ArchivDeutsches Ärzteblatt27/20091989/2009 – 20 Jahre deutsche Einheit: Die Runden Tische in der DDR

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1989/2009 – 20 Jahre deutsche Einheit: Die Runden Tische in der DDR

Weil, Francesca

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LNSLNS Tausende von Bürgern beteiligten sich an der Kontrolle staatlicher Institutionen und kümmerten sich um Versorgungsprobleme – auch des Gesundheitswesens.

Aktion im Deutschen Historischen Museum in Berlin: Schüler diskutierten am 18. Juni unter dem Motto „Runder Tisch – DDR-Bürgerrechtler machen Schule“ mit Zeitzeugen über das Leben in der DDR. Foto: dpa
Aktion im Deutschen Historischen Museum in Berlin: Schüler diskutierten am 18. Juni unter dem Motto „Runder Tisch – DDR-Bürgerrechtler machen Schule“ mit Zeitzeugen über das Leben in der DDR. Foto: dpa
Als Einrichtungen des Übergangs zu einer neuen Gesellschafts- und Staatsform hatte es Runde Tische bereits in Polen und Ungarn gegeben, bevor sich auch in der DDR der Zentrale Runde Tisch und Hunderte Runder Tische auf lokaler und regionaler Ebene konstituierten. Am 7. Dezember 1989 trafen sich auf Einladung des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR 15 Repräsentanten von sieben Oppositionsgruppen (SDP, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Grüne Partei, Vereinigte Linke) mit ebenso vielen Vertretern der SED und der vier Blockparteien (CDU, LDPD, NDPD, DBD) am Zentralen Runden Tisch in Berlin (1). Nachdem bis zur zweiten Sitzung der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Liga sowie FDGB und VdgB Stimmrechte erhielten, erhöhte sich die Stimmenzahl beider „Lager“ auf jeweils 19 (2). Diese Formation wurde bis zum Schluss beibehalten. Seit dem 22. Dezember erschienen auch Regierungsvertreter am Tisch, allerdings nur, um bei der Behandlung über die ihren Bereichen zuzuordnenden Sachprobleme Auskunft zu erteilen. Ministerpräsident Modrow dagegen akzeptierte den Zentralen Runden Tisch erst im Januar 1990 als politischen Faktor (3).

Autoritätsverlust des Staates
Im Gegensatz zum Zentralen Runden Tisch waren an den lokalen und regionalen Tischen die staatlichen Verantwortlichen zumeist von Anfang an anwesend. Vereinzelt verfügten Bürgermeister und Bezirksratsvorsitzende sogar über Stimmrechte. An den Sitzungen der Bezirkstische nahmen darüber hinaus die Regierungsbeauftragten der Modrow-Regierung und später die Bezirksbevollmächtigten der de-Maizière-Regierung zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) teil. Aber – ähnlich wie beim Zentralen Runden Tisch – führten erst der Autoritätsverlust staatlicher Institutionen und der Zerfall der Handlungsfähigkeit der Räte und „Volksvertretungen“ auf allen Ebenen im Januar 1990 dazu, dass die Modrow-Regierung die Tätigkeit von Runden Tischen in den Regionen tatsächlich anerkannte. Von der de-Maizière-Regierung erfuhren sie allerdings kaum Akzeptanz.

Der Zentrale Runde Tisch tagte bis zum 12. März 1990 insgesamt 16-mal. In diesem überaus kurzen Zeitraum wurden zahlreiche Beschlüsse verabschiedet, die alle Politikbereiche betrafen (4). Er verfügte über insgesamt 17 Arbeitsgruppen mit den klassischen Funktionen von Parlamentsausschüssen. Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit den dringendsten Fragen des „Sozial- und Gesundheitswesens“. Am 18. Januar 1990 beschloss der Runde Tisch, die beiden Bereiche zu trennen. Seither befasste sich eine Arbeitsgruppe ausschließlich mit gesundheitspolitischen Themen, Anträgen, Vorlagen und Beschlüssen (5).

Die Gesamtzahl der ordentlichen Mitglieder und Berater am Zentralen Runden Tisch belief sich auf 276, welche teilweise ein an die letzten Reserven gehendes Arbeitspensum erledigten (6). Die größte Leistung, insbesondere der Oppositionellen, war, dass der Staatssicherheitsapparat gegen den Willen des Ministerpräsidenten aufgelöst wurde. Der Tisch wachte außerdem darüber, dass die Entscheidung, freie Wahlen zuzulassen, erfolgreich umgesetzt wurde und war damit „Wegbereiter freier Wahlen“ (7). Obwohl sich der Zentrale Runde Tisch nur zweimal in zwei Sitzungen ausführlicher mit dem Gesundheitswesen beschäftigte, traf er die meisten relevanten Beschlüsse – nämlich 123 – für den Bereich „Sozial- und Gesundheitspolitik“ (8). So fasste er beispielsweise auf seiner 8. Sitzung am 18. Januar 1990 einen dringlichen Beschluss zur Situation im Gesundheitswesen. Darin forderte der Runde Tisch den Ministerrat auf, „bei der Verteilung des Staatshaushaltes den Anteil des Gesundheits- und Sozialwesens dem Standard vergleichbarer entwickelter Industrieländer anzugleichen“ und die „materiellen und sozialen Bedingungen des medizinischen Personals (…) entschieden und sofort (zu verbessern)“ (9).

Viele ungelöste Probleme
Die regionalen und lokalen Runden Tische kamen im Laufe ihres Bestehens durchschnittlich neun- bis 20-mal zusammen und tagten in der Regel zwischen acht und zwölf Stunden (10). Viele dieser Gremien schufen spezielle Arbeitsgruppen. Der Runde Tisch des Bezirks Halle gründete beispielsweise eine „Ad-hoc-Kommission Gesundheitswesen“ (Kasten), welche die bis dato zwar für jeden sicht- und spürbaren, aber öffentlich verschwiegenen Mängel in den medizinischen Einrichtungen thematisierte. Daraufhin schlug der Runde Tisch des Bezirks Halle dem Rat des Bezirks erste Lösungsmöglichkeiten vor. Die Dienststelle des Bezirksarztes reagierte umgehend mit einem Sofortmaßnahmenplan. Mancherorts wurden für bestimmte Themen eigene Tische eingesetzt; so arbeitete in Leipzig auf Bezirksebene ein eigener Runder Tisch Gesundheitswesen (11).

Doch die Zeit von drei bis maximal sieben Monaten war ein knapper Zeitraum, in dem viele Themen und Probleme diskutiert, jedoch oft nicht kurzfristig oder abschließend gelöst werden konnten. Die wichtigsten Aufgaben der 15 Bezirkstische bestanden in der dringend erforderlichen Begleitung der Arbeit der Bürgerkomitees zur Auflösung der Bezirksstrukturen des Ministeriums für Staatssicherheit, in der Diskussion bezirkspezifischer Themen und der Vorbereitung der Wahlen. Den Runden Tischen der Bezirke kam außerdem eine besondere Bedeutung beim Übergang von der zentralstaatlichen Verwaltung der SED-Diktatur zur föderativen Struktur des vereinten Deutschland zu. Die Runden Tische der Kreise und vor allem der Kommunen kontrollierten die staatlichen Verwaltungen, beschäftigten sich im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen mit der Aufklärung von Verstößen gegen die Menschenrechte, kümmerten sich aber vor allem um lokale Wirtschafts- und Versorgungsfragen, um konkrete Probleme der Umwelt und des Bildungswesens vor Ort. Mancherorts – wie zum Beispiel in den „Montagsrunden“ in Oschatz – begannen die Gespräche angesichts der prekären medizinischen Versorgung mit dem Thema „Gesundheitswesen“ (12).

Lehrstück in Demokratie
Als neutraler Beobachter registrierte Uwe Thaysen seinerzeit eine voranschreitende Professionalisierung dieser Arbeit: „Am (Zentralen) Runden Tisch wurde zugleich inhaltlich ein faszinierendes rechtsstaats- und demokratietheoretisches Seminar abgeleistet.“ (13) Zum einen demonstrierten die Teilnehmer der Runden Tische auf überzeugende Art und Weise die Geltungskraft parlamentarischer Regeln (14). Zum anderen waren in dem Gremium – entgegen aller Mythen – auch alle potenziellen Schwächen des Parlamentarismus, wie zum Beispiel hoch differenzierte Machtkämpfe, mangelnde Transparenz, ungenügende Zurechenbarkeit von Entscheidungen sowie Lobbyismus anzutreffen (15). Das gilt mit Sicherheit auch für die lokalen und regionalen Runden Tische.

Der „Berliner Zentrale Runde Tisch“ tagte von Dezember 1989 bis März 1990 im Schloss Niederschönhausen.Foto: dpa
Der „Berliner Zentrale Runde Tisch“ tagte von Dezember 1989 bis März 1990 im Schloss Niederschönhausen.
Foto: dpa
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Der Staatssicherheitsdienst saß in vielen Gremien mit am Tisch. Allein am Zentralen Runden Tisch hatten mindestens 15 Teilnehmer, darunter prominente Vertreter ihrer Gruppierungen beziehungsweise Parteien, vor dem Herbst 1989 für das MfS gearbeitet. Ohne Zweifel konnten diese Kontakte zur Zeit des Runden Tisches nicht mehr vom Staatsicherheitsdienst genutzt werden. Dass sich diese ehemaligen Verbindungen auf deren Abstimmungsverhalten auswirkten, wenn es um das Thema „Auflösung des Staatssicherheitsdienstes“ ging, sollte zumindest in Betracht gezogen werden (16).

Seit der dritten Sitzung des Zentralen Runden Tisches stand fest, dass drei Kirchenvertreter die Beratungen dauerhaft und gemeinsam moderieren würden. Ihre Akzeptanz als Gesprächsleiter resultierte vor allem aus ihren Erfahrungen im demokratischen Dialog und ihrer Schulung in Konsensbildung. Die Moderatoren verstanden sich nicht als Vertreter eigener Interessen, sondern als „Vermittler in Verantwortung für das Ganze“, „Helfer zum Gespräch“ und „Mahner zur Friedfertigkeit“ (17). Der christlich geprägte Wille nach Konsens und Ausgleich am Runden Tisch hat aber mitunter auch wichtige oder intensivere Auseinandersetzungen verhindert.

Das traf auch auf die von Kirchenvertretern geleiteten Runden Tische der Kommunen, Kreise und Bezirke zu. Es gab aber ebenfalls eine Reihe von Tischen, an denen die Gesprächsleitung kontinuierlich wechselte. So lehnte beispielsweise der Kirchenvertreter in Dessau die ständige Moderation mit der Begründung ab, jeder am Tisch solle einmal „die Freuden und Leiden des Präsidenten eines demokratischen Parlaments“ auskosten (18).

Machtvakuum wird genutzt
Der Zentrale Runde Tisch wollte keine parlamentarische oder Regierungsfunktion übernehmen, sondern gemäß seinem Selbstverständnis „Bestandteil der öffentlichen Kontrolle“ sein. Er forderte deshalb gleich zu Beginn seiner Tätigkeit die „Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation“ und darüber hinaus, „rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert“ und in die Entscheidungsfindung einbezogen zu werden (19). Dem trugen die Informationen von Regierungsvertretern, wenn auch nur begrenzt, Rechnung.

Nach den Demonstrationen vor der Volkskammer am 11. Januar 1990, der „Erstürmung“ der MfS-Zentrale in Berlin am 15. Januar 1990 und der erzwungenen Erklärung der Modrow-Regierung zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit erweiterten sich nicht nur die Funktionen des Zentralen Runden Tisches, sondern er ließ auch seine im „Selbstverständnis“ formulierte Position weit hinter sich. Zu dieser Zeit entstand ein Machtvakuum, woraufhin der Zentrale Runde Tisch am 28. Januar 1990 der Bildung einer „Regierung der nationalen Verantwortung“ zustimmte. Die bisher in der Regierung nicht vertretenen Parteien und politischen Gruppen des Runden Tisches entsandten Vertreter in das Kabinett, die als Minister ohne Geschäftsbereich Sitz und Stimme im Ministerrat erhielten und aktiv in die Arbeit des Ministerrates, insbesondere bei der Vorbereitung wichtiger, grundlegender Entscheidungen, einbezogen werden sollten (29). Allerdings besaßen sie keinerlei Entscheidungsmacht über den Regierungsapparat, legitimierten aber umso mehr die Regierung Modrow. Von einem Abwicklungs- oder Demontagekonzept seitens der Opposition konnte seither nicht mehr die Rede sein, sondern eher von einer zu Beginn noch abgelehnten Regierungsmitverantwortung. Die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Wiedervereinigung im Februar 1990 hatte auch weitreichende Folgen für den Zentralen Runden Tisch: Ihm „war das politische Gegenüber in der DDR abhanden gekommen; Appellationsadressaten des Runden Tisches waren für eine zunehmende Zahl von Problemen nicht länger primär Ostberliner, sondern mehr und mehr Bonner Instanzen“ (21). So war die am 5. März 1990 beschlossene, ausdrücklich als „Sozialcharta“ zu bezeichnende, rechtlich einklagbare Garantie sozialer Standards eindeutig an die Regierung in Bonn adressiert (22). Sie enthielt auch einen Abschnitt zum „Recht auf gesundheitliche Betreuung“, das unter anderen die Garantie auf Chancengleichheit der Bürger bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen einschloss (23).

Politik als Bürgersache
Der Zentrale Runde Tisch hielt sich schon recht früh für die deutsche Wiedervereinigung offen. Fraglich blieben einzig der Zeitpunkt, die damit verbundenen Bedingungen und Erwartungen (24). Letzteres demonstrierte beispielsweise die „Sozialcharta“, in der gefordert wurde, die deutsche Einheit „auf dem Wege eines wechselseitigen Reformprozesses beider deutscher sozialer Sicherungssysteme in ihren positiven Grundzügen zu vollziehen“ (25). Als der Zentrale Runde Tisch am 12. März 1990 zu seiner letzten Sitzung zusammentrat, hatte er schon längst seine Legitimation und damit an politischer Bedeutung verloren. Das wurde zuletzt mit dem Ergebnis der Volkskammerwahl deutlich, aus der die „Allianz für Deutschland“, die auf eine schnelle Vereinigung setzte, als deutlicher Sieger hervorging.

Auf kommunaler, Kreis- und Bezirksebene verstanden viele Akteure die Runden Tische als Beratungs- und Kontrollgremien gegenüber den „Volksvertretungen“ und ihren Räten. Die „Volksvertretungen“ sahen sich spätestens in Umsetzung zentralstaatlicher Anordnungen seit Januar 1990 veranlasst, Vertreter der an den Runden Tischen präsenten neuen politischen Gruppierungen in ihre Arbeit einzubeziehen. Die meisten Tische entließen die „Volksvertretungen“ und Räte bewusst nicht aus ihrer Verantwortung für die Bewältigung des Alltags, eine Reihe von ihnen verweigerte zudem absichtlich und – anders als der Zentrale Runde Tisch – bis zum Schluss die Teilhabe an deren nicht demokratisch legitimierter Macht.

Die Runden Tische wurden zum Synonym für einen diskursiv statt positionell angelegten Politikstil. Als Instrumente der Systemtransformation und der Beherrschung von gesamtgesellschaftlichen Krisensituationen stehen die Tische einmalig da (26). Sie bestätigen vor allem, dass die Menschen nach Jahrzehnten Diktatur in der Lage waren, sich eigenständig zu organisieren, Probleme sachkundig wie sachlich zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Tausende DDR-Bürger engagierten sich an den Runden Tischen – Politik war Bürgersache geworden.

Zitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2009; 106(27): A 1409–13

Anschrift der Verfasserin
Dr. Francesca Weil
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der Technischen Universität Dresden
01062 Dresden

Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit2709
1.
Kloth HM: Vom „Zettelfalten“ zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die „Wahlfrage“, Berlin 2000; 518.
2.
Thaysen U: Der Runde Tisch oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie. Opladen 1990; 43.
3.
Thaysen U, Kloth M: Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. Widerstände auf dem Weg zur freien Wahl. In: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, Band VII/2. Baden-Baden 1995; 1712.
4.
Hahn A: Der Runde Tisch. Das Volk und die Macht – Politische Kultur im letzten Jahr der DDR. Berlin 1998; 124.
5.
Herles H, Rose E (Hrsg.): Vom Runden Tisch zum Parlament. Bonn 1990; S. 76.
6.
Thaysen U: Der Runde Tisch. a.a.O.; 102.
7.
Thaysen U, Kloth M: Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. a.a.O.; 1796.
8.
Hahn A: Der Runde Tisch. a.a.O.; 123.
9.
Herles H, Rose E (Hrsg.): Vom Runden Tisch. a.a.O.; S. 75.
10.
Winter F (Hrsg.): Die Moderatoren der Runden Tische. Evangelische Kirche und Politik 1989. Leipzig 1999; 18.
11.
Richter M: Die friedliche Revolution. a.a.O.; 1437.
12.
ebd.; 1127.
13.
Thaysen U: Der Runde Tisch. a.a.O.; 103.
14.
ebd.; 174.
15.
Thaysen U, Kloth M: Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. a.a.O.; 1798.
16.
ebd.; 1754.
17.
Ziegler M: Runder Tisch und politische Kultur in Europa. In: Gesellschaft zur Förderung vergleichender Staat-Kirche-Forschung e. V. (Hrsg.): Der Platz der Kirchen an den Runden Tischen, Schriftenreihe des Instituts für vergleichende Staat-Kirche-Forschung, Heft 11. Berlin 2000: 69.
18.
Radeloff A: Ein genauer Überblick. Runder Tisch der Stadt Dessau. In: Winter F (Hrsg.): Die Moderatoren. a.a.O.; 113.
19.
Ziegler M: Es war nötig, moderierend zu wirken. In: Winter F (Hrsg.): Die Moderatoren. a.a.O.; 54.
20.
Thaysen U: Der Runde Tisch. a.a.O.; 91.
21.
ebd.; 130.
22.
ebd.; 140.
23.
Herles H, Rose E (Hrsg.): Vom Runden Tisch. a.a.O.; 243.
24.
Thaysen U (Hrsg.): Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Band I: Aufbruch. Opladen 2000; XV.
25.
Neubert E: Unsere Revolution – Die Geschichte der Jahre 1989/90. München, Zürich 2008; 337.
26.
Weiß R: Der Platz der Kirchen an den Runden Tischen. In: Der Platz der Kirchen. a.a.O.; 22.
Aktion im Deutschen Historischen Museum in Berlin: Schüler diskutierten am 18. Juni unter dem Motto „Runder Tisch – DDR-Bürgerrechtler machen Schule“ mit Zeitzeugen über das Leben in der DDR. Foto: dpa
1989/2009 – 20 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
Aktion im Deutschen Historischen Museum in Berlin: Schüler diskutierten am 18. Juni unter dem Motto „Runder Tisch – DDR-Bürgerrechtler machen Schule“ mit Zeitzeugen über das Leben in der DDR. Foto: dpa
1989/2009 – 20 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
Der „Berliner Zentrale Runde Tisch“ tagte von Dezember 1989 bis März 1990 im Schloss Niederschönhausen.Foto: dpa
1989/2009 – 20 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
Der „Berliner Zentrale Runde Tisch“ tagte von Dezember 1989 bis März 1990 im Schloss Niederschönhausen.
Foto: dpa
1. Kloth HM: Vom „Zettelfalten“ zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die „Wahlfrage“, Berlin 2000; 518.
2. Thaysen U: Der Runde Tisch oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie. Opladen 1990; 43.
3. Thaysen U, Kloth M: Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. Widerstände auf dem Weg zur freien Wahl. In: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, Band VII/2. Baden-Baden 1995; 1712.
4. Hahn A: Der Runde Tisch. Das Volk und die Macht – Politische Kultur im letzten Jahr der DDR. Berlin 1998; 124.
5. Herles H, Rose E (Hrsg.): Vom Runden Tisch zum Parlament. Bonn 1990; S. 76.
6. Thaysen U: Der Runde Tisch. a.a.O.; 102.
7. Thaysen U, Kloth M: Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. a.a.O.; 1796.
8. Hahn A: Der Runde Tisch. a.a.O.; 123.
9. Herles H, Rose E (Hrsg.): Vom Runden Tisch. a.a.O.; S. 75.
10. Winter F (Hrsg.): Die Moderatoren der Runden Tische. Evangelische Kirche und Politik 1989. Leipzig 1999; 18.
11. Richter M: Die friedliche Revolution. a.a.O.; 1437.
12. ebd.; 1127.
13. Thaysen U: Der Runde Tisch. a.a.O.; 103.
14. ebd.; 174.
15. Thaysen U, Kloth M: Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. a.a.O.; 1798.
16. ebd.; 1754.
17. Ziegler M: Runder Tisch und politische Kultur in Europa. In: Gesellschaft zur Förderung vergleichender Staat-Kirche-Forschung e. V. (Hrsg.): Der Platz der Kirchen an den Runden Tischen, Schriftenreihe des Instituts für vergleichende Staat-Kirche-Forschung, Heft 11. Berlin 2000: 69.
18. Radeloff A: Ein genauer Überblick. Runder Tisch der Stadt Dessau. In: Winter F (Hrsg.): Die Moderatoren. a.a.O.; 113.
19. Ziegler M: Es war nötig, moderierend zu wirken. In: Winter F (Hrsg.): Die Moderatoren. a.a.O.; 54.
20. Thaysen U: Der Runde Tisch. a.a.O.; 91.
21. ebd.; 130.
22. ebd.; 140.
23. Herles H, Rose E (Hrsg.): Vom Runden Tisch. a.a.O.; 243.
24. Thaysen U (Hrsg.): Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Band I: Aufbruch. Opladen 2000; XV.
25. Neubert E: Unsere Revolution – Die Geschichte der Jahre 1989/90. München, Zürich 2008; 337.
26. Weiß R: Der Platz der Kirchen an den Runden Tischen. In: Der Platz der Kirchen. a.a.O.; 22.

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