ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/20093 Fragen an… Sanitätsrat Dr. med. Franz Gadomski, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes

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3 Fragen an… Sanitätsrat Dr. med. Franz Gadomski, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hält auch nach dem Karlsruher Urteil die Einführung der Bürgerversicherung durch den Gesetzgeber für möglich. Stimmen Sie zu?
Gadomski: Wer das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (PKV/GKV) als unsozial bezeichnet und in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts grünes Licht für eine Einheitsversicherung sehen will, tut dies aus ideologischen Gründen. Ich bleibe dabei, das Bundesverfassungsgericht hat das Existenzrecht der PKV klar bestätigt, und zwar nicht nur für die Zusatzversicherungen, sondern als eigene Säule neben der GKV.

Warum halten Sie eine Koexistenz zweier Systeme für besser?
Gadomski: Für mich ist der hohe medizinische Standard in Deutschland nicht zuletzt das Ergebnis des Zusammenwirkens beider Versicherungssysteme. Gerade durch die Koexistenz von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung, Krankenvollversicherung um genau zu sein, konnten bislang sowohl die Nachteile staatlicher Gesundheitssysteme, wie lange Wartezeiten, Einschränkungen bei der Patientensouveränität und die Entstehung „grauer" Gesundheitsmärkte, als auch die Risiken rein marktwirtschaftlicher Systeme mit Entsolidarisierung und Preiswettbewerb zulasten der Patienten vermieden werden. Zudem würde durch die Zwangseingliederung der PKV-Versicherten in die GKV kaum etwas gewonnen: Der erhoffte Entlastungseffekt wäre rasch wieder verflogen, und die neue Einheitsversicherung würde über kurz oder lang von den aus der GKV übernommenen Strukturdefiziten eingeholt werden.

Sie arbeiten in der Bundes­ärzte­kammer mit Hochdruck an einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Wann könnte diese in Kraft treten?
Gadomski: Ein stärker wettbewerblich ausgerichtetes Gesundheitswesen bedarf mehr denn je einer einzelleistungsbasierten, sektorübergreifenden Referenzgebührenordnung, gerade aufgrund ihrer Schutzfunktion sowohl für Patienten als auch für Ärzte. Von daher sehen wir gute Chancen, sowohl die PKV als auch das BMG von unserem Vorschlag überzeugen zu können. Nach der Bundestagswahl wird aber zunächst die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf der politischen Agenda stehen.
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