ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2009Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit: Viel Lob für ein ungeliebtes Kind

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Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit: Viel Lob für ein ungeliebtes Kind

Rabbata, Samir

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„Eine Prioritätenliste für medizinische Leistungen wird es nicht geben. Eine solche Diskussion bringt uns nicht weiter“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zum Auftakt des Hauptstadtkongresses. Foto: Uwe Völkner
„Eine Prioritätenliste für medizinische Leistungen wird es nicht geben. Eine solche Diskussion bringt uns nicht weiter“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zum Auftakt des Hauptstadtkongresses. Foto: Uwe Völkner
Der oft geschmähte Gesundheitsfonds erweist sich in Zeiten der Wirtschaftskrise als Segen für das deutsche Gesundheitswesen. Die Gesundheitswirtschaft kann sogar stabilisierend auf andere Wirtschaftsbereiche wirken.

Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise könnten für das Gesundheitswesen wegen der Wirkung des Gesundheitsfonds weit weniger dramatisch ausfallen als befürchtet. Darauf haben Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) und der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Bert Rürup, hingewiesen. „Wir haben bei der Einführung des Fonds zwar nichts von der Krise wissen können, der Fonds erweist sich nun aber als sehr hilfreich“, sagte Schmidt bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit Ende Mai in Berlin. Ohne den Fonds und die Möglichkeit, zusätzliche Steuermittel in das System zu geben, würde man nun über massive Beitragssatzanhebungen diskutieren müssen. Mithilfe des Fonds könne das Gesundheitssystem konjunkturunabhängig gesteuert werden, sagte die Ministerin, die in den kommenden Jahren zur Unterstützung der Krankenkassen rund 25 Milliarden Euro Steuermittel in den Gesundheitsfonds einspeisen will.

Zuvor hat auch Rürup die Gesundheitswirtschaft in Zeiten der Krise als „konjunkturpolitischen Stabilisator“ für die gesamte Wirtschaft gelobt. Das Gesundheitswesen habe sich in den vergangenen Jahren als Wachstums- und Beschäftigungsmotor erwiesen. Zwischen 1996 und 2007 sei das Wachstum der Gesundheitswirtschaft mehr als doppelt so stark ausgefallen wie das der Gesamtwirtschaft. Die Branche sei gut gegen die Folgen der Krise gewappnet, weil sie weniger exportabhängig sei als andere Wirtschaftsbereiche. Auch mache der Gesundheitsfonds die Krankenkassen konjunkturresistenter.

Der ehemalige Wirtschaftsweise sieht es aber als fraglich an, ob die Gesundheitswirtschaft auch in Zukunft weiter so stark wachsen wird. Insbesondere in der ambulanten und der stationären Versorgung werde die Nachfrage zwar auch in Zukunft steigen, weil die Rationalisierungsreserven begrenzt seien, werde die Wertschöpfung in diesen Bereichen aber eher gering ausfallen.

Nach Meinung Rürups wird die Politik wegen der mangelnden Rationalisierungsreserven auch nicht auf Kostendämpfung zurückgreifen können, um die Einnahmeausfälle der Kassen aufzufangen. Das wäre angesichts der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung bei den Beschäftigten gleichbedeutend mit einem „politischen Harakiri“. Der Experte forderte stattdessen, die Deckelung der Zusatzbeiträge der Kassen aufzuheben und den Kassen zu ermöglichen, mithilfe dieser Sonderprämie zusätzliches Geld zu akquirieren.

Unterdessen hat Ministerin Schmidt zum Auftakt des Hauptstadtkongresses den Forderungen aus der Ärzteschaft nach einer Debatte über Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen eine klare Absage erteilt: „Eine Prioritätenliste für medizinische Leistungen wird es nicht geben. Eine solche Diskussion bringt uns nicht weiter.“

Die Ministerin bezog sich dabei auf Äußerungen von Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der Ende Mai beim 112. Deutschen Ärztetag in Mainz eine offene Debatte über einen möglichen Ausschluss bestimmter medizinischer Angebote zugunsten anderer Leistungen gefordert hatte. Schmidt kritisierte beim Hauptstadtkongress, dass sich leichtere Erkrankungen, die in der Prioritätenliste weiter unten geführt würden, schnell zu ernsthaften Krankheiten entwickeln könnten. „Wir müssen an Vorsorge interessiert sein und daran, Krankheiten schnell zu behandeln“, mahnte Schmidt.

Zwar räumte auch die Ministerin ein, dass die finanziellen Ressourcen endlich seien, doch sprach sie sich zur Ausgabenkontrolle für die von ihr eingeführte Kosten-Nutzen-Analyse von Innovationen im Gesundheitswesen aus. Diese führte zu mehr Effizienz und Qualität. „Priorisierung führt dagegen dazu, dass nur noch diejenigen versorgt werden, die es sich leisten können. Arme Menschen bekommen die Zweiklassenmedizin zu spüren.“
Samir Rabbata
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