ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2009Bekanntmachungen: Änderungen der Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung von Blutreinigungsverfahren (Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundesärztekammer

Bekanntmachungen: Änderungen der Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung von Blutreinigungsverfahren (Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren)

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LNSLNS Die Untergliederung in „I. Dialyse“ und „II. Plasmapherese und Apherese“ wird aufgehoben.

In § 4 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt:
„Bei Ärzten, die nach den weiterbildungsrechtlichen Regelungen der Ärztekammern die Zusatz-Weiterbildung Kinder-Nephrologie erworben haben, gilt die fachliche Befähigung durch die Vorlage von Zeugnissen gemäß § 8 Abs. 2 als nachgewiesen.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

In § 5 Abs. 1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„Der Arzt oder die Einrichtung hat gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen, welche Dialyseverfahren und
-formen von ihm selbst und welche in Kooperation mit anderen Dialysepraxen oder Dialyseeinrichtungen erbracht werden.“

In § 5 wird dem Absatz 6 folgender Satz angefügt:
„Das Dokumentationserfordernis nach § 3 Abs. 6 der Anlage 9.1 BMV bleibt hiervon unberührt.“

§ 5 Abs. 7 Buchstabe c) wird wie folgt geändert:
a) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„Die Anzahl der kontinuierlich behandelten Patienten wird anhand der abgerechneten Leistungen nach Nrn. 40800, 40802 und 40804 und 40820 (Wochenpauschale) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) ermittelt. Dabei ergibt sich die Anzahl der Patienten aus dem Quotienten aller pro Jahr abgerechneten Leistungen nach Nrn. 40800, 40802 und 40804 und 40820 und der Anzahl der Wochen pro Jahr.“
b) Nach Satz 3 wird der folgende Satz 4 eingefügt:
„Bei einem Anteil von mehr als 10% der erbrachten Dialysen sind die Ferien- und Wohnortdialysen, die nicht mindestens dreimal in der Woche durchgeführt werden können, zu berücksichtigen.“

In § 5 Abs. 8 wird die Buchstabenbezeichnung „a.“ gestrichen.

In § 8 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingefügt:
Soweit die fachliche Befähigung nach § 4 Abs. 3 erworben wurde, gilt diese durch die Vorlage der Urkunde über die Berechtigung zum Führen der Zusatz-Weiterbildung Kinder-Nephrologie als nachgewiesen.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

In § 9 Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt formuliert:
„Hiervon ausgenommen sind Ärzte, die berechtigt sind, die Schwerpunktbezeichnung Nephrologie oder die Zusatzbezeichnung Kinder-Nephrologie zu führen.“

Die Änderungen treten am 1. Juli 2009 in Kraft.
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