ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2009Interview: Verletzung der Grundrechte
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Bereits im Jahr 2008 fand ich einen ähnlichen Artikel im Rheinischen Ärzteblatt. Nach meiner Auffassung ist mit einer öffentlichen Diskussion – auch auf politischer Ebene – eindeutig zu wenig getan.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer sollte stellvertretend für alle Ärzte Deutschlands, also auch die niedergelassenen Kassenärzte, öffentlich ein Ultimatum setzen . . . Es muss in diesem Zusammenhang deutlich gesagt und geschrieben werden: Über Unrechtmäßigkeit der Rationierungen im deutschen Gesundheitswesen gibt es nichts zu diskutieren. Diese Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen müssen sofort aufhören. Nach meiner persönlichen Meinung liegt ganz eindeutig eine Verletzung der Grundrechte vor. Die Rationierungen sind verfassungswidrig . . .

Das Beispiel Heilmittel: Ich kann im aktuellen Quartal eine ausreichende Versorgung meiner Patienten mit Heilmitteln aufgrund der Beschränkungen durch den Heilmittelkatalog, die Heilmittelrichtgrößenvereinbarung, die Heilmittelrichtgrößen und die entsprechende Prüfvereinbarung nicht mehr sicherstellen.

Im Jahr 2009 muss ich mich an folgende Richtgrößen halten:
Mitglieder und Familienversicherte: 24,29 Euro pro Behandlungsfall
Rentner: 25,89 Euro pro Behandlungsfall . . .
Ich werde mich an die gesetzlichen Regelungen und die entsprechenden Bestimmungen halten – unter Protest . . . Mein durchschnittliches Verordnungsvolumen stellt die Grundlage für eventuelle Prüfverfahren und daraus resultierende Schadensersatzforderungen dar. Es erscheint aus meiner Sicht grotesk, dass notwendige Therapie, die einem Patienten hilft, ordnungsgemäß verordnet wurde, vom Therapeuten erbracht und erfolgreich wirksam wird, den Tatbestand eines Sachschadens darstellt; und das nur, weil ich die Verordnungen ausstelle . . . Die Beachtung der Heilmittelrichtgrößen setzt voraus, dass ich in jedem einzelnen Behandlungsfall und bei jeder Verordnung eine Entscheidung darüber treffe, ob ich die entsprechende Verordnung vornehme oder nicht. Unterstellen wir die Notwendigkeit des Heilmittels, stehe ich demnach jeweils in einzelnen Fällen vor der Frage, ob ich die Verordnung verweigern soll oder nicht . . .

Es resultiert eine Zwangslage, aus der ich nur dann entkommen kann, wenn ich eine notwendige Verordnung verweigere. Ich unterstelle darin den Sinn der entsprechenden Bestimmungen. Mir ist bewusst, dass die private Verordnung keine Alternative darstellt (mir wurde diesbezüglich ein Disziplinarverfahren angedroht) . . .

Der Patient hat erfahren, dass ihm das Heilmittel geholfen hat. Die Krankenkasse informiert ihn dahingehend, dass ich als Vertragsarzt eine Folgeverordnung ausstellen darf. Diese Aussage ist für sich alleine genommen auch zutreffend. Der Kostenträger informiert den einzelnen Patienten jedoch nicht darüber, dass ich Heilmittelrichtgrößen einhalten muss (und welche Konsequenzen Nichtbeachtung für mich persönlich haben würde) . . .

Dr. med. Ulrich Caspers, Böckingstraße 54 + 56, 51063 Köln
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