ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2009Bekanntmachungen: Änderungen der Anlage 9.1 (Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) und des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (EKV)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Bekanntmachungen: Änderungen der Anlage 9.1 (Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) und des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (EKV)

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS In § 1 wird die Aufzählung wie folgt geändert:
a) Im 2. Spiegelstrich werden die Wörter „Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen sowie“ durch die Wörter „Gemeinsamen Bundes­aus­schusses“ ersetzt.
b) Folgende Spiegelstriche werden angefügt:
„– der Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in der jeweils geltenden Fassung
– der Regelung der KBV zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95 d SGB V.“

§ 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Fußnote zur Überschrift wird gestrichen.
b) In Absatz 2 werden unter Nummer 2 die Wörter „im Stadium der Kompensation“ und „oder Serumkreatinin > 2,5 mg/dl“ gestrichen.
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„Für die nephrologische Versorgung von Kindern umfasst der Vertrag deren Behandlung und Betreuung bei den in der Zusatz-Weiterbildung Kinder-Nephrologie der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung der Bundes­ärzte­kammer festgelegten Krankheitsbildern sowie die Durchführung der aufgeführten diagnostischen und therapeutischen Verfahren.“

§ 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der erste Spiegelstrich wie folgt gefasst:
„Zeitgerechte Einleitung der konsiliarischen Kooperation gemäß den Vorgaben in Anhang 9.1.6 durch den behandelnden Arzt bei der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 definierten Patientengruppe mit einem Arzt, der über einen Versorgungsauftrag gem. Absatz 3 Buchst. a) verfügt oder über einen Versorgungsauftrag nach Buchst. b), soweit dieser Arzt mit einer ermächtigten Einrichtung entsprechend § 14 dieser Vereinbarung zusammenwirkt.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe d) wird der Klammerausdruck wie folgt gefasst:
„(Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3 bis 5)“
bb) Nach Buchstabe d) wird der folgende Buchstabe e) angefügt:
„e) die in § 2 Abs. 3 definierte Patientengruppe der Kinder“
cc) Nach Buchstabe e) wird der erste Satz wie folgt gefasst:
„Die Versorgungsaufträge nach den Buchstaben a), d) und e) sind genehmigungspflichtig.“
c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„Versorgungsaufträge zur nephrologischen Versorgung chronisch niereninsuffizienter dialysepflichtiger Patienten können nach Abschnitt 4 auch im Zusammenwirken zwischen Vertragsarzt und ermächtigter Einrichtung sowie zwischen Vertragsarzt und Vertragspartner nach § 126 Abs. 3 SGB V i. V. mit § 127 SGB V durchgeführt werden.“
d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„Zur Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen bei ihren Versicherten wird den Krankenkassen vor erstmaliger Einleitung und bei Wechsel eines Blutreinigungsverfahrens verpflichtend sowie in geeigneten Fällen auf Anforderung hin eine Dokumentation zur Indikation des Dialyseverfahrens (Peritonealdialyse, Hämodialyse, IPD) und der Dialyseform (Zentrumsdialyse, Heimdialyse, Zentralisierte Heimdialyse [LC]) zur Verfügung gestellt. Bei Notfalldialysen sind diese Informationen zeitnah nachzureichen.“

§ 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Nummern 1 bis 3 wie folgt gefasst:
„1. hinsichtlich der Fachkunde die Voraussetzungen des § 4 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung erfüllt sind (arztbezogene Voraussetzungen);
2. die weiteren Voraussetzungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung erfüllt sind (betriebsstättenbezogene Voraussetzungen) und
3. eine kontinuierliche wirtschaftliche Versorgungsstruktur für die Dialysepraxis gewährleistet ist (betriebsstättenbezogene Voraussetzungen).“
b) Absatz 1a wird wie folgt neu gefasst:
„Die Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages wird der Dialysepraxis (im Sinne des § 1a Nr. 18 BMV-Ä/EKV) erteilt. Dabei ist zu bestimmen, durch welche Ärzte und an welchen Betriebsstätten bzw. Nebenbetriebsstätten der Versorgungsauftrag ausgeführt werden darf. Bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft bedarf auch jede Nebenbetriebsstätte gemäß § 1a Satz 1 Nr. 22 BMV-Ä/EKV unbeschadet der Regelungen zu den Zweigpraxen (Absatz 3) der Genehmigung nach Absatz 1.“
c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:
„Wenn bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Dialysepraxis ausscheidet, verbleibt der Versorgungsauftrag bei der Dialysepraxis.“
d) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„In Fällen einer Praxisnachfolge gemäß § 103 Abs. 4 SGB V ist die Genehmigung des Versorgungsauftrages auf die Dialysepraxis des Praxisnachfolgers übertragbar, wenn in seiner Person die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 gegeben sind. Soweit für eine Dialysepraxis eine Genehmigung oder Ermächtigung für eine Zweigpraxis nach dieser Vereinbarung bestanden hat, wird diese auf Antrag in den Fällen nach Satz 1 ebenfalls übertragen.“
e) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Durchführung von Versorgungsaufträgen mit Dialyse in einer Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte bedarf nach den Vorschriften des § 15a Abs. 2 BMV-Ä/EKV der Genehmigung oder Ermächtigung. Die Genehmigung oder die Ermächtigung wird erteilt, wenn die in Anhang 9.1.5 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.“
f) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„Für die Erteilung des Versorgungsauftrages für die nephrologische Versorgung von Kindern nach § 3 Abs. 3 Buchstabe e) sind die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Nr. 1 und 2 zu erfüllen und nachzuweisen. § 6 findet keine Anwendung.“

In § 6 Abs. 1 werden die Wörter „Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen“ durch die Wörter „Gemeinsamen Bundes­aus­schusses“ ersetzt.

§ 7 Abs. 4 wird aufgehoben.

§ 8 Abs. 3 wird aufgehoben.

§ 9 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„Für die Erteilung des Vorsorgungsauftrags für die nephrologische Versorgung von Kindern nach § 3 Abs. 3 Buchstabe e) sind die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu erfüllen und nachzuweisen. § 6 findet keine Anwendung.“

§ 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„Einrichtungen, welche im Verfahren nach Absatz 1 innerhalb der nach Inkrafttreten des Vertrages vorgesehenen Frist eine umgewandelte Ermächtigung erhalten haben, sind in deren Umfang über die in Absatz 1 Satz 1 genannte Dauer der Ermächtigung hinaus für weitere 20 Jahre ermächtigt, wenn sie der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine entsprechende Mitteilung über diesen Status machen. Nach Ablauf dieser Frist wird auf Antrag der Einrichtung die Ermächtigung in Anwendung der Bestimmungen des § 9 verlängert.“
c) In Absatz 2 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst:
„Zugelassene nichtärztliche Vertragspartner nach § 126 Abs. 3 i. V. mit § 127 SGB V“

In § 11 wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„Für die Erteilung des Versorgungsauftrages für die nephrologische Versorgung von Kindern nach § 3 Abs. 3 Buchstabe e) sind die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu erfüllen und nachzuweisen. § 6 findet keine Anwendung.“

In § 12 wird in den Absätzen 1 und 2 jeweils das Wort „Bedürfnisprüfung“ durch das Wort „Bedarfsprüfung“ ersetzt.

In § 13 Abs. 1 wird der erste Satz wie folgt gefasst:
„Ein Versorgungsauftrag zur nephrologischen Betreuung von chronisch niereninsuffizienten Patienten kann nach § 3 Abs. 5 auch im Zusammenwirken zwischen einem Vertragsarzt mit der Berechtigung zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie und einer ermächtigten Einrichtung oder Vertragspartner gemäß § 126 Abs. 3 i. V. mit § 127 SGB V genannten Vertragspartner erfüllt werden.“

§ 15 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Vertragsarzt und nichtärztlicher Vertragspartner“
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für Ärzte, die mit einem Vertragspartner nach § 126 Abs. 3 i. V. mit § 127 SGB V zusammenwirken wollen, bestehen folgende Auflagen:“
bb) In Buchstabe c wird das Wort „Kassenarztsitz“ durch das Wort „Vertragsarztsitz“ ersetzt.
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Höhe der Kosten für nichtärztliche Leistungen der Dialyse durch Vertragspartner, die nach § 126 Abs. 3 i. V. mit § 127 SGB V durch alle zuständigen Verbände der Krankenkassen auf Landesebene genannt sind, wird zwischen den Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene und dem Vertragspartner vereinbart.“
d) In Absatz 3 wird der zweite Satz wie folgt gefasst:
„Die Abrechnung der nichtärztlichen Dialyseleistungen erfolgt durch einen Vertragspartner nach § 126 Abs. 3 i. V. mit § 127 SGB V über die Kassenärztliche Vereinigung, sofern die Partner der Gesamtverträge nichts anderes vereinbart haben.“

Anhang 9.1.3 wird wie folgt gefasst:
„(1) Nach Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag besteht eine Genehmigungspflicht für die nephrologische Behandlung und Betreuung der in § 3 Abs. 3 Buchstabe a), d) und e) definierten Patientengruppen. Die Genehmigung zur Übernahme des jeweiligen Versorgungsauftrages umfasst folgende Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM), welche von den Vertragsärzten, ermächtigten Einrichtungen und angestellten Krankenhausärzten, die eine entsprechende Genehmigung erhalten haben, vorzuhalten sind:
1. Für Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie, gemäß Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V:
01100, 01101, 01102, 01220, 01221, 01222, 01321, 01410, 01411, 01412, 01413, 01414, 01415, 01430, 01435, 01436, 01440, 01600, 01601, 01602, 01610, 01611, 01620, 01621, 01622, 01623, 01821, 02100, 02110, 02111, 02310, 02311, 02312, 02320, 02321, 02322, 02323, 02330, 02331, 02340, 02341, 02343, 02350, 13210, 13211, 13212, 13250, 13251, 13254, 13256, 13439, 13590, 13591, 13592, 13600, 13601, 13602, 13610, 13611, 13612, 30600, 33012, 33040, 33042 und/oder 33043, 33061, 33072, 33073, 33075, 33091, 33092 sowie entsprechende Leistungen der Kapitel 32 und 40.
2. Für Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinder-Nephrologie, gemäß Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V:
01100, 01101, 01102, 01220, 01221, 01222, 01321, 01410, 01411, 01412, 01413, 01414, 01430, 01435, 01436, 01440, 01600, 01601, 01602, 01610, 01611, 01620, 01621, 01622, 01623, 01821, 02100, 02110, 02111, 02310, 02311, 02312, 02320, 02321, 02322, 02323, 02330, 02331, 02340, 02341, 02343, 02350, 04110, 04111, 04112, 04120, 04121, 04122, 04130, 04212, 04321, 04324, 04527, 04560, 04561, 04562, 04564, 04565, 04566, 32247, 33012, 33040, 33042 und/oder 33043, 33061, 33072, 33073, 33075, 33091, 33092 sowie entsprechende Leistungen der Kapitel 32 und 40.
(2) Entgegen der Regelung in Absatz 1 sind die nachfolgenden Leistungen dann nicht vorzuhalten, wenn sie auch im Rahmen einer Überweisung durchgeführt werden können:
01611, 02310, 02311, 33012, 33040, 33061, 33072, 33073, 33075, 33091 sowie entsprechende Leistungen des Kapitels 32 (ohne 32039, 32081 und 32247).
(3) Bei der Abrechnung der genannten Leistungen sind die Regelungen des EBM grundsätzlich in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Entgegen der Präambel 4.1 Nrn. 5 und 7 des EBM können von den ermächtigten Ärzten und Einrichtungen die Gebührenordnungspositionen 01440, 02100, 02110, 02111, 02310, 02311, 02312, 02320, 02321, 02322, 02323, 02330, 02331, 02340, 02341, 02343, 02350, 33072, 33073, 33075 separat in Verbindung mit der Gebührenordnungsposition 01321 berechnet werden. Die Allgemeine Bestimmung 2.3 Satz 2 bleibt davon unberührt.“

Anhang 9.1.5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„Die Durchführung von Versorgungsaufträgen in einer Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte bedarf nach § 4 Abs. 3, Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag auf Antrag der Genehmigung bzw. der Ermächtigung, soweit die beantragte Zweigpraxis außerhalb des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung liegt. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene durch die KVen bzw. die Ermächtigung durch den zuständigen Zulassungsausschuss, erteilt, wenn der Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweist, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind (soweit die beantragte Zweigpraxis außerhalb des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, wird eine entsprechende Ermächtigung durch den zuständigen Zulassungsausschuss erteilt):“
b) In Absatz 2 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Dabei ist der Arzt-Patienten-Schlüssel gemäß § 5 Abs. 7 Buchstabe c) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung auf die Gesamtzahl der sowohl in der Praxis als auch in der Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte erbrachten Leistungen nach den Nummern 40800, 40802, 40804 und 40820 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zu beziehen.“
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 3 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:
„Die Genehmigung ist um weitere 10 Jahre zu verlängern, wenn ein Jahr vor Fristablauf festgestellt wird, dass die Zweigpraxis oder ausgelagerte Praxisstätte die wohnortnahe Versorgung unter Berücksichtigung der einzelnen Dialyseformen und -verfahren gewährleistet oder die Zweigpraxis oder ausgelagerte Praxisstätte nicht in der Versorgungsregion einer anderen Praxis liegt.“
bb) Im letzten Satz wird die Zahl „20021“ durch die Zahl „2001“ ersetzt.

Hinter Anhang 9.1.5 wird folgender Anhang 9.1.6 eingefügt:

„Anhang 9.1.6: Konsiliarische Kooperation nach § 3 Abs. 1, erster Spiegelstrich der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag

(1) Die konsiliarische Kooperation ist zeitgerecht einzuleiten bei Patienten mit

1. arterieller Hypertonie,
2. Diabetes mellitus Typ I und Typ II,
3. positiver Familienanamnese für erbliche Nierenerkrankungen,
4. angeborener Nierenerkrankung,
5. Einnierigkeit,
6. dauerhafter Einnahme nephrotoxischer Arzneimittel,
7. Autoimmunerkrankungen,
8. rezidivierenden Harnsteinleiden,
9. therapierefraktären Harnwegsinfekten,
10. chronischen Infektionen oder mit
11. Zustand nach akutem Nierenversagen,

wenn die glomeruläre Filtrationsrate (GFR) mit der MDRD-Formel aus dem Serum-Kreatinin GFR < 60 ml/min beim Erwachsenen beträgt oder wenn mindestens ein positiver Befund gemäß den Nummern 1 bis 6 vorliegt:

1. Proteinurie oder Mikroalbuminurie (handelsübliche Harnteststreifen). Ein positiver Befund liegt dann vor, wenn zwei aufeinander folgende Bestimmungen an verschiedenen Tagen jeweils folgendes positives Ergebnis ergeben haben:
a) Diabetiker: < 200 mg/l oder < 300 mg/24h
b) Nichtdiabetiker: > 200 mg/l oder > 300 mg/24h.
2. Mikro- oder Makrohämaturie oder Erythrozyturie (handelsübliche Harnteststreifen). Ein positiver Befund liegt dann vor, wenn zwei aufeinander folgende Bestimmungen an verschiedenen Tagen jeweils ein positives Ergebnis ergeben haben.
3. arterieller Bluthochdruck. Das Vorliegen einer unkontrollierten (RR> 150/90 mm Hg unter dreifach antihypertensiver Therapie), akzelerierten oder malignen Hypertonie
4. Verschlechterung der Nierenfunktion. Eine Verschlechterung liegt dann vor, wenn sich die GFR um 5ml/min/Jahr reduziert hat.
5. morphologische Nierenveränderungen
6. sonstige Laborwerte (nierenspezifische Komorbiditäten) bei eingeschränkter Nierenfunktion
– Vorliegen einer unklaren Anämie (Hb < 11 g/dl bzw.6,8 mmol/l bei Frauen und 12,5 g/dl bzw 7,8 mmol/l bei Männern)
– pathologische Werte für Calcium und/oder Phosphat und/oder Kalium in zwei Messungen an zwei verschiedenen Tagen

(2) Im Rahmen der konsiliarischen Kooperation ist vom behandelnden Arzt zu gewährleisten

1. Erstvorstellung/Überweisung des Patienten beim Nephrologen (mit Dokumentation der Untersuchungsparameter nach Absatz 1)
2. Abstimmung eines Therapieplanes mit dem Nephrologen
3. Durchführung der weiteren Therapie und Wiedervorstellungsintervalle in Absprache mit dem kooperierenden Nephrologen
4. Durchführung von Kontrolluntersuchungen gem. Therapieplan nach Nr. 2
5. Wiedervorstellung beim Nephrologen nach Vereinbarung, bei Rückfragen und bei Nichterreichen der Behandlungsziele (z. B. unkontrollierter Hypertonus, schnelles Fortschreiten der Nierenfunktionseinschränkung)
6. Dokumentation folgender Parameter
– Diagnose von Nierenerkrankungen
– Verlauf der Nierenparameter
– Definition des nephrologischen Risikoprofils
– Besonderheiten der Diagnostik und Therapie
– Warnhinweise (z. B. bzgl. Medikation)
(3) Im Rahmen der konsiliarischen Kooperation ist vom nephrologisch tätigen Arzt zu gewährleisten

1. Diagnosestellung zur Nierenerkrankung
2. Festlegung des Therapieplans in Abstimmung mit dem Hausarzt:
3. Festlegung der Behandlungszielwerte sowie der Kontrollparameter und -intervalle gemäß den geltenden Leitlinien in Abstimmung mit dem Hausarzt
4. Therapieempfehlung/-optimierung insbesondere unter Beachtung der Arzneimittelsicherheit (Medikamente und Kontrastmittel mit veränderter Elimination und Interaktion bei eingeschränkter Nierenfunktion)“

Die Protokollnotizen werden wie folgt geändert:
a) In den Nummern 2 und 3 wird die Angabe „Abschnitt U“ durch die Angabe „Kapitel 40“ ersetzt.
b) In der Nummer 2 wird der letzte Satz wie folgt gefasst:
„Kommt es zu keiner Einigung über eine unterschiedliche Regelung der Pauschalerstattungen, werden die Sachkostenpauschalen für die ermächtigten Einrichtungen vom 1. Januar 2005 an auf der Grundlage von § 126 Abs. 3 i.V. mit § 127 SGB V zwischen den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene und den ermächtigten Einrichtungen vereinbart.“

Die Änderungen treten am 1. Juli 2009 in Kraft.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema