ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2009Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt IV: Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt IV: Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung

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LNSLNS Gesundheit und soziale Teilhabe von Menschen mit geistiger
oder mehrfacher Behinderung
in unserer Gesellschaft
Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung jeden Alters leben als Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft. Für ihre Teilhabe ist Akzeptanz von großer Bedeutung, die als wechselseitiger Prozess verstanden und vollzogen werden muss und die gleichberechtigte Beteiligung von Menschen mit Behinderung an allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel hat.
Dies trifft vor allem auf die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung zu, da hier oft ein besonderer Bedarf an gesundheitlichen Leistungen besteht. Dieser Bedarf beruht zum einen auf der Notwendigkeit, u. a. mit medizinischen Mitteln zur Linderung oder Überwindung der Behinderung beizutragen, zum anderen auf vielfältigen Komorbiditäten bei geistiger Behinderung.
Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung. Dieses Recht ist ein elementarer Bestandteil der Bürger- und Menschenrechte. Darüber hinaus müssen Menschen mit Behinderung – so Artikel 25 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahre 2006 – die medizinische Versorgung erhalten, die sie aufgrund ihrer Behinderung zusätzlich benötigen. Der Deutsche Bundestag hat diese Bestimmung Anfang 2009 zwar ratifiziert, dem spezifischen und erhöhten Behandlungsbedarf von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung wird das deutsche Gesundheitssystem aber noch nicht gerecht.
Die Ursachen für die Defizite in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung sind vielfältig:
c Die Gesellschaft nimmt Menschen mit Behinderung noch nicht als gleichberechtigte Bürger wahr.
c Der behinderungsbedingte Versorgungsmehrbedarf ist finanziell nicht ausreichend gedeckt.
c Die ausreichende und notwendige Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung ist noch nicht im bedarfsgerechten Umfang sichergestellt.
Dabei sind Menschen mit schweren und komplexen Behinderungen von diesen Nachteilen wesentlich stärker betroffen als Menschen mit leichter Behinderung, Erwachsene mehr als Kinder und Jugendliche.
Die Ursachen der Versorgungsmängel lassen sich in fachliche und in organisatorisch-strukturelle Mängel des Gesundheitssystems einteilen. Um diese zu überwinden, müssen sowohl der Gesetzgeber als auch die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten.
Die deutsche Ärzteschaft hat wiederholt ihre Verantwortung für eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen bekräftigt. In der Kontinuität dieser Positionen fordert der 112. Deutsche Ärztetag, dass
c Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung nicht aufgrund einer Behinderung von gesundheitsbezogenen Versorgungsleistungen ausgegrenzt werden dürfen
c Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung die gesundheitsbezogenen Leistungen bekommen, die sie wegen der Behinderung und insbesondere zur Förderung ihrer sozialen Teilhabe dringend benötigen
c gesetzliche Grundlagen für Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung (in Anlehnung an die Sozialpädiatrischen Zentren) geschaffen werden
c sektorübergreifende regionale Netzwerke von ambulanten und stationären Leistungserbringern etabliert werden, die in arbeitsteiliger Zusammenarbeit und gegenseitiger fachlicher Beratung für die Lösung besonderer medizinischer Probleme von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung genutzt werden können. Die Medizinischen Zentren für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung (MZEB) sollten in diesen Netzwerken eine zentrale Rolle im Wissenstransfer einnehmen
c sich die Ärzteschaft für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung einsetzt und sich dafür zusätzliches Wissen und Fähigkeiten aneignet
c die Aus-, Weiter- und Fortbildung in behinderungsspezifischen Belangen gefördert wird, um die Ärzteschaft und vor allem diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die sich in besonderer Weise um Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung kümmern wollen, fachlich auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
Die Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Erwachsenenalter ist die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten aller Gebiete. Sie erfüllen diese Aufgabe in hoher Kollegialität untereinander und gemeinsam mit den Angehörigen weiterer nicht ärztlicher medizinischer und sozialer Berufe.
Die Delegierten sprachen sich einstimmigfüreine bessere Versorgung von Menschen mit geistigerund mehrfacher Behinderung aus. Foto:Jürgen Gebhardt
Die Delegierten sprachen sich einstimmigfüreine bessere Versorgung von Menschen mit geistigerund mehrfacher Behinderung aus. Foto:Jürgen Gebhardt
Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung konzentrieren die erforderlichen Kompetenzen und das besondere Wissen. Sie ermöglichen als komplementäre Einrichtungen die gemeinsame Arbeit für die betroffenen Menschen.
Um die medizinische Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung weiterentwickeln zu können, müssen der erhöhte Ressourcenaufwand und die daran angepasste und angemessene Vergütung im ambulanten und stationären Sektor (EBM, GOÄ, DRG) bei der Planung berücksichtigt werden. Auch müssen Lösungen erarbeitet werden, um die während eines Kranken­haus­auf­enthalts ggf. erforderliche individuelle Assistenz durch vertraute und erfahrene Personen zu organisieren und zu finanzieren.
Elementare Voraussetzung für die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sind ihre respektvolle ärztliche Behandlung und Betreuung sowie ihre gesellschaftliche Anerkennung und Integration. Dies schließt die unterstützenden Personen, insbesondere ihre Familien, mit ein. N
Berliner Papier zur
medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006 wurde im Januar 2009 von der Bundesregierung ratifiziert und ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland gültig.
Die Vertragsparteien verpflichten sich nach Artikel 26 (1) Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens zu bewahren. Um dies zu erreichen, wollen die Vertragsstaaten u. a. die Verfügbarkeit, die Kenntnis und die Verwendung unterstützender Geräte und Technologie in der Habilitation und Rehabilitation fördern (Art. 26 [3]).
Nach Artikel 25 a stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen.
Nach Artikel 25 b bieten die Vertragsparteien die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderung benötigt werden, um weitere Behinderungen möglichst gering zu halten oder zu vermeiden.
Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 9, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Einrichtungen und Dienste für die Öffentlichkeit alle Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigen.
Assistenz für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen sind häufig auf spezifisch geschultes Assistenzpersonal angewiesen. Das Assistenzpersonal übernimmt nicht nur die spezifisch auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Unterstützung bei der Pflege, die unter den besonderen Bedingungen, die einen Kranken­haus­auf­enthalt notwendig gemacht haben, besondere Bedeutung gewinnt. Die vertrauten Assistenten können zudem zu Garanten für die weitestgehende Selbstbestimmung des jeweiligen Patienten sein. Die Unterstützung dieser Assistenten gewinnt dadurch noch an besonderer Bedeutung, dass die Möglichkeit, mit den vorhandenen personellen Kapazitäten in den Krankenhäusern auf die spezifischen Bedürfnisse behinderter Menschen angemessen zu reagieren, eingeschränkt ist.
Bisher ist die Finanzierung der Assistenten während des Kranken­haus­auf­enthalts nur in den seltensten Fällen gesichert und/oder von hohen bürokratischen Hindernissen verstellt.
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Begleitung durch persönliche Assistenten während eines Kranken­haus­auf­enthalts zu erweitern und eine unbürokratische Kostenerstattung für das Assistenzpersonal sicherzustellen.
Barrierefreie Krankenhäuser
Die baulichen Voraussetzungen sowie die Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln entsprechen in der Mehrzahl der Häuser weitgehend den Anforderungen an die Barrierefreiheit.
Ein deutlicher Verbesserungsbedarf besteht jedoch bei Hilfssystemen, die vor allem Menschen mit Sinnesbehinderungen ein Höchstmaß an Unabhängigkeit sowie die Bewahrung ihrer Eigenständigkeit und Selbstbestimmung während des Aufenthalts im Krankenhaus ermöglichen. Die Forderungen von Behindertenverbänden beinhalten z. B.:
c barrierefreie Informationsmaterialien – Informationen in Groß- oder Blindenschrift, Audioversionen wichtiger Informationen und Aufklärungsbögen etc., Informationen in leichter Sprache
c Unterstützungssysteme für Sinnesbehinderte – taktile Leitsysteme, Einsetzen von Gebärdensprachdolmetschern etc.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhausträger auf, die Maßnahmen zur Barrierefreiheit in ihren Häusern unter Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände zu überprüfen und aktiv für die Verwendung und Weiterentwicklung von unterstützenden Geräten und Technologie in der Habilitation und Rehabilitation Sorge zu tragen.
Barrierefreiheit im ambulanten Bereich
Bundesweit ist der Anteil an Praxen, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Ambulanzen mit barrierefreiem Zugang (dies erfordert auch Behindertenparkplätze) sowie behindertengerechtem Mobiliar und sanitären Einrichtungen nicht ausreichend.
Dieser Umstand schränkt nicht nur die freie Arztwahl von Menschen mit Behinderungen stark ein. Das Fehlen von behindertengerechtem Mobiliar (z. B. höhenverstellbare Untersuchungsliegen, gynäkologischen Stühle ) erschwert zudem die medizinische Diagnostik und Behandlung.
Damit ist Gesundheitsversorgung für viele Menschen mit Behinderungen in derselben Bandbreite wie für andere Menschen nicht gewährleistet (z. B. Vorsorgeuntersuchungen).
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, finanzielle Rahmenbedingungen für die Einrichtung und den Unterhalt barrierefreier Praxen zu schaffen und damit seinem Anspruch nach Artikel 9 und Artikel 25 gerecht zu werden.
Fort-, Aus- und Weiterbildung
Die Versorgung von Menschen mit Behinderungen in stationären, ambulanten und Rehabilitationseinrichtungen bedarf besonderer Kenntnisse über Krankheitsrisiken, den spezifischen Unterstützungsbedarf bei Behandlung und Pflege, Möglichkeiten der Kommunikation (z. B. mit Menschen mit Sinnesbehinderung oder geistiger Behinderung) sowie über sozialrechtliche Aspekte. In den Ausbildungsplänen der Pflegeberufe, des medizinischen Assistenzpersonals sowie der Ärztinnen und Ärzte sind diese Inhalte unzureichend abgebildet.
Der Deutsche Ärztetag fordert alle Institutionen, die an der Fort-, Aus- und Weiterbildung von ärztlichem und Pflegepersonal beteiligt sind, auf, unter Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände entsprechende Unterrichtseinheiten zu entwickeln und in die Lehrpläne aufzunehmen.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Ärztekammern auf, dafür Sorge zu tragen, dass Fortbildungen mit dem Themenschwerpunkt „Menschen mit Behinderung“ im jeweiligen Kammerbereich angeboten werden bzw. selbst entsprechende Fortbildungen durchzuführen. N
Behindertengerechte Durchführung der Deutschen Ärztetage
Die Tagungen der Ärztetage, insbesondere die Eröffnungsveranstaltungen, sollten behindertengerecht gestaltet sein. Ein barrierefreier Zugang zu Podium und Mikrofon ist sicherzustellen. N
Barrierefreie Arztpraxen
Der Deutsche Ärztetag fordert die niedergelassene Ärzteschaft auf, bei der Vorhaltung behindertengerechter Einrichtungen mit gutem Beispiel voranzugehen. N
Empirische Studien zu Diagnostik und Therapie bei Menschen
mit geistiger Behinderung unterstützen
Der Deutsche Ärztetag fordert, empirische Studien zur Diagnostik und Therapie bei Menschen mit geistiger Behinderung zu unterstützen, auch in nicht universitären Einrichtungen und Institutionen. N
Finanzierung Sozialpädiatrischer Zentren
Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Sozialpädiatrischen Zentren unterliegt seit Jahren einer Unterfinanzierung. Trotz steigender Kosten wurden die Quartalspauschalen seit Jahren nicht mehr angepasst.
Die hoch qualifizierte, multidisziplinäre, unter ärztlicher Leitung stehende Versorgung behinderter Kinder und Jugendlicher in Sozialpädiatrischen Zentren leistet einen bedeutsamen Beitrag zu deren Teilhabe.
Der Deutsche Ärztetag fordert eine ausreichende Finanzierung der Sozialpädiatrischen Zentren, um deren Behandlungsauftrag dauerhaft zu sichern. N
Ausreichende Finanzierung Sozialpädiatrischer Zentren
Die Behandlung von Menschen mit Behinderung unterliegt seit Jahren einer Unterfinanzierung. Trotz steigender Kosten wurden die Quartalspauschalen nicht ausreichend angepasst. Darunter leiden insbesondere die Sozialpädiatrischen Zentren. Diese leisten bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen einen wichtigen Beitrag.
Der Deutsche Ärztetag fordert eine angemessene Finanzierung der Behandlung dieser Patienten. N
Behandlung in Sozialpädiatrischen Zentren über das 18. Lebensjahr hinaus
Der Deutsche Ärztetag befürwortet in begründeten Fällen die Möglichkeit, die Behandlung junger Erwachsener mit Behinderung auch über das 18. Lebensjahr hinaus in Sozialpädiatrischen Zentren fortzusetzen, bis eine vergleichbare qualifizierte Übernahme der Behandlung an anderer Stelle gewährleistet ist. N
Abschaffung von Zuzahlungsregelungen und Leistungsausschlüssen
Der Deutsche Ärztetag fordert für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung, die auf Eingliederungshilfen angewiesen sind, die Abschaffung der Zuzahlungsregelungen und der derzeit bestehenden Leistungsausschlüsse für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel. N
Medizinische Versorgung
von Menschen mit seelischer Behinderung
In konsequenter Fortsetzung der Beschlüsse der letzten Jahre fordert der Deutsche Ärztetag die Umsetzung und Weiterentwicklung einer qualitativ hoch stehenden ärztlich-psychotherapeutischen Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung und Behinderung. Er lehnt alle Versuche und Forderungen einseitiger Zuzahlungsregelungen ab, die dazu führen, diese Menschen von notwendiger Behandlung auszuschließen. N
Flexibilisierung von „Off-label“-Verordnungsmöglichkeiten
Der Deutsche Ärztetag fordert eine Flexibilisierung der „Off-label“-Verordnungsmöglichkeiten für Menschen mit geistiger Behinderung unter der Voraussetzung der Unwirksamkeit von Standardbehandlungen und mit pharmakologisch-rationaler Begründung.

Subventionierung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung sowie die Landesregierungen auf, ausreichend Mittel zur Subventionierung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen zur Verfügung zu stellen.
Wertschätzung und gesellschaftliche Anerkennung sind eng mit der Erwerbstätigkeit verbunden. In dem Maße, wie es gelingt, behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern, erwerben sie eigenständige sozialrechtliche Ansprüche und müssen nicht als „Almosenempfänger“ in Erscheinung treten.
Darüber hinaus trägt die Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze zu einem gesamtgesellschaftlichen Gelingen bei.
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