Verfassungsgerichtsurteil zum Basistarif: Pyrrhussieg für Ulla Schmidt

Samir Rabbata Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin

Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, war verschnupft, als er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Basistarifen in der PKV kommentierte. Nach eigener Aussage lag dies am Wetter und nicht an der Entscheidung des Gerichts, die für Schulte und seinen Verband eine herbe Niederlage bedeutete – zumindest auf den ersten Blick.

Zum Hintergrund: Karlsruhe hatte am 10. Juni Verfassungsbeschwerden von fünf privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen und drei privat versicherten Bürgern gegen Teile der jüngsten Gesundheitsreform zurückgewiesen. Die Unternehmen sehen sich durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Konkret lehnen sie die Einführung des Basistarifs in der PKV ab. Dieser ist nach Art und Umfang der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) vergleichbar und soll auch nicht mehr kosten. Gescheitert ist die PKV außerdem mit ihrer Beschwerde gegen die sogenannte Dreijahresfrist. Danach ist der Wechsel eines gesetzlich Versicherten in die private Kran­ken­ver­siche­rung erst dann möglich, wenn ein Arbeitnehmer drei Jahre lang die Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 48 150 Euro überschritten hat – eine Regelung, von der auch viele junge Ärztinnen und Ärzte betroffen sind. Das Gericht hält auch diese Neuregelung für zumutbar.

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) war zur Verhandlung nach Karlsruhe gereist und verteidigte ihre Reform dort als notwendig, weil die Privaten bisher vor allem Junge und Gesunde mit hohen Einkommen versichert hätten. Chroniker müssten hingegen viel mehr zahlen oder würden abgelehnt. Das Urteil begrüßte die Ministerin folglich ausdrücklich. Doch könnte sich dieser Erfolg als Pyrrhussieg erweisen und die vermeintliche Niederlage der PKV langfristig als Segen für die Privatversicherer. Der Grund: In ihrem Urteil haben sich die Verfassungsrichter für den Erhalt des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems ausgesprochen. Die private Säule solle „zur Vollfunktionalität gelangen und ihre Mitglieder in gleicher Weise wie die öffentlich-rechtliche Versicherung umfassend, rechtssicher und dauerhaft absichern“, so die Richter. Außerdem erlegten sie der Politik eine Beobachtungspflicht auf. Die Regelungen dürften keine „Auszehrung des eigentlichen Hauptgeschäfts der privaten Kran­ken­ver­siche­rungen“ bewirken.

Damit muss Schmidt vermutlich einen hohen Preis für ihren Erfolg in Karlsruhe zahlen. Denn für einen Basistarif, der sich nach Aussage der Unternehmen ohnehin mehr und mehr als Flop erweist, weil er für die Bürger unattraktiv ist, muss Schmidt eventuell auf die Durchsetzung ihres politischen Hauptziels verzichten – die Einführung einer Bürgerversicherung. Ein solches Modell in Reinform ist in einem dualen System – wie es die Richter erhalten sehen wollen – nicht möglich.

„Die Aussagen zum Zweisäulenmodell der Kran­ken­ver­siche­rung sind quasi eine verfassungsrechtliche Lebensversicherung für die PKV“, sagte Verbandschef Schulte. Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht durch das Karlsruher Urteil das Nebeneinander von GKV und PKV gestärkt. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Existenzrecht der privaten Kran­ken­ver­siche­rung klar bestätigt, und zwar nicht nur für Zusatzversicherungen, sondern als eigene Säule neben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“, erklärte Sanitätsrat Dr. med. Franz Gadomski, Vorsitzender des Ausschusses „Gebührenordnung“ der BÄK.