ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2009Gesundheitspolitik im Bundesrat: Beschlüsse im Akkord

POLITIK

Gesundheitspolitik im Bundesrat: Beschlüsse im Akkord

Dtsch Arztebl 2009; 106(30): A-1496 / B-1280 / C-1248

Richter-Kuhlmann, Eva; Rieser, Sabine; Rabbata, Samir

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LNSLNS Vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat mit 62 Gesetzen befasst. Viele sind für Ärzte von Bedeutung; zu den wichtigsten Beschlüssen folgt ein Überblick.

Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung vor der Sommerpause unter anderem zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:
Patientenverfügung: Nach jahrelanger Kontroverse um Patientenverfügungen hatte der Bundestag vor wenigen Wochen ein Gesetz beschlossen, das erstmals für Rechtssicherheit sorgen soll. Am 10. Juli ließ es nun auch die Länderkammer passieren.

Danach hat künftig der Patientenwille unabhängig von Art und Stadium der Krankheit oberste Priorität, sofern die Erklärung die tatsächliche Behandlungssituation erfasst. Die Verfügung, die jederzeit formlos widerrufbar ist, muss in schriftlicher Form vorliegen; eine ärztliche Beratung ist vor dem Verfassen jedoch nicht vorgeschrieben.

Diamorphin: Langjährig Drogenabhängige können künftig unter bestimmten Umständen Heroin auf Rezept erhalten. Der Bundesrat billigte auch dieses vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz. Künftig wird Diamorphin nicht mehr als illegale Droge eingestuft, sondern als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel zugelassen. Damit können aber nur schwerstabhängige Opiatsüchtige behandelt werden, die mit den herkömmlichen Methoden nicht therapierbar sind. Sie müssen mindestens 23 Jahre alt und mindestens fünf Jahre abhängig sein sowie bereits zwei erfolglose Therapien hinter sich haben.

Pflege/Palliativmedizin: Der Bundesrat hat auch dem Gesetz zum Assistenzpflegebedarf zugestimmt. Es sieht vor, dass Behinderte künftig ihre Pflegekräfte bei Kranken­haus­auf­enthalten mitnehmen dürfen. Das Pflegegeld wird für die Dauer des Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthaltes bezahlt.

Zudem wird durch das Gesetz die Palliativmedizin integraler Bestandteil des Medizinstudiums. Sie wird in die Ärztliche Approbationsordnung als Pflichtlehr- und Prüfungsfach aufgenommen.

Hautschutz: Jugendliche unter 18 Jahren dürfen sich künftig nicht mehr im Sonnenstudio bräunen. Der Bundesrat billigte ein Strahlenschutzgesetz, mit dem Minderjährige vor gesundheitsschädlicher UV-Strahlung und Hautkrebs geschützt werden sollen. Es wird Anfang 2010 in Kraft treten.

Bürgerentlastungsgesetz: Dieses sieht vor, dass von 2010 an Beiträge für einen Basisschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Kran­ken­ver­siche­rung von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem können Geringverdiener Aufwendungen für Haftpflicht-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen teilweise geltend machen. Weil die Pauschsätze für sonstige Vorsorgeaufwendungen von 1 500 Euro auf 1 900 Euro angehoben werden (für Steuerpflichtige, die ihre Kran­ken­ver­siche­rung selbst bezahlen müssen, steigt der Satz entsprechend von 2 400 auf 2 800 Euro), profitieren auch Geringverdiener. Bleiben ihre Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung unter den Freibeträgen, können auch andere Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden.

Medizinprodukte: Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf des Bundestags zum Medizinproduktegesetz zugestimmt. Dieser dient im Wesentlichen dazu, Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen und die Vorgaben an die des Arzneimittelrechts anzugleichen. Wichtigste Neuregelung ist, dass künftig auch klinische Prüfungen von Medizinprodukten genehmigt werden müssen. Die Bundes­ärzte­kammer hat darauf hingewiesen, dass deshalb Abschnitt vier des Gesetzes fast vollständig neu gefasst wurde.

Die Länderkammer konnte sich zuvor mit Bedenken durchsetzen, die klinischen Prüfungen von Medizinprodukten würden überbürokratisiert. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte mit einer Prüfung erst begonnen werden dürfen, nachdem die zuständige Ethikkommission sowie die zuständige Bundesoberbehörde zugestimmt haben. Nun kann die Behörde von der Genehmigungspflicht absehen, sofern nur ein geringes Sicherheitsrisiko besteht. Einzelheiten werden in einer Rechtsverordnung geregelt.

Arzneimittelnovelle: Mehr Aufsehen als die 15. Novellierung des Arzneimittelrechts erregten die zahlreichen Anhänge des Gesetzesvorhabens, die dazu dienten, Vorhaben der Großen Koalition noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. So wurde eine Übergangsregelung für Hausarztverträge nach § 73 b SGB V geschaffen, mit der die wochenlange Diskussion um die Sicherheit der Sozialdaten in diesem Bereich fürs Erste beendet wurde. Unter Dach und Fach brachten Bundestag und Bundesrat zudem Finanzierungsneuregelungen für Hospize.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann, Sabine Rieser, Samir Rabbata

Details im DÄ
Das Deutsche Ärzteblatt hat in den vergangenen Wochen mehrfach über die Novellierung des Arzneimittelrechts und die fachfremden Anhänge berichtet. Hier eine Auswahl:
- „Gesundheitspolitik im Schatten des Wahlkampfs“
(Heft 15)
- „Geringere Qualifikation hilft nicht gegen Pflegekräftemangel“ (Heft 20)
- „Eine Nacht-, aber keine Nebelaktion“ (Heft 27)
Alle Artikel und weitere Informationen zur Novelle unter www.aerzteblatt.de.
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