ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2009Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Änderungen der Anlage 3 (Mutterpass) durch den Unterausschuss

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Änderungen der Anlage 3 (Mutterpass) durch den Unterausschuss

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LNSLNS Vom 22. Januar 2009
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am
22. Januar 2009 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz 1986, Nr. 60a), zuletzt geändert am 13. März 2008 (BAnz. Nr. 95 Seite 2261), wie folgt zu ändern:

I. In Abschnitt H (Aufzeichnungen und Bescheinigungen) Nummer 5, werden die Wörter „Der Arbeitsausschuss ,Mutterschafts-Richtlinien‘ des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen“ ersetzt durch die Wörter „Der zuständige Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses“.
II. Die Änderung der Richtlinie tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 22. Januar 2009

Gemeinsamer Bundesausschuss
gem. § 91 SGB V

Der Vorsitzende
Hess
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