ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2009Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VIII: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VIII: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

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LNSLNS Versorgungsforschung
Förderinitiative Versorgungsforschung: Expertise „Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf die wissenschaftlichen Ergebnisse und die Publikation von Arzneimittelstudien“
Der Deutsche Ärztetag begrüßt die vorliegende, im Rahmen der Förderinitiative Versorgungsforschung von der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) erstellte Expertise „Der Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf die wissenschaftlichen Ergebnisse und die Publikation von Arzneimittelstudien“. Damit ist dem Beschluss des 110. Deutsche Ärztetages (Drucksache V-16) zum wesentlichen Teil entsprochen. Der Deutsche Ärztetag befürwortet die Durchführung des zweiten Teils der Ausschreibung mit einer Expertise zur Frage, inwieweit es Hinweise darauf gibt, ob und ggf. wie diese Mechanismen zu veränderten, interessengeleiteten Inhalten medizinischer Leitlinien (und dortiger Arzneimittelempfehlungen) führen können.
Aufgrund der vorliegenden Expertisenergebnisse fordert der Deutsche Ärztetag:
- Im Interesse einer kritischen Interpretation von Studiendesign und Studienergebnissen bedarf es regelmäßiger Fortbildungsmaßnahmen für Ärztinnen und Ärzte. Die Akademien für ärztliche Fortbildung werden gebeten, entsprechende Angebote in ihr Programm aufzunehmen.
- Ärzte sollen das Recht erhalten, auf Daten von Arzneimittelstudien aus Zulassungsverfahren, unabhängig von deren Ergebnis, zugreifen zu können. In dieser Hinsicht ist z. B. der Entwurf der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) „EMEA policy on the practical operation of access to EMEA documents“ ausgesprochen kontraproduktiv, da er vorsieht, Zugang zu in der EMEA vorhandenen Dokumenten erst nach Zustimmung durch Dritte (z. B. Industrie) zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den weiteren Verhandlungen für die Herstellung einer breiten fachlichen Transparenz einzutreten.
- Wissenschaftsinitiierte klinische Studien sollen in größerem Umfang als bisher gefördert werden, um für die Versorgung der Patienten relevante Fragestellungen (z. B. direkte Vergleiche des Nutzens von Arzneimitteln mit gleicher Indikation, mittel- und langfristige Arzneimittelsicherheit, Vergleich mit Standardtherapien) unabhängig aufgreifen und beantworten zu können und somit die in der Expertise nachgewiesene Einflussnahme der Pharmaindustrie zu verringern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein geeignetes Förderungsinstrument (z. B. einen Fonds, in den öffentliche Gelder, aber auch Gelder aus privater Hand, z. B. der pharmazeutischen Industrie, eingezahlt und aus dem solche Studien finanziert werden) zu etablieren.
- Pharmazeutische Unternehmen sowie Hersteller von Medizinprodukten oder medizinischen Geräten sollten eine Selbstverpflichtung eingehen, Zahlungen an Leistungserbringer im Gesundheitssektor transparent nach außen zu kommunizieren. Die Industrie wird aufgefordert, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. N
Angemessene Versorgungsforschung
Der Deutsche Ärztetag fordert die Länder und die medizinischen Fakultäten auf, die allgemeinmedizinischen Abteilungen finanziell und personell so auszustatten, dass eine dem Fach angemessene Versorgungsforschung möglich ist. N
Förderung und Finanzierung unabhängiger medizinischer Forschung
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die Forschung, insbesondere eine industrie- und wirtschaftsinteressenunabhängige, auf dem Gebiet der Medizin stärker zu fördern. Auf diese Weise ist es möglich, Themenbereiche in den Mittelpunkt zu rücken, die nur wenig im Interessenspektrum wirtschaftlich intendierter Industrieforschung (z. B. seltene Erkrankungen: europäische Initiative „orphan diseases“) liegen, sowie unabhängige Studien zu unterstützen. N
Expertise Arzneimittelforschung: Offenlegung von Interessen-
konflikten
Angesichts der Ergebnisse der aktuell vorgelegten Expertise über den „Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf die wissenschaftlichen Ergebnisse und die Publikation von Arzneimittelstudien“ fordert der Deutsche Ärztetag das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf zu prüfen, inwieweit die gesetzliche Grundlage geschaffen bzw. erweitert werden muss, damit der öffentliche Zugang zu Daten aus klinischen (Arzneimittel-)Studien gewährleistet ist. Negative wie positive Ergebnisse müssen gleichermaßen veröffentlicht werden.
Interessenkonflikte müssen bei allen Veröffentlichungen und Vorträgen offengelegt werden. Dies gilt insbesondere auch für Referenten bei zertifizierten ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen. Der Deutsche Ärztetag fordert, dass auf Verstöße konsequent reagiert werden muss; die Veröffentlichung des Interessenkonflikts muss in solchen Fällen nachgeholt werden. Die Ärztekammern werden aufgefordert, Veranstaltern und Referenten, die sich an das Gebot der Veröffentlichung eines Interessenkonflikts nicht halten, künftig bundesweit und bundeseinheitlich keine Anerkennung/Zertifizierung ihrer Fortbildungsveranstaltungen zu erteilen. Die Ärztekammern müssen sich hierüber wechselseitig untereinander informieren. N
Verbrauch finanzieller Ressourcen durch Institutionen
im Gesundheitswesen
Der 112. Deutsche Ärztetag ersucht die Bundes­ärzte­kammer, im Rahmen der Versorgungsforschung eine Studie erstellen zu lassen, welche den Verbrauch der finanziellen Ressourcen der zahlreichen Institutionen im deutschen Gesundheitswesen aufzeigt, wie z. B. des Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS), des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), aber auch z. B. die Kosten für die Medizinischen Dienste der Kran­ken­ver­siche­rung in den einzelnen Bundesländern. In einer Zeit, wo zahlreiche Milliarden in das Gesundheitswesen fließen, aber nur Bruchteile hiervon bei den „Leistungserbringern“ in Praxis und Klinik ankommen, ist eine solche grundsätzliche Erhebung für die verfasste bundesdeutsche Ärzteschaft existenziell und soll mit absoluter zeitlicher Priorisierung erstellt werden. N
Telematik/Elektronische
Gesundheitskarte (eGK)
Unzureichende Berücksichtigung der Interessen von Patienten und Ärzten bei der Konzeption der eGK
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Öko­nomi­sierung und Industrialisierung des Gesundheitswesens in unserem Land werden die Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis in ihrem Handeln immer mehr von fremdbestimmten ökonomischen Interessen beeinflusst.
Das Grundkonzept unseres ärztlichen Entscheidens und Handelns, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, darf nicht zerstört werden durch eine Transformation der Humanmedizin und damit des Gesundheitswesens in eine renditeorientierte Dienstleistungsindustrie.
Bereits der 111. Deutsche Ärztetag hat eine bundesweite Tele­ma­tik­infra­struk­tur mit der verpflichtenden Online-Anbindung und der Speicherung von Krankheitsdaten in einer zentralen Serverstruktur abgelehnt und eine Neukonzeption des gesamten Projekts gefordert.
Dies ist bisher nicht erfolgt.
Die von der Gematik im Dezember 2008 veröffentlichten Testauswertungen der 10 000er-Tests aus sieben Testregionen zeigen ernüchternde bis deprimierende Ergebnisse:
- die getesteten Abläufe im Gesundheitswesen wurden verlangsamt statt verbessert
- die PIN als Sicherheitsschlüssel für die Patienten ist komplett gescheitert
- das elektronische Rezept und der Not­fall­daten­satz haben sich in keiner Weise bewährt.
Die Krankenhäuser sind bisher fast nicht in die Tests einbezogen und die in der Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegten 100 000er-Tests haben noch nicht begonnen.
Auch der Schutz vor Missbrauch durch die elektronische Gesundheitskarte erfüllt sich nicht, da von den Kassen ein nicht identitätsgeprüftes Foto verwendet wird.
Das verabschiedete BKA-Gesetz und eine Fülle von illegalen Datenzugriffen im letzten Jahr bestätigen die notwendige Ablehnung einer zentralen Speicherung von Krankheitsdaten. Diese dürfen nur beim Arzt oder der Ärztin des Vertrauens gespeichert werden oder sich beim Patienten befinden. Eine einmal zerstörte Privatsphäre ist nicht wieder zu heilen.
Ohne den Nachweis eines medizinischen Vorteils müssen die Krankenkassen 2009 nur für die ersten Schritte dieses Projekts bereits ca. 660 Millionen Euro an Versichertengeldern investieren; dieses Geld fehlt der medizinischen Versorgung.
Für die elektronische Kommunikation unter den Behandelnden in Klinik und Praxis stehen die „Punkt-zu-Punkt-Kommunikation“ als elektronischer Arztbrief nach den 2008 definierten Sicherheitskriterien der Bundes­ärzte­kammer zur Verfügung sowie dezentrale Speichermedien in der Hand des Patienten.
Nach den Grundsätzen ärztlicher Ethik der Europäischen Berufsordnung darf der Arzt „. . . nicht beim Aufbau elektronischer Patientendatenbanken mitwirken, die das Recht des Patienten auf Schutz seiner Intimsphäre, die Sicherheit und den Schutz seines Privatlebens gefährden oder schmälern. Jede Patientendatenbank muss einem Arzt unterstellt sein, der namentlich bekannt ist.“
Damit das Grundvertrauen der Patienten in unser ärztliches Berufsethos erhalten bleibt und das bewährte Konzept von einer am Individuum und seiner individuellen Lebensgestaltung orientierten Humanmedizin nicht zerstört wird, lehnt der 112. Deutsche Ärztetag die elektronische Gesundheitskarte in der bisher vorliegenden Form ab. N
Ablehnung der Einführung einer Online-Infrastruktur für die eGK
Im § 291a SGB V werden Pflichtanwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) definiert:
- Versichertenstammdaten
- elektronisches Rezept
- Europäische Kran­ken­ver­siche­rungskarte (EHIC)
Diese Pflichtanwendungen und einige freiwillige Anwendungen (z. B. Notfalldaten, Arznei­mittel­therapie­sicherheit, Patientenquittung) sind ohne Online-Infrastruktur möglich und sinnvoll (keine neue Versicherungskarte bei Wohnortwechsel).
Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung einer zwangsweisen Online-Infrastruktur für die eGK zum derzeitigen Zeitpunkt ab, da sie für die Pflichtanwendung nicht notwendig ist. N
eGK-Projekt: Nur Freiwilligkeit kann für Akzeptanz sorgen
Telematik im Gesundheitswesen und Vernetzung der Arztpraxen sind bereits vielerorts etabliert. Hierzu hat es der Initiative des Gesetzgebers und der Errichtung der Gematik nicht bedurft. Der Einsatz von IT in unzähligen Praxen, Arztnetzen und Krankenhäusern ist das Ergebnis der Überzeugung des Einzelnen, dass IT-unterstützte Prozesse die Arbeit in den Praxen und Krankenhäusern erleichtern. Eine große Zahl auch kommerziell erstellter Angebote weist dabei aber kein angemessenes Sicherheitsniveau auf. Darüber hinaus handelt es sich vielfach um Insellösungen, die keinen Datenaustausch untereinander ermöglichen.
Die Initiative des Gesetzgebers mittels des § 291 a SGB V, eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuführen und vor allen Dingen eine Tele­ma­tik­infra­struk­tur zu errichten, hat das Ziel, eine einheitliche und sichere Plattform zu etablieren. Diese staatliche Vorgabe, Standards voranzutreiben, ist notwendig, um eine Kompatibilität der jeweiligen Systeme in den Praxen, Krankenhäusern, Apotheken etc. zu gewährleisten. Jede nachhaltige Infrastruktur – in allen Lebensbereichen – ist das Ergebnis von Standardisierung gewesen, wie bei allen „Versorgungsnetzen“, beispielsweise Straßen-, Bahn-, Strom-, und Telefonnetzen.
Die Teilnahme jedoch an all diesen Netzen war und ist für den jeweiligen Nutzer freiwillig. Denn nur Freiwilligkeit sorgt dafür, dass sich Lösungen entwickeln können, die den Nutzen des Einzelnen steigern, seine berechtigten Bedenken widerlegen, und so seine Überzeugung reifen kann, am Netz teilzuhaben.
Eine ganze Reihe ärztlicher Körperschaften und Verbände äußerte in den letzten Wochen und Monaten grundlegende Kritik am eGK-Projekt. Wenn die Gematik es nicht schafft, sich von ihrer rein technisch getriebenen Projektsicht zu lösen und die späteren Nutzer der eGK und der Tele­ma­tik­infra­struk­tur – Ärzte und Patienten – mit ihren Bedenken und Präferenzen mitzunehmen, wird sie selbst zum größten Projektrisiko.
Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) wird daher aufgefordert – in all ihren technisch-fachlichen Konzepten und in der grundsätzlichen Ausrichtung ihrer Projekttätigkeit – sich vom Grundsatz der Freiwilligkeit der Leistungserbringer und Patienten leiten zu lassen. Dies muss Leitgedanke ihres Handelns sein. Nur Freiwilligkeit kann für Akzeptanz sorgen! N
Saubere Testung der Telematikstruktur der eGK und dezentraler Alternativen vor Einführung im Online-Rollout – Gründlichkeit vor Schnelligkeit!
Die Ergebnisse der bisherigen Tests der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in den sieben Regionen haben nicht gerade ermutigende Ergebnisse zutage gefördert. In den Bereichen Handhabbarkeit, auch bei der PIN, Durchlaufzeiten der Anwendungsprozesse, Unterstützung der Leistungserbringer, Fehlerfreiheit der Komponenten – also in allen diesen Kernbereichen – besteht enormer Verbesserungsbedarf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Tests lediglich Offline-Funktionalitäten der eGK betrafen. Diese waren das Einlesen der Versichertenstammdaten (wie bei der Kran­ken­ver­siche­rungskarte) in das Praxisverwaltungssystem, das Ausstellen und Einlesen elektronischer Rezepte und das
Anlegen der Notfalldaten eines Patienten auf seiner eGK.
Die ernüchternden Testergebnisse sind nicht geeignet, um zur Steigerung der Akzeptanz der eGK beizutragen, im Gegenteil: Sie haben selbst das
Zutrauen der eher technikaffinen Ärztinnen und Ärzte in den Testregionen erschüttert.
Die weiteren Planungen der Gematik sehen die Testung der eGK im Rahmen des sogenannten 100 000er-Tests – also 100 000 Versicherte und mehrere Hundert Leistungserbringer – vor. In diesem Test werden ausschließlich die bereits abschließend vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierten Karten und Lesegeräte zum Einsatz kommen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass diese Karten nicht im Rahmen von sog. Kreuztests auf ihre Praktikabilität im Zusammenspiel mit Lesegeräten und Praxisverwaltungssystemen gestestet wurden. Nach Auffassung der Gmatik soll der 100 000er-Test Bestandteil des Online-Rollouts sein. Dies bedeutet, dass die Testung den ersten Schritt des Wirkbetriebs der eGK und der Telematik-
infrastruktur darstellen würde.
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die ernsthafte und ergebnisoffene Testung der eGK und der Tele­ma­tik­infra­struk­tur im Rahmen eines 100 000er-Feldtests, der nicht Bestandteil des Online-Rollouts sein darf, sowie die gleichzeitige Testung alterna-
tiver, dezentraler Speichermedien. Die 10 000er-Tests haben gezeigt, dass die im Labor einwandfrei arbeitende Hardware im Zusammenspiel mit der Praxissoftware unterschiedlicher Anbieter zuvor nicht erkannte und erkennbare Probleme verursacht. Hier muss es die Möglichkeit der Nachjustierung geben, bevor diese vermeidbaren Probleme den Praxisalltag belasten. Dies ist Sinn ernsthafter Tests.
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert daher einen zweistufigen Testansatz für das weitere Vorgehen im eGK-Projekt:
1. Tests der neuen eGK mit den dazu gehörigen Komponenten (Lesegeräten etc.) im Rahmen von Kreuztests.
Zeigt dieser Test positive Ergebnisse, sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Ausgabe von eGK-fähigen Lesegeräten im Rahmen des Basisrollouts fortgesetzt werden kann. Diese Verzögerung ist in Kauf zu nehmen; sorgt sie nicht zuletzt für erhöhte Akzeptanz der Ärzteschaft gegenüber dem Basisrollout. Wenn der Ausstattungsgrad mit neuen Lesegeräten von 95 Prozent erreicht ist, sind die Voraussetzungen erfüllt, damit die gesetzlichen Krankenkassen elektronische Gesundheitskarten an ihre Versicherten ausgeben können. Die schützenswerten Versichertenstammdaten liegen bei Ausgabe im geschützten Bereich der eGK. Die zum Einlesen dieser Daten notwendigen Komponenten werden von den Krankenkassen finanziert. Falls es sich als notwendig erweist, hat die Gematik die technischen Spezifikationen entsprechend zu ändern.
2. Jede Anwendung (z. B. Update der Versichertenstammdaten, Arzt-zu-Arzt-Kommunikation, Füllen der Notfalldaten auf der eGK, Einführung des elektronischen Rezepts) wird in einer wirklichen Test-
umgebung – 100 000er-Tests – ausführlich getes-
tet. Parallel werden die Testungen von dezentralen, patientenbasierten modernen Speichermedien wie USB-Stick oder Speicherchips mit hochwertiger Verschlüsselungstechnologie in entsprechend angelegten Feldtests durchgeführt.
Dabei sind die „Testärzte“ für ihre Teilnahme gesondert zu vergüten. Jede neue Anwendung muss in einem mindestens zwei Quartale andauernden Test geprüft werden. Ein neu einzurichtender „ärztlicher Beirat“ entscheidet,
- ob die neue Anwendung ausgereift ist, d. h. zu keinen bzw. nur zu vertretbaren Belastungen in den Arztpraxen führt und friktionsfrei in die bestehenden Abläufe in den Arztpraxen eingeführt werden kann, und
- ob die Anwendung medizinischen Nutzen bringt.
Die Ärzteschaft ist nicht bereit, unausgereifte Technik und Anwendungen im Praxisalltag verordnet zu bekommen.
Das vorgeschlagene Vorgehen sorgt für eine überlegte Teststrategie und nimmt den für alle Beteiligten unsäglichen Zeitdruck aus diesem Projekt. N
Online-Anbindung und Schutz der Vertraulichkeit der Patientendaten
Die erste Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Tele­ma­tik­infra­struk­tur hat keine medizinische Relevanz. Bei der Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK handelt es sich ausschließlich um Verwaltungsdaten des Versicherten. Diese Daten stehen auch seit Jahren auf der herkömmlichen Kran­ken­ver­siche­rungskarte. Verändern sich diese Daten, z. B. Wohnort des Ver-
sicherten, mussten bislang die Karten in einem kostenaufwendigen Verfahren neu produziert und dem Versicherten zugestellt werden. Die elektronische Gesundheitskarte und die Tele­ma­tik­infra­struk­tur sind in der Lage, eine Änderung dieser Daten online durchzuführen, d. h., ein Austausch der Karten wäre nicht mehr notwendig.
Der 112. Deutsche Ärztetag stimmt der Einschätzung zu, dass sich durch dieses Vorgehen Mittel einsparen lassen, die dringend in der unmittelbaren Patientenversorgung benötigt werden. Die Aktualisierung der Versichertenstammdaten muss jedoch nicht zwangsläufig in jeder Arztpraxis erfolgen können. Da der Versicherte über die Änderung seiner Daten informiert ist, häufig sie selbst seiner Krankenkasse melden muss, könnte diese Aktualisierung auch völlig unabhängig von einem Arzt-Patient-Kontakt erfolgen, bspw. in einer Niederlassung seiner Krankenkasse oder an einem sogenannten Patientenkiosk.
Unter folgender Voraussetzung ist die Ärzteschaft bereit, die Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK durchzuführen:
1. Auch Arztpraxen, die nicht mit medizinischen Daten online gehen wollen, müssen die notwendigen technischen Komponenten seitens der gesetzlichen Krankenkassen finanziert bekommen, damit die Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK – also einer Online-Anwendung – stattfinden kann, wobei dieser Online-Zugriff physisch getrennt von den medizinischen Daten im Praxisverwaltungssystem der Arztpraxis stattfinden muss. Auf diesem Weg wird eine strikte Trennung von Verwaltungs- und medizinischen Daten gewährleistet.
2. Überführung der frei gewordenen Mittel in die direkte Patientenversorgung. N
Forderungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Der 112. Deutsche Ärztetag ist weiterhin besorgt darüber, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten beschädigen kann.
Weiterhin sind die Fragen der Übernahme der Kosten der Einführung sowie des Unterhalts der Sys-
teme und deren Auswirkungen auf die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte nicht abschließend geklärt. Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die Klärung dieser Fragen vor der abschließenden Beschlussfassung der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Patientinnen und Patienten.
Der 112. Deutsche Ärztetag bekräftigt nochmals seine Forderung nach strikter Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie einer soliden Finanzierungsstruktur für alle EDV-Projekte im Gesundheitswesen. Den Abgleich der Patientenstammdaten für die Krankenkassen bei jedem Arztbesuch lehnt der 112. Deutsche Ärztetag ab.
Die Tests der elektronischen Gesundheitskarte in verschiedenen Testregionen haben bisher gezeigt, dass die notwendige einfache Handhabung mit Rücksicht auf den beruflichen Alltag der Ärztinnen und Ärzte nicht gegeben ist. Der 112. Deutsche Ärztetag verlangt daher, dass die berechtigten Fragen und Forderungen der Ärzteschaft seriös abgearbeitet und Tests ergebnisoffen durchgeführt werden. Nur so kann die Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte bei den Leistungserbringern erhöht werden.
Konkret fordert der 112. Deutsche Ärztetag:
- ausreichende Tests der Komponenten der elektronischen Gesundheitskarte!
- gesonderte Tests für jede neue Anwendung!
- die Einrichtung eines „Ärztlichen Beirates“ für jede Testregion! N
Elektronische Gesundheitskarte
und Basisrollout
Der Deutsche Ärztetag unterstützt den Appell des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer nach einer Denkpause zur Konzeption der E-Card.
Ebenso unterstützt der Deutsche Ärztetag die Beschlusslage des Vorstandes der Ärztekammer Nordrhein,
- die den Kollegen derzeit nicht empfiehlt, am freiwilligen Rollout der E-Card in der Region Nordrhein teilzunehmen
- die eine wissenschaftliche Begleitung des sogenannten 100 000er-Versuches in der Region
Essen-Bochum fordert und
- die diesen Versuch im Rahmen eines Beirates kritisch begleiten wird.
Darüber hinaus fordert der Deutsche Ärztetag die verantwortlichen Gremien, die Gematik, die Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die verantwortlichen Minister in Bund und Land dazu auf,
- das Rollout auszusetzen, bis die Ergebnisse des sogenannten 100 000er-Versuches vorliegen und nach den Kriterien einer klinischen Prüfung kritisch bewertet sind und
- unter dem Gesichtspunkt eines sparsamen Umgangs mit den finanziellen Mitteln der Versicherten, die Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht weiter zu forcieren, da ein unmittelbarer Nutzen aus den bisher vorliegenden Erkenntnissen aus Testversuchen überhaupt nicht erkennbar und die Funktionsfähigkeit eines auf dieser Technologie basierenden Systems mehr als fraglich ist. N
E-Card-Foto
Die Krankenkassen werden aufgefordert sicherzustellen, dass die Fotos, die die Versichertenkarten schmücken sollen, tatsächlich den Versicherten darstellen. N
Offene Fragen zur elektronischen Gesundheitskarte
In der medizinischen Versorgung der Bevölkerung steht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient an zentraler Stelle. Es gilt nach wie vor uneingeschränkt der Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“). Für den Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen ergibt sich daraus zwingend die Notwendigkeit, den Schutz der persönlichen medizinischen Daten und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu sichern.
In Nordrhein verlangt hingegen die AOK den Verzicht auf die Freiwilligkeit für die Teilnahme der Ärzte am Online-Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte.
Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Ärztetag fest:
1. Trotz massivster Forderungen aus der Ärzteschaft – insbesondere auch durch die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages – liegt weiterhin keinerlei Nachweis über Verbesserungen in der Wirtschaftlichkeit, der Transparenz oder der Qualität im Gesundheitswesen vor. Nach wie vor ist nicht widerlegt, dass die Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in keinem Verhältnis zu dem sich abzeichnenden Nutzen stehen. Derzeit liegt der finanzielle Nutzen im Wesentlichen bei der Industrie. Außerdem muss ein innovatives technologisches Konzept – wie die elektronische Gesundheitskarte – in diesen finanziellen Größenordnungen überzeugend sein, damit die Betroffenen freiwillig teilnehmen. Die zwanghafte Einführung eines derartigen Großprojekts präjudiziert das Scheitern.
2. Die bisher eingesetzte Technik der elektronischen Gesundheitskarte deckt nicht das breite Spektrum der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Technologien ab. In dieser Tatsache ist auch begründet, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrem derzeitigen Entwicklungsstand folgende gesetzliche und technologische Anforderungen nicht erfüllt:
- die im § 291 a SGB V beschriebenen freiwilligen Funktionen
- die Möglichkeiten von Kartenupdates bei Weiterentwicklung der Kartensoftware
- der Zugang zu freiwilligen, serverbasierten Anwendungen bei außerplanmäßigem Offline-Betrieb in der Praxis
- die Erstellung von elektronischen Rezepten für Heil- und Hilfsmittelverordnungen, Transportscheinen etc.
3. Den technologischen Entwicklungen folgend ist es notwendig, weitere technische Varianten in das Testprogramm der Gematik aufzunehmen (USB-Technik), um die im SGB V gestellten Anforderungen zu erfüllen wie:
- die Identitätsprüfung durch Lichtbild und Generierung eines Stammdatensatzes
- die Bereitstellung eines Not­fall­daten­satzes
- die Fixierung der Kassenzugehörigkeit und ggf. eines Zuzahlungsstatus
- die Fixierung von zur Arztabrechnung notwendingen Daten
- die Implementierung des elektronischen Rezepts
Die bisherigen Versuche der Gematik, sich mit
Alternativtechniken zu befassen, belegen in keiner Weise Bemühungen, den entsprechenden Beschlüssen der Deutschen Ärztetage Rechnung zu tragen. Im Gegenteil, es drängt sich der Eindruck auf, die Versuche durch ungeeignete Versuchsanordnungen ins Leere laufen zu lassen.
4. Im Sinne der Transparenz und des Datenschutzes sind komplizierte und aufwendige Datentransfers bzw. Datenspeicherungen zu vermeiden. Nur so ist ein effektiver Datenschutz zu gewährleisten und die Gefahr des Datenmissbrauchs zu minimieren. Der Patient allein darf über den Umgang mit seinen Daten bestimmen. Möglichkeiten eventueller gesetzlicher Zugriffe – auch nachträglich legitimierter – sind von Anfang an auszuschließen.
Auf Grundlage der dargestellten Sachverhalte fordert der Deutsche Ärztetag:
1. Die Tests mit den von der Gematik vorgegebenen, offensichtlich ungeeigneten Strukturen sind einzustellen.
2. Versuchsanforderungen müssen technik- und ergebnisoffen angelegt sein.
3. Eine zentrale Speichersystematik ist zu vermeiden. Bestehende Telematikanwendungen sind stattdessen fortzuentwickeln. So bieten sich beispielsweise die Lösungen in vielen Gesundheitsnetzen an.
4. Die erhobenen patientenbezogenen Daten sind Eigentum des Patienten. Der Patient hat das Recht,
- jederzeit zu wissen, welche Daten wo gespeichert sind
- jederzeit Daten nicht speichern oder löschen zu lassen
- jederzeit Daten seinen Leistungserbringern zugänglich oder nicht zugänglich zu machen.
5. Die Erstellung einer Negativliste für genetisch bedingte Diagnosen. Derartige Diagnosen dürfen grundsätzlich nicht gespeichert werden.
6. Die Problematik des Kartenverlusts ist im Sinne des Datenschutzes zu lösen. Sie darf nicht als Vorwand für die Etablierung von Zentralservern missbraucht werden. N
Schnellstmögliche Schaffung der technischen Organisation und rechtlichen Voraussetzungen für die Herausgabe des elektronischen Heilberufsausweises
Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, die technischen, organisatorischen und rechtlichen Vor-
aussetzungen für die Herausgabe elektronischer Heilberufsausweise mit qualifizierter elektronischer Signatur und Komfortsignatur durch die Lan­des­ärz­te­kam­mern, unabhängig von Entwicklungsstand und Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, schnellstmöglich zu schaffen. N
Evaluation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Einführung der eGK
Bei der Einführung der eGK ist eine Evaluation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in medizinischer, technischer und organisatorischer Hinsicht zwingend einzufordern. Zeitgemäßer und sinnvoller Einsatz von elektronischer Kommunikation in der Patientenversorgung kann nur auf diese Weise etabliert werden. N
eGK und Organspendebereitschaft
Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Absicht des Bundesministeriums für Gesundheit, die Möglichkeit zur Hinterlegung einer Erklärung zur Organspendebereitschaft in der eGK zu geben.
Der Deutsche Ärztetag begrüßt den Widerstand der Bundes­ärzte­kammer, diese Daten innerhalb des Not­fall­daten­satzes niederzulegen, da hierdurch Missverständnisse und Konflikte mit den Aufgaben der Ärzte bei der Notfallversorgung drohen.
Der Deutsche Ärztetag fordert, dass im Rahmen der Durchführung der sogenannten 100 000er-Tests die Einrichtung eines separaten Fachs für die Aufnahme einer entsprechenden Erklärung mit besonderer Priorität vorgenommen wird.
Gleichermaßen muss das in Kooperation mit der Ständigen Kommission Organtransplantation zu entwickelnde Gesprächsmodul zur Beratung bei der
Abgabe der Erklärung zur Organspende vorgelegt und erprobt werden. N
Empfehlung zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht bei elektronischer Kommunikation
Der Deutsche Ärztetag fordert die Ärzte in Deutschland auf, bei der elektronischen Kommunikation von patientenbezogenen Daten aus dem geschützten Praxis- oder Krankenhausumfeld heraus, strikt auf die Einhaltung der (gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik [BSI] erarbeiteten) „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis“ zu achten. N
Gemeinsames Konzept für die elektronische Gesundheitskarte
Der 112. Deutsche Ärztetag appelliert an den Gesetzgeber, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auf der Grundlage des § 291 a SGB V auszusetzen und unter Berücksichtigung der Forderungen und Empfehlungen des 110., 111. und 112. Deutschen Ärztetages unter Mitwirkung der sachverständigen Gremien der Ärzteschaft zu testen und entsprechend der Ergebnisse gegebenenfalls eine Neukonzeption zu entwickeln. N
Ausbildung
Keine Einführung eines Bachelor-/ Masterstudiengangs in der Medizin
Der Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung einer Bachelor-/Masterstruktur in der Medizin ab. Das einheitliche und hochwertige Medizinstudium mit dem Abschluss „Staatsexamen“ muss erhalten bleiben, da
- die konsequente Umsetzung der neuen Approbationsordnung an den medizinischen Fakultäten alle Möglichkeiten bietet, um im Rahmen eines einstufigen Studiengangs die notwendigen Reformen u. a. in Bezug auf Mobilität, Flexibilität und Anrechenbarkeit von Studienabschnitten zu realisieren;
- die EU-Richtlinie 2005/36/EG (zuvor 93/16/ EWG) die gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse in der Medizin regelt und somit bereits ein Höchstmaß an Mobilität garantiert ist
- der Bachelor in der Medizin keinen berufsqualifizierenden Abschluss darstellt
- die neuesten Ergebnisse des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2008 veröffentlichten 10. Studierendensurveys belegen, dass es in den Studiengängen, welche Bachelor-/Masterstudiengänge bereits eingeführt haben, zur „Bologna-Ernüchterung“ (z. B. hohe Abbruchquote) gekommen ist.
Das in diesem Zusammenhang durch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin (Deutscher Hochschulverband, Bundes­ärzte­kammer, Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften, Medizinischer Fakultätentag, Marburger Bund sowie Bundesvereinigung der Landeskonferenz ärztlicher und zahnärztlicher Leiter von Kliniken, Instituten und Abteilungen der Universitäten und Hochschulen Deutschlands) geforderte Bologna-Moratorium für noch nicht umgestellte Studiengänge wie Medizin und Rechtswissenschaften wird vom Deutschen Ärztetag nochmals bekräftigt. N
Bachelor und Master werden abgelehnt
Die deutschen Universitäten versuchen derzeit zum Teil, den Bologna-Prozess auch für das Medizinstudium umzusetzen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das derzeitige, zwar sicher reformbedürftige, aber kompakte Medizinstudium unnötig aufgesplittert wird. Ein Bachelorabschluss darf aber keinesfalls eine ärztliche Tätigkeit ermöglichen. Unterhalb des Status der ärztlichen Approbation darf es keine Arztzulassung geben, auch nicht bei Ärztemangel.
Darüber hinaus werden dadurch knappe Studienplätze möglicherweise in größerer Zahl von Studierenden belegt, die gar nicht vorhaben, den Arztberuf zu ergreifen. Dies kann bei sich abzeichnendem Ärztemangel sowohl im hausärztlichen wie fachärztlichen Bereich nicht gewünscht sein.
Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt daher die Umsetzung des Bologna-Prozesses für das Medizinstudium ab!
Die Gremien der Universitäten werden aufgefordert, die Umsetzung dieses Prozesses abzubrechen bzw. ganz auszusetzen. N

Bologna-Prozess für das
Medizinstudium stoppen
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Planung und Umsetzung der Umstellung des Medizinstudiums auf das zweistufige Bachelor(BA)-/Master(MA)-studiensystem unverzüglich zu stoppen.
Das Ziel der Bologna-Deklaration einer Vereinheitlichung des europäischen Hochschulraums ist mit einer Umstellung von 75 Prozent der Studiengänge (9 200 von 12 300) auf einen BA-/MA-Abschluss in Deutschland erfolgreich umgesetzt.
Im Gegensatz zu vielen anderen Studiengängen ist jedoch für Ärzte bereits durch die EU-Richtlinie 93/16/EWG eine gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse geregelt. Hier sind für alle 25 EU-Staaten mindestens 5 500 Stunden verbindlich festgelegt.
Ein künstliches und unnötiges Überstülpen des zweigliedrigen Systems auf das Medizinstudium führt ausschließlich zu Nachteilen für alle Beteiligten:
1. Ein dreijähriger Medizinbachelorabsolvent findet im ärztlichen Bereich kein Berufsbild.
2. Der hohe Qualitätsstandard, der von der Gesellschaft zu Recht von der Ausbildung zum Arzt erwartet wird, ist durch eine sechs- oder achtsemestrige Bachelorausbildung nicht zu gewährleisten.
3. Ein Bachelorabsolvent hat lediglich den Abschluss an einer Universität und kein Staatsexamen vorzuweisen, was dazu führen kann, dass Universitäten einen als „Undergraduate“ bewerteten Bachelorabsolventen nicht zum Masterstudiengang zulassen müssen.
4. Die Aufteilung in ein zweistufiges Studiensystem fußt auf dem Verständnis, dass man ein berufsfeldbezogenes und ein wissenschaftliches Studium nacheinander absolvieren kann. Dies konterkariert aber die deutsche Approbationsordnung, deren Ziel es ist, ab dem ersten Semester eine tiefgreifende Verzahnung von theoretischen Grundlagen und klinischer Anwendung zu erreichen. N
Verbesserung der Ausbildungsqualität im praktischen Jahr des Medizinstudiums
Der Deutsche Ärztetag fordert eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und der Ausbildungsqualität im praktischen Jahr (PJ).
Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinstudierende im praktischen Jahr in Deutschland nach fünf Jahren intensivem Studium eine mangelnde Anleitung erfahren und als billige Arbeitskräfte für ausbildungsfremde Tätigkeiten herangezogen werden. Studien belegen, dass eine geringe Anerkennung und Wertschätzung während dieses wichtigen Ausbildungsabschnitts am Ende des Studiums zur Abwendung des ärztlichen Nachwuchses von der kurativen Medizin führt.
Daher ist zu fordern, dass
- im Mittelpunkt des praktischen Jahrs als letzten berufsvorbereitenden Abschnitt des Medizinstudiums die praktische Ausbildung am Patienten steht. Die Studierenden dürfen nicht zu ausbildungsfremden Tätigkeiten missbraucht werden.
- Medizinstudenten im praktischen Jahr nicht als Ersatz für fehlende Ärztinnen und Ärzte in unterbesetzten Abteilungen eingesetzt werden. Die praktische Ausbildung setzt das ausreichende Vorhandensein berufserfahrener Ärztinnen und Ärzte als Ausbilder voraus.
- die Ausbildungsinhalte und die zu erlernenden praktischen Fähigkeiten im praktischen Jahr bundeseinheitlich definiert werden. Die Qualität der Ausbildung muss regelmäßig durch die verantwortlichen Universitäten evaluiert werden.
- die regionale Bindung im praktischen Jahr aufgehoben wird und Medizinstudierenden im praktischen Jahr eine selbstbestimmte bundesweite Mobilität ermöglicht wird, indem PJ-Tertiale an allen Kliniken anerkannt werden, welche die Voraussetzung nach § 4 Approbationsordnung erfüllen.
- den Medizinstudierenden im praktischen Jahr eine angemessene Ausbildungspauschale gezahlt wird. Der Deutsche Ärztetag hält eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines Referendariatsgehalts für angemessen. N
Blockpraktika in Lehrpraxen
Seit Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Ärzte am 1. Oktober 2003 gehört die regelmäßige Teilnahme an Blockpraktika in den Fachgebieten Innere Medizin, Chirurgie, Kinderheilkunde, Frauenheilkunde und Allgemeinmedizin zu den Voraussetzungen für die Zulassung zum zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung.
Das Blockpraktikum in der Allgemeinmedizin, aber zunehmend auch in den anderen Fachgebieten, wird in akkreditierten Lehrpraxen absolviert. Hierdurch erhalten die Studierenden sehr frühzeitig die Möglichkeit, neben der stationären auch die ambulante Versorgungsrealität und somit ein breiteres Krankheitsspektrum kennenzulernen.
Der Deutsche Ärztetag begrüßt, dass Studierende zunehmend die Möglichkeit erhalten, in allen klinischen Kernfächern das Blockpraktikum auch im niedergelassenen Bereich zu absolvieren.
Um qualifizierte und motivierte Lehrpraxen in allen klinischen Kernfächern zu finden, muss der hohe Aufwand für die Betreuung der Studierenden entsprechend finanziert werden.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Universitäten auf, Lehrpraxen angemessen durch Zahlung einer Aufwandsentschädigung zu unterstützen. N
Praktisches Jahr in allgemeinmedizinischen Lehrpraxen
Seit Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Ärzte am 1. Oktober 2003 kann ein Tertial (vier Monate) des praktischen Jahres (PJ) in geeigneten allgemeinmedizinischen Praxen absolviert werden.
Regelmäßige Evaluationen belegen die hohe Zufriedenheit bei den Studierenden und den Lehrärztinnen und -ärzten mit dieser Form der praktischen Ausbildung.
Für die Lehrpraxen ist mit der 1:1-Betreuung der PJ-Studierenden ein hoher Aufwand verbunden:
- PJ-Studierende benötigen ein eigenes Sprechzimmer sowie eine Handbibliothek.
- Durch die Ausbildung und Supervision der Studierenden verlangsamen sich Routinearbeiten in der hausärztlichen Praxis.
- Rund 60 Minuten am Tag sind erforderlich für fallorientierte Besprechungen mit dem Praxisinhaber.
- Die Lehrärztinnen und Lehrärzte müssen sich für ihre Lehrtätigkeit qualifizieren und entsprechend fortbilden.
Durch die zusammenhängende Tätigkeit von vier Monaten lernen die Studierenden die klinisch-praktische Tätigkeit eines hausärztlich tätigen Arztes kennen. Dies kann die spätere Berufswahl beeinflussen und so zur Sicherung des hausärztlichen Nachwuchses beitragen.
Der Deutsche Ärztetag fordert die medizinischen Fakultäten auf, den allgemeinmedizinischen Lehrpraxen eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen. N
Freie Entscheidung der Medizinstudierenden über den Ort des praktischen Jahres
Der Deutsche Ärztetag fordert, die Studienordnungen der medizinischen Fakultäten gegebenenfalls dahingehend zu ergänzen, dass die Medizinstudierenden bei der Wahl der Lehrkrankenhäuser für ihre PJ-Tertiale freie Entscheidung haben. N
Befreiung von der Studiengebühr
in der Zeit zwischen praktischem Jahr und Zweitem Abschnitt
der Ärztlichen Prüfung
Der Deutsche Ärztetag fordert, Medizinstudierende in der Phase zwischen praktischem Jahr (PJ) und Zweitem Abschnitt der Ärztlichen Prüfung von der Studiengebühr zu befreien. N
Zulassung zum Medizinstudium
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die Universitäten auf, zusätzlich zur Abiturnote mehr Auswahlkriterien für Studienplätze zu entwickeln, welche sich an der Sozialkompetenz und Motivation der Bewerber für den Arztberuf orientieren. N
Splitting Zweites Staatsexamen
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert ein zeitliches Splitting des Zweiten Staatsexamens im Medizinstudium. Der theoretische Teil muss künftig vor dem praktischen Jahr stattfinden, der mündliche Teil wie bisher danach. N
Verkürzung des Krankenpflegepraktikums auf zwei Monate
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, das in der neuen Ärztlichen Approbationsordnung (ÄAppO) vorgeschriebene dreimonatige Krankenpflegepraktikum auf zwei Monate zu verkürzen. N
Patientengerechte Ausbildung sichern
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die medizinischen Fakultäten in Deutschland auf, der praktischen Ausbildung am Patienten (Gesprächsgestaltung, Anamneseerhebung, Untersuchung) einen deutlichen Raum zu geben und für eine qualitativ hochwertige Umsetzung zu sorgen. Dazu sind insbesondere auch außeruniversitäre Lernorte (Krankenhäuser und Praxen) einzubeziehen. N
Sorge um ärztlichen Nachwuchs – Verfahren zur Vergabe von
Studienplätzen
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert in Anbetracht der Nachwuchsproblematik die deutschen Hochschulen auf, die Möglichkeit, 60 Prozent der Studienplätze durch ein persönliches Auswahlverfahren zu vergeben, wahrzunehmen und unverzüglich ein entsprechendes Verfahren festzulegen.
Neben den herausragenden Leistungen beim
Erwerb der allgemeinen Hochschulreife, die im
Rahmen des Numerus clausus gewürdigt werden, erscheint es notwendig, Interessierten, die sich ebenfalls aufgrund gezeigter Leistungen für den Arztberuf eignen, zu ermöglichen, auch diesen verantwortungsvollen Beruf ergreifen zu können.
Als sachdienliche Vorgehensweise erscheint das von der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der Technischen Universität Dresden praktizierte Verfahren geeignet (Ordnung über die Durchführung des Auswahlverfahrens zur Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule im Studiengang Medizin vom 25. 2. 2009). Die Vergabe dieser Studienplätze sollte dementsprechend wie folgt strukturiert werden:
- Grad der Qualifikation (Note im Abitur)
- Gewichtung der Einzelnoten, die über fachspezifische Eignung Auskunft geben
- Ergebnis des fachspezifischen Studierfähigkeitstests
- Ergebnis des Auswahlgespräches
- Ergebnis der Gesamtschau
Dieses Verfahren bietet Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern, die den Numerus clausus nicht erfüllen, die Möglichkeit, ihr Interesse am Arztberuf entsprechend umzusetzen, sodass durch ein solches Verfahren der Weg des Medizinstudiums allerorts gleichermaßen eröffnet werden sollte. N
Attraktivität des Medizinstudiums und ärztlicher Nachwuchs – Ausbau von Blockpraktika
Die medizinischen Fakultäten an den deutschen Hochschulen werden ersucht, mehr praktische Inhalte im Studium bereits in der Vorklinik zu vermitteln, sowohl im stationären als auch verstärkt im ambulanten Bereich. Hierzu wird vor allem der weitere Ausbau von Blockpraktika in der Vorklinik als sinnvoll erachtet. N
Praxisnahe ärztliche Ausbildung
Um den Anforderungen der demografischen Entwicklung an die medizinische Versorgung gerecht zu werden, muss eine Stärkung von Forschung und Lehre in der Allgemeinmedizin durch flächendeckende Institutionalisierung erfolgen. Daher werden die medizinischen Fakultäten aufgefordert, alle Möglichkeiten der ärztlichen Approbationsordnung hinsichtlich einer frühzeitigen praxisnahen, an den Erfordernissen der zukünftigen ärztlichen Versorgung ausgerichteten Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu nutzen. N
Arzneimittel/Betäubungsmittel
Arznei­mittel­therapie­sicherheit: Hochwertige neutrale Informationen zu Risiken von Arzneimitteln in Deutschland. Kennzeichnung neuer Arzneimittel
Der 112. Deutsche Ärztetag begrüßt die im Aktionsplan 2008/2009 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Verbesserung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit (AMTS) in Deutschland vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs für Ärzte zu Informationen über Arzneimittel. Für die Gewährleistung einer sicheren Arzneimitteltherapie ist es wichtig, dass neben ausreichenden personellen Ressourcen Zugang zu aktuellen Informationen über Risiken und Nebenwirkungen der Arzneimitteltherapie geschaffen wird.
Das Vorhandensein von qualifizierten und neutralen Informationen zum Zeitpunkt der Verordnung im Sinne einer rationalen und risikoarmen Therapie ist von hoher Bedeutung für den verordnenden Arzt. Notwendige Informationen zum Verordnungszeitpunkt sind Informationen über die Anpassung der Dosierung von Arzneimitteln bei multimorbiden Patienten (beispielsweise Patienten mit Nierenfunktionsstörungen), aktuelle Informationen zu unerwünschten Wirkungen sowie die Kennzeichnung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, deren Spektrum an unerwünschten Wirkungen noch nicht ausreichend bekannt ist. Insbesondere sind die Forschung und Information über mögliche Interaktionen gleichzeitig verordneter Medikamente zu verstärken.
Die Bundesoberbehörden tragen eine besondere Verantwortung, weil an diesen Stellen aktuelle Informationen sowohl über die Zulassung als auch über neu beobachtete unerwünschte Wirkungen eines Arzneimittels zusammenlaufen. In Deutschland wurde – insbesondere über die Einrichtung von Pharmakovigilanzzentren – eine Verbesserung des verfügbaren Wissens zu neuen Arzneimittelrisiken erreicht. Dennoch müssen Ärzte die vorhandenen Informationen mit hohem Zeitaufwand recherchieren. Dies ist angesichts einer immer höheren Arbeitsverdichtung in der Medizin kaum mehr leistbar. Es ist daher erforderlich, weitere Verbesserungen hinsichtlich des Zugangs und der Strukturierung der angebotenen Informationen für Ärzte zu erreichen. Die angebotenen Informationen müssen u. a. inhaltlich vollständig, fachlich valide, zeitlich aktuell, jederzeit verfügbar und einfach zugänglich sein. Um einen einfachen Zugang für Fachkreise zu gewährleisten und diese zu unterstützen, sollte auch darauf Wert gelegt werden, Informationen über Arzneimittel aus verschiedenen Quellen miteinander zu vernetzen und in übersichtlicher Form zu präsentieren.
In Großbritannien, Australien, Kanada und den USA werden von den dafür zuständigen staatlichen Organisationen regelmäßige Bulletins zu aktuellen Risikoentwicklungen herausgegeben.
Der Deutsche Ärztetag fordert das BMG auf, der Ärzteschaft einen kostenfreien, einheitlichen Zugang zu Informationen hinsichtlich der Risiken der Arzneimitteltherapie zur Verfügung zu stellen. Neue Arzneimittel sollten eine für den Arzt und den Patienten sichtbare Kennzeichnung erhalten. N
Arznei­mittel­therapie­sicherheit
Arzneimittelsicherheit stellt ein relevantes Gesundheitsproblem auch in Deutschland dar. Der Kenntnisstand in Deutschland ist speziell beim Medikationsprozess jedoch noch zu wenig untersucht, um differenzierte Strategien zur Reduzierung von möglichen Risiken zu entwickeln. Dies gilt in hohem Maß für die Arzneimitteltherapie und ihre sichere Anwendung bei Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, den Aktionsplan des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit (AMTS) weiterzuführen und Mittel für die Forschung im Bereich Arznei­mittel­therapie­sicherheit zur Verfügung zu stellen. N
Verordnung von Psychopharmaka nur nach ärztlicher Indikationsstellung
Zu den wiederholt vorgetragenen Forderungen, die Verordnung von Psychopharmaka könne auch durch nicht ärztliche Heilberufe erfolgen, nimmt der Deutsche Ärztetag aus Gründen des Patientenschutzes wie folgt Stellung:
Es muss dabei bleiben, dass nur Ärztinnen und Ärzte Arzneimittel verschreiben dürfen, da nur diese das hierfür notwendige medizinische Wissen in ihrer Aus- und Weiterbildung erworben haben.
Die Kompetenz zur Verordnung von Psychopharmaka setzt aus Gründen der Patientensicherheit und aus haftungsrechtlichen Gründen großen Sachverstand voraus, um unerwünschte Arzneimittelwirkungen und ggf. -wechselwirkungen zu erkennen und zu behandeln. Die Fülle dieser Anforderungen erfordert neben pharmakologischen Kenntnissen umfangreiches Wissen in nahezu allen klinischen Fächern (u. a. auch in der Dermatologie, der Inneren Medizin, der Neurologie sowie der Notfallmedizin), über das nur fachlich weitergebildete Ärztinnen und Ärzte verfügen. Außerdem muss vor jeglichem Medikamenteneinsatz eine umfassende Differenzialdiagnose gestellt werden, und der Einsatz von Psychopharmaka muss in einem Gesamtbehandlungsplan eingebettet sein. Es ist deshalb auch nicht sinnvoll, die Berechtigung zur Verordnung von Psychopharmaka von der Verordnung anderer Arzneimittel zu trennen. Eine Unterversorgung psychisch kranker Patienten mit Psychopharmaka, die zusätzlich für deren Verordnung durch Psychologische Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sprechen würde, ist nicht ersichtlich.
Der Deutsche Ärztetag begrüßt, dass im Rahmen des vom BMG in Auftrag gegebenen Forschungsgutachtens zur möglichen Weiterentwicklung des Psychotherapeutengesetzes, die Befugnis zur Verordnung von Psychopharmaka auch in Zukunft weiterhin ausschließlich Ärztinnen und Ärzten vorbehalten bleiben solle. N
Erleichterung der Substitution Opiatabhängiger an Wochenenden und Feiertagen
Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtmÄndV) vom 24. 3. 2009 dürfen substituierende Ärzte opiatabhängigen Patienten, bei denen „die Kontinuität der Substitutionsbehandlung nicht anderweitig gewährleistet werden kann“, ein Substitutionsmittel in der in bis zu zwei Tagen benötigten Menge verschreiben und ihnen eine eigenverantwortliche Einnahme gestatten, „sobald der Verlauf der Behandlung dies zulässt, Risiken der Selbst- oder Fremdgefährdung so weit wie möglich ausgeschlossen sind sowie die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs nicht beeinträchtigt werden“.
Der Deutsche Ärztetag fordert den Verordnungsgeber entsprechend der auf dem 111. Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm gefassten Entschließung auf, in der nächsten Novellierung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) die zitierte Bestimmung dahingehend zu erweitern, dass Ärzte nicht nur die Möglichkeit zu einer entsprechenden Verschreibung für zwei Tage, sondern auch zur Überlassung des Substitutionsmittels für den entsprechenden Zeitraum in abgeteilten Dosen erhalten.
Die Möglichkeit einer Überlassung des Substitutionsmittels durch den substituierenden Arzt in abgeteilten Dosen würde insbesondere in ländlichen Regionen die Wochenend- und Feiertagsvergabe für die behandelnden Ärzte wie für die betroffenen Patienten wesentlich erleichtern. Für den Patienten würde für die genannten Zeiträume die Suche nach einer auch an Wochenenden und Feiertagen geöffneten Apotheke entfallen, die Substitutionsmittel vorhält. Für den Patienten würden darüber hinaus fällige Rezeptgebühren entfallen und damit die Behandlungscompliance stabilisiert werden. Auch hinsichtlich der Betäubungsmittelsicherheit ergäben sich keine Änderungen, da das für zwei Tage benötigte Substitut nun neben dem Apotheker auch durch den Arzt ausgegeben werden könnte. Die BtMVV erlaubt schon jetzt Ausnahmen zum Apotheken-Dispensierrecht gemäß § 43 Arzneimittelgesetz (AMG), in dem sie in § 5 Abs. 6 für die Verschreibung von Codein oder Dihydrocodein regelt, dass „dem Patienten nach der Überlassung jeweils einer Dosis zum unmittelbaren Verbrauch die für einen Tag zusätzlich benötigte Menge des Substitutionsmittels in abgeteilten Einzeldosen ausgehändigt und ihm dessen eigenverantwortliche Einnahme gestattet werden [kann]“. N
Gegen Doping im Leistungs-
und Breitensport
Der Deutsche Ärztetag verurteilt jegliches Doping zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen bei sportlichen Wettkämpfen sowie im Freizeit- und Breitensport. Darunter fällt auch die Verordnung von Dopingmitteln zur Verbesserung eines Trainingserfolgs, der nicht unmittelbar auf die Teilnahme an Wettkämpfen gerichtet ist (z. B. Muskelaufbau beim Bodybuilding). Deshalb begrüßt der Deutsche Ärztetag die von der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundes­ärzte­kammer erstellte und im Deutschen Ärzteblatt vom 20. 2. 2009 veröffentlichte Stellungnahme „Doping und ärztliche Ethik“ und die darin enthaltenen wertvollen Empfehlungen (vgl. Stellungnahme: Doping und ärztliche Ethik, in: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 106, Heft 8, 20. Februar 2009, Seiten A 360 ff.).
Die Verordnung oder die Anwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken ist bereits nach geltendem Recht verboten (z. B. § 6 a Abs. 1 AMG). Der Deutsche Ärztetag unterstreicht, dass es mit dem ärztlichen Ethos unvereinbar ist, Risiken und schwere Schäden für die Gesundheit von Sportlern bis hin zur Todesfolge durch Doping in Kauf zu nehmen. Er spricht sich daher dafür aus, Ärzte, die sich aktiv an Dopingpraktiken beteiligen, entsprechend des im Arzneimittelgesetz vorgesehenen rechtlichen Rahmens zu belangen und in schweren Fällen berufsrechtliche Schritte einzuleiten.
Darüber hinaus fordert er Ärzte, die bei ihren Patienten Anzeichen für eine Einnahme von Dopingmitteln wahrnehmen bzw. von deren Dopingpraxis Kenntnis erhalten, auf, diese über die damit verbundenen medizinischen Risiken aufzuklären. Leistungssportler sollen darüber hinaus auf den daraus resultierenden Verstoß gegen geltende Antidoping-Regularien (z. B. Dopingliste der Weltantidoping-Agentur [WADA]) hingewiesen werden.
Der Deutsche Ärztetag weist darauf hin, dass Ärzte, die von Sportverbänden zur Betreuung von Leistungssportlern beauftragt werden, zunächst und vor allem der Gesundheit des ihnen anvertrauten Sportlers verpflichtet sind. Verbandliche Interessen, wie z. B. die Erreichung eines bestimmten Leistungsziels, müssen dahinter anstehen.
Der Deutsche Ärztetag rät Verbandsärzten, ihre Tätigkeit nur in Sportverbänden auszuüben, die den Einsatz von Dopingmitteln aktiv bekämpfen. Dazu gehört es auch, dass dem Verband angehörende Sportler verpflichtet werden, den Verbandsarzt im Falle von Doping von der Schweigepflicht zu entbinden.
Ein Verbandsarzt, der von der Nutzung von Dopingmitteln durch Sportler des von ihm betreuten Sportverbandes Kenntnis erlangt, ohne dass diese Praxis durch den Verband aktiv bekämpft wird, soll seine Tätigkeit für diesen Verband umgehend aufgeben, um sich nicht dem Verdacht einer Mitwirkung an oder Billigung von Dopingdelikten auszusetzen.
Um den Risiken einer einseitigen finanziellen Abhängigkeit vorzubeugen, sollte der behandelnde Arzt seine finanziellen Bezüge, so weit möglich, nicht ausschließlich aus seiner Funktion als sportmedizinischer Betreuer von Leistungssportlern beziehen. Darüber hinaus fordert der Deutsche Ärztetag Sportverbände, Sponsoren und öffentliche Förderer dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um für Sportmediziner die Unabhängigkeit ärztlicher Berufsausübung jederzeit zu gewährleis-
ten. N
Angleichung der Arzneimittelpreise im stationären und ambulanten Bereich
Preise für Arzneimittel in der stationären Versorgung sind erheblich billiger als in der ambulanten Versorgung. Dieser Preisunterschied führt zu einem Verordnungsverhalten der Kliniken, welches nicht der Verordnungsrealität im ambulanten Bereich entspricht. Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die langfristige Angleichung der Pharmapreise im stationären und ambulanten Bereich. Diese Regelung darf nicht zu weiterem Anwachsen der Profite der Pharmaindustrie durch höhere Preise in den Kliniken führen. Ein finanzieller Ausgleich für steigende Kosten der Kliniken muss geschaffen werden. N
Qualitätssicherung opiatgestützter Therapien
Die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages fordern den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger konkrete Strukturen für die Qualitätssicherung privater Substitutionen vorsehen, die diese wissenschaftlich evidente Therapie für Patienten und Ärztinnen/Ärzte sicherer machen. N
Novellierung der Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer
Die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages begrüßen es, dass die Bundes­ärzte­kammer die Novellierung der Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger als Bestandteil der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in Angriff genommen hat und voraussichtlich noch 2009 abschließen wird. N
Novellierung der Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
Die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages fordern den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer und die Vorstände der Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, die seit Jahren überfällige Novellierung der Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger als Bestandteil der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) zeitnah zu veranlassen und abzuschließen. N
Qualitätssicherung
Qualitätssicherung: Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden und populationsbezogenen Qualitätssicherung
Der 112. Deutsche Ärztetag hält die Weiterentwicklung der externen vergleichenden Qualitätssicherung in Richtung eines sektorenübergreifenden Verfahrens für zweckmäßig und wünschenswert. Ohne Überwindung der sektoralen Grenzen sind nur begrenzte Aussagen über die medizinische Ergebnisqualität möglich.
Anders als von den gesetzlichen Krankenkassen gewünscht und derzeit beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss diskutiert, darf sich das Hauptaugenmerk der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung nicht auf Ergebnisvergleiche zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen beschränken. Durch solche punktuellen transsektoralen Ergebnisvergleiche lässt sich zwar eine Marktsteuerung und damit auch eine gewisse Marktbereinigung erreichen, zentrale Fragen zur populationsbezogenen Versorgungsqualität und zur Sicherstellung der Versorgung in der Fläche bleiben dabei
jedoch unbeantwortet.
Die sektorenübergreifende – oder besser: populationsbezogene – Qualitätssicherung soll im Interesse einer wahrhaft patientenzentrierten Betrachtungsweise die Schnittstellenprobleme in der Versorgungskette fokussieren. Dabei wird zu beachten sein, dass die Zuschreibbarkeit von Bewertungsergebnissen innerhalb einer Versorgungskette erhöhte methodische Anforderungen stellen wird. Hier darf es nicht zu Unklarheiten bezüglich der Verantwortung kommen. Notwendig ist eine verbesserte Kommunikationsfähigkeit aller Akteure, aber auch über sektorenübergreifende Anreizsysteme sollte nachgedacht werden.
In Anbetracht von Wettbewerbs- und Zentralisierungsdruck ist es außerdem sinnvoll, ein Indikatorenset zu entwickeln, das ein Monitoring der Versorgungsqualität in der Region erlaubt. Dieses sollte auch den Zugang für Patienten zur Versorgung beinhalten, sodass Aussagen zur wohnortnahen Versorgung in der Fläche möglich sind, was vor dem Hintergrund der Zentrumsbildungen im Krankenhausbereich einerseits und der Ausdünnung fachärztlich-ambulanter Versorgung im ländlichen Bereich zunehmend notwendig sein wird.
Der Deutsche Ärztetag befürwortet die Weiterentwicklung der externen vergleichenden Qualitätssicherung zu einer sektorenübergreifenden und populationsbezogenen Qualitätssicherung und bittet die Bundes­ärzte­kammer um die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts. N
Qualitätssicherung: Zusammenspiel von Bundes- und Landesebene
Zur Umsetzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung schrieb das GKV-WSG dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) vor, hiermit eine „fachlich unabhängige Institution“ zu beauftragen. Dabei sollten „bereits existierende Einrichtungen“ genutzt werden (§ 137 a Abs. 1 Satz 3 SGB V). Dies ist sinnvoll, da verlässliche Aussagen über die faktische Versorgungsqualität von der Akzeptanz der Qualitätssicherungsmaßnahmen abhängig sind. Ohne Überzeugung der Beteiligten von der Sinnhaftigkeit der Qualitätssicherungsmaßnahmen sinkt die Wahrscheinlichkeit valider Daten und des ehrlichen Umgangs mit den Ergebnissen.
Akzeptanz und Interessenneutralität der koordinierenden Bundesinstitution werden umso wichtiger, wenn die Vergütung („Pay for Performance“) oder die Zulassung zur Erbringung bestimmter Leistungen künftig an die Ergebnisse der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung geknüpft werden sollten. Ein solcher „Qualitätswettbewerb“ kann aus Sicht der Ärzteschaft nur dann unterstützt werden, wenn tatsächlich die Qualität der medizinischen Leistung im Vordergrund steht und nicht nur die Einsparpotenziale für die Kostenträger. Auch dürfen vordergründige Qualitätsvergleiche mit anschließender Marktbereinigung nicht eine solide und am Bedarf der Bevölkerung orientierte Versorgungsplanung ersetzen.
Eine sektorenübergreifende Qualitätssicherung wird außerdem nur dann erfolgreich sein, wenn die hierzu vom G-BA beauftragte Institution auf Bun-
desebene und die vorhandenen Strukturen auf Landesebene zusammenarbeiten. Dies sind die für die stationäre Qualitätssicherung zuständigen Lenkungsgremien und Landesgeschäftsstellen sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen für den ambulanten Sektor. Umgekehrt müssen die Akteure der Qualitätssicherung auf Landesebene Kooperationsbereitschaft untereinander und in Richtung des Bundesinstituts zeigen.
Zur Koordinierung der verschiedenen Initiativen zur Qualitätssicherung wurden von der Bundes­ärzte­kammer bereits im Mai 1986 Rahmenempfehlungen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft verabschiedet. Deutsche Ärztetage haben erneut seit 1990 auf die Notwendigkeit von Qualitätssicherungsmaßnahmen hingewiesen. Dies führte nach anfänglichem Zögern der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft schließlich auf dem Deutschen Ärztetag 1993 in Dresden zu einer gemeinsamen Grundsatzerklärung von Bundes­ärzte­kammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Spitzenverbänden der Krankenkassen zur Bildung einer gemeinsamen Einrichtung. Schon im Dezember 1993 nahm diese ihre Arbeit als Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin (AQS) auf, um insbesondere den Qualitätssicherungsbedarf in der ambulanten und stationären Versorgung abzustimmen und übergreifende Qualitätssicherungsprojekte festzulegen. Diese Initiative der gemeinsamen Selbstverwaltung wurde zunächst 1997 im zweiten GKV-NOG durch den Gesetzgeber in § 137 b SGB V nachvollzogen und führte schließlich zur Gründung der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS).
Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung haben Anfang 2009 gemeinsame Eckpunkte zur Einbeziehung der Landesverbände bei der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung veröffentlicht. Danach sollen die bislang sektoral agierenden Akteure eine gemeinsame sektorenübergreifende Landesarbeitsgemeinschaft bilden – mit Landeskrankenhausgesellschaft, Lan­des­ärz­te­kam­mer, Kassenärztlicher Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen als Vertragspartner auf Augenhöhe und unter Beteiligung von Patientenvertretern und gegebenenfalls weiteren Akteuren. Die Landesarbeitgemeinschaft ist dabei der Ansprechpartner für das Institut auf Bundes-
ebene und übernimmt die Gewährleistungsver-
antwortung für die Durchführung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung auf Landesebene. Das operative Geschäft bleibt in der Verantwortung der jeweiligen Landesarbeitsgemeinschaft, um Gestaltungsspielraum für regionale Besonderheiten
zu belassen. Entscheidend ist, dass Datenaus-
wertung, (gemeinsame) Datenbewertung, quali-
tätsverbessernde Maßnahmen und (sofern not-
wendig) Sanktionen nach Kriterien erfolgen, die in der sektorenübergreifenden Landesarbeitsgemeinschaft konsentiert und mit dem Bundesinstitut abgestimmt sind.
Der G-BA hat zur Einbeziehung der Landesebene in die sektorenübergreifende Qualitätssicherung eine Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 zu erlassen. Der Deutsche Ärztetag fordert den G-BA auf, in der Richtlinie zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung an vorhandene Strukturen auf Landesebene unter Einschluss der Ärztekammern anzuknüpfen, um im Interesse der Patienten eine Kontinuität der Qualitätssicherung zu gewährleisten und überflüssige Konflikte zwischen Sozial- und Berufsrecht zu vermeiden.
Aufgrund ihrer originären Zuständigkeit für die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung haben sich die Ärztekammern lange vor dem G-BA für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung engagiert und Vorleistungen als Basis für die jetzt anstehende Regelung geschaffen – etwa schon in den 70er-Jahren die Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer mit ihrer Initiative zur Perinatalerhebung oder die Ärztekammer Nordrhein mit der Durchführung der Qualitätssicherung in der Herzchirurgie. N
Qualitätssicherung: Keine Mindestmengen ohne unabhängige Folgenabschätzung
Um eine rein gelegentliche Versorgung von Früh- und Neugeborenen auf Intensivstationen auszu-
schließen, hat der Gemeinsame Bundes­aus­schuss
(G-BA) eine Regelmäßigkeitsmenge von zwölf Fällen/Jahr sowie ein engmaschiges Qualitätscontrolling festgelegt. Damit sollen eine möglichst noch flächendeckende Versorgung gewährleistet und Zugangshindernisse sowie zu lange Transport- oder Anfahrtswege und Wartezeiten vermieden werden.
Der Deutsche Ärztetag lehnt eine darüber hinausgehende Mindestmengenverschärfung aus Gründen der Patientensicherheit ab. Bevor auf ministeriellen Zuruf der Irrweg einer Hyperzentralisierung durch eine noch höhere Mindestmenge beschritten wird, sollen zunächst die Auswirkungen dieser kürzlich in Kraft gesetzten Struktur- und Prozessqualitätsanforderungen untersucht werden.
Für jegliche Fallzahlregulierung soll der G-BA eine Folgenabschätzung durch ein Prognosemodell vorsehen. Der G-BA darf sich bei einer so wichtigen Frage keinen „Blindflug“ erlauben.
Mindestmengen sind indirekte Messgrößen, mit deren Hilfe gute von schlechter Ergebnisqualität unterschieden werden können soll. Bei den Hinweisen für eine Mengen-Qualitäts-Beziehung handelt es sich jedoch nur um statistische Assoziationen aus Beobachtungsstudien, nicht um einen evidenzbasierten Beleg. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Fallzahl und Ergebnisqualität, wie er zur Einführung von Mindestmengen eigentlich nötig wäre, ist bisher nicht nachgewiesen. Vorhersagekraft und Trennschärfe einer Mindestmenge bei der Unterscheidung von guter und schlechter Ergebnis-
qualität sind gering. Als Folge dieser fehlenden Trennschärfe würden bei einer Mindestmenge viele kleine Zentren trotz guter Behandlungsergebnisse geschlossen, dagegen könnten große Zentren mit schlechten Behandlungsergebnissen in der Versorgung verbleiben, nur weil sie die Mindestmenge überschreiten. Es sollen aber die guten Kliniken in der Versorgung verbleiben, und nicht einfach nur die großen.
Falls eine solche Folgenabschätzung vor Einführung einer Mindestmenge nicht vorgenommen wird, kann umso weniger auf eine Begleitforschung zu Auswirkungen und unerwünschten Effekten nach Einführung einer Mengenregulierung verzichtet werden. Wesentlicher erscheint die Definition von Struktur- und Prozessqualitätsmerkmalen, jedoch sind auch hier eine Begleitforschung und regelmäßige Überprüfung der Kriterien sinnvoll. N
Qualitätssicherung: Möglichkeiten und Grenzen von Routinedaten
Der Deutsche Ärztetag begrüßt das Prinzip der Datensparsamkeit bei der Qualitätssicherung medizinischer Leistungen. Es sind nur solche Daten zu dokumentieren, aus denen sich später auch tatsächlich handlungsrelevante Erkenntnisse im Sinne einer ständigen Qualitätsverbesserung ableiten lassen.
Wo immer möglich, sollten sogenannte Routinedaten herangezogen werden. Dabei handelt es sich in der Regel um Abrechnungsdaten. Die Nutzung von Routinedaten kann eine sinnvolle Ergänzung der extern vergleichenden Qualitätssicherung darstellen, eine spezifische Datenerhebung für Qualitätssicherungszwecke jedoch nicht vollständig ersetzen. Auf der Basis von Routinedaten können bei Weitem nicht alle Fragestellungen der künftig sektorenübergreifend zu konzipierenden Qualitätssicherung beantwortet werden. Darüber hinaus ist besondere Sorgfalt im Hinblick auf die Validität der Routinedaten geboten. Nicht erst seit der Kritik des Präsidenten des Bundesversicherungsamts im Dezember 2008 anlässlich der Codierung von Patientendaten für den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich ist die Validität von erlösrelevanten Daten hinterfragt worden („Right Coding“).
Codierung geht in aller Regel mit einem Informationsverlust einher und unterliegt eigenen Gesetzmäßigkeiten, die regional, interpersonell und in
Abhängigkeit von technischen Maßnahmen höchst unterschiedlich ausfallen können. Hinzu kommt ein gerichteter Informationsverlust, indem etwa häufig Komorbiditäten von Patienten, die nicht erlösrelevant sind, gar nicht erst für die Abrechnung codiert werden. Sollen auf Basis solcher Daten Aussagen insbesondere zur Ergebnisqualität der Behandlung getroffen werden, besteht ein hohes Risiko der Fehlinterpretation, da notwendige Detailinformationen fehlen.
Der Deutsche Ärztetag plädiert zugunsten des
Erhalts einer glaubwürdigen und funktionalen Qualitätssicherung für eine abgestimmte Mischung aus spezifisch hierfür erhobenen und aus zu anderen Zwecken erhobenen Daten. Dokumentationsverpflichtungen ohne klaren Nutzwert sind ebenso zu vermeiden wie unrealistische Zweckentfremdungen anderweitiger Daten. N
Qualitätssicherung: Clearing von Zertifizierungswildwuchs
Zertifizierungen im Krankenhausbereich versprechen Qualität und sollen Vertrauen erzeugen. Aus Sicht der Patienten bedeutet dies vor allem hohe Ergebnisqualität, Eingehen auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse und die Beachtung von Lebensqualität. Auch die Kostenträger haben Erwartungen an Zertifizierungen, hier geht es jedoch eher um Grundlagen für Vertragsgestaltungen, Preise und Einkaufsmodelle. Die Bedeutung von Zertifikaten der Krankenhäuser wird aus Perspektive einweisender Ärzte wiederum anders wahrgenommen. Hier steht ein gutes Verhältnis im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit mit den Kliniken im Vordergrund, deren Zertifizierungen werden nicht selten als nachrangig wahrgenommen.
Diesen Wünschen und Erwartungen steht eine zunehmende Vielfalt von Zertifizierungen gegen-
über, insbesondere Zertifizierungen sogenannter Zentren. Dabei bleibt oft unklar, was genau sich hinter einem zertifizierten „Schmerzzentrum“, „Darmzentrum“ oder auch „Brustzentrum“ verbirgt. Insbesondere den Patienten bleibt der Wert solcher Zertifizierungen oft verborgen, vor allem, wenn der Einblick in die Kriterien der Zertifizierung nicht transparent ist oder zu deren Verständnis differenzierte fachspezifische und methodische Kenntnisse notwendig sind.
Der Deutsche Ärztetag fordert daher die Erstellung valider, systematischer und reproduzierbarer Zertifizierungskriterien, mit denen es möglich ist, die diversen Zertifizierungskonzepte einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen (Clearing). Notwendig sind sichere Beantwortungsmöglichkeiten der Frage, woran ein „gutes Zentrum“ zu erkennen ist. Idealerweise liegt diese Aufgabe bei den Ärztekammern als neutrale, von Interessenkonflikten freie Einrichtungen. Der Deutsche Ärztetag bittet die Bundes­ärzte­kammer, ein Clearingkonzept für Zentrumszertifizierungen auszuarbeiten. N
Externe Qualitätssicherung – Bundesgeschäftsstelle
Qualitätssicherung
Der Bundesgesetzgeber wird nachdrücklich aufgefordert, Grundlagen für die Fortführung der Tätigkeit der BQS auf dem Gebiet der externen stationären Qualitätssicherung zu schaffen, bis das beauftragte Institut die ihr übertragenen Aufgaben vollständig inhaltlich und organisatorisch wahrnehmen kann.
Die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) nimmt seit Jahren Aufgaben auf dem Gebiet der Qualitätssicherung im stationären Bereich wahr. Hierfür werden nach definierten Qualitätsindikatoren stationäre Behandlungsfälle ausgewertet, transparent dargestellt und bundesweit verglichen.
Die Entscheidung, mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben künftig eine andere Institution zu beauftragen, bedeutet, dass bewährte, auf dem Gebiet der Qualitätssicherung international anerkannte Strukturen zerschlagen werden. N
Einbeziehung der Lan­des­ärz­te­kam­mern in die künftigen Landesarbeitsgemeinschaften für
sektorenübergreifende Qualitätssicherung nach § 137 a SGB V
Der Deutsche Ärztetag spricht sich mit Nachdruck für eine Formulierung der Richtlinie zur Umsetzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung nach § 137 a SGB V im Sinne der gemeinsamen Eckpunkte von Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) aus:
1. Die Durchführung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung erfolgt unter Nutzung bereits existierender Einrichtungen (§ 137 a Abs. 1 SGB V).
2. Auf Landesebene bilden sich zur Umsetzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung Lenkungsgremien (Landesarbeitsgemeinschaften), die vierseitig paritätisch zu besetzen sind aus Lan­des­ärz­te­kam­mer, Landeskrankenhausgesellschaft (LKG), Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und Kassen, unter Beteiligung von Patientenvertretern und ggf. weiteren Akteuren.
3. Die Landesarbeitsgemeinschaften arbeiten auf Basis der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) mit dem Institut nach § 137 a SGB V zusammen.
4. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind für die Koordination und/oder Umsetzung insbesondere der folgenden essenziellen Prozesse des Verfahrens verantwortlich:
- Datenauswertung
- (gemeinsame) Datenbewertung
- qualitätsverbessernde Maßnahmen.
5. Die Durchführung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung auf operativer Ebene erfolgt verfahrenbezogen und in Anpassung an die regionalen Gegebenheiten in Kooperation zwischen ambulantem (durch die KVen) und stationärem Sektor (durch die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung).
6. Für die Umsetzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung gilt das Gebot der Datensparsamkeit (vgl. § 137 a Abs. 2 Nr. 2 SGB V) mit dem Ziel, den Dokumentationsaufwand für die Leis-
tungserbringer unter Berücksichtigung der spezi-
fischen Fragestellungen so gering wie möglich zu halten.
Die Frage der Einbeziehung der Lan­des­ärz­te­kam­mern in die sektorenübergreifende Qualitätssicherung kann deshalb allenfalls eine Frage des „Wie“ (z. B. freiwilliger Verzicht auf Stimmrecht), aber nicht des „Ob“ sein und darf nicht in das Belieben der Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaften und der Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt werden.
Der Deutsche Ärztetag fordert den G-BA darüber hinaus auf, eine adäquate Beteiligung der Bundes-
ärztekammer, der Patientenvertreter und der übrigen Beteiligten an den Beratungen über die Richtlinie zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung nach § 137 a SGB V zu gewährleisten und insgesamt für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Ausgewogenheit seiner Richtlinien und Beschlüsse Sorge zu tragen.
Eine Umsetzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung ohne adäquate Beteiligung der Ärztekammern als sektorenübergreifende Repräsentanten der Ärztinnen und Ärzte wird keine nachhaltige Akzeptanz bei der Ärzteschaft finden und läuft Gefahr, sich zu einer bürokratischen, arzt- und patientenfernen Steuerungsmaschinerie zur medizinfremden Lenkung von Patienten- und Vergütungsströmen fehlzuentwickeln.
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung dieser Eckpunkte wurde die von KBV und BÄK geforderte gleichberechtigte Einbeziehung der Lan­des­ärz­te­kam­mern in die noch zu gründenden sektoren-
übergreifenden Landesarbeitsgemeinschaften von verschiedener Seite kritisiert. Der Kritik ist entgegenzuhalten, dass die Lan­des­ärz­te­kam­mern seit Jahren schon in verschiedenen Bundesländern als Vertragspartner in der stationären Qualitätssicherung agieren. Aufgrund der originären Zuständigkeit der Ärztekammern für die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung haben sich deshalb die Ärztekammern schon lange vor dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung engagiert und unverzichtbare Vorleistungen als Basis für die jetzt anstehende sektorenübergreifende Qualitätssicherung geschaffen.
Eine willkürliche Ausgrenzung der Lan­des­ärz­te­kam­mern von der mitverantwortlichen Gestaltung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung durch den G-BA widerspricht dem Grundprinzip bzw. der zentralen Voraussetzung für eine erfolgreiche Qualitätssicherung: Betroffene zu Beteiligten machen. N
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
Gesundheitsökonomie: Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWiG
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Mittelknappheit im Gesundheitswesen soll das IQWiG neben der Beurteilung des Nutzens medizinischer Maßnahmen künftig auch eine Bewertung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen insbesondere von Arzneimitteln vornehmen. Die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWiG stellen die Grundlage für die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Anerkennung und Vergütung von Arzneimittelinnovationen dar. Der Deutsche Ärztetag weist darauf hin, dass hierdurch auch Rationierungsmaßnahmen für den Bereich der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ermöglicht werden, sodass valide Kriterien und die Transparenz und Öffentlichkeit der Entscheidungsgrundlagen unerlässlich sind.
Im Jahr 2008 hat das IQWiG einen ersten Methodenentwurf (Version 1.0) vorgelegt, der vom 111. Deutschen Ärztetag in Ulm 2008 aufgrund folgender Kritikpunkte zurückgewiesen wurde:
- Die gesundheitsökonomische Evaluation medizinischer Leistungen erfolgt nicht nach etablierten internationalen Standards.
- Die Bestimmung des Nutzens richtet sich zu wenig an den Bedürfnissen der Patienten aus.
- Statt aus einer umfassenden gesellschaftlichen Bewertungsperspektive werden die Kosten lediglich aus Sicht der Krankenkassen bewertet.
- Die von einer Kosten-Nutzen-Bewertung Betroffenen werden nicht angemessen beteiligt.
Diese Kritik wurde von einer Vielzahl nationaler und internationaler Fachexperten geteilt.
Zwischenzeitlich hat auch der wissenschaftliche Beirat des IQWiG den Methodenentwurf überprüft und grundlegende Änderungen empfohlen: Verborgene Bewertungsvorgaben, Werturteile und Gewichtungen sollen transparent gemacht, wissenschaftliche Evaluation und Bewertung der Ergebnisse klar getrennt werden. Zur Abschätzung von Kosten-Nutzen-Relationen wird ein externes Vergleichskriterium, z. B. die Zahlungsbereitschaft der Versicherten, für nötig erachtet. Statt der Kostenperspektive der Krankenkassen soll regelhaft die übergreifende gesellschaftliche Sichtweise gewählt werden. Die
Eignung des vom IQWiG bevorzugten Konzepts der Effizienzgrenze zur Bewertung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen wird grundsätzlich infrage gestellt. Diesen Hinweisen wird die nunmehr vom IQWiG vorgelegte neue Version des Methodenpapiers (Version 2.0) nicht gerecht.
Der Deutsche Ärztetag fordert, dass das IQWiG
- sich unvoreingenommen mit der teils massiven Kritik der nationalen und internationalen Fachöffentlichkeit an seinem Methodenentwurf zur Kosten-Nutzen-Bewertung auseinandersetzt und die grundlegenden Kritikpunkte seines eigenen wissenschaftlichen Beirats berücksichtigt
- Alternativen zu dem fragwürdigen Effizienzgrenzenmodell entwickelt, da die methodischen Schwächen dieses Ansatzes fast beliebige Bewertungsergebnisse bedingen können und zu mangelnder Akzeptanz bei den verschiedenen Beteiligten oder sogar Rechtunsicherheit der auf den Bewertungsergebnissen basierenden Beschlüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses führen werden.
- den Fokus der Kosten-Nutzen-Bewertung nicht nur auf die Kosten, sondern auf den Wert der Innovation für die Versorgungsqualität und Patientenzufriedenheit legen soll. Das Ziel muss die Erhaltung der Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt sein.
Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss ist aufgefordert, eine sachgerechte Kosten-Nutzen-Bewertung von Innovationen auf dem Boden einer etablierten Bewertungsmethodik nach internationalen Standards – wie im SGB V gefordert – sicherzustellen, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen und eine verdeckte Rationierung zu vermeiden. N
Allgemeinmedizin
Förderprogramm Allgemeinmedizin
Die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin stellt ein wichtiges Instrument zur Si-
cherung der hausärztlichen Versorgung dar. Da
die allgemeinmedizinische Weiterbildung zwingend sowohl in stationären als auch in ambulanten Weiterbildungsstätten erfolgt, ist die Überwindung der bisher sektorbezogenen Regelungen des Förderprogramms unabdingbar. Zudem gilt es, das Förderprogramm enger mit dem Weiterbildungsgeschehen vor Ort zu verknüpfen.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV-OrgWG) wurden die Vorstellungen der deutschen Ärzteschaft zur Neuausrichtung des Förderprogramms nur teilweise umgesetzt. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2009 erfolgten Änderungen der gesetzlichen Regelungen ermöglichen aber eine Weiterentwicklung im Sinne des 2008 von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung verabschiedeten „Handlungskonzepts zur Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin“ auf vertraglicher Grundlage.
Ein erfolgreiches Förderprogramm Allgemeinmedizin setzt aus Sicht des deutschen Ärztetages voraus, dass
- die Fördermittel auf Landesebene in einem
„Finanzpool“ gesammelt werden,
- die Verwaltung des „Finanzpools“ durch eine von den Lan­des­ärz­te­kam­mern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landeskrankenhausgesellschaften getragene Koordinierungsstelle erfolgt,
- nicht abgerufene Mittel in den darauffolgenden Förderzeitraum sowie regional und unabhängig von der Art der Weiterbildungseinrichtung bereitgestellt werden,
- Ärztinnen und Ärzte während der gesamten Weiterbildungszeit nach den in den Tarifverträgen geltenden Regelungen vergütet werden.
Der Deutsche Ärztetag ruft die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den GKV-Spitzenverband und den Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung auf, unter enger Abstimmung mit der Bundes­ärzte­kammer zeitnah eine gemeinsame Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Förderprogramms abzuschließen. N
Regionale Weiterbildungsverbünde für Allgemeinmedizin gründen
Der drohende Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten macht es notwendig, hierfür die Weiterbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte zu verbessern.
Gerade im Fach Innere und Allgemeinmedizin stellen die für eine fundierte Weiterbildung erforderlichen Wechsel zwischen verschiedenen Weiterbildungsstätten einen erheblichen organisatorischen Aufwand für die Weiterzubildenden dar.
Regionale Weiterbildungsverbünde können durch die Organisation der individuellen Weiterbildung und des spezifischen Rotationsplans für die einzelnen Ärztinnen und Ärzte, der Gewährleistung einer breit fundierten Weiterbildung auch in patientennahen kleineren Fächern und der fachlich-kollegialen Begleitung durch Tutoren die Weiterbildung erleichtern sowie inhaltlich verbessern und so mit dazu beitragen, die Attraktivität der allgemeinmedizinischen Weiterbildung zu erhöhen.
Der Deutsche Ärztetag appelliert an die zugelassenen ambulanten und stationären Weiterbildungsstätten und befugten Ärztinnen und Ärzte, für die
allgemeinmedizinische Weiterbildung auf die Unterstützungsangebote der Lan­des­ärz­te­kam­mern zurückzugreifen und flächendeckend regionale Weiterbildungsverbünde zu gründen. Darüber hinaus sollten – sofern eine Befristung des Arbeitsvertrages zum Zwecke der Weiterbildung vorgesehen ist –
längerfristige Verträge mit der Möglichkeit der fakultativen Ergänzung der Weiterbildung durch das Kennenlernen weiterer (Wahl-)Fächer angeboten werden.
Die Lan­des­ärz­te­kam­mern werden gebeten, hierfür zuständige Ansprechpartner in den Lan­des­ärz­te­kam­mern den Weiterbildungsbefugten zu benennen und aktiv auf diese zuzugehen.
Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ wird aufgefordert, in der Weiter­bildungs­ordnung Strukturen zu entwickeln, um die Förderung der hausärztlichen Weiterbildung zu unterstützen. Es sind die erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen und falls sinnvoll, Regularien zu entwickeln. Hierüber soll auf dem 113. Deutschen Ärztetag Bericht erstattet werden. N
Ethik
Aktives Bekenntnis zu ärztlich-ethischem Bewusstsein im Sinne des „hippokratischen Eids“
Der hippokratische Eid – als ein zeitgebundenes Dokument der Medizingeschichte – bot normierende, rational und pragmatisch motivierte Leitlinien für die Medizinerausbildung, das Arzt-Patient-Verhältnis, den ärztlichen Beruf und dessen Handlungsstrategie an.
Solche Leitgedanken sollten gerade in der heutigen Zeit, welche durch eine zunehmende Kommerzialisierung und Marktorientierung des Gesundheitswesens geprägt ist, berücksichtigt werden. So befindet sich in der von der Bundes­ärzte­kammer erarbeiteten und von den Ärztetagen jeweils aktualisierten (Muster-)Berufsordnung (MBO) für die deutschen Ärztinnen und Ärzte zu Beginn ein Gelöbnis, welches u. a. ein Bekenntnis zur Menschlichkeit und die Zusicherung zu gewissenhafter Berufsausübung zum Wohl des Patienten enthält. Allerdings steht dieses Gelöbnis nur in den Unterlagen, welche jeder Arzt/jede Ärztin zu Beginn der Mitgliedschaft in der Ärztekammer erhält.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Deutsche Ärztetag im Sinne einer Stärkung des ärztlich-ethischen Bewusstseins, dass ein entsprechendes Gelöbnis, z. B. im Sinne der Genfer Deklaration oder des in der Berufsordnung enthaltenen Gelöbnisses – als zeitgemäße Versionen des hippokratischen Eids – aktiv von den künftigen Ärztinnen und Ärzten z. B. im Rahmen einer Feierstunde abgelegt wird.
Der Deutsche Ärztetag bittet daher die medizinischen Fakultäten und Lan­des­ärz­te­kam­mern, entsprechende Überlegungen umzusetzen, denn der Gehalt des „hippokratischen Eids“ sollte auch heute noch ärztliches Handeln leiten. N
Ablehnung des ärztlich
assistierten Suizids
I.
Ärztinnen und Ärzte stehen Sterbenden bei; sie leisten Hilfe im und beim Sterben, nicht Hilfe zum Sterben.
Der ärztlich assistierte Suizid wird abgelehnt. Das Gleiche betrifft die organisierte, gewerbliche bzw. kommerzielle Beihilfe zum Suizid durch sogenannte Sterbehilfeorganisationen.
II.
1. Die Mitwirkung eines Arztes oder einer Ärztin an einem Suizid widerspricht dem ärztlichen Ethos. Es darf keine Option ärztlichen Handelns sein, in schwierigen oder hoffnungslosen Situationen einer Patientin oder einem Patienten eine aktive Tötung zu empfehlen oder daran mitzuwirken.
Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten. Jede medizinische Betreuung hat unter Achtung der Menschenwürde, der Persönlichkeit und des Selbstbestimmungsrechts des Patienten/der Patientin zu erfolgen.
2. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid ist abzulehnen, weil sie nicht nur mit dem tradierten Arztbild unvereinbar ist, sondern weil das
Vertrauensverhältnis, auf dem jede Patient-Arzt-Beziehung beruht, letztlich zerstört würde.
3. Auch die Etablierung einer organisierten Vermittlung der Beihilfe zum Suizid wird abgelehnt; und zwar unabhängig davon, ob sie in gewerblicher Form durchgeführt wird und/oder kommerziell intendiert ist.
4. In den „Grundsätzen der Bundes­ärzte­kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ werden sowohl Handlungsoptionen als auch die Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht aufgezeigt. So kann bei Patienten, die sich zwar noch nicht im Sterben befinden, aber nach ärztlicher Erkenntnis aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit sterben werden, weil die Krankheit weit fortgeschritten ist, eine Änderung des Behandlungsziels indiziert sein, wenn lebenserhaltende Maßnahmen Leiden nur verlängern würden und die Änderung des Therapieziels dem Willen des Patienten entspricht. An die Stelle von Lebensverlängerung und Lebenserhaltung tritt dann die palliativmedizinische Versorgung einschließlich pflegerischer Maßnahmen.
Es gibt keine Rechtsverpflichtung zur Erhaltung erlöschenden Lebens um jeden Preis. Nicht der medizinisch-technische Fortschritt bestimmt primär die Grenzen, sondern eine auf die Achtung des Menschen und der Menschenwürde ausgerichtete Behandlung bzw. Betreuung.
5. Sterbebegleitung beinhaltet jede Form mitmenschlicher Hilfe, die einem Sterbenden geschuldet wird und die sein Los und sein Leid erleichtert. Ärzte und Ärztinnen leisten dabei Hilfe im und beim Sterben, nicht Hilfe zum Sterben.
Sterbebegleitung ist aber nicht nur eine ärztliche Aufgabe. Ärzte und Ärztinnen können weder familiären noch religiösen Beistand ersetzen; sie können im Sinne des Leidenden oder Sterbenden mit anderen Personen, insbesondere mit Angehörigen und Pflegenden, zusammenwirken.
III.
1. Es besteht die Notwendigkeit, die mit der Sterbebegleitung und die damit verbundenen medizinisch-ethischen und rechtlichen Implikationen Ärzten und Ärztinnen in der Aus-, Weiter- und Fortbildung zu vermitteln. Dafür sind die notwendigen Freiräume und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einschließlich finanzieller Grundlagen zu schaffen bzw. zu verbessern. Ärztinnen und Ärzten muss u. a. die notwendige Zeit für diese Aufgaben eingeräumt werden. Zuwendung erfordert auch Zeit.
2. Wenn Menschen den Wunsch nach einem begleiteten oder ärztlich assistierten Suizid äußern, kann dies auch Ausdruck ihrer Hoffnungslosigkeit, Einsamkeit und Hilfsbedürftigkeit sein. Ärztinnen und Ärzte sollten im Rahmen ihrer beruflichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten dazu beitragen, Leid zu lindern. Gleichfalls gilt es, Patientinnen und Patienten in diesen Situationen eine breite Unterstützung zukommen zu lassen. Dies verlangt, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betreuung Schwerstkranker und Sterbender zu verbessern, insbesondere die Palliativmedizin und palliativmedizinische Einrichtungen auszubauen und für eine würdige Alten- und Krankenpflege Sorge zu tragen. N
Sozialpsychiatrie
Fortbestand der SozialpsychiatrieVereinbarung sichern
Der Deutsche Ärztetag 2009 begrüßt die Initiative der Bundesregierung, im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften die Verpflichtung der Vertragspartner des Bundesmantelvertrags zum Abschluss einer bundeseinheitlichen Sozialpsychiatrie-Vereinbarung (geplante Neufassung § 85 SGB V) einzuführen.
Der Deutsche Ärztetag 2009 unterstreicht die herausragende Bedeutung der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung als bewährtes Instrument zur Ge-
währleistung einer angemessenen ambulanten Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen mit einem multiprofessionellen Behandlungsansatz, der z. B. auch die Verordnung von Heilmitteln wie Logopädie oder Ergotherapie unter ärztlicher Verantwortung umfasst. Der Deutsche Ärztetag fordert neben dem Gesetzgeber insbesondere die politischen Entscheidungsträger der Kassen auf, sich für einen bundesweiten Fortbestand dieser Vereinbarung einzusetzen. N
Krankenhaus
Verpflichtung der Länder zu
Investitionsleistungen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesländer auf, ihren gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen zu Investitionsleistungen gegenüber Krankenhäusern endlich nachzukommen, um eine ausreichende und flächendeckende Versorgung nach modernen Standards sicherzustellen. N
Ambulante Versorgung am Krankenhaus gemäß § 116 b SGB V
Die Verbesserung der sektorübergreifenden Kooperation im Gesundheitswesen ist eines der zentralen Anliegen der deutschen Ärzteschaft.
Dazu kann in bestimmten Fällen eine ambulante Versorgung am Krankenhaus beitragen, die das bestehende regionale Leistungsangebot sinnvoll ergänzt. Voraussetzung dafür ist, dass die ambulante Leistungserbringung am Krankenhaus in eine effektive und kollegiale Kooperation mit den ambulant tätigen Haus- und Fachärzten eingebunden ist.
Die bestehende Regelung zur ambulanten Versorgung am Krankenhaus nach § 116 b SGB V beinhaltet allerdings die Gefahr, dass gewachsene und funktionierende Versorgungsstrukturen gefährdet werden, die sektorübergreifende Kooperation negativ beeinflusst wird und eine ruinöse Konkurrenzsituation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Fachärztinnen und -ärzten entsteht.
Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des § 116 b SGB V lassen sich auch daran ablesen, dass von den Krankenhäusern zwar eine Vielzahl von Anträgen gestellt wurde, bisher aber nur wenige Krankenhäuser im Rahmen der Landeskrankenhausplanung zur Erbringung ambulanter Leistungen gemäß § 116 b SGB V bestimmt worden sind.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, bei der Umsetzung des § 116 b SGB V die jeweils vor Ort in Klinik und Praxis tätigen Ärztinnen und Ärzte und die ärztliche Selbstverwaltung intensiv in alle Entscheidungen einzubeziehen. Vor Ort unter Moderation der ärztlichen Selbstverwaltung geführte Kooperationsgespräche bieten die beste Gewähr für sinnvolle und einvernehmliche Regelungen, die zu einer echten Verbesserung der Patientenversorgung führen.
Eine Optimierung der Versorgung kann nur unter Einbeziehung der leistungsstarken und kosteneffektiven ambulanten Facharztebene erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund bittet der Deutsche Ärztetag die Bundes­ärzte­kammer, ein Positionspapier zur Zukunft der fachärztlichen Versorgung zu entwickeln, bei dem Qualität und Sicherstellung der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung im Mittelpunkt stehen. N
Neustrukturierung familienfreundlicher Krankenhäuser
Die Lan­des­ärz­te­kam­mern mögen darauf hinwirken, dass insbesondere bei neu entstehenden Krankenhäusern sowie der Errichtung neuer Kliniken an Krankenhäusern, die die Weiterbildungsermächtigung haben oder anstreben, eine familienfreundliche Gestaltung erfolgt, wie sie in der Deutschen-Ärzteblatt-Checkliste „Das familienfreundliche Krankenhaus“ benannt ist. Dies umfasst insbesondere die Forderung der Einrichtung von einer klinikeigenen Kinderbetreuung bei geplanten Neugestaltungen von Krankenhäusern.
Der ärztliche Beruf bringt eine hohe arbeitszeitliche Belastung zu Unzeiten mit sich, in denen die übliche, d. h. öffentliche Kinderbetreuung in der Regel nicht gewährleistet ist. Zur Sicherung des qualifizierten, d. h. fachärztlich weitergebildeten Nachwuchses, sind familienfreundliche Neustrukturierungen an Krankenhäusern dringend erforderlich. Insbesondere Ärztinnen, aber auch zunehmend Ärzte sind nicht in der Lage und auch nicht willens, ihre Weiterbildung erfolgreich abzuschließen bzw. ihren Beruf in der Klinik längerfristig auszuüben, wenn die Versorgung des eigenen Nachwuchses nicht gewährleistet ist. Hierdurch entstehende längere Elternzeiten seien am Rande bemerkt. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass qualifizierter Nachwuchs gänzlich in andere Berufszweige ausweicht.
Ein Verharren auf familienunfreundlichen Klinikstrukturen kommt, insbesondere bei der zunehmenden Zahl erfolgreicher weiblicher Absolventen, einem Nichterkennen und einer Geringschätzung des heute bereits vorhandenen Potenzials ärztlicher
Arbeitskraft gleich. Dem ist entschieden entgegenzutreten. N
Übertragung Einziehung/Eintreibung stationärer Zuzahlung
auf Krankenhäuser
Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt die Übertragung der Einziehung und Eintreibung der vollstationären Zuzahlung von den Krankenkassen auf die Krankenhäuser und den Abzug des Forderungsbetrags vom Vergütungsanspruch der Krankenhäuser ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber den Leistungserbringern immer mehr Bürokratie- und Kosteneinziehungsaufwand überträgt.
Die Neuregelung sieht vor, dass künftig im
Auftrag der Krankenkassen die Krankenhäuser die
Zuzahlung einziehen müssen. Der Vergütungs-
anspruch verringert sich um den entsprechenden Betrag. Erst wenn Vollstreckungsmaßnahmen zum Einzug von Zuzahlungen erfolglos bleiben, findet nachträglich eine Verrechnung der Zuzahlung statt. Auch wenn Kostenpauschalen für die Übernahme der Aufgabe vorgesehen sind und Klagekosten übernommen werden sollen, bleibt zu befürchten, dass hier erneut Kostenverschiebungen in Richtung Leistungserbringer vollzogen werden.
Die Tatsache, dass die Kassen den Vergütungsanspruch zunächst um die bestehenden Forderungen mindern – unabhängig von den tatsächlichen Zahlungen –, erhöht die Gefahr von Liquiditätsproblemen vieler Krankenhäuser. Da Mehrkosten und Erlösverluste das Risiko für weiteren Personalabbau beinhalten, muss aus vorausschauender ärztlicher Sicht derartigen Entwicklungen entgegengewirkt werden. N
Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV)
Aufforderungen der Kranken-
kassen zum rechtswidrigen
Upcoding von Diagnosen im Rahmen der GKV-Finanzierung durch den Gesundheitsfonds
Seit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erhalten die Krankenkassen gemäß § 266 Abs. 1 Satz 1 SGB V entsprechend den Vorgaben des mit der Umsetzung beauftragten Bundesver-
sicherungsamts Zuweisungen aus den Gesundheitsfonds zur Deckung ihrer Ausgaben. Diese Zuweisungen umfassen neben einer Grundpauschale alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zum Ausgleich unterschiedlicher Risikostrukturen sowie Zuweisungen für sonstige Ausgaben nach § 270 Abs. 1 SGB V.
Für die Ermittlung der Höhe der Zuweisungen gibt das Bundesversicherungsamt gemäß § 266 Abs. 5 Satz 2 SGB V jährlich die Höhe der standardisierten Leistungsausgaben aller am Ausgleich beteiligten Krankenkassen je Versicherten, getrennt nach Versicherungsgruppen und Morbiditätsgruppen, sowie die Höhe der alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschläge bekannt. In diesem Zusammenhang hat die Codierung der Diagnosen von Patientinnen und Patienten eine besondere Bedeutung bekommen. So sah sich Ende 2008 das Bundesversicherungsamt im Rahmen seiner Aufsichts-
tätigkeit gezwungen, einzelne Krankenkassen zu rügen, welche Ärzte mit der Bitte um Datenfeststellung für den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich ansprachen oder anschrieben. Hierbei erhielten Ärzte eine Liste von Versicherten, die in dem maßgeblichen Zeitraum bei ihnen in Behandlung gewesen waren und bei denen keine gesicherten Diagnosen vorlagen. Diesem Vorgehen lag – so das Bundesversicherungsamt – offenbar die Ansicht zugrunde, es sei den Krankenkassen gestattet, Morbiditätsinformationen unmittelbar bei Ärzten überprüfen zu können und sich ggf. aktualisierte Daten übermitteln zu lassen. Das Bundesversicherungsamt wies in einem aufsichtsrechtlichen Schreiben unmissverständlich darauf hin, dass jede Erhebung von Daten durch Krankenkassen bei Ärzten zur Verwendung im morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich wegen des Fehlens der hierfür datenschutzrechtlich unabdingbaren Rechtsgrundlage unzulässig sei. „Krankenkassen, die Ärzte – zum Teil sogar mit Geldprämien – veranlassen, ihre Diagnosen nachträglich zu verändern, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen, verhalten sich rechtswidrig“, so der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2009. „Ob man das, was die Kassen von den Ärzten wollen, als Upcoding oder Right Coding bezeichnet, ist semantisches Fingerhakeln. Fest steht jedenfalls: Derartige Praktiken verstoßen nicht nur eindeutig gegen den Datenschutz, sie stehen vor allem auch in Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Meldeverfahren.“ Das Bundesversicherungsamt kündigte an, dass Daten, von denen angenommen werden muss, dass sie auf gesetzwidrige Weise beschafft wurden, nicht im Morbi-RSA berücksichtigt werden, um so sicherzustellen, dass sich keine Krankenkasse ungerechtfertigte Vorteile zulasten anderer Kassen verschafft.
Der 112. Deutsche Ärztetag begrüßt nachdrücklich diese eindeutige Stellungnahme des Bundesversicherungsamts und die daraus gezogenen Konsequenzen. Die Ärzteschaft weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Codierung von Diagnosen ausschließlich nach medizinischen Kriterien und den aktuellen Vorgaben des ICD-Diagnosenschlüssels zu richten hat. Der Deutsche Ärzte-
tag begrüßt darüber hinaus ausdrücklich, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor diesem Hintergrund im Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung ein Observatorium als Informationsplattform für Vertragsärzte und Kassenärztliche Vereinigungen zu der Problematik der ICD-Codierung eingerichtet hat. Ziel dieser Einrichtung ist es, insbesondere Ärztinnen und Ärzten eine Plattform zu bieten, um Einzelberichte in anonymisierter Form zu sammeln, Effekte einzelner Maßnahmen von Krankenkassen auf die Veränderungen der Datengrundlagen zu analysieren sowie ihnen ein Forum für Fragen und Probleme hinsichtlich der Codierqualiät zu geben (www.zi-berlin.de/zi-observatorium). N
Überprüfung durch den MDK – Beauftragung durch die gesetz-
liche Kran­ken­ver­siche­rung
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung auf,
- die Prüfquote durch den MDK drastisch zu reduzieren
- den Prüfauftrag eindeutig zu formulieren, andernfalls ist der Prüfauftrag durch den MDK zurückzuweisen
- keine über den Prüfauftrag des MDK hinausgehenden Patientendaten an die Krankenkassen zu verlangen
- keine Änderung oder Ergänzung des Prüfauftrages im Nachhinein vorzunehmen
- Prüfauftrag und Ergebnis der MDK-Prüfung gegenüber dem Krankenhaus offenzulegen. N
Abschaffung von Praxisgebühr und Notfallpraxisgebühr
Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, auf den Gesetzgeber einzuwirken mit dem Ziel, die Erhebung der Praxis-
gebühr und der Notfallpraxisgebühr wieder abzuschaffen. N
Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV)
Zukunft des PKV-Systems
Die Koexistenz von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung zählt zu den Besonderheiten und Stärken des deutschen Gesundheitssystems.
Die Nachteile staatlicher Systeme mit langen Wartelisten, Einschränkungen der Patientensouveränität und Zweiklassenmedizin, aber auch die Risiken rein marktwirtschaftlicher Gesundheitssysteme mit Entsolidarisierung und Preiswettbewerb zulasten der Patienten konnten in der Vergangenheit in Deutschland durch das Zweisäulensystem vermieden werden.
Doch nachdem die Krise des GKV-Systems zum Dauerzustand geworden ist, wird nunmehr auch die private Kran­ken­ver­siche­rung in Mitleidenschaft gezogen. Die Krise des GKV-Systems kann jedoch nicht durch Destabilisierung des PKV-Systems gelöst werden. Im Gegenteil: das GKV-System profitiert von einem starken System der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, das durch Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung, Vertragsautonomie, freiberuflicher Leistungsbereitschaft und medizinischer Innovationskraft charakterisiert ist. Das PKV-System trägt maßgeblich zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens insgesamt bei.
Der Deutsche Ärztetag lehnt eine Destabilisierung des PKV-Systems, wie es mit verschiedenen GKV-WSG-Regelungen (Basistarif, Einführung einer dreijährigen Wartezeit für GKV-Versicherte vor Wechsel in die PKV, GKV-Wahltarife in Konkurrenz zu PKV-Zusatzversicherungen u. v. m.) beabsichtigt ist, entschieden ab. Die deutsche Ärzteschaft erhofft von den hierzu noch zu erwartenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts die Beschreibung eines Korridors für einen rechtssicheren und fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV. N
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Novellierung der GOZ als Präjudiz für die Novellierung der GOÄ
Der Deutsche Ärztetag unterstützt die Zahnärzteschaft bei ihrem Engagement für eine zukunftsweisende, patientenorientierte und leistungsgerechte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und lehnt den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für eine neue GOZ ab.
Der Deutsche Ärztetag erwartet von einer Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für zahnärztliche bzw. ärztliche Leistungen
- die Darstellbarkeit des modernen, perspek-
tivisch relevanten Leistungsspektrums – diesem
Anspruch wird das eng am BEMA orientierte Leis-
tungsverzeichnis im Referentenentwurf zur GOZ nicht gerecht, da es in vielen Bereichen einen Behandlungsstandard der 90er-Jahre abbildet
- eine Anpassung der Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung. Dies lässt sich mit der angebotenen 0,46-prozentigen Punktwertanhebung nach 21 Jahren Stillstand bei der GOZ schlichtweg nicht darstellen
- die Stärkung der Doppelschutzfunktion von GOZ bzw. GOÄ als Basis für einen fairen Interessenausgleich zwischen Zahnarzt bzw. Arzt und Patient – im Gegensatz hierzu relativiert die geplante neue Öffnungsklausel für die PKV-Unternehmen die Bedeutung von GOZ und GOÄ und hebt die individuelle Vertragsautonomie zwischen Zahnarzt/Arzt und Patient auf.
Der Deutsche Ärztetag rät, die Beratungen zur Novellierung der GOZ unter geordneten Rahmenbedingungen in der neuen Legislaturperiode auf Basis des Vorschlags der Bundeszahnärztekammer (Honorarordnung für Zahnärzte – HOZ) neu aufzunehmen. Im Anschluss hieran steht die Bundes­ärzte­kammer mit ihrem Vorschlag für eine neue GOÄ bereit. N
Öffnungsklausel nach
§ 2a-neu – GOZ-E
Der Deutsche Ärztetag erwartet von der privaten Kran­ken­ver­siche­rung Schulterschluss im Hinblick auf den Erhalt einer individuellen und qualitativ hochwertigen Versorgung und die Stärkung der Patientensouveränität und des freien Arztberufs. Hierzu zählt auch der gemeinsame Einsatz für eine nachhaltige Weiterentwicklung der GOÄ auf Basis des Vorschlags der Bundes­ärzte­kammer. Die Forderung nach einer Öffnungsklausel stellt die individuelle Vertragsautonomie zwischen Patient und Arzt infrage und bahnt den Weg für „Rosinenpickerei“ und ruinösen Preiswettbewerb in der privatärztlichen Versorgung.
Der Deutsche Ärztetag lehnt die Öffnungsklausel nach § 2a-neu – GOZ-E, wie sie zunächst im Rahmen der GOZ-Novellierung und anschließend in die GOÄ eingeführt werden soll, ab und behält sich
wegen der massiven verfassungs- und EU-wettbewerbsrechtlichen Bedenken eine eingehendere rechtliche Prüfung vor.
Die Entwicklung von privatärztlichen Wahltarifen bzw. Verträgen für besondere Leistungen oder Versorgungsformen, die wie zum Beispiel integrierte Versorgung oder strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke als freiwillige Angebote auch für privat versicherte Patienten sinnvoll sein können, ist grundsätzlich auch ohne neue Öffnungsklausel möglich. Schon jetzt können den Versicherten privatärztliche Wahltarife à la „Best care“ oder für hausarztzentrierte Versorgung angeboten werden, und zwar GOÄ-konform. N
Kinderschutz
Kommerzieller Kindesmissbrauch durch TV-Serien
Der Deutsche Ärztetag missbilligt nachdrücklich jedes Projekt, in dem Kinder aus kommerziellen Gründen instrumentalisiert und missbraucht werden.
Insbesondere verurteilt der Deutsche Ärztetag die als „Experiment“ vermarktete RTL-Serie „Erwachsen auf Probe“, in der mit scheinwissenschaftlichen und scheinpädagogischen Argumenten Kinder unterschiedlicher Altersstufen „ausgeliehen“ werden sollen.
Der Deutsche Ärztetag schließt sich den Protesten des Kinderschutzbundes uneingeschränkt an und fordert die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass künftig Kindesmissbrauch auch in dieser Form unterbleibt. N
Schutz der Kinder und Jugendlichen vor kinderpornografischem Missbrauch
Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“. Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, Kindern und Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern.
Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ in das Parlament eingebracht. Gegen diesen Gesetzentwurf sammelt eine Initiative „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ in einer Online-Petition Unterschriften, weil die Unterstützer dieser Interessengruppe im besagten Gesetz einen unzumutbaren Eingriff in die Medienfreiheit sehen.
Kinderpornografie stellt eines der grausamsten Verbrechen an Kindern und Jugendlichen dar. Das Internet ist einer der Hauptverbreitungswege für kinderpornografische Bilder und Filme. N
Persönlichkeitsrechte von Kindern in den Medien stärken
Der Deutsche Ärztetag stellt mit großem Befremden fest, dass die Persönlichkeitsrechte von Säuglingen, Kleinkindern und Kindern durch Werbeaktionen und den Auftritt in zu hinterfragenden Fernsehproduktionen massiv (Eltern auf Probe) verletzt werden. Der Deutsche Ärztetag fordert die Medien und Werbeagenturen auf, mehr Sensibilität im Umgang mit Kindern und ihren Rechten zu entwickeln. Das Wohl der Kinder muss in jedem Fall oberste Priorität vor kommerziellen Interessen haben.
Die deutsche Ärzteschaft setzt sich stets, zuletzt auch auf dem 110. Deutschen Ärztetag in Münster, für das Kindeswohl ein. Sie sieht diese Bemühungen durch eine öffentlichkeitsheischende „Zurschaustellung“ von Kindern in TV- und Werbeproduktionen als gefährdet an. Die Bindungsforschung zeigt, dass die kindliche Entwicklung in einem sensiblen und ohnehin sehr störungsanfälligen Kontext erfolgt. Ein unsensibler Umgang mit Kindern in Werbung und Medien, der Erkenntnisse der modernen Bindungsforschung völlig missachtet, muss unbedingt vermieden werden, um ein potenzielle Traumatisierung der Kinder zu vermeiden. N
Kindeswohlgefährdung im Fern-
sehen – Patientenschutz notwendig
Der Deutsche Ärztetag fordert den Sender RTL auf, auf die Ausstrahlung der Sendung „Erwachsen auf Probe“ zu verzichten, und schließt sich damit den Forderungen zahlreicher Verbände wie der Hessischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, dem Kinderschutzbund, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Bundeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten (BPPKJP), der Deutschen Psychoanalytischen Vereinigung (DPV) u. a. an.
In einem ethisch unverantwortlichen Experiment stellen Eltern ihre sieben bis 14 Monate alten Kinder für vier Tage zur Verfügung, damit Jugendliche ihre elterlichen Fähigkeiten testen können. Mehrtägige Trennungen von den Eltern bedeuten in diesem Alter für die Kinder erhebliche seelische und körperliche Belastungen mit unabsehbaren Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden. N
Entwurf des Kinderschutzgesetzes – Präzisierung der Ausführungsbestimmungen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, den im Gesetzentwurf stehenden Terminus „Gewichtige Anhaltspunkte für körperliche Gewalt, sexuellen Missbrauch und Vernachlässigung bei Kindern“ zumindest in den Ausführungsbestimmungen zu präzisieren und das Procedere bei der Mitteilungspflicht für Ärztinnen und Ärzte zu regeln, ohne dass die Ärztinnen und Ärzte dabei gesetzliche Bestimmungen verletzen und der Gefahr von juristischen Regressverfahren ausgesetzt sind.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kinderschutzgesetzes beschlossen. Darin ist die gesetzliche Mitteilungpflicht von Ärzten, Ärztinnen und Hebammen an das Jugendamt bei „gewichtigen Anhaltspunkten“ für körperliche Gewalt, sexuellen Missbrauch und Vernachlässigung bei Kindern gegenüber Jugendämtern geregelt. Die Weitergabe der Daten ist unabhängig von der Einwilligung der Eltern nach § 34 StGB und der ärztlichen Schweigepflicht.
In der Ärzteschaft besteht eine große Unsicherheit bei der Interpretation des Terminus „gewichtige Anhaltspunkte“, der in der ärztlichen Terminologie bezüglich körperlicher Gewalt, sexueller Gewalt und Vernachlässigung unzureichend definiert ist. Hier ist die Herbeiführung einer Rechtssicherheit erforderlich. N
Prävention
Risikofaktoren für eine ungünstige Kindesentwicklung frühzeitig erkennen
Die Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher steigt kontinuierlich an, viele Kinder und Jugendliche leiden unter Bewegungsarmut oder Fehlernährung, sie sind von klein auf Tabakrauch ausgesetzt oder psychisch belastet. Mit den Risikofaktoren wächst auch die Gefahr, frühzeitig chronische Krankheiten zu entwickeln, die nicht nur die individuelle Lebensqualität einschränken, sondern auch das Gesundheitswesen insgesamt belasten. Schon jetzt ist eine deutliche Zunahme der Zahl der Kinder und Jugendlichen mit mehreren chronisch verlaufenden Krankheiten festzustellen.
Die Kinderuntersuchungen nach § 26 SGB V bieten grundsätzlich eine gute Möglichkeit, Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen, Eltern hinsichtlich ihrer Überwindung zu beraten und angemessene gesundheitsfördernde Maßnahmen durch den Arzt einzuleiten.
In ihrer geltenden Fassung liegt der Fokus der Kinderuntersuchungen jedoch darauf, Krankheiten, die die körperliche oder geistige Entwicklung von Kindern erheblich gefährden können, zu erkennen. Risikofaktoren, die zur Entstehung chronischer Krankheiten beitragen, sind hingegen bislang kein zentraler Untersuchungsgegenstand.
Deshalb fordert der 112. Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber sowie den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss auf, § 26 SGB V und die dazugehörigen Kinder-Richtlinien dahingehend zu überarbeiten, dass die Identifikation und Beratung von Bewegungs- und Ernährungsmängeln, Belastungen durch Passivrauchen sowie psychische und psychosomatische Be-
lastungen ein zentraler Bestandteil der Kinderuntersuchungen werden. N
Keine Laissez-faire-Haltung bei der Verhütung von HIV-Infektionen
Die medizinische Versorgung und die Lebensqualität für HIV-Infizierte und Aids-Erkrankte haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert und zu einer deutlich höheren Lebenserwartung geführt. Dies ist vor allem auf die verbesserte antiretrovirale Therapie zurückzuführen. Der Deutsche Ärztetag weist jedoch darauf hin, dass es dennoch keine Entwarnung bei der HIV- und Aids-Problematik geben kann. Auch wenn der Ausbruch der Krankheit durch Medikamente verzögert und die Symptome gelindert werden können, existiert bis heute keine Therapie, mit der HIV bzw. Aids geheilt werden können.
Der Gebrauch von Kondomen beim Geschlechtsverkehr ist bisher die einzige Möglichkeit, sich vor einer Ansteckung mit dem HI-Virus zu schützen und die Verbreitung der Krankheit zu verhindern.
Daher dürfen die Bemühungen bei der HIV/Aids-Prävention nicht nachlassen, sondern müssen intensiviert und zielgruppenspezifisch weiterentwickelt werden.
Durch die verbesserten Behandlungsmöglichkeiten ging die Zahl der Aids-Neumanifestationen und der Aids-Todesfälle in Deutschland seit 1995 zurück. Die Zahl der HIV-Infektionen ist dagegen seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen und lag bei ca. 3 000 Personen im Jahr 2008. Nach aktuellen Schätzungen liegt die Zahl der Menschen, die derzeit mit HIV/AIDS in Deutschland leben, bei ca. 63 000.
Dennoch ist bei der Bevölkerung ein zunehmend sinkendes Problembewusstsein zu verzeichnen. HIV-Infektionen und Aids werden nicht mehr als tödliche Bedrohung, sondern als behandelbare Krankheit angesehen. Diese Entwicklung zeigt, dass verstärkte Anstrengungen in der HIV- und Aids-Prävention, aber auch eine frühzeitige Diagnostik sexuell übertragbarer Krankheiten und von HIV-Infektionen unerlässlich sind. N
Pandemie
Fortführung der Vorbereitungen auf eine Influenzapandemie geboten
Eine Influenzapandemie würde alle Lebensbereiche betreffen und könnte sich je nach Ausmaß zu einer Katastrophe entwickeln. Staat und Gesellschaft müssen deshalb mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen. Die Entstehung und Ausbreitung der neuen Grippe „Influenza A (H1N1)“ zeigen deutlich, dass dies keine theoretische Gefahr, sondern ein reales Risiko ist. Die Vorbereitungen auf eine Influenzapandemie sind in Deutschland – basierend auf einem Aufruf der Welt­gesund­heits­organi­sation – zwar mittlerweile vorangeschritten, aber bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Die Vorbereitung auf einen Pandemiefall muss gerade in der gegenwärtigen interpandemischen Phase vorangetrieben werden, um für den Krisenfall möglichst gut gewappnet zu sein.
Der 112. Deutsche Ärztetag 2009 begrüßt
- die länderübergreifende Krisenmanagement-
übung „Exercises“ (LÜKEX) „Influenzapandemie“ im November 2007, bei der Einrichtungen des Bundes und der Länder zusammenarbeiteten. So konnten Schnittstellen- und logistische Probleme identifiziert werden. Der zugehörige Auswertungsbericht von LÜKEX 2007 zeigt bestehende Vorbereitungslücken hilfreich auf
- das Impfkonzept des Landes Hessen, in dessen Mittelpunkt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für die Organisationen der dann notwendigen Massenimpfungen gegen das Pandemievirus steht. Mit diesem Konzept können dringende logistische, haftungsrechtliche und finanzielle Fragen gelöst werden.
Der 112. Deutsche Ärztetag 2009 fordert
- Bund und Länder auf, die im Auswertungs-
bericht von „LÜKEX 2007“ aufgezeigten Handlungsfelder zielstrebig zu bearbeiten
- die bundesweite Einführung des Impfkonzepts des Landes Hessen
- die Länder auf, den ÖGD dringend zu stärken, da er durch Personalabbau empfindlich geschwächt ist. Im Pandemiefall hätte der ÖGD wichtige koordinierende und ausführende Arbeiten zu leisten, wofür er dringend mehr Personal benötigt, um diese verantwortungsvolle Aufgabe auch bewältigen zu können
- Bund und Länder auf, darauf hinzuwirken, dass die Refinanzierung der Pandemievorbereitung durch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung gewährleistet wird
- Bund und Länder auf, die ambulante und stationäre Versorgung im Pandemiefall in den jeweiligen Pandemieplänen zu konkretisieren; dabei ist angesichts des Bedrohungspotenzials auch zu prüfen, ob die Bettenkapazitäten im stationären Sektor mit den Anforderungen einer medizinischen Versorgung u. a. von beatmungspflichtigen Patienten im Katastrophenfall in Einklang stehen
- dass die Erhebungen zur Bedarfs- und Ressourcenermittlung auf Bundesebene zusammengeführt werden, damit eine der jeweiligen Lage angemessene Ressourcenverteilung (z. B. die Verteilung von antiviralen Arzneimitteln) umsichtig erfolgen kann
- dass Bund und Länder die Forschung vorantreiben und dafür die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Nur auf dieser Grundlage können ad-
äquate Schutzmaßnahmen gewährleistet und der tatsächliche Ressourcenbedarf ermittelt werden. So sollten vor allem konkrete evidenzbasierte Studien bzgl. des Nutzens von Mund-Nasen-Schutz bzw. Masken für die Allgemeinbevölkerung durchgeführt werden. Ebenso werden im Arbeitsschutz dringend Studien bzgl. wirksamer Hygienemaßnahmen und der persönlichen Schutzausrüstung wie Atemschutz, Schutzkittel unter Berücksichtigung von
Anwendbarkeit, Dauer und Haltbarkeit benötigt. N
Gesundheitspolitik
Forderung nach einer Reaktion der Politik auf das „Ulmer Papier“
Die deutsche Ärzteschaft fordert die Bundesregierung nochmals mit Nachdruck auf, zum „Ulmer Papier“ Stellung zu nehmen und sich im Hinblick auf hieraus resultierende Konsequenzen für die Gesundheitspolitik zu positionieren.
Der 111. Deutsche Ärztetag 2008 hat in Ulm die Gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft – „Ulmer Papier“ – verabschiedet und die Politik zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Positionierung ist bis heute ausgeblieben.
Das „Ulmer Papier“ enthält zentrale Elemente einer vorausschauenden und verantwortlichen Gesundheitspolitik. Deshalb muss sich die Politik mit den Leitsätzen auseinandersetzen und die Forderungen der Ärzteschaft zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. N
Bereitschaftsdienst/Notarzt
Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit
Der Deutsche Ärztetag fordert den Europäischen Rat auf, die Bereitschaftsdienste auch weiterhin entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2000 und 2003 als Arbeitszeit anzuerkennen und, wenn überhaupt, nur in klar definierten Ausnahmefällen Opt-out-Regelungen zuzulassen.
Die Pläne des Europäischen Rates zu einer Veränderung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie zulasten der Arbeitnehmerschaft resultieren aus den bestehenden Versorgungsengpässen und drohendem Ärztemangel in Deutschland und weiteren Ländern. Um ein Erreichen der gesetzlich limitierten 48 Stunden zu umgehen, plant der Ministerrat die Aufteilung des Bereitschaftsdienstes in einen aktiven und einen inaktiven Teil, wobei der inaktive Teil – entgegen bereits bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung, trotz Verpflichtung zur Anwesenheit am Arbeitsplatz – nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden soll. Erschwert wird dies durch die Einräumung sogenannter Opt-out-Regelungen, mittels derer die individuelle Arbeitszeit auf theoretische 78 Stunden ohne entsprechende Ausgleichszeiträume erhöht werden kann.
Eine solche Position ist nicht tragbar. Unverhältnismäßig lange Arbeitszeiten beeinträchtigen die Gesundheit und Sicherheit der angestellten Ärztinnen und Ärzte und stellen somit auch eine Gefahr für die Patienten dar. N
Sicherung der Besetzung
der Notarztstandorte
Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgung der Bevölkerung in Notfällen durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Notärztinnen und Notärzte sichergestellt wird. N
Qualität im Rettungsdienst erhalten
Der 112. Deutsche Ärztetag wendet sich entschieden gegen alle Bestrebungen, die Zugangsvoraussetzungen für die ärztliche Teilnahme am Rettungsdienst (Notarzttätigkeit) aufzuweichen und damit die Versorgungsqualität infrage zu stellen.
Notärzte arbeiten in der Regel unter ungünstigen äußeren Bedingungen und unter Zeitdruck fern jeder Rückgriffsmöglichkeit auf erfahrene Kollegen. Nur eine hohe Qualifikation, ständiges Training der notwendigen Fertigkeiten und intensive Fortbildung bewahren den Notarzt vor Fehlern und den Patienten vor möglichen Schäden. Arbeitgebern darf es keinesfalls gestattet sein, Ärzte, die aufgrund mangelnder Ausbildung den Anforderungen eines Notarzteinsatzes nicht gewachsen sind, zum Dienst einzuteilen. N
Ausübung von Heilkunde
Indikationsstellung zur Physio-
therapie ist ärztliche Aufgabe
Der Deutsche Ärztetag lehnt den Direktzugang zum Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern aus Gründen der Patientensicherheit ab. Physiotherapeutische Maßnahmen bzw. Heilmittel müssen Teil der ärztlich verantworteten Diagnostik und Therapie auf der Basis einer differenzialdiagnostisch begründeten Indikation und Verordnung bleiben.
Im Rahmen der Heilkundeausübung obliegen (Differenzial-)Diagnose, Indikation und Verordnung sowie die Gesamtverantwortung für die Behandlung dem Arzt. Dies umfasst auch physiotherapeutische Leistungen/Heilmittel in der vertrags- und privatärztlichen Versorgung. Physiotherapeuten obliegt im Rahmen einer ärztlichen Heilmittelverordnung nach SGB V, in der der Arzt Diagnose, Heilmittel, Frequenz und Dauer festlegt, die eigenverantwortliche Befund-
erhebung, die konkrete Maßnahmenauswahl für die Therapie sowie die Durchführungs- und Haftungsverantwortung für die Physiotherapie.
Ein etwaiger Direktzugang unterläuft nicht nur die notwendige, insbesondere auch im SGB V vorgesehene Steuerungsfunktion des Arztes für nachfolgende Behandlungen, sondern berührt auch unmittelbar und grundsätzlich den Arztvorbehalt für diagnostische
Entscheidungen und die Indikationsstellung. Die bisherige klare berufsrechtliche Zuordnung und Differenzierung, dass die Indikationsstellung zur Physiotherapie dem Arzt und die Befunderhebung dem Physiotherapeuten obliegt, wird aufgelöst, ohne dass der Physiotherapeut gleich dem Arzt über die notwendige Kompetenz zur (Differenzial-)Diagnostik verfügt.
Die derzeitig eindeutige Aufgabenstellung stellt keine – wie behauptet – überflüssige oder kostenträchtige Doppelstruktur dar, sondern ist eine notwendige und nur partielle Überschneidung der Arbeitsfelder von Ärzten und Physiotherapeuten, wie sie sich bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise am Patienten immer zwangsläufig ergibt.
Physiotherapeuten besitzen aufgrund ihrer dreijährigen Ausbildung eine spezifische Kompetenz zur Befunderhebung und Therapie im Rahmen der berufsfeldbezogenen Aufgaben (s. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten). Diese erstreckt sich nicht auf die um-
fassende differenzialdiagnostische Kompetenz, einschließlich diagnostisch-therapeutischer Methodenauswahl, wie sie aufgrund der ca. elfjährigen Aus- und Weiterbildung bei einem Arzt gegeben ist, sondern stellt eine spezifische inhaltliche Vertiefung in einem Teilbereich der gesamten Patientenbehandlung dar.
Insoweit stellt die bisherige, zum Teil noch nicht rechtskräftige Rechtsprechung seit 2007 zur Segmentzulassung von Physiotherapeuten zur Heilkunde eine unzulässige Verkürzung auf der Basis einer missverständlichen Analyse der Ausbildungsinhalte dar. Die diesbezüglich jüngste und am weitesten gehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. März 2009 hält ein Heilkundeausüben durch Physiotherapeuten in ihrem Bereich ohne weitere Voraussetzungen für zulässig. Diese Rechtsprechung birgt nicht nur das Risiko einer unzureichenden, mit Gefahren für die Patienten verbundenen Diagnostik durch Physiotherapeuten, sondern auch die Gefahr einer Erstreckung auf andere Fachberufe im Gesundheitswesen. Das würde die Einführung einer sektoralen Kurierfreiheit durch die Rechtsprechung und damit einen klaren Widerspruch zu diesbezüglichen Festlegungen des Gesetzgebers bedeuten. Der Gesetzgeber hat nämlich zuletzt bei der Ergänzung des § 63 SGB V durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz deutlich gemacht hat, dass er selbst im Rahmen von begrenzten Modellvorhaben zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung kein selbstständiges Heilkundeausüben durch Kranken- und Altenpfleger oder Physiotherapeuten (Absatz 3 b) bzw. nur ein begrenztes Heilkundeausüben durch Kranken- und Altenpfleger nach Maßgabe von Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Absatz 3 c) zulassen will. Damit wäre ein außerhalb des GKV-Bereichs unbeschränktes Heilkundeausüben von Physiotherapeuten und Angehörigen anderer Fachberufe nicht zu vereinbaren. N
Medikamentenverordnung durch nicht ärztliche Berufsgruppen
Medikamentenverordnungen dürfen nur durch Ärztinnen und Ärzte erfolgen und nicht durch Heilberufsgruppen, die keine entsprechende medizinische und pharmakologische Ausbildung nachweisen können.
Den Bestrebungen anderer Heilberufe (z. B. der Psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten), selbstständig Medikamente verordnen zu dürfen, muss im Interesse des Patientenschutzes entschieden entgegengewirkt werden.
Rezeptpflichtige Medikamente können in falscher Dosierung, bei fehlender Indikation oder in Wechselwirkung mit anderen Substanzen, bei fehlender Kenntnis der Nebenwirkungen und Kontraindikationen und ohne ärztliche Kontrollen unabsehbar negative Folgen für die Gesundheit der Behandelten verursachen. Es gehört zur ärztlichen Sorgfaltspflicht, die Medikamentenbehandlungen in Deutschland sorgfältig zu überwachen. N
Berufsbezeichnung Osteopathie
für nicht ärztiche Heilberufe
Mit großer Sorge sieht der Deutsche Ärztetag die aktuelle Beschlusslage der Hessischen Landesregierung, Physiotherapeuten, Masseuren und Medizinischen Bademeistern, vor allem aber Heilpraktikern nach erfolgreicher Zusatzfortbildung als „Osteopathen“ anzuerkennen.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundes- und Landesregierung(en) auf, mit der Bezeichnung „Osteopathie“ für Physiotherapeuten, Masseure, Medizinische Bademeister und Heilpraktiker nicht auf diesem Weg ein neues Berufsfeld zu schaffen, welches ihnen Tätigkeiten ermöglicht, die aus Sicht des Patientenschutzes nicht zu vertreten sind. N
Nicht ärztliche Mitarbeiter
Medizinische Fachangestellte: Umsetzung der neuen Aufstiegsfortbildung „Fachwirt/Fachwirtin
für ambulante medizinische Versorgung“
Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Aufstiegsfortbildung „Fachwirt/Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung“ der Bundes­ärzte­kammer und empfiehlt allen Kammern eine möglichst rasche Umsetzung.
Die absehbare medizinische und strukturelle Entwicklung im Gesundheitswesen macht eine Neuausrichtung des Aufstiegsberufs (bisher: Arztfachhelferin) auf die Versorgungserfordernisse der Zukunft, auch unter Berücksichtigung der neuen Ausbildungsverordnung für Medizinische Fachangestellte, notwendig. Ziel des Berufsbildes ist einerseits die Entlastung des Arztes im Managementbereich in kleineren bis mittleren Einrichtungen der ambulanten Versorgung, andererseits eine Unterstützung bei spezifischen medizinischen Aufgaben je nach ärztlichem Fachgebiet. Dies wird durch eine Kombination von Pflicht- und (medizinischem) Wahlteil ermöglicht. Angesichts vernetzter Strukturen, von notwendiger Langzeitbetreuung insbesondere chronisch Kranker und medizinisch-technischer Entwicklung bietet die neue Fachwirtin einen spezifischen Qualifikationsmix, der die drei Bereiche Medizin, Patientenkoordination und Praxisorganisation gleichzeitig umfasst. Die neue flexible modulare Konzeption im Umfang von 420 Stunden umfasst zusätzlich Qualifikationen in den Bereichen Datenschutz, Qualitätsmanagement, Ausbildung und Medizinproduktegesetz, die ggf. einzeln erworben bzw. nachzuweisen sind.
Mit der neuen Bezeichnung „Fachwirt/Fachwirtin“ wird die übliche Begrifflichkeit im Berufsbildungsbereich übernommen. Gleichzeitig wird damit eine angemessene Einordnung in einen deutschen Qualifikationsrahmen vorbereitet und die Zuständigkeit der Ärztekammern für anspruchsvolle Fortbildungen reklamiert. Für die Umsetzung auch durch E-Learning/Blended Learning stehen rund 500 Unterrichtsstunden aus dem Modellprojekt LearnArt der Bundes­ärzte­kammer (2004 bis 2007) zur Verfügung. Damit bietet die Fachwirtin ein modernes Fortbildungskonzept, das auch unter Effizienzgesichtspunkten zeit- und ortsun-
abhängig umgesetzt werden kann. N
Delegation ärztlicher Leistungen: Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit des Patienten durch nicht ärztliche Praxisassistentinnen gemäß § 87 Abs. 2 b Satz 5 SGB V
Nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz vom Mai 2008 sind gemäß § 87 Abs. 2 b Abs. SGB V „. . . ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen . . . in der Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes . . .“ möglich. § 87 Abs. 2 b verpflichtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der Krankenkassen zur Ausgestaltung einer entsprechenden EBM-Ziffer. Der Deutsche Ärztetag begrüßt, dass die nun vorliegende Delegationsvereinbarung (Anlage 8 zu § 15 Abs. 1 des Bundesmanteltarifvertrages – Ärzte bzw. § 14 Abs. 1 des Arzt-/Ersatzkassen-
vertrags) als Voraussetzung zur Erbringung von Leistungen durch sog. nicht ärztliche Praxisas-
sistentinnen primär den Berufsabschluss der
Medizinischen Fachangestellten vorsieht.
Die Fortbildungscurricula der Bundes­ärzte­kammer sind auf die erforderlichen Zusatzqualifikationen von 190 bis 270 Stunden (je nach Berufserfahrung) weitestgehend anrechnungsfähig; ggf. wird die Bundes­ärzte­kammer sie entsprechend weiterentwickeln. Die Curricula sind zudem für die Aufstiegsfortbildung „Fachwirt/Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung“ anrechenbar. Alle Ärztekammern sollten möglichst rasch die Umsetzung der Fortbildungscurricula in die Wege leiten. Ein bundesweiter und flächendeckender Einsatz von Krankenpflegepersonal mit einer AGnES-Fortbildung von mehr als 800 Stunden ist unter Versorgungs- und Finanzierungsaspekten nicht begründbar.
Der Deutsche Ärztetag lehnt darüber hinaus die in Mecklenburg-Vorpommern geplante landesrechtliche Regelung zur Qualifizierung von Praxis-
assistentinnen ab. Die schulrechtliche Ausgestaltung von Fortbildungsmaßnahmen für Praxisas-
sistentinnen stellt einen Übergriff in die alleinige
Zuständigkeit der Ärztekammern für die Berufsbildung der Medizinischen Fachangestellten gemäß § 71 Abs. 6 Berufsbildungsgesetz dar. N
Ärztetag
Anträge des Vorstands für den Deutschen Ärztetag
Die Anträge des Vorstands, die bereits vor dem Deutschen Ärztetag vorliegen, werden den Delegierten online zur Verfügung gestellt. Die dazu erforderliche Webadresse wird den Delegierten spätestens eine Woche vor dem Deutschen Ärztetag mitgeteilt. N
Darstellung der Ergebnisse
von Vorstandsüberweisungen
im Tätigkeitsbericht
Es wird gefordert, eine bessere Darstellung der Ergebnisse von Vorstandsüberweisungen im Tätigkeitsbericht im Sinne einer Anlage dem Deutschen Ärztetag vorzulegen. N
Patientensicherheit und
-beratung
Patientensicherheit: Gesundheits-
informationen in Deutschland und in Europa
Der 112. Deutsche Ärztetag begrüßt die im zweiten EU-Aktionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 vorgesehenen Initiativen und Maßnahmen
u. a. zur Patientensicherheit und -information, von denen viele in Deutschland bereits im ärztlichen Alltag Routine sind und somit als Modell für andere Länder dienen können.
Der wachsende Wettbewerbsdruck im Gesundheitswesen und das gestiegene Informationsbedürfnis der Patienten haben zu einer unüberschaubaren Flut von Gesundheitsinformationen geführt. Da Neutralität, Glaubwürdigkeit, Aktualität und Herkunft von den Ratsuchenden nur schwer eingeschätzt werden können, weist der Deutsche Ärztetag auf die Notwendigkeit der Sicherstellung der Qualität von Gesundheitsinformationen sowie den Schutz der Bürger vor unzuverlässigen, verzerrten und irreführenden Gesundheitsinformationen hin.
Unter anderem aus diesem Grund ist es in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten verboten, dass die pharmazeutische Industrie Patienten direkt über rezeptpflichtige Arzneimittel „informiert“. Innerhalb von fünf Jahren wurde in 2008 der zweite Vorstoß seitens der EU mittels Änderungsantrag der Richtlinie 2001/83/EG unternommen, dieses Werbeverbot zu lockern bzw. aufzuheben.
Der Deutsche Ärztetag weist dies als Versuch zurück, erneut Wege für eine direkte Bewerbung der Patienten zu finden, und fordert das Europä-
ische Parlament auf, den Richtlinienentwurf abzulehnen, zumal dessen Hauptziel – die Förderung „neutraler Informationen“ – unter dem Vorbehalt einer Patienteninformation durch die pharmazeutische Industrie steht. Gerade im Hinblick auf das Primat der Patientensicherheit, dem die Ärzteschaft von jeher verpflichtet ist, müssen die Informationspflichten über verschreibungspflichtige Arzneimittel der fachlichen Kompetenz der hierzu autorisierten Heilberufe überlassen bleiben.
Der Deutsche Ärztetag schlägt der EU vor, andere denkbare Projekte bzw. bereits existierende industrieunabhängige Informationsgeber/Organisationen, z. B. die Selbstverwaltungseinrichtungen der Heilberufe bzw. deren Organisationen, und die Forschung in diesem Bereich zu fördern. Als vorbildlich sei hier in Deutschland das gemeinsame Informationsportal von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (www.patien ten-information.de) genannt.
Die Erstellung und der Zugang aller Bürger zu evidenzbasierter, zuverlässiger, verständlicher und aktueller Gesundheitsinformation ist eine Herausforderung, der sich die deutsche Ärzteschaft in Kooperation mit den anderen Heilberufen sowie anderen Disziplinen stellt.
Der Deutsche Ärztetag begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorstellung eines ersten Arbeitspapiers „Gute Praxis Gesundheitsinformation“ durch das Deutsche Netzwerk für Evidenzbasierte Medizin, das u. a. als Grundlage für die Erstellung von Kriterien für qualitativ hochwertige, interessenneutrale Patienteninformationen dienen kann. N
Sonstiges
Gendiagnostikgesetz
Die Delegierten fordern die ärztlichen Selbstverwaltungsorgane auf, sich sofort mit den Vorschriften des Gendiagnostikgesetzes zu befassen. Das Gesetz wirkt direkt auf das Arzt-Patienten-Geheimnis. Daher muss es sich aus der ärztlichen Verantwortung heraus im Einklang mit der übrigen Gesetzgebung, auch mit der Sozialgesetzgebung, befinden. Widersprüche müssen aufgezeigt und verhindert werden. Grundrechte von Patient und Arzt dürfen nicht durch Verwaltung oder bürokratische Regelungen tangiert werden.
Ferner erwarten die Delegierten eine rechtsverbindliche Darstellung, inwieweit bereits erfolgte Gendiagnostik in der Zusammenarbeit unter Ärzten und mit bestehenden Vorschriften zur Abrechnung in der gesetzlichen oder privaten Kran­ken­ver­siche­rung verwendet werden darf. Die Anwendung einer Codierung nach ICD-10 verbietet sich. Ebenso verbietet sich die Speicherung und Auswertung durch die Versicherer.
Dort sind bereits gespeicherte Daten über genspezifische Krankheiten und genetische Dispositionen zu löschen.
Das Gendiagnostikgesetz schreibt vor, dass ein Gentestergebnis nur der betroffenen Person mitgeteilt werden darf (§ 11, Seiten 16 und 17). Da im Gendiagnostikgesetz expressis verbis nur von „Versicherern“ gesprochen wird, gilt dies für alle Kran­ken­ver­siche­rungen, auch für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung. Regelungen des Gendiagnostikgesetzes müssen unter Bezug auf das Grundgesetz stringent auch im SGB V befolgt werden. N
Optimierung der heimärztlichen Versorgung
Der 112. Deutsche Ärztetag spricht sich für eine hochwertige pflegerische und ärztliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen aus.
Vorliegende Studien (SÄVIP = Studie zur ärztlichen Versorgung in Pflegeheimen/GEK-Studie) zeigen, dass insbesondere in Pflegeheimen die hausärztliche wie die nervenärztliche Betreuung als ausreichend bis sehr gut zu bezeichnen ist. Behauptete Defizite in der sonstigen fachärztlichen Versorgung können allerdings nicht unwidersprochen bleiben und müssen differenzierter betrachtet werden.
Facharztgruppen, die für Diagnostik und Therapie auf technische Leistungen angewiesen sind, können den Patienten in der Regel nur in der Praxis adäquat untersuchen und behandeln.
Zur Optimierung der Patientenversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen beschließt der Deutsche Ärztetag angefügte „Eckpunkte zur heimärztlichen Versorgung“ und empfiehlt Pflegepersonal wie betreuenden Ärztinnen und Ärzten das vorgeschlagene Vorgehen. Dabei wird die qualifizierte heimärztliche Versorgung durch die niedergelassene Ärzteschaft gewährleistet. Die Einführung eines sogenannten Heimarztes in Trägerschaft der Heime ist daher nicht notwendig.
Eckpunkte zur heimärztlichen Versorgung
Präambel:
Aufgrund der demografischen Entwicklung unserer Bevölkerung, des zunehmenden Outsourcens von medizinischen Leistungen aus der stationären Behandlung und des sich abzeichnenden Ärztemangels kann eine medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau nur aufrechterhalten werden, wenn die Kooperation zwischen Pflegepersonal der Heime und heimversorgenden Ärzten effektiv und reibungsfrei durchgeführt wird.
Hierzu sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:
1. Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflegepersonal, um die zur Verfügung stehenden Präsenzzeiten der Ärzte in den Heimen auf das notwendige Maß reduzieren zu können.
2. Vernetzung der die Heimpatienten versorgenden Ärzte dahingehend, dass
a) eine Terminabsprache bzgl. der Durchführung von Visiten stattfindet
b) der jeweils seine Visite durchführende Arzt sich bereiterklärt, bei Bedarf die Patienten der anderen im Heim tätigen Kolleginnen und Kollegen mitzubehandeln und
c) ein gemeinsamer Bereitschaftsdienst (z. B. wechselnde Telefon-Rufbereitschaft per Handy) etabliert wird.
3. Regelmäßige Durchführung von gemeinsamen Besprechungen zwischen den im Heim tätigen Ärzten und den Führungspflegekräften des Heimes.
4. Installation einer Heimapotheke, welche bei Bedarf nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt durch die leitende Pflegeperson in Anspruch genommen werden kann. Die Heimapotheke steht unter der Aufsicht eines der das Heim betreuenden Ärzte und wird als gemeinsamer Praxisbedarf betrachtet.
5. Die Heimleitung stellt sicher, dass bei zeitlich festgelegten Visiten immer eine kompetente Pflegekraft den Arzt/die Ärztin begleitet.
6. Die Notwendigkeit der gebietsärztlichen Mitbehandlung der Patienten wird mit dem zuständigen Hausarzt abgesprochen, wobei dieser bei Bedarf den infrage kommenden Arzt kontaktiert.
7. Soweit es der Gesundheitszustand des Patienten zulässt, sucht dieser den Gebietsarzt auf, ansonsten führt der Gebietsarzt einen Heimbesuch durch.
8. Für die Organisation eines Facharztbesuchs (Terminabsprache, Transportmöglichkeit, Mitnahme der vom Hausarzt zusammengestellten Vorbefunde und Überweisungsunterlagen, informierte Begleitperson bei nicht ausreichend orientierten Bewohnern) ist das betreuende Heimpersonal verantwortlich.
9. Die ggf. notwendige Transportkostenübernahme (Taxi/Krankenwagen) zur ambulanten Behandlung bei Haus- und Gebietsarzt regeln Heimpersonal/rechtliche Betreuer/Hausarztpraxis gemeinsam in Absprache.
10. Zur Finanzierung einer solchen optimierten Heimversorgung wird diese entsprechend in den Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung berücksichtigt, oder es werden zusätzliche Verträge nach § 140 a abgeschlossen, in welche weitere Gesundheitsberufe, wie z. B. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Apotheker, miteinbezogen werden können. N
Information medizinische Versorgung Nichtversicherter
Der 112. Deutsche Ärztetag 2009 in Mainz fordert alle Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, in geeigneter Weise (Flyer wie der von der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hamburg und/ oder Veröffentlichung in ihren Ärzteblättern) über die Möglichkeiten medizinischer Versorgung von Nichtversicherten zu informieren. N
Berichterstattung über Amoklauf in Winnenden
Der 112. Deutsche Ärztetag beschließt, die Medien zu einem veränderten Umgang mit der Berichterstattung bei Amokläufen aufzufordern. Die derzeitige exzessive Berichterstattung führt im Sinne eines „Werther-Effekts“, wie er als Reaktion auf Medienberichte über Suizidhandlungen bekannt ist, zu zahlreichen Nachahmungstaten oder zumindest -androhungen. Die zurückhaltendere Berichterstattung über Suizide hat zu einer Abnahme entsprechender Nachahmungstaten geführt. Deshalb ist ein veränderter Umgang der Medien mit der Berichterstattung über Amokläufe zur Prävention von Nachahmungstaten dringend zu fordern. N
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