ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2009Arbeitsämter: Juristisch fragwürdig
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Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Vereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit (GOÄ-Ratgeber, DÄ, Heft 49/2008) wird entgegen der Ansicht von Herrn Golfier längst nicht von den meisten Ärztinnen und Ärzten positiv bewertet. Zwar ist die Anhebung der Vergütung auf 32,50 Euro durchaus positiv zu bewerten, den meisten Ärzten dürfte aber der im unteren Teil der Befundanforderung formulierte Satz noch nicht geläufig sein: „Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass nur bei zeitnaher Erledigung – innerhalb von zehn Werktagen – die Vergütung für den Befundbericht gezahlt werden kann. Falls dieses Zeitziel nicht erreicht wird, erstatten wir nur den Aufwendungssatz für die Befundunterlagen.“ Mit anderen Worten: Früher wurde der Befundbericht mit 21,00 Euro bezahlt, heute entweder mit 32,50 Euro (bei zeitnaher Erledigung) oder gar nicht. Die Verpflichtung zu einer Leistung, die nur innerhalb von zehn Tagen, danach aber nicht mehr bezahlt wird, ist wohl einmalig und dürfte keiner juristischen Prüfung standhalten . . .
Dr. med. Heiko Tuchelt, Wilhelm-Hauff-Straße 21, 12159 Berlin
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