesundheitswesens. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine Gesundheitsversorgung, die sich an regionalen Erfordernissen orientiert und nicht auf eine Pauschalzuteilung aus Berlin – oder anderswo – angewiesen ist.

Ärztliche Selbstverwaltung stärken
Mit dem Gedanken der Freiberuflichkeit untrennbar verbunden ist die berufliche Selbstverwaltung als freiheitliches Organisationsprinzip; für die Ärztinnen und Ärzte sind dies in erster Linie die Ärztekammern. Sie führen die Berufsaufsicht, stellen die gleichbleibend hohe Qualität der freiberuflichen Leistungen sicher, und sie vermitteln, schlichten und ahnden Verstöße gegen berufsethische Standards und Normen.

Insbesondere sieht der 112. Deutsche Ärztetag die Notwendigkeit, die Patienten-Arzt-Beziehung so zu gestalten, dass sie sich an der Individualität des erkrankten Menschen ausrichtet und auf Therapiefreiheit einerseits und freier Arztwahl andererseits basiert. Die eingetretene Rollenverschiebung zwischen Staat und Selbstverwaltung muss kritisch hinterfragt und eine Neubesinnung auf Ansätze subsidiärer Aufgabenwahrnehmung angemahnt werden.

Die von der ärztlichen Selbstverwaltung geprägte Weiterbildung zum Facharzt ist eine der wirksamsten Methoden zur Qualitätssicherung und der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Deutschland und wird auch international sehr positiv bewertet.

Freier Beruf Arzt – Verpflichtung gegenüber dem Patienten
Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf frei aus; sie sind ausschließlich dem Wohl ihrer Patienten verpflichtet. Im Zweifel muss das Wohl des Patienten Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen.

Der Begriff des freien Berufs stammt aus dem Altertum: artes liberales. Der Bundesverband der Freien Berufe definierte den Begriff folgendermaßen: „Angehörige freier Berufe erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im gemeinsamen Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Ihre Berufsausübung unterliegt in der Regel spezifischen berufsrechtlichen Bindungen nach Maßgabe der staatlichen Gesetzgebung oder des von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, welches die Professionalität, Qualität und das zum Auftraggeber bestehende Vertrauensverhältnis gewährleistet und fortentwickelt.“

Auch wenn Gewerbetreibende und freie Berufe ähnlichen ökonomischen Rahmenbedingungen unterliegen, sind freie Berufe kein Gewerbe. Dies wurde im Jahre 2008 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Freie Berufe nehmen als Selbstständige und Angestellte Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr. Auch angestellte Ärztinnen und Ärzte gehören also den freien Berufen an, was häufig in der öffentlichen Diskussion falsch dargestellt wird.

Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt Tendenzen zur Aushöhlung der Freiberuflichkeit ab. Insbesondere der von manchen Krankenkassen und Klinikträgern in der Effizienzdiskussion propagierte Vorrang der Kosten vor der Therapie wird entschieden zurückgewiesen. Der 112. Deutsche Ärztetag steht dazu, den ärztlichen Beruf als freien Beruf zu erhalten. Fortentwicklungen sind möglich, wenn sie dieser Zielsetzung gerecht werden.

Rationierung gefährdet ärztliche Freiberuflichkeit
Die ärztliche Freiberuflichkeit ist im Kern sachlich begründet durch die Möglichkeit zur freien Entscheidung über Planung und Durchführung einer patientenindividuellen Diagnostik und Therapie.

Rationierung und Konfektionierung medizinischer Leistungen verschlechtern deshalb nicht nur die Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, sondern reduzieren auch den freiberuflichen Charakter der Arbeit aller Ärzte.

Freiberuflichkeit im Krankenhaus
Bei der Zertifizierung der Kliniken muss die freie Entscheidungsmöglichkeit der Ärzte bei der Indikationsstellung Eingang in die Beurteilung finden. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer möge darauf hinwirken, dass rechtssichere Vorgaben dafür geschaffen werden, um auch Arbeitsverträge mit Leistungsvariablen u. a. hinsichtlich der zu erbringenden Fallzahlen in Zertifizierungsverfahren einbeziehen zu können.

Einer Trivialisierung des Arztberufs entgegenwirken
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei einschlägigen Gesetzestexten und anderen offiziellen Texten die trivialisierende Bezeichnung „Leistungserbringer“ bezogen auf das ärztliche Berufsbild wieder durch die Berufsbezeichnung „Arzt/Ärztin“ ersetzt wird.

Qualitätssicherung in ärztlicher Hand
Der Deutsche Ärztetag fordert den Sozialgesetzgeber auf, die Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen wieder den Institutionen zuzuordnen, die die originäre Zuständigkeit für die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung innehaben: den Lan­des­ärz­te­kam­mern und ihrer Arbeitsgemeinschaft, der Bundes­ärzte­kammer.

Die medizinische Qualitätssicherung ist eine ureigene Aufgabe des Arztes, der Diagnostik und Therapie kritisch zu bewerten hat. Externe Systeme zur Erfassung und statistischen Auswertung, die grundsätzlich keine ausreichende ärztliche Bewertung berücksichtigen, sind abzulehnen. Deswegen müssen die Bundes­ärzte­kammer als Arbeitsgemeinschaft der Lan­des­ärz­te­kam­mern und die Lan­des­ärz­te­kam­mern als Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung wieder die Aufgaben von zentralen Organisations- und Beratungsstellen für medizinische Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement übernehmen.

Vertrauen minderndes Verhalten von Krankenkassen – Unterminierung der Freiberuflichkeit

Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenkassen auf, das Vertrauen zwischen Patient und Arzt zu respektieren und insbesondere durch folgende Maßnahmen nicht immer wieder zu belasten:
- Störung einer kollegialen Zusammenarbeit zwischen behandelnden Ärztinnen/Ärzten und dem Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) durch Gutachtenvergabe an Dienststellen in weit entfernten Regionen.
- Erzwingung von Schweigepflichtbefreiungen ihrer Versicherten, um unrechtmäßig an Daten, z. B. über stationäre Behandlungen, zu gelangen (Psychiatrieberichte).
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