ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2009Interview mit Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Wir müssen wieder gestalten können“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Wir müssen wieder gestalten können“

Korzilius, Heike

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Klare Forderungen: Andreas Köhler setzt sich für Tarifvielfalt der Krankenkassen ein. Versicherte sollen sich für Kostenerstattung, Hausarzttarife oder die freie Arztwahl entscheiden können. Foto: Georg Lopata
Klare Forderungen: Andreas Köhler setzt sich für Tarifvielfalt der Krankenkassen ein. Versicherte sollen sich für Kostenerstattung, Hausarzttarife oder die freie Arztwahl entscheiden können. Foto: Georg Lopata
Es ist Zeit für Grundsatzentscheidungen: Die KBV fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Kollektivvertrag und eine sinnvolle Wettbewerbsordnung. Vom Wahlkampf im Wartezimmer hält sie nichts.

Am 27. September ist Bundestagswahl, und die KBV hat ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert. Können Sie denn angesichts der anhaltenden Kritik an den ärztlichen Körperschaften noch für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sprechen?
Köhler: Solange die niedergelassenen Ärzte und auch die Psychotherapeuten unsere Pflichtmitglieder sind, haben wir die Legitimation, Forderungen in ihrem Auftrag zu stellen. Diese Forderungen sind ja über einen langen Zeitraum hinweg entwickelt und heftig diskutiert worden, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Berufsverbänden.

Wie lauten die wichtigsten Forderungen?
Köhler: Die zentrale Forderung ist sicherlich die Klärung des Verhältnisses zwischen dem Kollektivvertrag, der die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung sichert – und zwar unabhängig davon, welcher Kasse der Versicherte angehört –, und den kassenspezifischen Selektivverträgen. Wir brauchen eine Wettbewerbsordnung, die klärt, wo und wie Versorgung stattfindet.

Gerade in dieser Frage vermisst man in der Politik aber eine klare Linie. Wenn es beispielsweise um die neue Monopolstellung der Hausärzteverbände bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung geht, zieht sich der Riss ja quer durch die Union. Wird man deshalb nach der Wahl weiter an kleinen Schrauben drehen? Oder wird es einen großen Wurf geben?
Köhler: Es wird eine Reform geben müssen. Wer aber glaubt, es kommt der große Wurf, und dann kehrt Ruhe ein, der irrt. Das ist ein kontinuierlicher Prozess. Die nächste Gesundheitsreform wird sich erneut mit den Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung befassen müssen. Aber sie wird sich dieses Mal eben auch mit Fragen des Wettbewerbs und der flächendeckenden Versorgung beschäftigen müssen. Im Moment wird diese Diskussion in der Sicherheit geführt, dass am Ende alles gut geht, weil es ja immer noch den Kollektivvertrag gibt, der die Versorgung sicherstellen muss. Doch das funktioniert langfristig so nicht.

Damit der Kollektivvertrag nicht ausgehöhlt wird, müsste § 73 b SGB V geändert werden, der den Hausärzteverbänden bei den Hausarztverträgen quasi ein Monopol zuschreibt.
Köhler: Ja. Damit will ich aber nicht sagen, dass es keine Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung geben soll. Wir schlagen ja selbst vor, dass die Kassen ihren Versicherten einen solchen Wahltarif anbieten. Aber es muss klar sein, wer verantwortlich ist für die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung. Es muss klar sein, wo Wettbewerb stattfinden soll und wo nicht. Das kann am Ende auch eine Entscheidung gegen das KV-System sein. Aber dann haben wir endlich Klarheit.

Ihre neue Wettbewerbsordnung besteht aus einem dreistufigen Modell: der Grundversorgung, der spezialisierten fachärztlichen Versorgung und der Versorgung im Krankenhaus. Wie grenzen Sie die Bereiche voneinander ab?
Köhler: Also, zunächst einmal freue ich mich darüber, dass sich inzwischen alle Parteien zur ambulanten fachärztlichen Versorgung bekennen. Das war vor Kurzem noch anders.
Die ambulante fachärztliche Versorgung hat zwei Ausprägungen: zum einen die ganz normale wohnortnahe fachärztliche Versorgung, beispielsweise beim Augenarzt oder Frauenarzt. Dort finden die kurative Akutversorgung, die Versorgung chronisch Kranker, die Prävention statt. Und dann gibt es spezialisierte Leistungen, wie Herzkatheteruntersuchungen oder ambulante Operationen, denn vieles wurde aus den Krankenhäusern in die ambulante Versorgung verlagert. Die Fachgruppen, die solche Leistungen erbringen, unterscheiden sich von den wohnortnahen, fachärztlichen Grundversorgern. Das ist eine schwierige Diskussion auch für die Berufsverbände.
Indem wir die Bereiche in der Vergangenheit aber nicht getrennt betrachtet haben, haben wir keinem das Richtige zugeordnet – finanziell nicht, in Sachen Qualitätssicherung nicht, von der Bedarfplanung her nicht und auch nicht mit Blick auf die Wettbewerbssituation. Genau das wollen wir jetzt leisten, indem wir einen Katalog von hoch spezialisierten Leistungen definieren. Das gibt uns die Möglichkeit, spezifische Betreuungsleistungen für Fachärzte zu verankern. Und über diese Differenzierung schaffen wir eine klarere Ordnung der Leistungserbringung.

Würden sich die verschiedenen Versorgungsebenen auch in der Vergütungssystematik unterscheiden?
Köhler: Ja. Die spezialisiert tätigen Fachärzte stehen im unmittelbaren Wettbewerb mit den Krankenhäusern, die sich immer mehr für die ambulante Versorgung öffnen. Deshalb fordern wir eine Angleichung sowohl im Hinblick auf die Qualitätssicherung und die Bedarfsplanung als auch mit Blick auf die Vergütung.

Das spräche für Fallpauschalen. Dabei wollen Sie doch eigentlich zurück zur Einzelleistungsvergütung.
Köhler: Für die spezialisierte fachärztliche Versorgung wollen wir abweichen von der grundsätzlichen Forderung nach Einzelleistungsvergütung. Wenn man hier eine Angleichung vornimmt, dann ans DRG-System.
Für alle anderen Bereiche fordern wir aber eine Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung. Allerdings muss uns der Gesetzgeber erst mal wieder die Möglichkeit einräumen, das Honorarsystem umzustellen. Der gegenwärtige Fahrplan führt ja noch weiter in die stärkere Pauschalierung. Dabei brauchen wir Rahmenfestsetzungen und keine Detailvorgaben, damit wir auch die regionale Versorgungssituation wieder stärker berücksichtigen können.

Sie haben bereits bei der KBV-Vertreterversammlung im Mai in Mainz gefordert, den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten einzuräumen.
Köhler: Wir wollen, dass jede Kasse verpflichtend drei Tarife einführt. Die Versicherten sollen sich künftig zwischen einem Kostenerstattungstarif, einem Tarif, der die freie Arztwahl beinhaltet, und einem Hausarzttarif entscheiden können. Letzteres ist aber kein Primärarztmodell. Darauf lege ich großen Wert. Denn der Versicherte kann immer noch seinen Hausarzt frei wählen, und es gibt eine Tarifvielfalt.

Welche Hausaufgaben muss die KBV in nächster Zeit bewältigen?
Köhler: Wir sind bereit, unsere Strukturen sehr viel stärker auf Qualität und Transparenz auszurichten. Wir wollen eine qualitätsorientierte Vergütung und haben dazu auch schon Vorschläge entwickelt, die wir relativ schnell umsetzen könnten.

Welche Rahmenbedingungen benötigen Sie, um sinnvoll weiterarbeiten zu
können?

Köhler: Die Hauptbedingung ist, dass die ärztliche Selbstverwaltung ihre Gestaltungskompetenz zurückerhält und sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Wir brauchen wieder Stabilität. Alle zwei Jahre grundlegend die Versorgungsstrukturen zu ändern, das ist auf Dauer nicht auszuhalten.

Wie reagiert die Politik bisher auf Ihre Forderungen?
Köhler: Auch die Politik erkennt, dass sie Korrekturen vornehmen muss. Nur, jetzt müssen Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Die Details kann dann die Selbstverwaltung regeln.

In den Regionen protestieren die Ärzte mit Praxisschließungen oder Plakataktionen gegen die Folgen der Honorarreform oder ganz grundsätzlich gegen die Gesundheitspolitik. Was halten Sie vom Wahlkampf im Wartezimmer?
Köhler: Zunächst einmal halte ich es für legitim, dass Ärzte ihren Protest kundtun. Das ist Meinungsfreiheit. Wenn sie allerdings die Wartezimmer politisieren, ist das nicht richtig und auch nicht gut. Wir als Körperschaft werden das nicht unterstützen.
Das Gespräch führte Heike Korzilius.

Die Prüfsteine
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat am 13. Juli
in Berlin ihre gesundheitspolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert:
- Das unkoordinierte Nebeneinander von Kollektiv- und Einzelverträgen muss beendet werden.
- Die KVen erhalten den ungeteilten Sicherstellungs-
auftrag. Einzelverträge ergänzen die Kollektivverträge.
- Eine Wettbewerbsordnung regelt die Sicherstellung auf drei Ebenen: der wohnortnahen haus- und fachärztlichen Grundversorgung, der spezialisierten fachärztlichen Versorgung und der Versorgung im Krankenhaus.
- Die Krankenkassen müssen ihren Versicherten künftig drei Tarife anbieten: einen Tarif, der die freie Arztwahl beinhaltet, einen Hausarzt- und einen Kostenerstattungstarif.
- Die Pauschalierung der Honorare wird wieder auf eine Einzelleistungsvergütung umgestellt. Die Vergütung erfolgt qualitätsorientiert.
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