ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2009Hausarztverträge: Wie schnell ist nichts passiert

POLITIK

Hausarztverträge: Wie schnell ist nichts passiert

Korzilius, Heike

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Warten auf Verträge: Noch können sich nicht alle Versicherten von einem Hausarzt ihrer Wahl durch das Gesundheitssystem lotsen lassen. Foto: laif
Warten auf Verträge: Noch können sich nicht alle Versicherten von einem Hausarzt ihrer Wahl durch das Gesundheitssystem lotsen lassen. Foto: laif
Bis zum 30. Juni sollten die Kassen ihren Versicherten eine besondere hausarztzentrierte Versorgung nach § 73 b anbieten. Doch Verträge mit dem Hausärzteverband sind immer noch die Ausnahme.

Es ist ein Spiel auf Zeit. Bis zum 30. Juni sollten alle Krankenkassen nach den Vorgaben des Gesetzgebers Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung schließen, und zwar mit denjenigen Gemeinschaften, die mindestens 50 Prozent der Allgemeinärzte eines KV-Bezirks vertreten. Doch außer Streit gibt es derzeit wenig zu vermelden.

Der entzündet sich in erster Linie daran, dass der im Oktober 2008 auf Druck der CSU geänderte § 73 b SGB V dem Deutschen Hausärzteverband und seinen Landesverbänden faktisch ein Verhandlungsmonopol einräumt. Dieser Vertragszwang müsse wieder aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden, hatte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, bereits im Februar an die Bundesregierung appelliert. Der Zwang verleite Hausärztegemeinschaften dazu, Fantasiepreise zu fordern und Drohkulissen aufzubauen.

Es wird weiter verhandelt
Dabei sind es zwei AOKen, die den Weg für die neuen Selektivverträge unter Ausschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen bereitet haben. Bereits im Mai 2008 hatten sich in Baden-Württemberg der Medi-Verbund, der dortige Hausärzteverband und die AOK auf einen Hausarztvertrag verständigt. Im Februar dieses Jahres einigten sich der Bayerische Hausärzteverband und die dortige AOK auf einen Vertrag nach § 73 b. Vor dem Stichtag kam es dann noch in Schleswig-Holstein zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Hausärzteverband, den Ärztegenossenschaften und den Betriebskrankenkassen. Ansonsten blieben die Nachahmer aus.

Doch noch wird vielerorts weiter verhandelt, zum Teil zusammen mit den KVen wie in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen, zum Teil um Selektivverträge, die eine Bereinigung der Gesamtvergütung vorsehen, oder wie in Brandenburg um sogenannte Add-on-Verträge, die sich als Ergänzung zur Versorgung innerhalb des Kollektivvertrags verstehen.

Eilig scheint es allerdings mit den Vertragsabschlüssen einzig den Hausärzteverbänden zu sein, die über diese Verträge ihre Autonomie gegenüber dem KV-System ausbauen wollen. Dass viele Krankenkassen Verhandlungen mit dem Hausärzteverband verweigerten, bezeichnete deren Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt als „Missachtung des Gesetzes und der Versicherten“. Denn der Verband habe in nahezu allen Regionen das Verhandlungsmandat errungen. Konsequenterweise haben die Landesverbände des Deutschen Hausärzteverbandes inzwischen die gesetzlich vorgesehenen Schiedsverfahren gegen die Kassen eingeleitet, mit denen bislang keine Einigung erzielt werden konnte. „Trotz der rund 1 800 Verfahren stehen wir selbstverständlich weiterhin den Kassen für Verhandlungen zur Verfügung“, betonte Weigeldt. Zumindest so lange, wie kein Schiedsspruch gefällt wurde. Der Hausärzte-Chef stellte aber auch klar: „Wir sind schon enttäuscht, dass die Kassen das Recht ihrer Patienten an dieser Stelle zum Teil nicht ernst nehmen.“

Wenig Verständnis für das Verhalten der Krankenkassen hat auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD). „Der § 73 b steht“, hatte sie noch vor Kurzem im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt betont. Er sei ein Weg, die gute hausärztliche Versorgung in der Fläche zu sichern und Anreize für die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu geben.

Viel Geld ohne Gegenleistung
Das sehen nicht alle so. Zu den schärfsten Kritikern der Hausarztverträge nach § 73 b gehört der Verband der Ersatzkassen (vdek). Dessen Vorsitzender Thomas Ballast hatte im Frühjahr vor drohenden Mehrkosten von bis zu vier Milliarden Euro für annähernd gleiche Leistungen gewarnt. Ähnliches verlautet von Josef Hecken. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, das die Aufsicht über die bundesweit agierenden Krankenkassen ausübt, urteilte über den Hausarztvertrag in Bayern: „Viel Geld für null Gegenleistung.“ Hecken fordert eine Revision von § 73 b. Darauf scheinen auch die meisten Krankenkassen zu hoffen. Sie versuchen jetzt offenbar, die Zeit bis zur Bundestagswahl im September zu überbrücken. Denn das Modell hat auch in der Politik nicht nur Freunde. Erst am 3. April scheiterte im Bundesrat der Versuch der unionsregierten Länder Hessen und Baden-Württemberg, die damals nicht einmal sechs Monate alte Neuregelung wieder zu kippen.
Heike Korzilius
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