ArchivDeutsches Ärzteblatt24/20091989/2009 – 20 Jahre Deutsche Einheit: Deutsch-deutsche Gesundheitspolitik im Einigungsprozess (II)

THEMEN DER ZEIT

1989/2009 – 20 Jahre Deutsche Einheit: Deutsch-deutsche Gesundheitspolitik im Einigungsprozess (II)

Dtsch Arztebl 2009; 106(24): A-1242 / B-1060 / C-1032

Roth, Heidi

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Vollzug der Einheit: Am 18. Mai 1990 unterzeichnen die beiden deutschen Finanzminister den Staatsvertrag über die gemeinsame Wirtschaft-, Währungsund Sozialunion. Foto: dpa
Vollzug der Einheit: Am 18. Mai 1990 unterzeichnen die beiden deutschen Finanzminister den Staatsvertrag über die gemeinsame Wirtschaft-, Währungsund Sozialunion. Foto: dpa
Für kurze Zeit schien vieles möglich. Doch schneller, als von den meisten erwartet, wurden die bundesdeutschen Strukturen der ambulanten ärztlichen Versorgung auf die neuen Bundesländer übertragen. Fortsetzung des Beitrags aus DÄ, Heft 23/2009

Schon in den ersten Januartagen 1990 hatten Gespräche zwischen Vertretern der Bundesversicherungsanstalt und der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten der DDR begonnen (27, 28). Zu diesem Zeitpunkt standen weder die Schaffung der Sozialunion noch die deutsche Einheit auf der Tagesordnung. Die DDR war offenbar schon in der Zeit der Regierung Hans Modrows bereit, die wichtigsten Gestaltungsprinzipien des bundesdeutschen Systems der sozialen Sicherung zu übernehmen, wenn auch viele Details sowie der Umfang der erwarteten Unterstützung von westdeutscher Seite offen blieben (29).

Die nach den Volkskammer-wahlen 18. März 1990 in der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière gebildete Koalitionsregierung aus CDU/DSU und SPD entschied sich zwar für den schnellen Weg zur Einigung über Artikel 23 Grundgesetz, versuchte aber gleichzeitig, in den Verhandlungen zum Staatsvertrag und zum Einigungsvertrag eine möglichst umfangreiche Sicherung gerade auch der sozialen Interessen der Bürger der DDR im neuen Staat durchzusetzen. Verhandlungsgegenstand war der Fahrplan der Vereinigung, der jetzt innerhalb kurzer Zeit die Transformation der DDR-Gesellschaft einleiten beziehungsweise vollziehen musste.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass die nunmehr in der DDR politisch Verantwortlichen nahezu ausnahmslos keine politischen Erfahrungen hatten; auch konnten sie nur auf eine begrenzte Loyalität der Mitarbeiter in den ostdeutschen Ministerien vertrauen, die ihrerseits angesichts der veränderten politischen Lage ebenfalls nur begrenzt handlungsfähig waren. Deshalb war es notwendig, in Ostdeutschland westdeutsche Berater für den Transformationsprozess im Gesundheitswesen einzusetzen. Außerdem berieten westdeutsche Politiker die Schwesterparteien in Ostdeutschland.

Rasch zeigte sich, dass die ursprünglichen Vorstellungen der Bundesregierung und der DDR-Regierung über den Zeitplan der deutschen Vereinigung angesichts des weiteren Verfalls der Wirtschaft und des zunehmenden Weggangs der Bevölkerung aus der DDR nicht realisierbar waren. Unter Zeitdruck musste die deutsche Vereinigung vorbereitet und abgesichert werden. Innerhalb weniger Wochen wurde der genaue Fahrplan zur Transformation des Gesundheitswesens zwischen den Verhandlungspartnern ausgehandelt. Das geschah vor allem in den Verhandlungen zum ersten Staatsvertrag.

In der Regierung de Maizière vertraten die Koalitionspartner in Bezug auf die Kran­ken­ver­siche­rung unterschiedliche Positionen (30). Mit der Bereitschaft zum Aufbau eines Kammersystems für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker und zur Einführung der Niederlassungsfreiheit für Ärzte und andere Heilberufe, die allerdings mittelfristig mit einem Niederlassungsvorrecht für Bürger der DDR verbunden sein sollte, wollte man – in Abkehr vom bisherigen staatlichen Gesundheitswesen der DDR – wesentliche Elemente des Systems der Bundesrepublik übernehmen. Es wurde aber auch ausdrücklich betont, dass „Polikliniken in unterschiedlicher Rechtsträgerschaft“ als „wesentliche Stütze der bürgernahen, ambulanten Versorgung“ und leistungsfähige Strukturen des in der DDR stark ausgebauten Betriebsgesundheitswesens sowie die enge Verbindung von stationärer und ambulanter Betreuung erhalten bleiben sollten (31).

Die westdeutschen Verhandlungspartner gingen davon aus, dass der westdeutsche Sozialstaat und seine detaillierten Normen, seine Institutionen und Akteure – von notwendigen Übergangsregelungen abgesehen – möglichst vollständig und schnell auf den Osten übertragen werden sollten. Damit wurde die Vermischung der beiden Systeme und die Idee, einzelne, von vielen als positiv angesehene Elemente des ostdeutschen Sozialsystems in einen neuen gemeinsamen Sozialstaat zu übernehmen, abgelehnt. Diese Entscheidung richtete sich gegen die Bestrebungen der DDR-Regierung, „die sozialen Errungenschaften“ der DDR zu behaupten und auszubauen. Sie richtete sich aber auch gegen Tendenzen der westdeutschen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die Vereinigung mit der DDR zum Anlass zu nehmen, den gesamtdeutschen Sozialstaat in ihrem Sinne zu reformieren. Die sozialdemokratische Opposition wollte nicht nur die wesentlichen „sozialen Errungenschaften“ des DDR-Gesundheitswesens bewahren, sondern hoffte auch, dass diese als Modell für die Reform des bundesdeutschen Systems dienen würden (32). Der AOK-Bundesverband bewertete die Polikliniken und Ambulatorien als „ausbaufähige Ansätze“ und vertrat die Auffassung, dass die Niederlassung von Ärzten erst ein „dritter Schritt der Anpassung“ sein sollte (33).

Die Hauptgründe für die Übernahme westdeutscher Strukturen im Gesundheitswesen waren allerdings der Zeitdruck und die Furcht vor kontroversen politischen Diskussionen und sozialen Konfrontationen, die das Unternehmen „Deutsche Einheit“ in Gefahr bringen konnten. Zudem war aber auch die überwiegende Mehrheit der sozialpolitischen Akteure der Auffassung, dass das bundesdeutsche Sozialsystem sich insgesamt bewährt habe und dass eine Mischung von beiden Systemen zum Scheitern verurteilt sei. Schließlich wirkten auch die Beharrungskräfte der westdeutschen Institutionen und Traditionen. Auch war man besorgt, den Prozess der Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft an die Bedingungen eines freien Marktes zu erschweren und Staat und Wirtschaft in Gesamtdeutschland zu überlasten, wenn man die „sozialen Errungenschaften“ der DDR auf die ohnehin hohen Leistungen des westdeutschen Sozialstaats draufsattelte.

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm setzte sich im Kabinett Kohl mit seinen Auffassungen in den meisten strittigen Punkten durch. Blüm ging bei der Ausgestaltung und Annäherung der Systeme sozialer Sicherung von gleichartigen, das heißt konkret westdeutschen Gestaltungsprinzipien aus. Allerdings schloss auch er eine Prüfung nicht aus, „ob es im Gesundheitswesen der DDR Elemente gibt, die dort beibehalten oder in die Sozialordnung des vereinten Deutschland übernommen werden sollten“, wie er in einem Brief vom 19. April 1990 an den Vorsitzenden des Arbeitskreises „Sozial- und Gesellschaftspolitik“ der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versicherte (34).

Der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990, der am 1. Juli 1990 in Kraft trat, sah gleichfalls eine „schrittweise Veränderung der medizinischen Versorgung der DDR“ in Richtung des Gesundheitssystems der Bundesrepublik vor. Dies bedeutete die Angleichung des Kran­ken­ver­siche­rungsrechts der DDR an das der Bundesrepublik; der Aufbau der vertraglichen und vergütungsrechtlichen Beziehungen zwischen den Trägern der Kassenärztlichen Vereinigung und den Leistungserbringern sollte gesetzlich geregelt werden.

Auf Initiative des Ministers für Gesundheitswesen der DDR, Jürgen Kleditzsch (CDU), wurde im Staatsvertrag ein Artikel 22 über das Gesundheitswesen aufgenommen, der der weiteren Entwicklung die Richtung wies. Neben der vorläufigen Fortführung der bestehenden Versorgungsstrukturen zur Sicherung der medizinischen Betreuung sollte die DDR „schrittweise eine Veränderung in Richtung des Versorgungsangebots der Bundesrepublik mit privaten Leistungserbringern vornehmen“, insbesondere durch Zulassung niedergelassener Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie selbstständig tätiger Erbringer von Heil- und Hilfsmitteln und durch Zulassung privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger (35).

Diese schrittweise Anpassung des DDR-Gesundheitswesens favorisierte Blüm auch noch nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags. In einem Brief vom 21. Mai 1990 an den Vorsitzenden des Hartmannbundes unterstrich er zwar die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens der DDR, begründete die schrittweise Anpassung aber mit den grundlegenden Unterschieden zwischen den Gesundheitssystemen der beiden Staaten (36). Die Befürchtung des Hartmannbundes, dass die vorläufige Fortführung bestimmter Versorgungseinrichtungen in der DDR auf Dauer beibehalten werde, zerstreute er und versicherte, dass die notwendigen Angleichungen im Interesse einer einheitlichen Sozialordnung in Deutschland „so zügig wie möglich vollzogen werden“ sollten.

Übereinstimmend gingen also beide Seiten zunächst von einer längeren Übergangszeit aus, in der zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung das System der ambulanten Versorgung der DDR über Polikliniken, Ambulatorien und betriebliche Gesundheitseinrichtungen noch erhalten werden sollte.

Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages legte das Bundesministerium für Arbeit (BMA) in Gemeinschaft mit dem DDR-Ge­sund­heits­mi­nis­terium den Entwurf einer Verordnung vor, nach dem der Auftrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Ostdeutschland zwischen niedergelassenen Ärzten und poliklinischen Einrichtungen geteilt werden sollte; Niederlassungen seien dann abzulehnen, wenn eine angemessene ärztliche Versorgung gewährleistet sei. Mit der Bedarfsplanung sollte die weitere Existenz der kommunalen, staatlichen und betrieblichen Gesundheitseinrichtungen, denen eine pauschale Vergütung in Aussicht gestellt wurde, gesichert werden. Die Zulassung zum Kassenarzt sollte zudem auf Ärzte mit ständigem Wohnsitz in der DDR beschränkt sein. Außerdem sollte zur Kostendämpfung ein Verzeichnis der kostenlos verordnungsfähigen Arzneimittel erstellt werden, und in gewissen Fällen sollten Festpreise für Arzneimittel festgelegt werden (37).

Kritik an der Angleichung der Gesundheitssysteme: Demonstration der Gesundheitsberufe vor dem Ministerium für Gesundheitswesen am 22. August 1990 Foto: Ullstein Bild
Kritik an der Angleichung der Gesundheitssysteme: Demonstration der Gesundheitsberufe vor dem Ministerium für Gesundheitswesen am 22. August 1990 Foto: Ullstein Bild
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Dieser Entwurf, der auch von den meisten Gesundheitspolitikern der CDU/CSU abgelehnt wurde, traf auf einen Sturm der Entrüstung besonders der FDP, die die Ärzte zu ihrer Klientel zählte und sich vehement für die Interessen der westdeutschen Ärzte einsetzte. Auch die Bundes­ärzte­kammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Verband der Angestellten-Krankenkassen, die Verbände der Pharmaindustrie und der Apotheker lehnten den Entwurf ab. Er musste schließlich zurückgezogen werden (38).

Die Vorbereitung der Gesetzgebung zum Umbau des Gesundheitswesens der DDR überschnitt sich teilweise mit den parallelen Verhandlungen zum Einigungsvertrag, der nach den Vorstellungen von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jürgen Kleditzsch ein eigenes Kapitel über das Gesundheitswesen und die Kran­ken­ver­siche­rung erhalten sollte (39).

Dabei unternahm die DDR-Seite bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag offenbar keine größeren Versuche, die Institutionen Polikliniken und Ambulatorien sowie die betrieblichen Gesundheitseinrichtungen zu erhalten. In den ausführlichen Positionspapieren der SPD-Fraktion der Volkskammer der DDR vom 7. Juli 1990 und vom 16. Juli 1990 tauchte die Forderung nach Aufrechterhaltung der staatlichen, kommunalen und betrieblichen Institutionen der ambulanten Gesundheitsversorgung nicht auf (40).

Der unter starkem Druck der Verbände der Leistungserbringer und der Krankenkassen der Bundesrepublik stehende Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jürgen Kleditzsch akzeptierte das westdeutsche System der Gesundheitsversorgung und der gegliederten Kran­ken­ver­siche­rung weitgehend auch als Modell für die DDR. Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde die Zulassung von Polikliniken und Ambulatorien zeitlich bis zum 31. Oktober 1995 befristet (41).

Das BMA wandte sich zunächst gegen die Schließung der ambulanten Einrichtungen und die generelle Kündigung von beschäftigten Ärzten, Zahnärzten, Krankenschwestern und anderem Personal (42). Es setzte sich dafür ein, dass die Polikliniken und Ambulatorien Abschlagszahlungen in Höhe des auf die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung entfallenden Kostenanteils erhielten. Aber deren Auflösung ließ sich nicht aufhalten. In dem Krankenkassen-Vertragsgesetz der DDR vom 13. September 1990 wurde auf die zunächst vom BMA gewünschte Planung des ambulanten Bedarfs verzichtet und die Förderung der Niederlassung von Ärzten in freier Praxis verankert (43).

Die Unsicherheit, wie es nach der zeitweiligen Befristung weitergehen würde, war offenbar einer der Gründe, die zum Umdenken bei den ostdeutschen Ärzten pro Niederlassung führten. Zwar wurde diese Befristung für Polikliniken später wieder aufgehoben, doch hatte bereits bis zum Herbst 1990 bei den ostdeutschen ambulant tätigen Ärzten ein deutlicher Umschwung zugunsten von Niederlassungen stattgefunden. Dieser Sinneswandel kann teilweise auf eine interne Neubewertung der Leistungsfähigkeit der beiden möglichen Formen der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit an sich zurückzuführen sein – wobei darauf die Informations- und Werbeaktivitäten der westdeutschen Ärzteverbände Einfluss hatten.

Sicherlich spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass sich die Vorstellungen über den zeitlichen Rahmen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten innerhalb weniger Monate verändert hatten. War man anfangs noch von einem mehrjährigen Prozess hin zur staatlichen Einheit ausgegangen – Experten hatten für die Umstellung des Sozialversicherungssystems der DDR einen Zeitraum von fünf Jahren vorausgesagt (44) –, ging dann alles sehr schnell.

Bereits im April 1991 überstieg die Zahl der niedergelassenen Ärzte die der Ärzte in poliklinischen Einrichtungen. Ende 1994 arbeiteten nur noch drei Prozent aller ambulant tätigen Ärzte in Polikliniken (45). Allerdings verlief die Anpassung der Organisationsstruktur im ambulanten ärztlichen Bereich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich (46).

Schnelles Ende der meisten DDRPolikliniken: Ende des Jahres 1994 arbeiteten in den neuen Bundesländern nur noch drei Prozent aller ambulant tätigen Ärzte in Polikliniken. Foto: dpa
Schnelles Ende der meisten DDRPolikliniken: Ende des Jahres 1994 arbeiteten in den neuen Bundesländern nur noch drei Prozent aller ambulant tätigen Ärzte in Polikliniken. Foto: dpa
Rasche Übernahme der westdeutschen Strukturen
Der Transformationsprozess des Gesundheitswesens der DDR verlief schnell und – zumindest nach außen hin – erstaunlich harmonisch. Obwohl die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Staatsvertrag „nicht zimperlich“ geführt wurden, nahmen die Bürger in Ost und West diesen Streit kaum wahr (47).

Bereits 20 Monate nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik stellte die Bundesregierung in einer „Zwischenbilanz“ mit Blick insbesondere auf die ambulante ärztliche Versorgung in den neuen Bundesländern fest, dass der Aus- und Umbau „praktisch abgeschlossen“ (48) sei. Die Sozialversicherungsträger vertraten 1994 in einem gemeinsamen Positionspapier die Auffassung, es gebe „kaum einen anderen gesellschaftlichen Bereich, in dem die Umstrukturierung der ehemaligen DDR so reibungslos vonstatten ging“ wie im Gesundheitswesen (49).

Des Weiteren überrascht vor allem die Dynamik bei der Umgestaltung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Denn anfänglich stand eine große Mehrheit der in der DDR ambulant tätigen Ärzte nach dem Fall der Mauer sowohl einer raschen als auch einer nahezu vollständigen Transformation der ärztlichen Versorgung zunächst eher skeptisch gegenüber. Sie plädierte insbesondere für die Erhaltung der Polikliniken, Ambulatorien und betrieblichen ambulanten Versorgungseinrichtungen. Diese Wünsche wurden auch auf bundesdeutscher Seite bei Vorschlägen zur Reform des bundesdeutschen Gesundheitswesens unterstützt.

Auch die entsprechenden Festlegungen im Staatsvertrag und im Einigungsvertrag zwangen nicht unbedingt zu einem schnellen Transformationsprozess bei der ärztlichen Versorgung. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme hatten die Vertragsparteien nur die Rahmenbedingungen für die Neuordnung des Gesundheitswesens auf dem Gebiet der ehemaligen DDR festgelegt. Diese ließen mehrere Entwicklungspfade zu: Eine dauerhafte Dominanz poliklinischer Versorgungsformen wäre demnach ebenso möglich gewesen wie ein Mischsystem (50).

Ein längeres Nebeneinander unterschiedlicher Institutionen und Normen im Gesundheitswesen galt jedoch als Investitionshemmnis und wäre wohl für längere Zeit auch nicht praktikabel gewesen. Für eine gleichzeitige Reform des bundesdeutschen Sozialstaats und die Verschmelzung der Sozialsysteme der beiden deutschen Staaten blieb keine Zeit – die Einigung musste angesichts der Gefahr einer Veränderung der günstigen internationalen Konstellation und unter dem Druck der Bevölkerung der DDR schnell vollzogen werden. Es fehlten aber auch die für eine Veränderung des bundesdeutschen Systems erforderlichen politischen Mehrheiten. Die Regierungsparteien hatten sich offenbar schon frühzeitig grundsätzlich darüber verständigt, „dass bei Gelegenheit des Beitritts der DDR nicht versucht werden sollte, alte Streitfragen im Wege der Überleitungsgesetzgebung zu lösen“ – so Bundesarbeitsminister Blüm in einem Schreiben an den KBV-Vorsitzenden im August 1990 (51). Die sozialdemokratische Opposition und die Gewerkschaften hatten keine Chance, ihre Vorstellungen über den Erhalt bestimmter, von ihnen als fortschrittlich erachteter DDR-Einrichtungen zu realisieren. Westdeutsche Verhandlungsführer verwiesen derartige Änderungswünsche an den späteren gesamtdeutschen Gesetzgeber.

Die Polikliniken und Ambulatorien, deren Zulassung durch den Einigungsvertrag zunächst bis zum 31. Dezember 1995 begrenzt worden war, gehörten nach der Aufhebung dieser Befristung zu einem der wenigen Elemente, die die DDR in den deutschen Sozialstaat einbrachte. Allerdings spielen sie in der ambulanten medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern nur noch eine geringe Rolle.

Zitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2009; 106(23): A 1242–6

Dr. phil. Heidi Roth
Historikerin in Leipzig
E-Mail: dr.heidi.roth@t-online.de

* Überarbeitete Fassung eines Vortrags beim Workshop „Transformation des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern“, veranstaltet vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Meißen im Sommer 2006 (Literaturstand 2007).

Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit2309
27.
Vgl. ausführlich: Dieter Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln, Stuttgart 1998; Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, Stuttgart 1991.
28.
Vgl. Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung (Hg.), Der Sozialstaat eint: Zur sozialen Einheit Deutschlands – Entwicklungen und Eindrücke. Eine Aufzeichnung von Hans-Ulrich Spree, Baden-Baden 1994, S. 31.
29.
Offen war u. a. auch die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Im Übrigen wurde betont, dass angesichts der völlig unterschiedlichen Strukturen der DDR im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Kran­ken­ver­siche­rung eine Anpassung der Struktur und des Leistungsrechts nur schrittweise möglich sei. Zwar mussten einzelne Elemente eines freiheitlichen Gesundheitssystems – wie die Niederlassungsfreiheit für Ärzte, eine Vielfalt von Krankenhausträgern, die Zulassung von privaten Apotheken und privaten Erbringern von Heil- und Hilfsmitteln – sofort eingeführt werden. Entscheidend sollte dabei jedoch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesundheitlichen Versorgung sein.
30.
Während die SPD eine regional gegliederte, einheitliche Krankenkasse für das Gebiet der DDR vorsah, vertraten CDU und DSU die Auffassung, dass eine Aufgliederung nicht verhindert werden könnte. Der schließlich gefundene Kompromiss sah zunächst die Schaffung einer regional gegliederten kassenneutralen Kran­ken­ver­siche­rung mit einheitlichen Beiträgen vor, die später, unter der Voraussetzung der Wahlfreiheit und des Kontrahierungszwanges, möglicherweise durch ein gegliedertes Kran­ken­ver­siche­rungssystem ersetzt werden könnte.
31.
Vgl. Einigungsvertrag, Anl.1, Kap. III, Sachgebiet G, Abschnitt II, BGBl., II, 1990, S. 1050.
32.
Sie forderte u. a. die Einebnung der Differenzen zwischen Angestellten und Arbeitern in der GKV, den Erhalt der Einbeziehung der noch zu schaffenden Beamten in der DDR in die GSV, die „obligatorische“ Übertragung der ambulanten Gesundheitseinrichtungen in die Trägerschaft der Kassen sowie einer Ärztebedarfsplanung in der Hand der Krankenkassen.
33.
Vgl. Philip Manow, Entwicklungslinien ost- und westdeutscher Gesundheitspolitik zwischen doppelter Staatsgründung, deutscher Einigung und europäischer Integration. In: ZSR 43 (1997), S. 119f.
34.
Blüm an den Vorsitzenden des Arbeitskreises „Sozial- und Gesellschaftspolitik der CSU-Landesgruppe, 19.4.1990. In: ACDP, Bestand Blüm I 504/63.
35.
Vgl. Minister Kleditzsch an Krause, 9.5.1990 (BArch, DQ 1/14920, unpaginiert)
36.
Vgl. Blüm an Thomas, 21.5.1990. In: ACPD, Bestand Blüm I 504/65.
37.
Vgl. Entwurf einer „Verordnung über die vertraglichen Beziehungen der Kran­ken­ver­siche­rung zu den Leistungserbringern- Kassenvertragsverordnung“. In: Dienst für Gesellschaftspolitik 25–90 (1990), S. 5.
38.
Vgl. Manow, Gesundheitspolitik, S. 149–51.
39.
Vgl. Kleditzsch an den Parlamentarischen Staatssekretär Krause, 1.8.1990 (BArch, DQ 1/13657)
40.
Positionspapier der SPD-Fraktion der Volkskammer, 7.7.1990, 16.7.1990. In: AdsD, Bestand: SPD-Fraktion der Volkskammer der DDR, Mappen 133, 135.
41.
Vgl. Einigungsvertrag, Anl.1, Kap. III, Sachgebiet G, Abschnitt II, BGBl., II, 1990, S. 1050.
42.
Rundschreiben des Leiters der Außenstelle BMA an die Leiter der Ressorts Gesundheits- und Sozialwesen der Bezirke, 29.10.1990. In: ACDP, Bestand Blüm I 504/73.
43.
Vgl. Krankenkassen-Vertragsgesetz der DDR vom 13. September 1990. In: GBl. der DDR, 1990 I, S. 1533–7.
44.
Vgl. Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung (Hg.), Der Sozialstaat eint, S. 21.
45.
Vgl. Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 23.
46.
Vgl. ebd., S. 238.
47.
Vgl. Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung (Hg.), Der Sozialstaat eint, S. 31.
48.
Vgl. Presse- und Informationsdienst 1992:1, zitiert nach Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 17.
49.
Vgl. Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 17.
50.
Vgl. Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 23.
51.
Bundesminister Blüm an den 1. Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 15.8.1990. In: ACDP, Bestand Blüm, I 506/67.
27. Vgl. ausführlich: Dieter Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln, Stuttgart 1998; Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, Stuttgart 1991.
28. Vgl. Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung (Hg.), Der Sozialstaat eint: Zur sozialen Einheit Deutschlands – Entwicklungen und Eindrücke. Eine Aufzeichnung von Hans-Ulrich Spree, Baden-Baden 1994, S. 31.
29. Offen war u. a. auch die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Im Übrigen wurde betont, dass angesichts der völlig unterschiedlichen Strukturen der DDR im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Kran­ken­ver­siche­rung eine Anpassung der Struktur und des Leistungsrechts nur schrittweise möglich sei. Zwar mussten einzelne Elemente eines freiheitlichen Gesundheitssystems – wie die Niederlassungsfreiheit für Ärzte, eine Vielfalt von Krankenhausträgern, die Zulassung von privaten Apotheken und privaten Erbringern von Heil- und Hilfsmitteln – sofort eingeführt werden. Entscheidend sollte dabei jedoch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesundheitlichen Versorgung sein.
30. Während die SPD eine regional gegliederte, einheitliche Krankenkasse für das Gebiet der DDR vorsah, vertraten CDU und DSU die Auffassung, dass eine Aufgliederung nicht verhindert werden könnte. Der schließlich gefundene Kompromiss sah zunächst die Schaffung einer regional gegliederten kassenneutralen Kran­ken­ver­siche­rung mit einheitlichen Beiträgen vor, die später, unter der Voraussetzung der Wahlfreiheit und des Kontrahierungszwanges, möglicherweise durch ein gegliedertes Kran­ken­ver­siche­rungssystem ersetzt werden könnte.
31. Vgl. Einigungsvertrag, Anl.1, Kap. III, Sachgebiet G, Abschnitt II, BGBl., II, 1990, S. 1050.
32. Sie forderte u. a. die Einebnung der Differenzen zwischen Angestellten und Arbeitern in der GKV, den Erhalt der Einbeziehung der noch zu schaffenden Beamten in der DDR in die GSV, die „obligatorische“ Übertragung der ambulanten Gesundheitseinrichtungen in die Trägerschaft der Kassen sowie einer Ärztebedarfsplanung in der Hand der Krankenkassen.
33. Vgl. Philip Manow, Entwicklungslinien ost- und westdeutscher Gesundheitspolitik zwischen doppelter Staatsgründung, deutscher Einigung und europäischer Integration. In: ZSR 43 (1997), S. 119f.
34. Blüm an den Vorsitzenden des Arbeitskreises „Sozial- und Gesellschaftspolitik der CSU-Landesgruppe, 19.4.1990. In: ACDP, Bestand Blüm I 504/63.
35. Vgl. Minister Kleditzsch an Krause, 9.5.1990 (BArch, DQ 1/14920, unpaginiert)
36. Vgl. Blüm an Thomas, 21.5.1990. In: ACPD, Bestand Blüm I 504/65.
37. Vgl. Entwurf einer „Verordnung über die vertraglichen Beziehungen der Kran­ken­ver­siche­rung zu den Leistungserbringern- Kassenvertragsverordnung“. In: Dienst für Gesellschaftspolitik 25–90 (1990), S. 5.
38. Vgl. Manow, Gesundheitspolitik, S. 149–51.
39. Vgl. Kleditzsch an den Parlamentarischen Staatssekretär Krause, 1.8.1990 (BArch, DQ 1/13657)
40. Positionspapier der SPD-Fraktion der Volkskammer, 7.7.1990, 16.7.1990. In: AdsD, Bestand: SPD-Fraktion der Volkskammer der DDR, Mappen 133, 135.
41. Vgl. Einigungsvertrag, Anl.1, Kap. III, Sachgebiet G, Abschnitt II, BGBl., II, 1990, S. 1050.
42. Rundschreiben des Leiters der Außenstelle BMA an die Leiter der Ressorts Gesundheits- und Sozialwesen der Bezirke, 29.10.1990. In: ACDP, Bestand Blüm I 504/73.
43. Vgl. Krankenkassen-Vertragsgesetz der DDR vom 13. September 1990. In: GBl. der DDR, 1990 I, S. 1533–7.
44. Vgl. Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung (Hg.), Der Sozialstaat eint, S. 21.
45. Vgl. Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 23.
46. Vgl. ebd., S. 238.
47. Vgl. Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung (Hg.), Der Sozialstaat eint, S. 31.
48. Vgl. Presse- und Informationsdienst 1992:1, zitiert nach Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 17.
49. Vgl. Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 17.
50. Vgl. Wasem, Vom staatlichen zum kassenärztlichen System, S. 23.
51. Bundesminister Blüm an den 1. Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 15.8.1990. In: ACDP, Bestand Blüm, I 506/67.

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