ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2009Bekanntgaben: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 187. Sitzung am 17. Juni 2009 mit Wirkung zum 1. Juli 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntgaben: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 187. Sitzung am 17. Juni 2009 mit Wirkung zum 1. Juli 2009

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LNSLNS 1. Aufnahme eines Abschnitts 30.10 in das Kapitel 30
30.10 Leistungen der spezialisierten Versorgung HIV- infizierter Patienten gemäß Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V
1. Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 ist die Genehmigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gemäß Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektion (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung HIV gemäß § 135 Abs. 2 SGB V).
2. Die Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 sind nur vom behandlungsführenden Arzt berechnungsfähig. Der behandlungsführende HIV-Schwerpunktarzt erklärt gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung mit der Abrechnung, dass er der alleinige behandlungsführende und abrechnende Arzt im jeweiligen Fall ist.

2. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 30920 in den Abschnitt 30.10
30920 Zusatzpauschale für die Behandlung eines Patienten im Rahmen der qualitätsgesicherten Versorgung von HIV-Infizierten entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V
Obligater Leistungsinhalt
– Ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt
– Beratung(en) zum Umgang mit der Erkrankung
Fakultativer Leistungsinhalt
– Erhebung von Behandlungsdaten und Befunden bei anderen Leistungserbringern und Übermittlung erforderlicher Behandlungsdaten und Befunde an andere Leistungserbringer, sofern eine schriftliche Einwilligung des Versicherten, die jederzeit widerrufen werden kann, vorliegt
– Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen, insbesondere auch mit anderen behandelnden Ärzten, nicht ärztlichen Hilfen und flankierenden Diensten
einmal im Behandlungsfall 1 300 Punkte

3. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 30922 in den Abschnitt 30.10
30922 Zuschlag zur Gebührenordnungsposition 30920 zur Behandlung eines Patienten im Rahmen der qualitätsgesicherten Versorgung von HIV-Infizierten entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bei Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten
Obligater Leistungsinhalt
– Zwei persönliche Arzt-Patienten-Kontakte
– Beratung(en) zum Umgang mit der Erkrankung
einmal im Behandlungsfall 875 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 30922 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 30924 berechnungsfähig.

4. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 30924 in den Abschnitt 30.10
30924 Zuschlag zur Gebührenordnungsposition 30920 zur Behandlung eines Patienten im Rahmen der qualitätsgesicherten Versorgung von HIV-Infizierten entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bei Vorliegen HIV-assoziierter Erkrankungen und/oder AIDS-definierter Erkrankungen und/oder bei Vorliegen von behandlungsbedürftigen Koinfektionen (z. B. Hepatitis B/C, Tuberkulose), ggf. bei Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten
Obligater Leistungsinhalt
– Drei persönliche Arzt-Patienten-Kontakte
– Beratung(en) zum Umgang mit der Erkrankung
einmal im Behandlungsfall 1 750 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 30924 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 30922 berechnungsfähig.

5. Aufnahme einer dritten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 03212 im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924
Die Gebührenordnungsposition 03212 ist vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 in HIV-Schwerpunktpraxen auch neben den Gebührenordnungspositionen 03120 bis 03122 berechnungsfähig.

6. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 in die Präambeln 3.1 Nr. 2, 4.1 Nr. 7, 13.1 Nr. 7


Durchführungsempfehlung
des Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Finanzierung der ärztlichen Leistungen
im Rahmen der Versorgung von HIV-Infizierten
entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung
gemäß § 135 Abs. 2 SGB V des Abschnitts 30.10 des
Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
zum 1. Juli 2009

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Einführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Juli 2009 folgende Durchführungsempfehlung ab.

(1) Die Einführung der Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).
(2) Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.
(3) Bei den Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 handelt es sich um Leistungen, die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegen.
(4) Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 1. Januar 2012, ob der Leistungsbedarf aus Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 in die vorhersehbare morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden kann.
Die Übernahme des Leistungsbedarfs aus den Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, ab dem der Anstieg der Morbidität vollständig mithilfe des Patientenklassifikationssystems nach § 87a SGB V gemessen wird.
(5) Die Partner der Gesamtverträge werden aufgefordert zu prüfen, ob und in welcher Höhe der Leistungsbedarf aus den Strukturverträgen zur Versorgung von HIV-Infizierten bei der Ermittlung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2009 berücksichtigt wurde. Für diesen Fall ist die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung um den Leistungsbedarf aus diesen Strukturverträgen zu bereinigen. 1
Protokollnotizen:
1. Die Rechnungslegung der Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 erfolgt im Formblatt 3 im Konto 400 – Ärztliche Behandlung – Kapitel 30, Abschnitt 10, Ebene 6.
2. Der Bewertungsausschuss stellt mit Bezug zu 2. weiterhin fest, dass die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 auch nicht Bestandteil der Veränderungsrate der morbiditätsbedingten Leistungsmenge 2009 gemäß Beschluss Teil B Nr. 4 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009 vom 27./28. August 2008 (amtl. Bekanntmachung: Deutsches Ärzteblatt, Jahrgang 105, Heft 38 vom 19. September 2008, A 1988 bis 1998) sind. Daher sind die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 nicht Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, unabhängig von ggf. anderweitigen Festlegungen im Hinblick auf Beschluss Teil B Nr. 4 des vorgenannten Beschlusses auf Landesebene.
3. Unabhängig von den Vorgaben der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gem. § 135 Abs. 2 SGB V zur spezialisierten Versorgung von HIV-Infizierten zum Genehmigungsverfahren können Vertragsärzte, die an vorhergehenden Vereinbarungen auf Landesebene zur spezialisierten Versorgung von HIV-Infizierten teilgenommen haben, im Sinne einer Übergangsvereinbarung mit Wirkung zum 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2009 die Gebührenordnungspositionen abrechnen, soweit sie die sonstigen Vorgaben gem. § 12 Abs. 1 dieser Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung erfüllen.
4. Das Institut des Bewertungsausschusses wird damit beauftragt, im Rahmen seiner Überprüfung der Plausibilität und Validität der Kalkulationsgrundlagen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes bis zum 28. Februar 2010 auch eine Empfehlung zur Festlegung geeigneter Prüfzeiten für die Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 abzugeben. Der Bewertungsausschuss wird auf Grundlage dieser Empfehlung zur Festlegung von Prüfzeiten für diese Gebührenordnungspositionen beschließen.

Die Veröffentlichung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung HIV/
Aids erfolgt in der nächsten Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes.


Durchführungsempfehlung
des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
zur Fortsetzung der Regelung zur Überbrückung des Versorgungsengpasses mit Radiopharmaka für
nuklearmedizinische Untersuchungen in Deutschland
mit Wirkungszeitraum ab 1. Juli 2009
bis vorläufig zum 31. Dezember 2009

Präambel
Aufgrund des fortbestehenden Versorgungsengpasses bei Radionukliden ist es weiterhin zur Sicherstellung der Versorgung der Patienten mit therapieentscheidenden nuklearmedizinischen Untersuchungen erforderlich, dass als Substitut für stark radionuklidverbrauchende Knochenszintigrafien mit 99m-Technetium-Positronenemissionstomografien (PET) mit radioaktiven Fluorverbindungen durchgeführt werden. Der Bewertungsausschuss empfiehlt daher, für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung einer stabilen Versorgungslage folgendes Vorgehen zu verlängern:

Empfehlung
Bei Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden* können zum Nachweis von Knochenmetastasen therapieentscheidende Untersuchungen bei Malignomen übergangsweise, aufgrund der geschätzten Dauer des Engpasses durch das Bundesministerium für Gesundheit bis 31. 12. 2009 in Form von PET-Untersuchung mit 18-Fluorid vorgenommen werden.
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit (gemäß §§ 12 und 70 SGB V) sind zu berücksichtigen.
Die Indikationen zu den Untersuchungen sind eingehend zu prüfen und sollen sich nur auf solche Untersuchungen beziehen, die:
- für den Patienten therapieentscheidend sind
- aufgrund der Erkrankung und/oder der erforderlichen Therapie unaufschiebbar sind
oder bei
- Vorliegen einer malignen Erkrankung oder einer Erkrankung, bei der ohne Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist.
Bei Anwendung der PET-Untersuchung mit 18-Fluorid erfolgt die Vergütung im Rahmen einer Pauschalerstattung über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Mit der bundeseinheitlichen Gebührenordnungsposition 88738 sind die Leistungen der Positronenemissionstomografie ggf. mit quantitativer Auswertung sowie die Kosten für das Radionuklid einschließlich der Transportkosten abgegolten. Die Gebührenordnungsposition 88738 ist mit 500 Euro bewertet, die Vergütung erfolgt außerhalb der vorhersehbaren morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Alle weiteren Leistungen werden nach dem gültigen EBM abgerechnet.
Eine Bereinigung der vorhersehbaren morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen erfolgt in dem Umfang, in welchem die Vergütung der durch die genannten Verfahren substituierten Knochenszintigrafien erfolgt wäre. Hierzu ermitteln die Gesamtvertragspartner die Häufigkeit der Anwendung der PET-Untersuchung mit 18-Fluorid, die zum Zweck der Substitution der Knochenszintigrafie durchgeführt worden sind. Auf der Grundlage der Häufigkeiten und dem durchschnittlichen Vergütungsvolumen sind die Bereinigungsbeträge zu ermitteln.
Für die Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen 2010/2011 und der Regelleistungsvolumen für das Jahr 2010 sowie die ggf. erforderlichen Anpassungen durch aufgeschobene Szintigrafien im Jahr 2009 erfolgt eine Korrektur der Fallzahlen und Fallwerte regional, ggf. unter Berücksichtigung geeigneter Vergleichszeiträume.
Der Ausweis der Gebührenordnungsposition 88738 erfolgt im Formblatt 3 in der Kontenart 400 unter Kapitel 88 in der Ebene 6.
Bei Fortbestehen des Versorgungsengpasses mit 99m-Technetium über den 31. Dezember 2009 hinaus (Feststellung durch das BMG) wird diese Durchführungsvereinbarung entsprechend der voraussichtlichen Dauer des Fortbestehens des Versorgungsengpasses von den Organen der Selbstverwaltung verlängert.

Vorbehalt:
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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