Strahlentherapie: Ausblendungen kosten extra

Die im Rahmen der Strahlentherapie mithilfe eines Multi-Leaf-Kollimators (MLK-Technik) angefertigten Ausblendungen für einen Patienten sind gesondert zu erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) unter Auslegung der vertragsärztlichen Vergütungsbestimmungen entschieden. Hierfür wurden die Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) zur Erstattung von Kosten für den Einsatz medizinischer Geräte nach Nummer 2 zweiter Spiegelstrich der allgemeinen Bestimmungen A I Teil A des EBM-Ä 2005 herangezogen.

Danach sind alle Kosten, die durch die Anwendung von ärztlichen Instrumenten und Apparaturen entstehen, als Kostenanteil in den Honoraren für die jeweils berechnungsfähigen Leistungen enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach Nummer 7025 EBM-Ä 2005 ist aber vorgesehen, dass die Kosten individuell geformter Ausblendungen (ohne Kosten für wiederverwendetes Material) gesondert berechnungsfähig sind. An dieser Rechtslage hat sich nach Auffassung des BSG durch das Aufkommen der MLK-Technik in den 90er-Jahren nichts geändert.

Der Umstand, dass die MLK-Ausblendungen – anders als die im Blockgussverfahren hergestellten – nicht in stofflich fester Form und damit längerfristig unveränderlich bestehen, nimmt ihnen die Eigenschaft und Funktion als individuell „geformte“ Ausblendung nicht. Der Begriff umfasst auch die mehrfach reproduzierbare Herstellung der äußeren plastischen Gestalt einer Ausblendung mit bestimmten Umrissen, wie sie der Einsatz eines MLK hervorbringt. Der klagende Chefarzt einer Klinik für Strahlentherapie hatte deshalb Anspruch auf Erstattung der Kosten, die aus Anlass der Programmierung patientenindividueller Ausblendungen entstanden sind (zum Beispiel Unterhaltungskosten für MLK). (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 2007, Az.: B 6 KA 66/08 R) RAin Barbara Berner