ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2009Öffentliche Anhörung: Kaum neue Erkenntnisse zur Gesundheitskarte

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Öffentliche Anhörung: Kaum neue Erkenntnisse zur Gesundheitskarte

Krüger-Brand, Heike E.

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Foto: Vario Images
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Bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) haben sich die Experten mehrheitlich für das Projekt ausgesprochen, auch wenn in einigen Punkten noch Verbesserungsbedarf gesehen wird. Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten die Anhörung beantragt.

Die Liberalen fordern ein „Moratorium“ für das Telematikprojekt und lehnen das bisherige Konzept vor allem wegen der unzureichenden Datensicherheit ab. Die Versicherten sollen zudem selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollen oder nicht. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag die strikte Einhaltung des Datenschutzes und wollen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der eGK-Einführung gewährleistet wird. Beide Parteien wenden sich gegen die kommerzielle Verwertung gespeicherter Patientendaten.

Mehrere Experten lobten dagegen erneut das hohe Sicherheitsniveau der Gesundheitskarte. Das Datenschutzkonzept der eGK werde „den höchsten Anforderungen gerecht“, sagte etwa der Einzelsachverständige Dr. Manfred Zipperer. Es stelle sicher, dass Dritte keinen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Cord Bartels, Geschäftsführer der Gematik, verwies ebenfalls auf weitreichende Maßnahmen zum Datenschutz. Ein vorbildliches Sicherheitsniveau konstatierte auch der Einzelsachverständige Prof. Dr. Peter Haas. Kein anderes Land unternehme so viele Anstrengungen wie die Bundesrepublik, eine sichere Gesundheitstelematikinfrastruktur zu definieren und umzusetzen, sagte Haas.

Andreas Bogk vom Chaos Computer Club sah dagegen den optimalen Sicherheitsstandard noch nicht erreicht. Er bemängelte, dass Bedrohungsanalysen und Angreiferszenarien fehlten. Problematisch sei auch, dass die Krankenkassen bestimmten, wer die kryptografischen Schlüssel auf den Karten generiere. Darüber hinaus gebe es kein Konzept zur Schlüsselwiederherstellung bei Kartenverlust oder Versicherungswechsel. Das derzeitige System sei aber vertretbar, wenn die vorhandenen Probleme gelöst würden. Für das Aktionsbündnis „Stoppt die e-Card“ lehnte die Ärztin Dr. med. Silke Lüder eine zentrale Speicherung von medizinischen Daten auch auf dezentralen Servern ab.

Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, warb dafür, Bedenken in der Ärzteschaft gegenüber der Gesundheitskarte durch Überzeugungsarbeit abzubauen. Der Nutzen des Projekts sei vielen Ärzten noch nicht klar. Die Forderung der Krankenkassen nach einer verpflichtenden Online-Anbindung erzeuge Misstrauen, das Prinzip der Freiwilligkeit sei von „zentraler Bedeutung“.

Nach Ansicht von Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein genügen „sowohl die rechtlichen Regelungen wie auch das bisherige technische Konzept der eGK den Anforderungen eines modernen Datenschutzes“. Für die Wahrung der Vertraulichkeit der Daten sei die Frage, ob die Daten zentral oder dezentral gespeichert würden (= der Speicherort), unerheblich, da sie nur mit der eGK entschlüsselt werden könnten. Datenschutz sei allerdings immer auch eine Frage der technischen und der Medienkompetenz. Diese gelte es bei allen zu verbessern, forderte der Datenschützer. KBr
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