ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2009Interview mit Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit: Für eine freie Gebührenordnung

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Interview mit Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit: Für eine freie Gebührenordnung

Rabbata, Samir; Stüwe, Heinz

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Zur Person: Dr. Markus Söder ist seit Oktober 2008 bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit. Zuvor war der Jurist von 2003 bis 2007 Generalsekretär der CSU und bis Oktober 2008 bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Fotos: Caro
Zur Person: Dr. Markus Söder ist seit Oktober 2008 bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit. Zuvor war der Jurist von 2003 bis 2007 Generalsekretär der CSU und bis Oktober 2008 bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Fotos: Caro
Die CSU will das Gesundheitssystem radikal umbauen. Ärzte sollen nach einer Vertragsgebührenordnung bezahlt und die Kassenärztlichen Vereinigungen entmachtet werden. Auch den Gesundheitsfonds stellt sie auf den Prüfstand.

Ihr Parteivorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, hat vor einigen Wochen gewarnt, wenn es beim Problem der Ärztehonorare keine Lösung gebe, werde man den Gesundheitsfonds infrage stellen müssen. Sind die Probleme gelöst, oder stellen Sie die Systemfrage?

Söder: Die Honorarreform ist total gescheitert. Es kommt zu einer enormen Umverteilung von Süd- nach Ostdeutschland. Massive finanzielle Verwerfungen unter den Fachärzten sind die Folge. Zudem wird die sprechende Medizin benachteiligt. Das Regelleistungsvolumen erweist sich als ein Instrument der Rationierung medizinischer Leistungen.

Der Gesundheitsfonds wiederum war mit klaren Versprechungen verbunden: Kein Patient wird schlechter versorgt, kein Arzt bekommt weniger Geld. Diese Bedingungen müssen erfüllt werden. Ist das nicht der Fall, dann stellt sich endgültig die Systemfrage.

Was meinen Sie genau?

Söder: Ein Beispiel sind die Betriebskrankenkassen. Viele stehen vor dem Ruin. Sie müssen – bedingt durch den Einheitsbeitrag – einen höheren Beitragssatz als zuvor erheben. Doch sie können wegen der Umverteilungswirkung des Fonds keine Leistungsverbesserungen anbieten.

Im CSU-Vorstandspapier, das Sie Anfang April vorgelegt haben, plädieren Sie für ein „bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell“. Dieses soll stärker regional ausgerichtet sein. Wie passt das mit dem Fonds als zentrale Geldverteilungsstelle zusammen?

Söder: Wir wollen wieder mehr Regionalität statt Zentralismus. Viele Krankenkassen haben sich entschieden, wegen des Fonds regional wichtige Strukturverträge zu kündigen. Das führt zu erheblichen Spannungen zwischen Ärzten und Krankenkassen. Viele Ärzte stehen vor existenziellen Herausforderungen.

Bis zur Einführung des Fonds galt die Finanzautonomie der Kassen. Das hat gut funktioniert. Die medizinische Versorgung findet eben in der Region statt. Ein zentralistisches Sys-tem berücksichtigt die Bedürfnisse von Patienten und Ärzten nicht. Wir brauchen stattdessen wieder mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem.

Wie soll das funktionieren?

Söder: Die Selbstverwaltung müss-te zum Beispiel wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben im ursprünglichen Sinn gerecht zu werden. Doch durch die zentralistischen Vorgaben aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium verliert sie auf regionaler Ebene zunehmend an Unabhängigkeit.

Trotzdem wollen Sie die Kompetenzen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) massiv beschneiden. Warum?

Söder: Wieso beschneiden? Es geht um die Zukunft der Selbstverwaltung der Ärzteschaft. Viele niedergelassene Ärzte können sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr identifizieren. Vor Ort wird gerade die Kassenärztliche Bundesvereinigung sehr kritisch beurteilt. Deshalb schlagen wir vor, die Zwangsmitgliedschaft und den Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit den Ärzten zu überprüfen. Wir wollen die Kassenärztliche Vereinigung nicht abschaffen. Aber sie muss sich selbst stärker hinterfragen. Gerade bei der Ausgestaltung der Honorarreform sind manche Fehler eingestanden worden. Das Eingestehen nötigt Respekt ab, aber wir müssen daraus auch Lehren ziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten anstatt hoheitlich mehr serviceorientiert für die Praxen arbeiten.

Ist die Aberkennung des Körperschaftsstatus und die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft nicht gleichbedeutend mit dem Ende des KV-Systems?

Söder: Das glaube ich nicht. Die Kassenärztliche Vereinigung könnte bei der Qualitätssicherung eine wichtige Rolle übernehmen. Bei Vertragsabschlüssen könnte sie den Ärzten fachliche Beratung anbieten. Das dafür nötige Know-how ist vorhanden. Zudem könnte die Kassenärztliche Vereinigung auch als unabhängige Interessenvertretung gegenüber der Politik auftreten.

Voraussetzung für ein solches Szenario wäre, die Vertragsbeziehungen und Vergütungsregelungen für die ambulante Versorgung völlig neu zu fassen. Was schwebt Ihnen vor?

Söder: Wir wollen eine freie und klare Gebührenordnung statt einer zentralistischen und intransparenten Honorarordnung. Arzt und Patient sollen genau wissen, was eine ärztliche Leistung wert ist. Als Modell könnte die Gebührenordnung für Privatpatienten dienen. Wir wollen damit eine regionale, leistungsgerechte und qualitätsorientierte vertragsärztliche Vergütung zu festen Europreisen einführen.

Dabei soll aber weiterhin das Sachleistungsprinzip gelten und die Abrechnung über die Kasse erfolgen. Bei einer Direktabrechnung mit dem Patienten würde nicht nur das Inkassorisiko komplett auf den Arzt übergehen. Auch die Patienten wären erheblich verunsichert.

Den Kollektivvertrag, der eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung garantiert, würde es in dieser Welt nicht mehr geben.

Söder: Ärzte als Freiberufler sind die Basis der medizinischen Versorgung. Der Weg in die Staatsmedizin ist eindeutig abzulehnen. Wenn wir die Freiberuflichkeit ernst nehmen, muss es auch die Möglichkeit geben, freie Verträge auszuhandeln.

In einem solchen System wären die Ärzte dem Diktat der Krankenkassen schutzlos ausgeliefert.

Söder: Im Moment haben die Ärzte doch ganz andere Sorgen. Die Honorarreform bedroht die Existenz vieler Praxen. Darauf kommt es an, das jetzt zu ändern. Es braucht dafür eine starke Vertretung der Ärzteschaft. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium spielt die Partner im Gesundheitswesen gegeneinander aus. Dadurch gerät der Friede innerhalb des Systems in Gefahr.

Dieser Frieden wurde aber auch dadurch gesichert, dass den KVen der ungeteilte Sicherstellungsauftrag übergeben wurde und die Vertragsärzte im Gegenzug auf ihr Streikrecht verzichteten.
So haben die Patienten von den Auseinandersetzungen der Vertragspartner kaum etwas mitbekommen.


Söder: Aber das funktioniert doch derzeit nicht mehr. Gerade die Patienten sind im Moment am meisten verunsichert. Daher besteht eindeutiger Reformbedarf.

Zu Verwerfungen könnte auch der neue § 73 b SGB V führen, der die KVen von Hausarztverträgen faktisch ausschließt. Sie haben die Neuregelung auf Druck des Hausärzteverbandes in der Koalition durchgesetzt. Kritiker sehen die flächendeckende wohnortnahe Versorgung dadurch in Gefahr.

Söder: Mit diesem Vorschlag hat die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum wieder eine echte Perspektive. Große Sorge macht mir dagegen die Entwicklung bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Viele große Kapitalgesellschaften versuchen, die freien Arztpraxen aus dem Gesundheitsmarkt zu drängen. Das kann nicht sein. In einem MVZ wird der Arzt zum Angestellten und der Patient zur Nummer degradiert. Das müssen wir gesetzlich anders regeln.

Eine Einschränkung braucht es auch bei der ambulanten Behandlung im Krankenhaus. Eine gute Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Sektor ist richtig und wichtig. Es darf aber nicht dazu kommen, dass finanzkräftige Klinikkonzerne den ambulanten Bereich völlig übernehmen. Stattdessen sollten Haus- und Fachärzte die Chance haben, die Versorgungssituation im ländlichen Raum mit regionalen Strukturverträgen attraktiver zu gestalten. Zudem brauchen wir verstärkt Mobilitätshilfen – zum Beispiel günstige Darlehen für Praxisübernahmen außerhalb von Ballungsräumen.

Im CSU-Vorstandspapier heißt es, die freie Arztwahl müsse erhalten werden. Wie passt das mit Ihrem Eintreten für Hausarztverträge zusammen, in denen sich die Patienten für lange Zeit an einen Arzt binden müssen?

Söder: Nach wie vor ist die Teilnahme des Patienten freiwillig. Nur er selbst entscheidet, ob er sich binden will oder nicht. Hausarztverträge eröffnen für Ärzte und Kranken-kassen einen breiteren Verhandlungsspielraum. Das Recht, das man den Hausärzten zugestanden hat, sollte auch für die Fachärzte gelten. Sie sollten die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich Verträge zu schließen. Das ist notwendig, um die Existenz von Praxen im ländlichen Raum zu sichern und die Attraktivität des Arztberufs zu erhalten. Die freie Arztwahl ist ein hohes Gut – riskieren wir sie nicht! Schon jetzt wandern viele junge Ärzte in andere Berufsfelder oder ins Ausland ab.

Wie steht es um die Therapiefreiheit für Ärzte in Hausarztverträgen?

Söder: Die Therapiefreiheit hängt vor allem innerhalb der Regelversorgung vom vorhandenen Budget ab. Je enger der finanzielle Rahmen, desto eingeschränkter die therapeutische Freiheit. Schon jetzt verkürzen komplizierte Regelungen und übermäßige Dokumentationspflichten die Zeit, die der Arzt für seine Patienten zur Verfügung hat. Das Therapiegespräch für Haus- und Fachärzte liegt derzeit bei etwa sieben Minuten. Der dadurch ausgelöste Aufwand an Dokumentation dauert doppelt so lang. Wir sagen deshalb: Es braucht wieder mehr Therapie statt Bürokratie.

Die CSU fordert eine „Entideologisierung der Kran­ken­ver­siche­rung“. Was meinen Sie damit?

Söder: Wir brauchen eine Entideologisierung im Gesundheitswesen. Denn weder die Bürgerversicherung noch das Kopfpauschalenmodell lösen die gegenwärtigen Probleme. Sie sind in der Praxis nicht umsetzbar und gefährden langfristig den sozialen Gesundheitsfrieden. Leider hat sich die Union zu lange bei der Einnahmenseite auf die Kopfpauschale konzentriert.

Unser bürgerlich-förderales Modell ist die goldene Mitte: Wir wollen unser seit Jahrzehnten bewährtes System erhalten und zukunftsfest machen. Dazu ist ein ausgewogener Mix aus Beiträgen, Eigenbeteiligung und einem wachsenden Steueranteil nötig. Beim Beitragssatz und der Eigenbeteiligung haben wir die absolute Obergrenze erreicht. Mehr ist den Patienten nicht zuzumuten.

Außerdem muss der Leistungskatalog der Krankenkassen überprüft werden. Wir bezahlen Abtreibungen, aber schränken die Finanzierung für die künstliche Befruchtung ein. Wir bezahlen Yogakurse und Wellness-angebote, verweigern aber älteren Menschen nach Operationen die notwendige Haushaltshilfe. Das versteht niemand!

Ist in Ihrem Zukunftsmodell noch Platz für die private Kran­ken­ver­siche­rung?

Söder: Ja, die private Kran­ken­ver­siche­rung bleibt bestehen. Sie ist gewachsener Bestandteil unseres pluralistischen Gesellschaftsmodells und im Gesundheitssystem fest verankert. Und sie funktioniert – vor allem die Abrechnung in Euro und Cent. Abgesehen davon sind die Probleme der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht über die PKV lösbar.

Wie viel von Ihren Plänen können Sie gemeinsam mit der CDU vereinbaren?

Söder: Viel. Schließlich wollen wir im Herbst eine bürgerliche Mehrheit erreichen, um unsere bürgerlichföderale Gesundheitspolitik umzusetzen. Es geht am Ende nicht um Parteitaktik, sondern um das Patientenwohl. Das hängt zusammen mit einer gesicherten Stellung des Arztberufs. Dafür treten CDU und CSU gemeinsam ein. Ob die FDP am Ende mithilft, werden wir sehen. Hauptsache, der neosozialistische Kurs der SPD wird beendet.

Das Interview führten Samir Rabbata und Heinz Stüwe.
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