ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2009Arztbewertungsportale im Internet: Ärzte müssen sich nicht alles gefallen lassen

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Arztbewertungsportale im Internet: Ärzte müssen sich nicht alles gefallen lassen

Mettenheim, Philipp von; Hamburg

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LNSLNS Die weitverbreitete Annahme, keine rechtliche Handhabe gegen Online-Bewertungsplattformen zu haben, ist nicht richtig.

Die AOK plant die Einführung einer Online-Plattform, die ihren Versicherten die Gelegenheit geben soll, die Qualität ärztlicher Leistungen öffentlich zu bewerten. Die Befürchtung vieler Ärztinnen und Ärzte, durch diese Plattform online an den Pranger gestellt zu werden, ist nachvollziehbar. Je nach Aufbau und Gestaltung der Plattform bestehen aber Möglichkeiten, sich rechtlich gegen falsche Behauptungen zur Wehr zu setzen.

Über den Sinn und die qualitative Aussagekraft des von der AOK geplanten „Arzt-Navigators“ lässt sich trefflich streiten. Das kürzlich vom Bundesgerichtshof verkündete Urteil über das Lehrerbewertungsportal „spickmich.de“ zeigt aber, dass onlinebasierte Bewertungsplattformen zulässig sind. Mit diesem Phänomen müssen auch Ärzte leben.

In den von der AOK zum Arzt-Navigator veröffentlichten „Frequently Asked Questions“ heißt es nun, dass die Versicherten „anhand von festgelegten und mit Experten abgestimmten Kriterien“ anonym „ihre Eindrücke über den Service und die gefühlte Behandlungsqualität schildern“ sollen. Leider ist damit niemandem geholfen, der eine Ahnung von der Ausgestaltung des Arzt-Navigators erhalten will. Somit kann auch ein Missbrauch der AOK-Bewertungsplattform nicht ausgeschlossen werden.

Keine Schmähkritik
Gleichwohl ist die offenbar auch unter Ärzten weitverbreitete Annahme, keine rechtliche Handhabe gegen Online-Bewertungsplattformen zu haben, nicht richtig. Ob das wettbewerbsrechtliche Haftungsregime eröffnet ist, weil die AOK in der erkennbaren Absicht handeln könnte, den Absatz ihrer eigenen Produkte zu fördern, sei einmal dahingestellt. Generell steht dem Betroffenen aber das gesamte presse- beziehungsweise äußerungsrechtliche Instrumentarium zur Verfügung. Denn die AOK haftet grundsätzlich für die auf dem Arzt-Navigator wiedergegebenen Inhalte. Lässt die Krankenkasse es beispielsweise zu, dass die Versicherten eigene Beiträge auf der Bewertungsplattform einstellen, dann haftet sie als Verbreiter dieser Inhalte.

Niemand – kein Arzt, keine Praxis und kein Krankenhaus – muss es hinnehmen, dass unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik oder Beleidigungen über ihn verbreitet werden. 1996 hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit kritischer Aussagen über einen Chefarzt zu befinden. Dem Gynäkologen war nachgesagt worden, er habe überdurchschnittlich lang operiert, es sei häufig zu starken Blutungen gekommen, und die Patientinnen hätten hiervon nichts erfahren. Das Gericht wertete diese Aussagen als dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen, da der Leser ihnen entnehmen konnte, dass Abweichungen von einem normalen Operationsverlauf geschildert würden. Stellt sich eine solche Aussage als unwahr heraus, so verletzt sie die Persönlichkeitsrechte des Arztes. Für einen derartigen Beitrag eines AOK-Versicherten hätten der Versicherte und die AOK als Betreiber der Bewertungsplattform geradezustehen. Dem betroffenen Arzt können in diesem Fall Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Berichtigungs- und Schadensersatzansprüche zustehen.

Das Online-Lehrerbewertungsportal „spickmich.de“ zum Beispiel lässt zwar keine eigenen Textbeiträge des Bewertenden zu, es können aber angebliche Zitate des bewerteten Lehrers eingestellt werden. Diese Möglichkeit kann die Rechte eines Betroffenen verletzen, wenn ihm Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er gar nicht getan hat.

Die AOK haftet für die Inhalte
Wesentlich schwieriger wird es, wenn der „AOK-Arzt-Navigator“ ein Bewertungssystem vorsieht, dass dem Schulnotensystem ähnlich Beiträge einzelner Versicherter in Aussagen wie „befriedigend“ oder „ungenügend“ zusammenfasst, ohne die Beiträge der Versicherten zu veröffentlichen. Noten sind nämlich Äußerungen, die nicht dem Beweis zugänglich, also nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfbar sind. Sie sind geprägt durch das wertende Element und damit Meinungsäußerungen, die, auch wenn sie kritisch sind, grundsätzlich nicht angreifbar sind (eine Ausnahme wäre die Schmähkritik, die allein die Herabwürdigung einer anderen Person bezweckt). Sollte die Bewertung aber bei den Nutzern des Arzt-Navigators Vorstellungen von bestimmten Vorgängen wecken, die in die Bewertung eingeflossen sind, so kann ein angreifbarer Tatsachenkern gegeben sein.

Zurzeit ist es reine Spekulation, wie der „AOK-Arzt-Navigator“ aussehen wird. Der AOK muss aber bei der Konzeption der Plattform von vornherein der Spagat zwischen den Persönlichkeitsrechten der Ärzte einerseits und dem Recht auf freien Meinungsaustausch andererseits gelingen. Denn im Einzelfall wird es wie bei dem Lehrerbewertungsportal „spickmich.de“ auf die Abwägung zwischen diesen Rechten ankommen. Rechtlich wehrlos sind die Ärzte jedenfalls nicht.
RA Philipp von Mettenheim, Hamburg
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