ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2009Arzneimittelversorgung: „Die Drangsalierung muss aufhören“

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Arzneimittelversorgung: „Die Drangsalierung muss aufhören“

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Mit Arzneimitteln sparen, und nicht an Arzneimitteln, will der BPI. Außerdem sollen Patienten und Krankenkassen durch eine geringere Mehrwertsteuer auf Medikamente entlastet werden. Foto: Keystone
Mit Arzneimitteln sparen, und nicht an Arzneimitteln, will der BPI. Außerdem sollen Patienten und Krankenkassen durch eine geringere Mehrwertsteuer auf Medikamente entlastet werden. Foto: Keystone
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie fordert mehr Informationsrechte gegenüber Patienten und die Teilnahme an Verträgen zur integrierten Versorgung.

Die Bundestagswahl rückt näher, und mit ihr steigt die Zahl derer, die im Vorfeld ihre Forderungen an die Politik formulieren. Am 16. Juni hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) seine Jahreshauptversammlung in Düsseldorf genutzt, um sich zu positionieren.

„Der Standort Deutschland muss von Grund auf wieder aufgeforstet werden“, erklärte der BPI-Vorsitzende, Dr. Bernd Wegener. Jahrelange Kostendämpfung und eine Überregulierung des Arzneimittelmarkts hätten dazu geführt, dass die einstige „Apotheke der Welt“ auch im Bereich von Forschung und Entwicklung den Anschluss zu verlieren drohe. „Die Drangsalierung der Anbieter im Gesundheitswesen muss aufhören“, forderte Wegener. „Die Regierung muss sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen beschränken.“

Für einen gefährlichen Irrweg hält es der BPI-Vorsitzende, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt hat, mit Pharmaunternehmen Rabattverträge zu vereinbaren. Von diesen gibt es inzwischen fast 7 000, an denen sich mehr als 200 Krankenkassen und rund 120 Arzneimittelhersteller beteiligen. Als größter Nachfrager auf dem Arzneimittelmarkt hat die AOK bereits die dritte Runde im Rabattgeschäft eingeläutet. Die neuen Verträge über 63 Wirkstoffe traten am 1. Juni in Kraft und haben eine Laufzeit von zwei Jahren.

Geringere Mehrwertsteuer
Nach Auffassung von Wegener bergen die Rabattverträge die Gefahr, dass Arzneimittelhersteller, die nicht zum Zuge kommen, vom Markt verschwinden. Die Folge: Es bilden sich Oligopole, der Preiswettbewerb kommt zum Erliegen. Wolle der Staat die Ausgaben für Arzneimittel sinnvoll begrenzen, solle er Medikamente – ebenso wie Grundnahrungsmittel – mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegen. Pharmaunternehmen und Apotheker machen sich seit Jahren für diese Forderung stark. In Düsseldorf sendete jetzt der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz (CDU), erste positive Signale aus: „Ein reduzierter Steuersatz auf Arzneimittel sollte kein Tabu mehr sein“, befand er, „wenn die Finanzen es wieder erlauben.“ Nach Schätzungen des BPI müsste der Staat auf rund 3,5 Milliarden Euro verzichten, die Krankenkassen und Versicherten zugutekämen.

Doch der BPI-Vorsitzende befürchtet, dass die Wirtschaftskrise die Debatte über die Finanzierbarkeit von Leistungen erneut anheizen wird. „Dabei gilt es, mit Arzneimitteln zu sparen, und nicht an Arzneimitteln.“

Sorge bereiten den Pharmaunternehmen auch die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung. Darin streben die Vertragspartner zum Teil an, höhere Honorare für die Ärzte durch Einsparungen bei Arzneimitteln zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund forderte der BPI-Vorsitzende, Pharmaunternehmen direkt an Verträgen zur integrierten Versorgung zu beteiligen: „Wir wollen nicht, dass die Ärzte das alleine regeln. Wir wollen dabei aktiv eingebunden werden.“

Aktiver als bisher erlaubt wollen die Unternehmen künftig auch Patienten über ihre Produkte informieren. Wegener begrüßte deshalb die Initiative der Europäischen Kommission, das Informations- und Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente außerhalb der Fachkreise zu lockern. „Wir wollen keine Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel direkt beim Verbraucher“, stellte Wegener klar. Es müsse aber denjenigen, die ihre Produkte am besten kennen, erlaubt sein, über diese zu informieren. Das Schicksal des Kommissionsvorschlags ist allerdings ungewiss. Noch lehnt ein Großteil der EU-Länder erweiterte Informationsrechte der Arzneimittelhersteller ab. Zu den Gegnern zählt auch die deutsche Bundesregierung.
Heike Korzilius
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