ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2009Kollektiver Systemausstieg: Zulassungssperre von sechs Jahren gilt

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Kollektiver Systemausstieg: Zulassungssperre von sechs Jahren gilt

Korzilius, Heike

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LNSLNS Verzichten niedergelassene Ärzte und Zahnärzte kollektiv auf ihre Kassenzulassung, können sie sechs Jahre lang nicht in das System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zurückkehren. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juni entschieden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz, meinten die Richter. (Az.: B 6 KA 16/08 R)

Das Gericht wies damit die Klage zweier Kieferorthopädinnen aus Hildesheim ab. Diese hatten 2004 zusammen mit 45 Kollegen ihre Zulassung zurückgegeben und wollten jetzt bereits vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Sperre von sechs Jahren wieder als Vertragszahnärztinnen zugelassen werden. Der Gesetzgeber habe kollektive Ärztestreiks zu Recht als eine „schwerwiegende Verletzung vertragsärztlicher Pflichten“ gewertet und diese mit harten Sanktionen möglichst verhindern wollen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Bereits 2007 hatte das BSG entschieden, dass kein Vergütungsanspruch besteht, wenn Kieferorthopäden trotz Zulassungsverzichts Kassenpatienten behandelt haben.

Zum Hintergrund: Aus Protest gegen die Gesundheitsreform hatten 2004 in Niedersachsen 72 der 180 Kieferorthopäden ihre vertragszahnärztliche Zulassung zurückgegeben. Für den Raum Hildesheim, den Landkreis Hannover und den Raum Cuxhaven stellte daraufhin das Land fest, dass die Versorgung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung nicht mehr sichergestellt sei; es übertrug deshalb den Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen. Diese schlossen Verträge mit regulären Zahnärzten und Krankenhäusern und warben Kieferorthopäden aus Osteuropa an. HK
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