ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2009Interview mit Dr. med. Leonhard Hansen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur KV“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Dr. med. Leonhard Hansen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur KV“

Korzilius, Heike

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Der Eklat um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist für Leonhard Hansen eine Phantomdiskussion. Die Gründe für das Zerwürfnis liegen tiefer. Fotos: Lajos Jardai
Der Eklat um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist für Leonhard Hansen eine Phantomdiskussion. Die Gründe für das Zerwürfnis liegen tiefer. Fotos: Lajos Jardai
Einer der renommiertesten KV-Vorsitzenden zieht sich überraschend aus dem Amt zurück – enttäuscht von der Politik und einer in sich zerstrittenen Ärzteschaft.

Herr Dr. Hansen, Sie und Ihr Vorstandskollege Dr. Klaus Enderer haben am 5. Juni gekündigt. Als Grund gaben Sie an, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorstand und der Mehrheit der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) sei zerrüttet. Wie konnte es dazu kommen?

Hansen: An besagtem Freitag ist die Situation in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung mal wieder eskaliert. Dauerkampfthema ist dort seit geraumer Zeit die elektronische Gesundheitskarte, denn Nordrhein ist Einstiegsregion. Für den Kollegen Enderer und mich war klar, dass wir uns des Themas annehmen müssen, um die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen geschäfts- und arbeitsfähig zu halten. Denn die E-Card kommt. Die Kassen beginnen am 1. Oktober mit der Ausgabe und dann müssen die Praxen funktionsfähige Lesegeräte haben, damit sie weiter ihre Patienten versorgen können.

Aber dieser Streit ist ja nicht neu.

Hansen: Das stimmt. Aber er hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Streit um die E-Card ist ein Nebenkriegsschauplatz, eine Phantomdiskussion. Außer der vielfach nebulösen Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte hat die Ärzteschaft kein Thema mehr, das sie eint. Und mit diesem Thema wurde letztlich dieser Vorstand am Handeln gehindert. Der Gipfel war jetzt, dass die VV glaubte, das Vorgehen des Vorstands in Sachen E-Card missbilligen zu müssen. Und da habe ich klar gesagt: Das wird sich dieser Vorstand nicht gefallen lassen.

Viele KV-Vorsitzende haben seit Einführung der Hauptamtlichkeit das große Problem, dass die VV noch nicht zu ihrem neuen Selbstverständnis gefunden hat. Wir befinden uns da in einem Durchgangssyndrom. Ich bin mir sicher, dass sich das in der nächsten Legislaturperiode ändern wird. Dann werden eine Menge KV-Vorsitzende keine Ärzte mehr sein. Das führt nach meinem Eindruck zu mehr Sachlichkeit. Außerdem müssten die Aufgaben und Zuständigkeiten der VV mehr in Richtung Aufsichtsrat modifiziert und konsistenter geregelt werden. Das Zusammenspiel mit dem Vorstand ist sicherlich klärungsbedürftig. In Nordrhein habe ich den Eindruck, dass nennenswerte Teile der VV nicht länger die Institution KV und den Vorstand stützen.

Das Verhältnis der Mitglieder zur KV ist allerdings zurzeit auch denkbar schlecht. Woran liegt das?

Es gab Fehler bei der Honorarreform, aber die Abrechnung wird weniger schlecht ausfallen, als viele befürchten.
Es gab Fehler bei der Honorarreform, aber die Abrechnung wird weniger schlecht ausfallen, als viele befürchten.
Hansen: Wir haben seit August – insofern ist das hier keine Affektgeschichte – zwei große Themen, die für die KVen Herkulesaufgaben sind: die Honorarreform und die Auseinandersetzungen um die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b SGB V.

Wir in Nordrhein haben mit dieser Honorarreform massive Probleme. Da bin ich persönlich von der KBV enttäuscht. Es hat drei kapitale Fehler gegeben. Der erste war eine kommunikationspsychologische Katastrophe, indem man ankündigte, jeder Arzt bekomme zehn Prozent mehr. Obwohl jeder wissen musste, dass das Durchschnittswerte sind.

Der zweite kapitale Fehler war, dass man nicht von vornherein eine Konvergenzphase geschaffen hat. Diese Probleme haben das KV-System destabilisiert, wie zuletzt die EBM-Reform von 1996, bei der wir eine rückwirkende Budgetierung eingeführt haben. Die Konvergenzphase jetzt im Nachhinein einzuführen, ist Flickschusterei.

Und der dritte Kapitalfehler dieser Honorarreform: Wir haben einen einheitlichen Punktwert geschaffen, ohne die Leistungsmenge anzugleichen. Dazu kommt jetzt der Beschluss der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom Mai in Mainz, die Konvergenzphase statt bis zum 1. Januar 2010 bis 2013 auszudehnen. Das hat mich in höchster Weise erschüttert und verärgert. Das bedeutet, dass die KVen Baden-Württemberg, Schleswig Holstein und Nordrhein leer ausgehen.

Wie hat sich die Honorarsituation denn tatsächlich entwickelt? Die Zahlen aus dem ersten Quartal 2009 müssten doch inzwischen vorliegen. Außerdem hat die erste Stufe der EBM-Reform 2008 den Ärzten doch ein ordentliches Plus beschert, oder?

Hansen: Das stimmt. Aber das ist auch das, was ich eben als kommunikationspsychologisches Desaster angesprochen habe. Die Regionen, die schon immer stark im Vertragsgeschäft waren, und dazu gehört Nordrhein, haben den großen Teil der Ernte bereits 2008 eingefahren. Das bedeutet, dass sich die prognostizierten 6,7 Prozent Steigerung zwischen 2007 und 2009 auf 0,9 Prozent in diesem Jahr im Vergleich zu 2008 reduzierten.

Jetzt kommt aber das nächste Problem: Das Geld ist sehr ungleich geflossen. Hier muss ich jetzt aber auch einmal klipp und klar sagen, der hausärztliche Bereich ist nicht unterrepräsentiert. Die Disease-Management-Programme, Präventionsleistungen und nicht zuletzt die zum 1. Januar 2008 erfolgreich verhandelten Hausarztverträge – trilateral mit den Kassen, dem Hausärzteverband und der KV – haben den Hausärzten Millionen gebracht. Wir haben gute Verträge zum ambulanten Operieren, die Dermatologen profitieren von der Einführung des Hautkrebs-Screenings und so weiter. Allerdings gehen andere Arztgruppen wie Neurologen oder Psychiater weitgehend leer aus.

Nur, wir müssen jetzt auch einmal Fakten sprechen lassen und uns zu korrekten Zahlen bekennen, auch wenn es Durchschnittszahlen sind. Dass sich der deutsche Arzt eine warme Mahlzeit am Tag nicht mehr leisten kann, ist derart überzogen und unglaubwürdig, dass das inzwischen auch die Medien kritisieren. Die Patienten sehen doch, dass es uns regelhaft nicht schlecht geht. Die Scharfmacher unter anderem aus der Freien Ärzteschaft gefährden mit solchen Aktionen die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung, auf der die Reputation unserer Profession beruht.

Welcher Trend zeichnet sich denn bei der Honorarreform ab?

Hansen: Wir wissen erst Mitte Juli wirklich, was passiert ist. Aber die Trends sind da. Zum einen haben wir, bis auf ganz wenige Ausnahmen, in allen Fachgruppen deutlich mehr Praxen, die im Vergleich zum ersten Quartal 2008 ein Honorarplus verzeichnen. Die Abrechnung wird für den Einzelnen nicht so schlimm ausfallen, wie befürchtet und von unseren „Anarchos“ vermittelt.

Allerdings ist die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung ja weiterhin ein Budget. Das bedeutet, wenn das Geld aus den Rückstellungen nicht reicht, müssen wir die Fallwerte nach unten korrigieren. Das haben wir schon im zweiten Quartal 2009 erlebt. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist das ein Déjà-vu. Die fragen sich, was ist besser am neuen System?

Das Geld, das für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht, wird immer begrenzt sein. Die Lizenz zum Gelddrucken wird es nicht geben.

Hansen: Das müssen Sie mir nicht sagen, und das ist auch gar nicht so schwer zu vermitteln. Wir sind ja nicht isoliert auf dieser Welt. Seit Jahren tobt um uns herum Hartz IV, und da können wir nicht so tun, als ginge uns das nichts an. Außerdem dürfte die Wirtschaftskrise dazu führen, dass die Einnahmen der Sozialversicherung um Milliarden sinken. Da dreht sich eine Spirale, die wenig Freude erwarten lässt.

Die Honorarreform hat dem KV-System einen echten Schlag versetzt, der zweite waren die Verträge nach § 73 b.

Nachdenklichkeit will Hansen auch bei seinen Gesprächspartnern erzeugen. Der Kollektivvertrag trägt seit Jahren zum sozialen Frieden bei und muss erhalten bleiben.
Nachdenklichkeit will Hansen auch bei seinen Gesprächspartnern erzeugen. Der Kollektivvertrag trägt seit Jahren zum sozialen Frieden bei und muss erhalten bleiben.
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Hansen: Das war der Sündenfall. Natürlich muss Wettbewerb ins System. Aber wir haben einen Kollektivvertrag mit dem Anspruch einer flächendeckenden, wohnortnahen hausärztlichen, fachärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung, bundesweit, 24 Stunden am Tag. Das ist eine grandiose Leistung, die zig Jahre zum sozialen Frieden beigetragen hat. Und jetzt entfesselt man in diesem System einen Wettbewerb, der vor Widersprüchen nur so strotzt und in dem der Hausärzteverband faktisch ein neues Vertragsmonopol erhält.

Es sieht fast so aus, als hätte das KV-System dem Hausärzteverband nichts mehr entgegenzusetzen.

Hansen: Ich sträube mich mit jeder Faser dagegen, die Politik des Hausärzteverbandes als Erfolg zu sehen. Der Vertragsabschluss in Bayern ist doch erpresst worden. Wenn so etwas funktioniert, ist der Werteverfall vollendet.

Ganz abgesehen davon, muss doch langsam jedem klar werden, dass es bis zum 30. Juni außer in Bayern und Baden-Württemberg keine Verträge geben wird. Die Krankenkassen lernen uns, die KVen, wieder ganz neu schätzen.

Der Konflikt zwischen Hausärzten und Fachärzten ist von Hardlinern auf beiden Seiten bis in den ärztlichen Versorgungalltag getragen worden. Dieser Spuk muss ein Ende haben. Als Gralshüter des Kollektivvertrags hat der Gesetzgeber den Spitzenverband Bund der Krankenkassen installiert. Und wir schaffen es nicht, ein Pendant zu errichten, sodass wir auf Augenhöhe verhandeln können. Wir verharren in der Vereinzelung von 17 KVen und zeigen keinerlei Geschlossenheit.

Warum gelingt es der KV nicht, ihren Mitgliedern den eigenen Wert zu vermitteln?

Hansen: Wir werden nach wie vor sehr dafür geschätzt, dass wir Quartal für Quartal eine gigantische, komplexe und fehlerfreie Abrechnung an den Mann und an die Frau bringen. Dazu kommen das Zulassungsgeschäft, die Qualitätssicherung. Wenn wir es dabei beließen, stünden wir blendend da.

Unser Problem ist, dass wir uns einer Regulierungs- und Bürokratisierungsorgie verschrieben haben, die sich verselbstständigt hat. Heute sind es die Regelleistungsvolumina, morgen ist es die Laborreform, übermorgen die lebenslange Arztnummer oder die Sonografierichtlinie. Unser Problem ist, dass wir uns nicht fragen: „Können wir nicht auch mal was sein lassen?“

Sie sehen da durchaus eine gewisse Mitschuld der KVen?

Hansen: Ja, natürlich. Mit diesen Bedingungen gibt es eine große Unzufriedenheit. Aber ich sage Ihnen auch, die meisten Ärzte wünschen sich nichts anderes als die KV. Wäre sie verschwunden, wünschten sich alle spätestens nach einem halben Jahr das System zurück.

Das, was wir jetzt an Radikalisierung erleben, an Fundamentalismen und Egoismen, das tut uns nicht gut.

Wie wollen Sie Ihre Mitglieder denn wieder einfangen?

Hansen: Das werden wir alleine nicht mehr schaffen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur KV. Und wir brauchen ein Minimum an Geschlossenheit.

Wie soll das gehen? Die Rivalität zwischen Haus- und Fachärzten reicht weit zurück. Und jetzt gibt es dazu noch einen Hausärzteverband, der mit breiter Brust agiert und kaum zu Kompromissen bereit sein dürfte.

Hansen: Da haben Sie vollkommen recht. Aber die gegenwärtige Krise, die unsere Kündigung ausgelöst hat, zeigt auch, dass es Kollegen gibt, die etwas ändern wollen. So hat man mir beispielsweise signalisiert, dass einige Haus- und Fachärzte bei den nächsten Wahlen mit gemeinsamen Listen antreten wollen. Außerdem gibt es inzwischen Stimmen, die die Radikalisierungstendenzen der Freien Ärzteschaft anprangern.

Was müsste passieren, damit Sie Ihre Kündigung rückgängig machen?

Hansen: Man soll ja nie „nie“ sagen, aber das ist zurzeit mehr als unwahrscheinlich. Kollege Enderer und ich haben ein großes Interesse daran, einen geordneten Übergang zu schaffen. Aufgrund meiner Kündigung wird kein Ruck durch die Republik gehen. Da überschätze ich mich in keinster Weise. Aber ich nutze jetzt jede Gelegenheit, bei meinen Gesprächspartnern Nachdenklichkeit zu erzeugen.

Wie sieht Ihr persönlicher Zeitplan aus?

Hansen: Wir sind noch bis Ende des Jahres regulär im Amt. Ich werde mich aber in dieser Zeit sicherlich nicht auf ein Spießrutenlaufen einlassen.

Und danach? Werden Sie wieder als Hausarzt arbeiten?

Hansen: Auf jeden Fall. Ich habe immer an der Arbeit in meiner Praxis gehangen. Aber das wird kein Einstieg von heute auf morgen.

Ich wäre außerdem bereit, meine anderen Ämter, beispielsweise im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss, weiterzuführen. Aber das wird sich finden. Das KV-System hat seine eigenen Gesetze.

Wenn Sie je einen Wunsch an die Politik und an die Ärzte frei hätten, wie würden diese lauten?

Hansen: An die Politik: Schluss mit den Widersprüchlichkeiten. Die KV muss wissen, wofür sie da ist. An die Ärzteschaft: Wir brauchen Geschlossenheit.

Die Fragen stellte Heike Korzilius.

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