Kassen-Zusatzbeiträge: Verbandschefin rechnet 2010 mit Dammbruch

Die gesetzlich Krankenversicherten müssen im nächsten Jahr mit Zusatzbeiträgen für ihren Versicherungsschutz rechnen. Die Kassen versuchten noch, Zusatzbeiträge zu vermeiden, damit ihre Versicherten nicht zu Mitbewerbern abwanderten, sagte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Doch wegen der Wirtschaftskrise werde der Druck immer größer. „Es wird einen Dammbruch geben, sobald die ersten Kassen Zusatzbeiträge erheben“, prognostizierte Pfeiffer.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds und des Einheitsbeitragssatzes wurde den Kassen die Möglichkeit eingeräumt, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn sie mit ihren Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen. Allerdings ist dieser Sonderbeitrag auf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens beschränkt.

Dr. Herbert Reichelt, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, geht davon aus, dass die meisten Kassen diesen Spielraum 2011 voll ausschöpfen müssen. Die Folge wäre ein „Zusatz-Einheitsbeitragssatz“ für alle Versicherten, statt des eigentlich gewollten Preiswettbewerbs unter den Kassen.

Die Kassen fordern daher von der Bundesregierung Steuerzuschüsse. Konkret verlangt der GKV-Spitzenverband, die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der Kassen für die Jahre 2009 und 2010 durch Zuschüsse aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Möglich ist auch, dass der Gesetzgeber den Einheitsbeitragssatz anhebt, sobald der Gesundheitsfonds weniger als 95 Prozent der Kassenausgaben deckt. SR