ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2009Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund), K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren die nachstehende 25. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund), K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren die nachstehende 25. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS 1. In der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Die Nummer 2.25 wird wie folgt geändert:
2.25 Muster 25: Anregung einer ambulanten Vorsorgeleistung in anerkannten Kurorten gemäß § 23 Abs. 2 SGB V (Stand: 7.2009)

1.2. Die Nummern 2.63, 2.63.1, 2.63.2, 2.63.3, 2.71, 2.71.1, 2.71.2, 2.71.3, 2.71.4, 2.71A, 2.71A.1, 2.71A.2, 2.71A.3 und 2.71A.4 werden wie folgt neu eingefügt:

2.63 Muster 63: Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV) (Stand: 7.2009)
2.63.1 Für die Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV) ist das anliegende Muster 63 zu verwenden.
2.63.2 Das Muster 63 besteht aus einem vierteiligen Formularsatz mit Kopfleimung aus selbstdurchschreibendem Papier:
Muster 63a: Ausfertigung für die Krankenkasse
Muster 63b: Ausfertigung für den spezialisierten Leistungserbringer
Muster 63c: Ausfertigung für den spezialisierten Leistungserbringer – der Abrechnung beizufügen
Muster 63d: Ausfertigung für den verordnenden Arzt
2.63.3 Für den Flächendruck des Musters 63a ist grüne Farbe sowohl für die Vorder- als auch die Rückseite zu verwenden, für die Muster 63b und 63c sind auf der Vorder- und Rückseite rote Farbe als Flächendruck zu verwenden. Muster 63d erhält keinen farbigen Aufdruck und ist rückseitig unbedruckt. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend. Der Formularsatz erhält das Format DIN A4 hoch.

2.71 Muster 71: Erstantrag besondere Arzneimitteltherapie (Stand: 7.2009)
2.71.1 Muster 71 wird zur Abstimmung der erstmaligen Verordnung der in Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses aufgeführten Wirkstoffe zur Behandlung der pulmonal arteriellen Hypertonie verwendet.
2.71.2 Das Muster 71 besteht aus einem dreiteiligen Formularsatz mit Kopfleimung:
Muster 71a: Erstantrag besondere Arzneimitteltherapie
Muster 71b: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie
Muster 71c: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie an die Krankenkasse
2.71.3 Für die selbstdurchschreibenden Bereiche
und
der Muster 71b und 71c ist ein CF-Spot-Verfahren anzuwenden.
2.71.4 Die Muster 71a, 71b und 71c erhalten keinen farbigen Aufdruck. Die Rückseiten der Muster bleiben unbedruckt. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend. Die Muster 71a und 71b erhalten das Format DIN A4 hoch, das Muster 71c erhält das Format DIN A5 quer.

2.71A Muster 71A: Weiterverordnung/Folgeantrag besondere Arzneimitteltherapie (Stand: 7.2009)
2.71A.1 Muster 71A wird zur Abstimmung der Weiterverordnung (Folgeantrag) der in Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses aufgeführten Wirkstoffe zur Behandlung der pulmonal arteriellen Hypertonie verwendet.
2.71A.2 Das Muster 71A besteht aus einem dreiteiligen Formularsatz mit Kopfleimung:
Muster 71Aa: Weiterverordnung/Folgeantrag besondere Arzneimitteltherapie
Muster 71Ab: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie
Muster 71Ac: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie an die Krankenkasse
2.71A.3 Für die selbstdurchschreibenden Bereiche
Anzeige
und
der Muster 71Ab und 71Ac ist ein CF-Spot-Verfahren anzuwenden.
2.71A.4 Die Muster 71Aa, 71Ab und 71Ac erhalten keinen farbigen Aufdruck. Die Rückseiten der Muster bleiben unbedruckt. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend. Die Muster 71Aa und 71Ab erhalten das Format DIN A4 hoch, das Muster 71Ac erhält das Format DIN A5 quer.

Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

2. An den Vordruckerläuterungen werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. In die Vordruckerläuterungen werden folgende Texte neu aufgenommen:

2.1.1. Muster 63: Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV)
Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) wird auf dem Vordruckmuster 63 „Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV)“ nach Maßgabe der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) von dem behandelnden Vertragsarzt verordnet.
Für die Verordnung wird insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:
1. Die Verordnung der SAPV ist nur zulässig, wenn der Versicherte
  – an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und so weit fortgeschrittenen Erkrankung leidet, dass dadurch seine Lebenserwartung begrenzt ist und somit anstelle eines kurativen Ansatzes die medizinisch-pflegerische Zielsetzung der Palliativversorgung im Vordergrund steht und
  – er eine besonders aufwendige Versorgung benötigt, die nach den medizinischen und pflegerischen Erfordernissen auch ambulant oder in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 SGB XI erbracht werden kann.
  Die Verordnung setzt demnach voraus, dass mindestens eines der auf dem Verordnungsvordruck genannten komplexen Symptomgeschehen (vgl. § 4 der SAPV-Richtlinie) vorliegt und das Krankheitsbild sowie der erforderliche Versorgungsbedarf ausreichend beschrieben sind.
2. Die SAPV wird nach Bedarf intermittierend oder durchgängig von spezialisierten Leistungserbringern erbracht. Sie kann in dem Umfang verordnet werden,
  – wie es notwendig und zweckmäßig ist und
  – soweit das bestehende Versorgungsangebot, insbesondere der allgemeinen Palliativversorgung, nicht ausreicht, um dem schwer kranken Menschen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.
  § 5 Abs. 3 der SAPV-Richtlinie enthält eine Aufzählung der wesentlichen Leistungsinhalte.
3. Im Rahmen der SAPV ist vernetztes Arbeiten innerhalb der gewachsenen Strukturen der Palliativversorgung unabdingbar, und der Arzt hat daher bei der SAPV-Verordnung die erforderlichen Maßnahmen mit den an der Versorgung beteiligten Leistungserbringern abzustimmen.
4. Die Verordnung (Vorderseite des Vordrucks 63) ist von Vertragsärzten auszustellen. Der Arzt hat auf dem Verordnungsvordruck anzugeben
  – den Verordnungszeitraum
  – die verordnungsrelevante(n)/leistungsbegründende(n) Diagnose(n) als medizinische Begründung für die SAPV
  – das komplexe Symptomgeschehen mit einer näheren Beschreibung dieses Symptomgeschehens und des besonderen Versorgungsbedarfs
  – die aktuelle Medikation einschl. der ggf. gegebenen Betäubungsmittel sowie
  – die erforderlichen spezialisierten palliativärztlichen und palliativpflegerischen Maßnahmen der SAPV einschließlich deren inhaltlichen Ausrichtungen; die Maßnahmen können dem jeweiligen aktuellen Versorgungsbedarf entsprechend
    – Beratungsleistung
    – Koordination der Palliativversorgung
    – additiv unterstützende Teilversorgung
    – vollständige Versorgung
  sein. Die SAPV kann als Beratungsleistung für den behandelnden Arzt, die behandelnde Pflegefachkraft oder den Patienten/die Angehörigen erbracht werden. Im Einzelfall ist auch eine Beratung einer anderen Person möglich.
  Änderungen und Ergänzungen der Verordnung bedürfen der erneuten Unterschrift des Arztes mit Stempel und Datumsangabe.
5. Die vom Versicherten durch Vorlage der Verordnung beantragten Leistungen (Rückseite des Verordnungsvordrucks 63, die vom Versicherten bzw. vom SAPV-Leistungserbringer auszufüllen ist) bedürfen der Genehmigung durch die Krankenkasse. Bis zu ihrer Entscheidung über die weitere Leistungserbringung übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die verordneten und vom spezialisierten Leistungserbringer erbrachten Leistungen, wenn die Verordnung spätestens am dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird. Das Nähere regeln die Partner der Verträge nach § 132d Abs. 1 SGB V.
  Werden verordnete Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang genehmigt, hat die Krankenkasse den verordnenden Arzt sowie die Leistungserbringer der SAPV über die Gründe zu informieren.

2.1.2. Muster 71: Erstantrag besondere Arzneimitteltherapie (Wirkstoffe zur Behandlung der pulmonal arteriellen Hypertonie)
Nach § 73d SGB V ist vor der Verordnung besonderer Arzneimittel eine Abstimmung des behandelnden Arztes mit einem Arzt für besonderen Arzneimitteltherapie erforderlich. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat hierzu in der Arzneimittel-Richtlinie das Verfahren geregelt. In der Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie sind die Indikationen und Wirkstoffe nebst den zu verwendenden Dokumentationsbögen (die für die pulmonal arterielle Hypertonie in den Mustern 71 und 71a umgesetzt wurden) aufgelistet, für die ein Verfahren zur Verordnung besonderer Arzneimittel durchzuführen ist. Demnach hat der behandelnde Arzt vor erstmaliger Verordnung einen Erstantrag (Muster 71) und vor wiederholter Verordnung einen Weiterverordnungs-/Folgeantrag (Muster 71A) zu stellen.
1. Muster 71 wird zur Abstimmung der erstmaligen Verordnung der in Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses aufgeführten Wirkstoffe zur Behandlung der pulmonal arteriellen Hypertonie verwendet.
2. Muster 71 besteht aus drei Formularblättern
  71a: Erstantrag besondere Arzneimitteltherapie
  71b: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie
  71c: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie an die Krankenkasse
3. Der behandelnde Vertragsarzt ist verpflichtet, Muster 71a vollständig ausgefüllt an den Arzt für besondere Arzneimittel zu übermitteln. Hierbei soll er neben den angeforderten Unterlagen – sofern der Platz im Muster 71a nicht für alle erforderlichen Angaben ausreicht – dem Formular entsprechende Anlagen beifügen.
4. Der Arzt für besondere Arzneimitteltherapie ist verpflichtet, Muster 71b ausgefüllt an den behandelnden Arzt und Muster 71c ausgefüllt an die Krankenkasse des Versicherten zu übersenden. Hierbei sind die in der Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu den einzelnen Wirkstoffen genannten Fristen einzuhalten.
5. Erfolgt die erstmalige Verordnung durch einen Arzt für besondere Arzneimitteltherapie, so ist er verpflichtet, diese unter Verwendung von Muster 71a und 71c zu dokumentieren.
2.1.3. Muster 71A: Weiterverordnung/Folgeantrag besondere Arzneimitteltherapie
1. Muster 71A wird zur Abstimmung der Weiterverordnung (Folgeantrag) der in Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses aufgeführten Wirkstoffe zur Behandlung der pulmonal arteriellen Hypertonie verwendet.
2. Muster 71A besteht aus drei Formularen
  71Aa: Weiterverordnung/Folgeantrag besondere Arzneimitteltherapie
  71Ab: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie
  71Ac: Antwort des Arztes für besondere Arzneimitteltherapie an die Krankenkasse
3. Der behandelnde Vertragsarzt ist verpflichtet, Muster 71Aa vollständig ausgefüllt an den Arzt für besondere Arzneimittel zu übermitteln. Hierbei soll er neben den angeforderten Unterlagen – sofern der Platz im Muster 71a nicht für alle erforderlichen Angaben ausreicht – dem Formular entsprechende Anlagen beifügen.
4. Der Arzt für besondere Arzneimitteltherapie ist verpflichtet, Muster 71Ab ausgefüllt an den behandelnden Arzt und Muster 71Ac ausgefüllt an die Krankenkasse des Versicherten zu übersenden. Hierbei sind die in der Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu den einzelnen Wirkstoffen genannten Fristen einzuhalten.
5. Erfolgt die Weiterverordnung/Folgeverordnung durch einen Arzt für besondere Arzneimitteltherapie, so ist er verpflichtet, diese unter Verwendung von Muster 71Aa und 71Ac zu dokumentieren.

Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

3. Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin
GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund), K. d. ö. R., Berlin

Berlin, den 29. Mai 2009

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema