ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2009Tag der Niedergelassenen: Viele Hausaufgaben für die Politik

POLITIK

Tag der Niedergelassenen: Viele Hausaufgaben für die Politik

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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LNSLNS Nach der Bundestagswahl müssten Ungereimtheiten der Gesundheitspolitik beseitigt werden, so die Mehrheitsmeinung in der Szene. Noch ist aber offen, wie beispielsweise ein faireres Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivverträgen aussehen könnte.

Köhlers Anmerkungen zu ungerechten Selektivverträgen und anderen Formen der Eigenbeteiligung lösten Widerspruch, vor allem aber nachdenkliche Mienen aus. Fotos: Georg Lopata
Köhlers Anmerkungen zu ungerechten Selektivverträgen und anderen Formen der Eigenbeteiligung lösten Widerspruch, vor allem aber nachdenkliche Mienen aus. Fotos: Georg Lopata
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erwarten von der nächsten Bundesregierung eine klare Positionierung zu der Frage, wie die ambulante Versorgung der Zukunft aussehen soll. Dass dazu eindeutigere Entscheidungen als bisher zu treffen sind, halten führende Gesundheitspolitiker beispielsweise mit Blick auf die derzeitige Praxis der Selektivverträge für notwendig. Das wurde bei den Diskussionen am „Tag der Niedergelassenen“ in Berlin klar, der im Rahmen des Hauptstadtkongresses stattfand.

Dort diskutierten am 29. Mai rund 400 Ärztinnen und Ärzte mit Gesundheitspolitikern. Daneben bestand Gelegenheit, sich in Workshops zu Qualitätssicherung, Datenschutz oder Delegation ärztlicher Leistungen fortzubilden. Veranstaltet hatten den „Tag der Niedergelassenen“ die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Sie präsentierten sich erstmals gemeinsam mit einem Informationsstand auf dem Kongress.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, konstatierte eine „dramatische Einengung der Spielräume der gemeinsamen wie der ärztlichen Selbstverwaltung“. Längst mischen sich seiner Erfahrung nach der Gesetzgeber sowie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) tief in das Arzt-Patienten-Verhältnis ein.

Widerspruch erhob Franz Knieps, BMG-Hauptabteilungsleiter: „Ich kann nicht feststellen, dass wir in die Tiefe gehen, wenn die Akteure es nicht wollen.“ Knieps wies darüber hinaus Vorwürfe zurück, in Deutschland gebe es längst eine Staatsmedizin. Dies suggeriere, dass irgendwo oben irgendwelche Leute säßen und Entscheidungen fällten, und der Rest habe damit nichts zu tun. In Wahrheit gebe es im Gesundheitswesen zahlreiche öffentlich-rechtliche Institutionen, darunter die KVen mit Zwangsmitgliedern und Zwangsbeiträgen, mit entsprechendem Einfluss.

Zustimmung erhielt Köhler hingegen vom gesundheitspolitischen Sprecher der FDP, Daniel Bahr. In den letzten Jahren sei der Einfluss der Politik auf das Gesundheitswesen immer größer geworden. Den Weg dorthin habe das BMG über viele einzelne Maßnahmen geebnet, „die so raffiniert sind, dass ich nur meinen Hut ziehen kann“. Dahinter stecke schon ein größerer Plan. Als ein Beispiel nannte er die Gründung des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, der immer mehr Aufgaben an sich ziehe. Ein zweites ist für Bahr der Gesundheitsfonds, mit dem faktisch ein Globalbudget geschaffen werde, auf das die Politik Einfluss nehmen könne.

Engagierte „Speaker“ für und gegen die KVen: Dr. med. Kuno Winn, Dr. med. Klaus Bittmann, Dr. med. Carl-Heinz Müller (von oben)
Engagierte „Speaker“ für und gegen die KVen: Dr. med. Kuno Winn, Dr. med. Klaus Bittmann, Dr. med. Carl-Heinz Müller (von oben)
Eine Zwischenposition nahm dagegen der Arzt und Gesundheitspolitiker Dr. med. Hans-Georg Faust ein. Er betonte die „gemeinsame Verantwortung“ von Politik und Selbstverwaltung für die jüngsten Reformen. Mit Blick auf die Honorarreform sagte der Unionspolitiker, sie enthalte eine Menge Positives. Ein Fehler sei es aber gewesen, keine Konvergenzphase vorzusehen. Darüber hinaus müsse es in den Debatten weniger um Schlagworte wie „Staatsmedizin“ gehen und mehr darum, welche Versorgung Patienten brauchten und welche Strukturen für sie sinnvoll seien.

Kontrovers diskutierten die Fachleute auch über Kollektiv- und Selektivverträge und die künftige Position der KVen. KBV-Chef Köhler wiederholte seine Forderung nach einem ungeteilten Sicherstellungsauftrag und danach, Kollektivverträgen vor konkurrierenden Selektivverträgen Vorrang zu geben. Letztere hält er allenfalls für geeignet, um neue Versorgungselemente zu erproben.

Knieps räumte ein, dass der umstrittene § 73 b SGB V (Hausarztverträge) korrigiert werden müsse und dass das heutige Nebeneinander von Selektiv- und Kollektivverträgen nicht optimal sei. Eine Rückkehr zu den alten Bedingungen wird es seiner Meinung nach aber nicht geben, eher ein faireres Nebeneinander von KVen und Verbänden im Vertragsgeschäft: „Die Vorstellung, dass § 73 b oder § 140 integrierte Versorgung gestrichen werden, halte ich für naiv.“

Pro und Kontra waren ebenso beim Thema „mehr Eigenverantwortung“ zu verzeichnen. „Wir haben einen großen Leistungskatalog und einen immer noch freien Zugang zum System“, lobte KBV-Chef Köhler. Weil aber nur eine begrenzte Menge an Geld für die Versorgung zur Verfügung stehe, müsse man diskutieren, ob genug Steuerungselemente vorhanden seien oder ob man die Versicherten nicht stärker in die Eigenverantwortung nehmen müsse. Schließlich gingen sie durchschnittlich 18- bis 19-Mal pro Jahr zum Arzt. Köhlers Vorschlag: nicht immer neue Zuzahlungselemente an verschiedenen Stellen, sondern zu Beginn der Inanspruchnahme eine Steuerungskomponente. Aus Knieps Sicht fehlen für eine einfache Erhöhung der Eigenbeteiligung auch nach der Wahl die Mehrheiten. Allerdings müsse man darüber reden, wie man auf der Ebene der Hausärzte steuernd ansetzen und Anreize für eine sparsamere Inanspruchnahme der Patienten schaffen könne.

Nahezu blauäugig fand das FDP-Gesundheitspolitiker Bahr. Ganz sicher werde auch in Zukunft der GKV-Beitragssatz nicht nennenswert steigen, merkte er an. Der Staat könne für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nicht unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Wenn man in dieser Situation nicht über eine erhöhte Selbstbeteiligung nachdenke – „wann dann“?

Im Anschluss waren die Debatten noch nicht zu Ende. Weiter ging es in der „Speaker’s Corner“ am Stand von KBV und KVen, und zwar in wechselnder Rednerbesetzung. Dort erinnerte KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Carl-Heinz Müller daran, dass die damalige SPD-geführte Bundesregierung die KVen noch vor Jahren vollständig abschaffen wollte. Davon sei heute nicht mehr die Rede. Stattdessen habe die Politik aber ihre Kompetenzen beschnitten. So reglementiert, wie sie deshalb mittlerweile seien, wolle die Gesundheitspolitik die KVen gern behalten, sagte Müller. Nur: die Mitglieder wollten sie so nicht mehr. Ein Grund für diese mangelnde Akzeptanz ist nach Meinung des KBV-Vorstands die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführte Hauptamtlichkeit der KV- und KBV-Vorstände. Dies habe zu einem Vertrauensverlust bei den Ärztinnen und Ärzten geführt, was wohl auch die Intention des Gesetzgebers gewesen sei.

Früher, das machte Dr. med. Klaus Bittmann klar, waren die freien Organisationen, wie der Hartmannbund oder der NAV-Virchow-Bund, „Grundschule für standespolitisches Engagement“ und Mittler zwischen den KV-Spitzen und der ärztlichen Basis. Das hat sich geändert, auch weil sich manche Verbände mittlerweile gegen die KVen positionierten. „Wenn ich die Interessen unserer Mitglieder vertreten will, kann ich nicht gleichzeitig die Politik der KVen unterstützen“, sagte Bittmann, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes. Der ehemalige Vorsitzende der KV Schleswig-Holstein gilt mittlerweile als scharfer Kritiker des KV-Systems.

Bittmann räumte aber auch ein, dass der Egoismus größer sei als früher: „Der Arzt ist daran interessiert: Wer kann für mich das Beste bringen?“ Dass manche nicht länger auf die KVen setzen wollen, hat aber aus seiner Sicht noch andere Gründe: „Die KVen und damit auch die Ärztinnen und Ärzte werden vom Staat am Nasenring geführt. Deshalb muss der Status der KVen infrage gestellt werden – auch wenn das Risiken birgt.“

Dr. med. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes, glaubt nicht, dass sich alle dieser Risiken voll bewusst sind: „Viele Kollegen scheinen bei bestimmten Verträgen zu vergessen, dass es um mehr geht als nur um etwas mehr Honorar.“ Der Verbandschef sieht im KV-System nach wie vor einen wirksamen Schutz der Vertragsärzte vor der Marktmacht der Kassen. „Die Zukunft mit Tausenden Einzelverträgen haben wir doch schon hinter uns“, sagte er in Anspielung auf die Einführung des Kollektivvertrags. Weil die Ärzte einheitlichere Regelungen gewollt hätten, habe man vor mehr als hundert Jahren den Hartmannbund gegründet.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
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