Europäischer Gerichtshof: Für Krankenkassen gilt das Vergaberecht

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Die gesetzlichen Krankenkassen sind als Einrichtungen des öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeber anzusehen und unterliegen somit dem Vergaberecht. Zu dieser Bewertung kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil. Entscheidend für diese Einordnung sei, dass die Tätigkeiten der gesetzlichen Kassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert würden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, berechnet und erhoben würden, urteilten die Luxemburger Richter.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Streit zwischen der AOK Rheinland/Hamburg und einem Orthopädie-Schuhmacherbetrieb. Die Krankenkasse hatte im Juni 2006 in einer Zeitschriftenanzeige Orthopädie-Schuhtechniker zur Abgabe von Angeboten über die Anfertigung und Lieferung von Schuhwerk zur integrierten Versorgung im Sinne der §§ 140 a ff. SGB V aufgefordert. Die zu erbringenden Leistungen waren je nach Aufwand in unterschiedliche Pauschalgruppen eingeteilt, für die der Bieter seine Preise einzutragen hatte.

Der Orthopädie-Schuhmacherbetrieb Hans & Christophorus Oymanns reichte ein Angebot ein und rügte später Verstöße gegen gemeinschaftliches und deutsches Vergaberecht. Diese Beanstandungen wurden von der AOK zurückgewiesen. Die vergaberechtlichen Vorschriften seien im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Da der Schuhmacherbetrieb in erster Instanz erfolglos blieb, wandte er sich an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses reichte den Fall schließlich zur Vorlage an den EuGH weiter. ps