ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2009Patientenrechte: SPD-Arbeitsgruppe legt Eckpunkte vor

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Patientenrechte: SPD-Arbeitsgruppe legt Eckpunkte vor

Rieser, Sabine

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Die Rechte von Patienten will die SPD in einem eigenen Gesetz regeln. Die Bundesärztekammer kritisiert den Vorstoß. Foto: Photothek
Die Rechte von Patienten will die SPD in einem eigenen Gesetz regeln. Die Bundes­ärzte­kammer kritisiert den Vorstoß. Foto: Photothek
„Bürger müssen das Recht als gerecht und transparent empfinden können. Patienten brauchen mehr Gerechtigkeit, wenn sie Opfer von medizinischen Fehlern geworden sind.“ Mit diesen Hinweisen haben Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD), Ende Juni Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Erstellt hat diese eine Arbeitsgruppe von Abgeordneten der SPD-Fraktion.

Nach deren Ansicht reicht es nicht aus, geltende Regelungen zusammenzuführen. Vielmehr müssten neue Vorgaben dafür sorgen, einen fairen Interessenausgleich zwischen Patienten einerseits und Leistungserbringern beziehungsweise Kostenträgern andererseits sicherzustellen. Die Vorschläge betreffen den Behandlungsvertrag, Risiko- und Fehlermanagement, ärztliche Leichenschau, kollektive Patientenrechte, Patientenrechte gegenüber Leistungserbringern und Kostenträgern sowie Behandlungsfehler. Dazu regt die Arbeitsgruppe beispielsweise an, zu prüfen, ob das Beweismaß auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Behandlungsfehlers abgesenkt werden könnte.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) kritisierte den Vorstoß. „Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, einerseits eine fachgerechte Behandlung nach wissenschaftlich anerkanntem Qualitätsstandard festschreiben zu wollen, andererseits aber die dafür notwendigen Finanzmittel immer weiter zu begrenzen“, sagte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der BÄK. Rie
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