ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2009CSU will Regionen stärken

POLITIK

CSU will Regionen stärken

Spielberg, Petra

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LNSLNS Unter dem Titel „Für eine solidarische und menschliche Medizin gegen Bürokratie und Staatsmedizin“ fordert die CSU eine grundsätzliche Neuausrichtung in der deutschen Gesundheitspolitik. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer skizzierte auf einem Fachkongress in Nürnberg die zentralen Prinzipien des zehn Punkte umfassenden gesundheitspolitischen Programms seiner Partei.

Ziel einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens müsse es sein, eine wohnortnahe medizinische Spitzenversorgung für jeden Patienten zu gewährleisten, unabhängig von dessen Einkommen, Herkunft oder Alter.

In diesem Zusammenhang sei es wichtig, Angebote zur Gesund­heits­förder­ung und Prävention auf regionaler Ebene gezielt zu fördern. Gesundheitsbewusstes Verhalten müsse sich für die Versicherten künftig auszahlen. „Hier können wir noch eine Menge verbessern“, glaubt Seehofer.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden, um die flächendeckende Versorgung durch niedergelassene Ärzte nicht zu gefährden. Wesentlich dabei sei, dass Ärzte als Träger für die Leitung von MVZ verantwortlich zeichnen.

Eine hohe Qualität der Versorgung könne es zudem nur geben, wenn der Arzt wie jeder andere freie Beruf behandelt würde. Daher müsse endlich Schluss sein mit der 30 Jahre währenden Budgetierung, die zwangsläufig in die Rationierung führt, sagte Seehofer.

Dies müsse einhergehen mit einer Entideologisierung der Kran­ken­ver­siche­rung. Sowohl Kopfpauschale als auch Bürgerversicherung führten beide in die Irre, bekräftigte der CSU-Vorsitzende. Bayern werde zugleich den Gesundheitsfonds infrage stellen, wenn nicht durch eine entsprechende Regionalisierung sichergestellt sei, dass Patienten überall gleich gut versorgt würden und Ärzte überall das gleiche Honorar bekämen.

Die geltende Honorarordnung für Vertragsärzte soll nach Ansicht der CSU durch eine neue Gebührenordnung, angelehnt an die GOÄ, ersetzt werden.

Seehofer bekannte ferner, dass die CSU voll hinter dem § 73 b im fünften Sozialgesetzbuch stehe. Dieser dürfe gleichwohl nicht dazu führen, dass Haus- und Fachärzte gegeneinander ausgespielt würden. PS
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